0b634af4-4e2f-4eff-a21e-554a7cffa3af-01cor-buy17http://www.deutschebahn.com/bieterportal/ORG-0001DB InfraGO AG – Geschäftsbereich Fahrweg (Bukr 16)Adam-Riese-Straße 11-13Frankfurt Main60327DE712DEUfb197f94-7578-4673-8a57-4642ae120532FE.EI 43+49 61311570020+49 69260914150ronny.funke@deutschebahn.comORG-0002Vergabekammer des BundesVillemomblerstr. 76Bonn53123DEA22DEU0a9ea480-08e4-4ab6-bf12-d722d0ad54b6+49 22894990vk@bundeskartellamt.bund.deORG-0003Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de00440745-2024142/20242024-07-23+02:002.3eforms-sdk-1.10b24d6783-2369-4cc7-839f-f9acfc8141f6fb6ffcd3-1dfe-442a-a44f-c486847820422024-07-22+02:0010:42:28+02:00012024-07-22+02:0032014L0025cn-standardDEUrailORG-0001ted-esenORG-0003sektvonati-ground12Wir weisen darauf hin, dass die VO (EU) 2022/576 zur Änderung der VO (EU) Nr. 833/2014 Anwendung findet und Unternehmen, die den Sanktionsmaßnahmen in Art. 5k der VO (EU) 2022/576 unterfallen, aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden.neg-w-callfalse24FEI73165RV Entsorgung Altschotter/Lieferung aufbereiteter Schotter 2025RV Entsorgung Altschotter/Lieferung aufbereiteter Schotter 2025servicesDie Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden.90500000bundesweitbundesweitbundesweitDEB35DEULOT-0001sui-acthttps://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/62bd4bbf-db24-42cc-a460-1d448135514f/suitabilitycriteria Vollständig ausgefüllte Bietereigenerklärung oder Angaben im Einzelnen: - Versicherung, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet ist, die Eröffnung weder beantragt noch ein Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, - Versicherung, dass nach bestem Wissen und Gewissen und unter Anwendung der erforderlichen Sorgfalt entsprechend der Anwendung finden den öffentlich-rechtlichen Rechtsakte, dass das Unternehmen auf keiner Sanktionsliste aufgrund einer EU-Verordnung oder aufgrund sonstiger anwendbarer nationaler, europäischer oder UN Embargo- und Außenwirtschaftsvorschriften geführt wird und keinen sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Ich versichere auch unter Beachtung der EU-Blocking Verordnung, dass das Unternehmen auf keiner US amerikanischen oder britischen Sanktionsliste geführt wird oder sonstigen US amerikanischen oder britischen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Ich versichere außerdem, dass das Unternehmen nicht unmittelbar oder mittelbar im mehrheitlichen Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person steht, die auf einer der genannten Sanktionslisten geführt wird oder die sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. - Erklärung, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet, - Erklärung über Einträge im Gewerbezentralregister, - Erklärung, ob Verfahren anhängig ist/sind oder war(en), das/die noch zu einer Eintragung in das Gewerbezentralregister führen kann/können, - Versicherung, dass das Unternehmen sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet hat und – sofern nach Maßgabe der Vorschriften des HGB eintragungspflichtig – im Handelsregister eingetragen ist, - Versicherung, dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen, z. B. gegen die in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, §98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz oder § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Vorschriften, verstoßen hat, - Versicherung, dass das Unternehmen seinen Pflichten zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) nachgekommen ist, - Erklärungen zur kartellrechtlichen Compliance und Korruptionsprävention: - a) Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf die Vergabe und darüber hinaus auch in den vergangenen drei Jahren keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen hat. Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind insbesondere Verstöße gegen die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i. S. v. Art. 101 AEUV, § 1 GWB (Preis-, Submissions-, Mengen-, Quoten-, Gebiets- und Kundenabsprachen) sowie sonstige Vereinbarungen mit anderen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken können. - b) dass das Unternehmen sich zu einem unbeschränkten Wettbewerb und zur Korruptionsprävention bekennt und sichergestellt hat, dass sich die Unternehmensführung der Bedeutung bewusst ist, die der Beachtung aller geltenden Wettbewerbs- und Korruptionsgesetze zukommt. - Erklärung, dass das Unternehmen bei der Ausführung eines früheren Auftrags oder Konzessionsvertrages bei der Deutsche Bahn AG oder einem mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen keine wesentliche Anforderung erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat, - Erklärung, dass: - a) das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe nach §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien nach §122GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und - b) das Unternehmen stets in der Lage ist, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln. - Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens. - a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen, - b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder - c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat. - Erklärung, ob das Unternehmen schwere Verfehlungen begangen hat und ggf. welche, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB), - Erklärung, ob: - a) eine Person, deren Verhalten gemäß § 123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1 bis 10 GWB genannten Tatbestände verurteilt ist oder - b) eine Geldbuße im Sinne des § 30 OWiG gegen das Unternehmen wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1bis10 GWB genannten Tatbestände rechtskräftig festgesetzt wurde. usedtrueef-standhttps://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/62bd4bbf-db24-42cc-a460-1d448135514f/suitabilitycriteria Ausgefüllte Lieferantenselbstauskunft oder Angaben im Einzelnen: - Angabe des jährlichen Gesamtumsatzes der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, - Angabe des jährlichen Umsatzes in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren soweit dieser Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils der mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen, - Anzahl der Mitarbeiter der jeweils letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, - Anzahl der Mitarbeiter der jeweils letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit es diese Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils der mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen usedtruetp-abilhttps://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/62bd4bbf-db24-42cc-a460-1d448135514f/suitabilitycriteria Der Bieter muss eine Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG für die auftragsrelevanten abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten (Behandeln, Verwerten und/oder Beseitigen, Makeln, Handeln) nachweisen. Für ausländische Bieter und/oder etwaig vorgesehene ausländische Nachunternehmer wird der Nachweis einer vergleichbaren Qualifikation verlangt, die mindestens die Anforderungen der Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfBV) insbesondere an Organisation, Ausstattung und Tätigkeit des Betriebes sowie das im Betrieb beschäftigte Personal und zusätzlich an die Überwachung des Betriebes umfasst. Die Gleichwertigkeit ist nachzuweisen mittels der übersetzten notwendigen Genehmigungen der zuständigen Behörden für die abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten. Außerdem muss der Bieter je Entsorgungsanlage folgende Unterlagen einreichen: - (1) Steckbrief Entsorgung und ggf. Steckbrief Versorgung gemäß Anlage 3.3 (darin sind insbesondere Angaben zu den relevanten Anlagengenehmigungen, der Art und Gültigkeit des Zertifikates, den zugelassenen Abfallschlüsseln, sowie Angaben zu Kapazitätsbegrenzungen etc. zu machen). Es ist je Entsorgernummer ein Steckbrief zu erstellen. - (2) alle zur Errichtung und zum Betrieb der Entsorgungsanlage erforderlichen Genehmigungen und Anzeigen, insbesondere nach BImSchG, Landesrecht, bzw. Deponierecht (alle relevanten Genehmigungsbescheide zuzüglich Auszüge, in denen der betroffene Anlagenstandort sowie der Genehmigungstatbestand genannt ist, sowie alle für die Annahme und Entsorgung relevanten Auszüge wie z.B. zugelassene Abfallschlüssel nach AVV, Annahmegrenzwerte, Begrenzungen der Kapazität u.a.) - (3) Bei grenzüberschreitender Verbringung: Die Genehmigung der Entsorgungsanlage durch die ausländische Behörde sowie die Genehmigung der ausländischen Behörde zur Annahme des Abfalls in Originalschrift und in beglaubigter Übersetzung - (4) Liste(n) der Transporteure (Anlage 3.5) - Bei Lieferung von RC-Material muss der Bieter über eine HPQ (siehe dazu DBS 9818061, Abschnitt 6.2.2) verfügen. Vor erstmaliger Lieferung an die DB AG hat der Aufbereiter seine Befähigung zur vertragsgemäßen Herstellung von aufbereitetem Schotter in Form einer HPQ nachzuweisen. - Sofern die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG und/oder weitere erforderliche Nachweise zum genannten Zeitpunkt von weiteren benannten Entsorgungsanlagen nicht vorliegen, hat der Bieter zu versichern, dass er sich bemüht, die entsprechenden Genehmigungen so bald wie möglich zu erlangen. Ohne gültige Zertifikate und Genehmigungen werden Bestellungen (Einzelaufträge) für diese Entsorgungsanlagen nicht vergeben. Einsatz Nachunternehmer: Als Nachunternehmer für Entsorgungsleistungen oder Teile der Entsorgungsleistung dürfen nur solche Unternehmen eingesetzt werden, die die Voraussetzungen der Ziffer 6.7.1 der BBE - soweit sie für die übertragene Leistung erforderlich sind - erfüllen oder die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 3 EfbV einhalten. Als Nachunternehmer für Transportleistungen per LKW darf nur ein Unternehmen eingesetzt werden, das Kraftfahrzeughalter im Sinne des Straßenverkehrsgesetztes ist und das über eine Erlaubnis für den gewerblichen Güterverkehr nach § 3 des Güterkraftverkehrgesetzes (GüKG) oder eine als Erlaubnis nach § 3 GüKG geltende Gemeinschaftslizenz nach § 5 GüKG verfügt, die mindestens 3 Monate länger gültig ist als der letzte für einen Einzelauftrag vereinbarte Ausführungstermin. Für den Fall, dass der Bewerber wegen fehlender oder unzureichender eigener Entsorgungs- und/oder Transportkapazitäten und zur Erfüllung der im Verfahren geltenden Eignungsanforderungen beabsichtigt, fremde Unternehmen (fremde Unternehmen in diesem Sinne sind auch konzernverbundene Unternehmen) mit diesen Leistungen zu beauftragen (Eignungsleihe, § 47 SektVO): Verpflichtungserklärung(en) des/ der fremden Unternehmen(s); aus der Erklärung muss hervorgehen, dass der Bieter berechtigt ist, die Anlage / Annahmestelle für diese Ausschreibung zu benennen und dass die Entsorgungsanlage bereit ist, für den betreffenden Vertragszeitraum (unter Berücksichtigung der Verlängerungsoption) Altschotter, Boden, Bettungsreinigungsmaterial und andere Materialien gemäß LV aus dem Gleisnetz der DB Netz AG anzunehmen, die im Anlagensteckbrief (Anlage 3.3) genannten Grenzwerte denjenigen der Anlage / Annahmestelle entsprechen und eine Änderung der Grenzwerte unmittelbar bekanntgegeben wird. - Bietereigenerklärung Nachweis der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG für die übernommenen abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten (Behandeln, Verwerten und/oder Beseitigen) - Erklärung, dass der Transportnachunternehmer eine Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG für die übernommenen abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten (Transport) vorweisen kann - Die oben unter (1) bis (4) aufgeführten Erklärungen und Nachweise, soweit relevant. - Nachunternehmerverpflichtungserklärung(en) der Unternehmen, die zur Eignungsleihe herangezogen werden. Sofern die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG und/oder Nachweise zu den Ziffern (1) bis (4) zum genannten Zeitpunkt von einzelnen Entsorgungs- oder Transport-Nachunternehmern nicht vorliegen, hat der Bieter zu versichern, dass er sich bemüht, die entsprechenden Genehmigungen so bald wie möglich zu erlangen. Ohne gültige Zertifikate und Genehmigungen werden Bestellungen (Einzelaufträge) an den Auftragnehmer nicht vergeben. Hinweis: Fremde Unternehmen, auf deren Kapazitäten sich das Unternehme gem. § 47 SektVO berufen hat, gelten als verbindlich benannt. usedtruefalsenot-allowedno-eu-fundsfalsenot-allowedtrueBürgschaft (siehe Vergabeunterlagen)DEUdbc0e245-b13a-4292-9e78-3caf8701edecnon-restricted-documenthttps://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/dbc0e245-b13a-4292-9e78-3caf8701edecEntfälltfalselate-allMögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.noperformancesiehe Ausschreibungsunterlagenrequiredfalsenot-allowedfalseper-exa100pricePreisPreisORG-0001https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/dbc0e245-b13a-4292-9e78-3caf8701edecORG-0002DEUtruetruefalserequiredtruetrue2024-09-13+02:002024-08-19+02:0012:00:00+02:002024-08-12+02:0012:00:00+02:00falsefalsefa-wo-rcnonefd364011-6de3-4063-9242-8c07ae14f0a7Los 1: Entsorgung Altschotter per LKWEntsorgung (Verwertung und Beseitigung) von Altschotter (ASO) (GS-Klassen gem. Tab. 2 , BM-Fx-Klassen gem. Tab. 3 und Tab. 4 EBV, vgl. ATV) per LKWservicesfalsenone905000002025-01-01+01:002025-12-31+01:001Verlängerungsoption einmalig 12 MonateLOT-0002sui-acthttps://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/62bd4bbf-db24-42cc-a460-1d448135514f/suitabilitycriteria Vollständig ausgefüllte Bietereigenerklärung oder Angaben im Einzelnen: - Versicherung, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet ist, die Eröffnung weder beantragt noch ein Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, - Versicherung, dass nach bestem Wissen und Gewissen und unter Anwendung der erforderlichen Sorgfalt entsprechend der Anwendung finden den öffentlich-rechtlichen Rechtsakte, dass das Unternehmen auf keiner Sanktionsliste aufgrund einer EU-Verordnung oder aufgrund sonstiger anwendbarer nationaler, europäischer oder UN Embargo- und Außenwirtschaftsvorschriften geführt wird und keinen sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Ich versichere auch unter Beachtung der EU-Blocking Verordnung, dass das Unternehmen auf keiner US amerikanischen oder britischen Sanktionsliste geführt wird oder sonstigen US amerikanischen oder britischen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Ich versichere außerdem, dass das Unternehmen nicht unmittelbar oder mittelbar im mehrheitlichen Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person steht, die auf einer der genannten Sanktionslisten geführt wird oder die sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. - Erklärung, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet, - Erklärung über Einträge im Gewerbezentralregister, - Erklärung, ob Verfahren anhängig ist/sind oder war(en), das/die noch zu einer Eintragung in das Gewerbezentralregister führen kann/können, - Versicherung, dass das Unternehmen sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet hat und – sofern nach Maßgabe der Vorschriften des HGB eintragungspflichtig – im Handelsregister eingetragen ist, - Versicherung, dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen, z. B. gegen die in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, §98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz oder § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Vorschriften, verstoßen hat, - Versicherung, dass das Unternehmen seinen Pflichten zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) nachgekommen ist, - Erklärungen zur kartellrechtlichen Compliance und Korruptionsprävention: - a) Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf die Vergabe und darüber hinaus auch in den vergangenen drei Jahren keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen hat. Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind insbesondere Verstöße gegen die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i. S. v. Art. 101 AEUV, § 1 GWB (Preis-, Submissions-, Mengen-, Quoten-, Gebiets- und Kundenabsprachen) sowie sonstige Vereinbarungen mit anderen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken können. - b) dass das Unternehmen sich zu einem unbeschränkten Wettbewerb und zur Korruptionsprävention bekennt und sichergestellt hat, dass sich die Unternehmensführung der Bedeutung bewusst ist, die der Beachtung aller geltenden Wettbewerbs- und Korruptionsgesetze zukommt. - Erklärung, dass das Unternehmen bei der Ausführung eines früheren Auftrags oder Konzessionsvertrages bei der Deutsche Bahn AG oder einem mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen keine wesentliche Anforderung erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat, - Erklärung, dass: - a) das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe nach §§ 123 f. 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Für ausländische Bieter und/oder etwaig vorgesehene ausländische Nachunternehmer wird der Nachweis einer vergleichbaren Qualifikation verlangt, die mindestens die Anforderungen der Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfBV) insbesondere an Organisation, Ausstattung und Tätigkeit des Betriebes sowie das im Betrieb beschäftigte Personal und zusätzlich an die Überwachung des Betriebes umfasst. Die Gleichwertigkeit ist nachzuweisen mittels der übersetzten notwendigen Genehmigungen der zuständigen Behörden für die abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten. Außerdem muss der Bieter je Entsorgungsanlage folgende Unterlagen einreichen: - (1) Steckbrief Entsorgung und ggf. Steckbrief Versorgung gemäß Anlage 3.3 (darin sind insbesondere Angaben zu den relevanten Anlagengenehmigungen, der Art und Gültigkeit des Zertifikates, den zugelassenen Abfallschlüsseln, sowie Angaben zu Kapazitätsbegrenzungen etc. zu machen). 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Vor erstmaliger Lieferung an die DB AG hat der Aufbereiter seine Befähigung zur vertragsgemäßen Herstellung von aufbereitetem Schotter in Form einer HPQ nachzuweisen. - Sofern die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG und/oder weitere erforderliche Nachweise zum genannten Zeitpunkt von weiteren benannten Entsorgungsanlagen nicht vorliegen, hat der Bieter zu versichern, dass er sich bemüht, die entsprechenden Genehmigungen so bald wie möglich zu erlangen. Ohne gültige Zertifikate und Genehmigungen werden Bestellungen (Einzelaufträge) für diese Entsorgungsanlagen nicht vergeben. Einsatz Nachunternehmer: Als Nachunternehmer für Entsorgungsleistungen oder Teile der Entsorgungsleistung dürfen nur solche Unternehmen eingesetzt werden, die die Voraussetzungen der Ziffer 6.7.1 der BBE - soweit sie für die übertragene Leistung erforderlich sind - erfüllen oder die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 3 EfbV einhalten. 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Für den Fall, dass der Bewerber wegen fehlender oder unzureichender eigener Entsorgungs- und/oder Transportkapazitäten und zur Erfüllung der im Verfahren geltenden Eignungsanforderungen beabsichtigt, fremde Unternehmen (fremde Unternehmen in diesem Sinne sind auch konzernverbundene Unternehmen) mit diesen Leistungen zu beauftragen (Eignungsleihe, § 47 SektVO): Verpflichtungserklärung(en) des/ der fremden Unternehmen(s); aus der Erklärung muss hervorgehen, dass der Bieter berechtigt ist, die Anlage / Annahmestelle für diese Ausschreibung zu benennen und dass die Entsorgungsanlage bereit ist, für den betreffenden Vertragszeitraum (unter Berücksichtigung der Verlängerungsoption) Altschotter, Boden, Bettungsreinigungsmaterial und andere Materialien gemäß LV aus dem Gleisnetz der DB Netz AG anzunehmen, die im Anlagensteckbrief (Anlage 3.3) genannten Grenzwerte denjenigen der Anlage / Annahmestelle entsprechen und eine Änderung der Grenzwerte unmittelbar bekanntgegeben wird. - Bietereigenerklärung Nachweis der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG für die übernommenen abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten (Behandeln, Verwerten und/oder Beseitigen) - Erklärung, dass der Transportnachunternehmer eine Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG für die übernommenen abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten (Transport) vorweisen kann - Die oben unter (1) bis (4) aufgeführten Erklärungen und Nachweise, soweit relevant. - Nachunternehmerverpflichtungserklärung(en) der Unternehmen, die zur Eignungsleihe herangezogen werden. Sofern die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG und/oder Nachweise zu den Ziffern (1) bis (4) zum genannten Zeitpunkt von einzelnen Entsorgungs- oder Transport-Nachunternehmern nicht vorliegen, hat der Bieter zu versichern, dass er sich bemüht, die entsprechenden Genehmigungen so bald wie möglich zu erlangen. Ohne gültige Zertifikate und Genehmigungen werden Bestellungen (Einzelaufträge) an den Auftragnehmer nicht vergeben. 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Tab. 2 EBV, BM-Fx-Klassen gem. Tab. 3 EBV und Tab. 4 EBV, vgl. ATV) per LKWservicesfalsenone905000002025-01-01+01:002025-12-31+01:001Verlängerungsoption einmalig 12 MonateLOT-0003sui-acthttps://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/62bd4bbf-db24-42cc-a460-1d448135514f/suitabilitycriteria Vollständig ausgefüllte Bietereigenerklärung oder Angaben im Einzelnen: - Versicherung, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet ist, die Eröffnung weder beantragt noch ein Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, - Versicherung, dass nach bestem Wissen und Gewissen und unter Anwendung der erforderlichen Sorgfalt entsprechend der Anwendung finden den öffentlich-rechtlichen Rechtsakte, dass das Unternehmen auf keiner Sanktionsliste aufgrund einer EU-Verordnung oder aufgrund sonstiger anwendbarer nationaler, europäischer oder UN Embargo- und Außenwirtschaftsvorschriften geführt wird und keinen sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Ich versichere auch unter Beachtung der EU-Blocking Verordnung, dass das Unternehmen auf keiner US amerikanischen oder britischen Sanktionsliste geführt wird oder sonstigen US amerikanischen oder britischen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Ich versichere außerdem, dass das Unternehmen nicht unmittelbar oder mittelbar im mehrheitlichen Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person steht, die auf einer der genannten Sanktionslisten geführt wird oder die sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. - Erklärung, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet, - Erklärung über Einträge im Gewerbezentralregister, - Erklärung, ob Verfahren anhängig ist/sind oder war(en), das/die noch zu einer Eintragung in das Gewerbezentralregister führen kann/können, - Versicherung, dass das Unternehmen sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet hat und – sofern nach Maßgabe der Vorschriften des HGB eintragungspflichtig – im Handelsregister eingetragen ist, - Versicherung, dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen, z. B. gegen die in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, §98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz oder § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Vorschriften, verstoßen hat, - Versicherung, dass das Unternehmen seinen Pflichten zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) nachgekommen ist, - Erklärungen zur kartellrechtlichen Compliance und Korruptionsprävention: - a) Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf die Vergabe und darüber hinaus auch in den vergangenen drei Jahren keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen hat. Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind insbesondere Verstöße gegen die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i. S. v. Art. 101 AEUV, § 1 GWB (Preis-, Submissions-, Mengen-, Quoten-, Gebiets- und Kundenabsprachen) sowie sonstige Vereinbarungen mit anderen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken können. - b) dass das Unternehmen sich zu einem unbeschränkten Wettbewerb und zur Korruptionsprävention bekennt und sichergestellt hat, dass sich die Unternehmensführung der Bedeutung bewusst ist, die der Beachtung aller geltenden Wettbewerbs- und Korruptionsgesetze zukommt. - Erklärung, dass das Unternehmen bei der Ausführung eines früheren Auftrags oder Konzessionsvertrages bei der Deutsche Bahn AG oder einem mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen keine wesentliche Anforderung erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat, - Erklärung, dass: - a) das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe nach §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien nach §122GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und - b) das Unternehmen stets in der Lage ist, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln. - Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens. - a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen, - b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder - c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat. - Erklärung, ob das Unternehmen schwere Verfehlungen begangen hat und ggf. welche, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB), - Erklärung, ob: - a) eine Person, deren Verhalten gemäß § 123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1 bis 10 GWB genannten Tatbestände verurteilt ist oder - b) eine Geldbuße im Sinne des § 30 OWiG gegen das Unternehmen wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1bis10 GWB genannten Tatbestände rechtskräftig festgesetzt wurde.usedtrueef-standhttps://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/62bd4bbf-db24-42cc-a460-1d448135514f/suitabilitycriteria Ausgefüllte Lieferantenselbstauskunft oder Angaben im Einzelnen: - Angabe des jährlichen Gesamtumsatzes der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, - Angabe des jährlichen Umsatzes in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren soweit dieser Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils der mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen, - Anzahl der Mitarbeiter der jeweils letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, - Anzahl der Mitarbeiter der jeweils letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit es diese Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils der mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen usedtruetp-abilhttps://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/62bd4bbf-db24-42cc-a460-1d448135514f/suitabilitycriteria Der Bieter muss eine Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG für die auftragsrelevanten abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten (Behandeln, Verwerten und/oder Beseitigen, Makeln, Handeln) nachweisen. Für ausländische Bieter und/oder etwaig vorgesehene ausländische Nachunternehmer wird der Nachweis einer vergleichbaren Qualifikation verlangt, die mindestens die Anforderungen der Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfBV) insbesondere an Organisation, Ausstattung und Tätigkeit des Betriebes sowie das im Betrieb beschäftigte Personal und zusätzlich an die Überwachung des Betriebes umfasst. Die Gleichwertigkeit ist nachzuweisen mittels der übersetzten notwendigen Genehmigungen der zuständigen Behörden für die abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten. Außerdem muss der Bieter je Entsorgungsanlage folgende Unterlagen einreichen: - (1) Steckbrief Entsorgung und ggf. Steckbrief Versorgung gemäß Anlage 3.3 (darin sind insbesondere Angaben zu den relevanten Anlagengenehmigungen, der Art und Gültigkeit des Zertifikates, den zugelassenen Abfallschlüsseln, sowie Angaben zu Kapazitätsbegrenzungen etc. zu machen). Es ist je Entsorgernummer ein Steckbrief zu erstellen. - (2) alle zur Errichtung und zum Betrieb der Entsorgungsanlage erforderlichen Genehmigungen und Anzeigen, insbesondere nach BImSchG, Landesrecht, bzw. Deponierecht (alle relevanten Genehmigungsbescheide zuzüglich Auszüge, in denen der betroffene Anlagenstandort sowie der Genehmigungstatbestand genannt ist, sowie alle für die Annahme und Entsorgung relevanten Auszüge wie z.B. zugelassene Abfallschlüssel nach AVV, Annahmegrenzwerte, Begrenzungen der Kapazität u.a.) - (3) Bei grenzüberschreitender Verbringung: Die Genehmigung der Entsorgungsanlage durch die ausländische Behörde sowie die Genehmigung der ausländischen Behörde zur Annahme des Abfalls in Originalschrift und in beglaubigter Übersetzung - (4) Liste(n) der Transporteure (Anlage 3.5) - Bei Lieferung von RC-Material muss der Bieter über eine HPQ (siehe dazu DBS 9818061, Abschnitt 6.2.2) verfügen. Vor erstmaliger Lieferung an die DB AG hat der Aufbereiter seine Befähigung zur vertragsgemäßen Herstellung von aufbereitetem Schotter in Form einer HPQ nachzuweisen. - Sofern die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG und/oder weitere erforderliche Nachweise zum genannten Zeitpunkt von weiteren benannten Entsorgungsanlagen nicht vorliegen, hat der Bieter zu versichern, dass er sich bemüht, die entsprechenden Genehmigungen so bald wie möglich zu erlangen. Ohne gültige Zertifikate und Genehmigungen werden Bestellungen (Einzelaufträge) für diese Entsorgungsanlagen nicht vergeben. Einsatz Nachunternehmer: Als Nachunternehmer für Entsorgungsleistungen oder Teile der Entsorgungsleistung dürfen nur solche Unternehmen eingesetzt werden, die die Voraussetzungen der Ziffer 6.7.1 der BBE - soweit sie für die übertragene Leistung erforderlich sind - erfüllen oder die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 3 EfbV einhalten. Als Nachunternehmer für Transportleistungen per LKW darf nur ein Unternehmen eingesetzt werden, das Kraftfahrzeughalter im Sinne des Straßenverkehrsgesetztes ist und das über eine Erlaubnis für den gewerblichen Güterverkehr nach § 3 des Güterkraftverkehrgesetzes (GüKG) oder eine als Erlaubnis nach § 3 GüKG geltende Gemeinschaftslizenz nach § 5 GüKG verfügt, die mindestens 3 Monate länger gültig ist als der letzte für einen Einzelauftrag vereinbarte Ausführungstermin. Für den Fall, dass der Bewerber wegen fehlender oder unzureichender eigener Entsorgungs- und/oder Transportkapazitäten und zur Erfüllung der im Verfahren geltenden Eignungsanforderungen beabsichtigt, fremde Unternehmen (fremde Unternehmen in diesem Sinne sind auch konzernverbundene Unternehmen) mit diesen Leistungen zu beauftragen (Eignungsleihe, § 47 SektVO): Verpflichtungserklärung(en) des/ der fremden Unternehmen(s); aus der Erklärung muss hervorgehen, dass der Bieter berechtigt ist, die Anlage / Annahmestelle für diese Ausschreibung zu benennen und dass die Entsorgungsanlage bereit ist, für den betreffenden Vertragszeitraum (unter Berücksichtigung der Verlängerungsoption) Altschotter, Boden, Bettungsreinigungsmaterial und andere Materialien gemäß LV aus dem Gleisnetz der DB Netz AG anzunehmen, die im Anlagensteckbrief (Anlage 3.3) genannten Grenzwerte denjenigen der Anlage / Annahmestelle entsprechen und eine Änderung der Grenzwerte unmittelbar bekanntgegeben wird. - Bietereigenerklärung Nachweis der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG für die übernommenen abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten (Behandeln, Verwerten und/oder Beseitigen) - Erklärung, dass der Transportnachunternehmer eine Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG für die übernommenen abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten (Transport) vorweisen kann - Die oben unter (1) bis (4) aufgeführten Erklärungen und Nachweise, soweit relevant. - Nachunternehmerverpflichtungserklärung(en) der Unternehmen, die zur Eignungsleihe herangezogen werden. Sofern die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG und/oder Nachweise zu den Ziffern (1) bis (4) zum genannten Zeitpunkt von einzelnen Entsorgungs- oder Transport-Nachunternehmern nicht vorliegen, hat der Bieter zu versichern, dass er sich bemüht, die entsprechenden Genehmigungen so bald wie möglich zu erlangen. Ohne gültige Zertifikate und Genehmigungen werden Bestellungen (Einzelaufträge) an den Auftragnehmer nicht vergeben. Hinweis: Fremde Unternehmen, auf deren Kapazitäten sich das Unternehme gem. § 47 SektVO berufen hat, gelten als verbindlich benannt. usedtruefalsenot-allowedno-eu-fundsfalsenot-allowedtrueBürgschaft (siehe Vergabeunterlagen)DEUdbc0e245-b13a-4292-9e78-3caf8701edecnon-restricted-documenthttps://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/dbc0e245-b13a-4292-9e78-3caf8701edecEntfälltfalselate-allMögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.noperformancesiehe Ausschreibungsunterlagenrequirednot-allowedfalseper-exa100pricePreisPreisORG-0001https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/dbc0e245-b13a-4292-9e78-3caf8701edecORG-0002DEUtruetruerequiredtruetrue2024-09-13+02:002024-08-19+02:0012:00:00+02:002024-08-12+02:0012:00:00+02:00falsefalsefa-wo-rcnoned7c5a5c6-3ea9-45d1-bd63-0a157fff56f6Los 3: Entsorgung Boden per LKWEntsorgung (Verwertung und Beseitigung) von Boden (BOD), Altschotteranteil < 25% (BM-Fx-Klassen gem. Tab. 3 und 4 EBV, vgl. ATV) per LKWservicesfalsenone905000002025-01-01+01:002025-12-31+01:001Verlängerungsoption einmalig 12 MonateLOT-0004sui-acthttps://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/62bd4bbf-db24-42cc-a460-1d448135514f/suitabilitycriteria Vollständig ausgefüllte Bietereigenerklärung oder Angaben im Einzelnen: - Versicherung, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet ist, die Eröffnung weder beantragt noch ein Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, - Versicherung, dass nach bestem Wissen und Gewissen und unter Anwendung der erforderlichen Sorgfalt entsprechend der Anwendung finden den öffentlich-rechtlichen Rechtsakte, dass das Unternehmen auf keiner Sanktionsliste aufgrund einer EU-Verordnung oder aufgrund sonstiger anwendbarer nationaler, europäischer oder UN Embargo- und Außenwirtschaftsvorschriften geführt wird und keinen sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Ich versichere auch unter Beachtung der EU-Blocking Verordnung, dass das Unternehmen auf keiner US amerikanischen oder britischen Sanktionsliste geführt wird oder sonstigen US amerikanischen oder britischen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Ich versichere außerdem, dass das Unternehmen nicht unmittelbar oder mittelbar im mehrheitlichen Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person steht, die auf einer der genannten Sanktionslisten geführt wird oder die sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. - Erklärung, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet, - Erklärung über Einträge im Gewerbezentralregister, - Erklärung, ob Verfahren anhängig ist/sind oder war(en), das/die noch zu einer Eintragung in das Gewerbezentralregister führen kann/können, - Versicherung, dass das Unternehmen sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet hat und – sofern nach Maßgabe der Vorschriften des HGB eintragungspflichtig – im Handelsregister eingetragen ist, - Versicherung, dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen, z. B. gegen die in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, §98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz oder § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Vorschriften, verstoßen hat, - Versicherung, dass das Unternehmen seinen Pflichten zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) nachgekommen ist, - Erklärungen zur kartellrechtlichen Compliance und Korruptionsprävention: - a) Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf die Vergabe und darüber hinaus auch in den vergangenen drei Jahren keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen hat. Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind insbesondere Verstöße gegen die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i. S. v. Art. 101 AEUV, § 1 GWB (Preis-, Submissions-, Mengen-, Quoten-, Gebiets- und Kundenabsprachen) sowie sonstige Vereinbarungen mit anderen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken können. - b) dass das Unternehmen sich zu einem unbeschränkten Wettbewerb und zur Korruptionsprävention bekennt und sichergestellt hat, dass sich die Unternehmensführung der Bedeutung bewusst ist, die der Beachtung aller geltenden Wettbewerbs- und Korruptionsgesetze zukommt. - Erklärung, dass das Unternehmen bei der Ausführung eines früheren Auftrags oder Konzessionsvertrages bei der Deutsche Bahn AG oder einem mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen keine wesentliche Anforderung erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat, - Erklärung, dass: - a) das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe nach §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien nach §122GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und - b) das Unternehmen stets in der Lage ist, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln. - Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens. - a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen, - b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder - c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat. - Erklärung, ob das Unternehmen schwere Verfehlungen begangen hat und ggf. welche, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB), - Erklärung, ob: - a) eine Person, deren Verhalten gemäß § 123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1 bis 10 GWB genannten Tatbestände verurteilt ist oder - b) eine Geldbuße im Sinne des § 30 OWiG gegen das Unternehmen wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1bis10 GWB genannten Tatbestände rechtskräftig festgesetzt wurde.usedtrueef-standhttps://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/62bd4bbf-db24-42cc-a460-1d448135514f/suitabilitycriteria Ausgefüllte Lieferantenselbstauskunft oder Angaben im Einzelnen: - Angabe des jährlichen Gesamtumsatzes der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, - Angabe des jährlichen Umsatzes in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren soweit dieser Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils der mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen, - Anzahl der Mitarbeiter der jeweils letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, - Anzahl der Mitarbeiter der jeweils letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit es diese Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils der mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen usedtruetp-abilhttps://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/62bd4bbf-db24-42cc-a460-1d448135514f/suitabilitycriteria Der Bieter muss eine Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG für die auftragsrelevanten abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten (Behandeln, Verwerten und/oder Beseitigen, Makeln, Handeln) nachweisen. Für ausländische Bieter und/oder etwaig vorgesehene ausländische Nachunternehmer wird der Nachweis einer vergleichbaren Qualifikation verlangt, die mindestens die Anforderungen der Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfBV) insbesondere an Organisation, Ausstattung und Tätigkeit des Betriebes sowie das im Betrieb beschäftigte Personal und zusätzlich an die Überwachung des Betriebes umfasst. Die Gleichwertigkeit ist nachzuweisen mittels der übersetzten notwendigen Genehmigungen der zuständigen Behörden für die abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten. Außerdem muss der Bieter je Entsorgungsanlage folgende Unterlagen einreichen: - (1) Steckbrief Entsorgung und ggf. Steckbrief Versorgung gemäß Anlage 3.3 (darin sind insbesondere Angaben zu den relevanten Anlagengenehmigungen, der Art und Gültigkeit des Zertifikates, den zugelassenen Abfallschlüsseln, sowie Angaben zu Kapazitätsbegrenzungen etc. zu machen). Es ist je Entsorgernummer ein Steckbrief zu erstellen. - (2) alle zur Errichtung und zum Betrieb der Entsorgungsanlage erforderlichen Genehmigungen und Anzeigen, insbesondere nach BImSchG, Landesrecht, bzw. Deponierecht (alle relevanten Genehmigungsbescheide zuzüglich Auszüge, in denen der betroffene Anlagenstandort sowie der Genehmigungstatbestand genannt ist, sowie alle für die Annahme und Entsorgung relevanten Auszüge wie z.B. zugelassene Abfallschlüssel nach AVV, Annahmegrenzwerte, Begrenzungen der Kapazität u.a.) - (3) Bei grenzüberschreitender Verbringung: Die Genehmigung der Entsorgungsanlage durch die ausländische Behörde sowie die Genehmigung der ausländischen Behörde zur Annahme des Abfalls in Originalschrift und in beglaubigter Übersetzung - (4) Liste(n) der Transporteure (Anlage 3.5) - Bei Lieferung von RC-Material muss der Bieter über eine HPQ (siehe dazu DBS 9818061, Abschnitt 6.2.2) verfügen. Vor erstmaliger Lieferung an die DB AG hat der Aufbereiter seine Befähigung zur vertragsgemäßen Herstellung von aufbereitetem Schotter in Form einer HPQ nachzuweisen. - Sofern die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG und/oder weitere erforderliche Nachweise zum genannten Zeitpunkt von weiteren benannten Entsorgungsanlagen nicht vorliegen, hat der Bieter zu versichern, dass er sich bemüht, die entsprechenden Genehmigungen so bald wie möglich zu erlangen. Ohne gültige Zertifikate und Genehmigungen werden Bestellungen (Einzelaufträge) für diese Entsorgungsanlagen nicht vergeben. Einsatz Nachunternehmer: Als Nachunternehmer für Entsorgungsleistungen oder Teile der Entsorgungsleistung dürfen nur solche Unternehmen eingesetzt werden, die die Voraussetzungen der Ziffer 6.7.1 der BBE - soweit sie für die übertragene Leistung erforderlich sind - erfüllen oder die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 3 EfbV einhalten. Als Nachunternehmer für Transportleistungen per LKW darf nur ein Unternehmen eingesetzt werden, das Kraftfahrzeughalter im Sinne des Straßenverkehrsgesetztes ist und das über eine Erlaubnis für den gewerblichen Güterverkehr nach § 3 des Güterkraftverkehrgesetzes (GüKG) oder eine als Erlaubnis nach § 3 GüKG geltende Gemeinschaftslizenz nach § 5 GüKG verfügt, die mindestens 3 Monate länger gültig ist als der letzte für einen Einzelauftrag vereinbarte Ausführungstermin. Für den Fall, dass der Bewerber wegen fehlender oder unzureichender eigener Entsorgungs- und/oder Transportkapazitäten und zur Erfüllung der im Verfahren geltenden Eignungsanforderungen beabsichtigt, fremde Unternehmen (fremde Unternehmen in diesem Sinne sind auch konzernverbundene Unternehmen) mit diesen Leistungen zu beauftragen (Eignungsleihe, § 47 SektVO): Verpflichtungserklärung(en) des/ der fremden Unternehmen(s); aus der Erklärung muss hervorgehen, dass der Bieter berechtigt ist, die Anlage / Annahmestelle für diese Ausschreibung zu benennen und dass die Entsorgungsanlage bereit ist, für den betreffenden Vertragszeitraum (unter Berücksichtigung der Verlängerungsoption) Altschotter, Boden, Bettungsreinigungsmaterial und andere Materialien gemäß LV aus dem Gleisnetz der DB Netz AG anzunehmen, die im Anlagensteckbrief (Anlage 3.3) genannten Grenzwerte denjenigen der Anlage / Annahmestelle entsprechen und eine Änderung der Grenzwerte unmittelbar bekanntgegeben wird. - Bietereigenerklärung Nachweis der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG für die übernommenen abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten (Behandeln, Verwerten und/oder Beseitigen) - Erklärung, dass der Transportnachunternehmer eine Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG für die übernommenen abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten (Transport) vorweisen kann - Die oben unter (1) bis (4) aufgeführten Erklärungen und Nachweise, soweit relevant. - Nachunternehmerverpflichtungserklärung(en) der Unternehmen, die zur Eignungsleihe herangezogen werden. Sofern die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG und/oder Nachweise zu den Ziffern (1) bis (4) zum genannten Zeitpunkt von einzelnen Entsorgungs- oder Transport-Nachunternehmern nicht vorliegen, hat der Bieter zu versichern, dass er sich bemüht, die entsprechenden Genehmigungen so bald wie möglich zu erlangen. Ohne gültige Zertifikate und Genehmigungen werden Bestellungen (Einzelaufträge) an den Auftragnehmer nicht vergeben. Hinweis: Fremde Unternehmen, auf deren Kapazitäten sich das Unternehme gem. § 47 SektVO berufen hat, gelten als verbindlich benannt. usedtruefalsenot-allowedno-eu-fundsfalsenot-allowedtrueBürgschaft (siehe Vergabeunterlagen)DEUdbc0e245-b13a-4292-9e78-3caf8701edecnon-restricted-documenthttps://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/dbc0e245-b13a-4292-9e78-3caf8701edecEntfälltfalselate-allMögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.noperformancesiehe Ausschreibungsunterlagenrequirednot-allowedfalseper-exa100pricePreisPreisORG-0001https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/dbc0e245-b13a-4292-9e78-3caf8701edecORG-0002DEUtruetruerequiredtruetrue2024-09-13+02:002024-08-19+02:0012:00:00+02:002024-08-12+02:0012:00:00+02:00falsefalsefa-wo-rcnone8460f4fd-1be6-4cb0-a0ae-bb86af918396Los 4: Verladung und Transport per LKWTransport der Materialien aus dem Los 1, Los 2 und Los 3 per LKW mit einer Mindestauslastung von 25 to (Sattelfahrzeug) servicesfalsenone905000002025-01-01+01:002025-12-31+01:001Verlängerungsoption einmalig 12 MonateLOT-0005sui-acthttps://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/62bd4bbf-db24-42cc-a460-1d448135514f/suitabilitycriteria Vollständig ausgefüllte Bietereigenerklärung oder Angaben im Einzelnen: - Versicherung, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet ist, die Eröffnung weder beantragt noch ein Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, - Versicherung, dass nach bestem Wissen und Gewissen und unter Anwendung der erforderlichen Sorgfalt entsprechend der Anwendung finden den öffentlich-rechtlichen Rechtsakte, dass das Unternehmen auf keiner Sanktionsliste aufgrund einer EU-Verordnung oder aufgrund sonstiger anwendbarer nationaler, europäischer oder UN Embargo- und Außenwirtschaftsvorschriften geführt wird und keinen sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Ich versichere auch unter Beachtung der EU-Blocking Verordnung, dass das Unternehmen auf keiner US amerikanischen oder britischen Sanktionsliste geführt wird oder sonstigen US amerikanischen oder britischen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Ich versichere außerdem, dass das Unternehmen nicht unmittelbar oder mittelbar im mehrheitlichen Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person steht, die auf einer der genannten Sanktionslisten geführt wird oder die sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. - Erklärung, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet, - Erklärung über Einträge im Gewerbezentralregister, - Erklärung, ob Verfahren anhängig ist/sind oder war(en), das/die noch zu einer Eintragung in das Gewerbezentralregister führen kann/können, - Versicherung, dass das Unternehmen sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet hat und – sofern nach Maßgabe der Vorschriften des HGB eintragungspflichtig – im Handelsregister eingetragen ist, - Versicherung, dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen, z. B. gegen die in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, §98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz oder § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Vorschriften, verstoßen hat, - Versicherung, dass das Unternehmen seinen Pflichten zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) nachgekommen ist, - Erklärungen zur kartellrechtlichen Compliance und Korruptionsprävention: - a) Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf die Vergabe und darüber hinaus auch in den vergangenen drei Jahren keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen hat. Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind insbesondere Verstöße gegen die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i. S. v. Art. 101 AEUV, § 1 GWB (Preis-, Submissions-, Mengen-, Quoten-, Gebiets- und Kundenabsprachen) sowie sonstige Vereinbarungen mit anderen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken können. - b) dass das Unternehmen sich zu einem unbeschränkten Wettbewerb und zur Korruptionsprävention bekennt und sichergestellt hat, dass sich die Unternehmensführung der Bedeutung bewusst ist, die der Beachtung aller geltenden Wettbewerbs- und Korruptionsgesetze zukommt. - Erklärung, dass das Unternehmen bei der Ausführung eines früheren Auftrags oder Konzessionsvertrages bei der Deutsche Bahn AG oder einem mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen keine wesentliche Anforderung erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat, - Erklärung, dass: - a) das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe nach §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien nach §122GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und - b) das Unternehmen stets in der Lage ist, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln. - Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens. - a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen, - b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder - c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat. - Erklärung, ob das Unternehmen schwere Verfehlungen begangen hat und ggf. welche, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB), - Erklärung, ob: - a) eine Person, deren Verhalten gemäß § 123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1 bis 10 GWB genannten Tatbestände verurteilt ist oder - b) eine Geldbuße im Sinne des § 30 OWiG gegen das Unternehmen wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1bis10 GWB genannten Tatbestände rechtskräftig festgesetzt wurde.usedtrueef-standhttps://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/62bd4bbf-db24-42cc-a460-1d448135514f/suitabilitycriteria Ausgefüllte Lieferantenselbstauskunft oder Angaben im Einzelnen: - Angabe des jährlichen Gesamtumsatzes der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, - Angabe des jährlichen Umsatzes in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren soweit dieser Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils der mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen, - Anzahl der Mitarbeiter der jeweils letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, - Anzahl der Mitarbeiter der jeweils letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit es diese Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils der mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen usedtruetp-abilhttps://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/62bd4bbf-db24-42cc-a460-1d448135514f/suitabilitycriteria Der Bieter muss eine Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG für die auftragsrelevanten abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten (Behandeln, Verwerten und/oder Beseitigen, Makeln, Handeln) nachweisen. Für ausländische Bieter und/oder etwaig vorgesehene ausländische Nachunternehmer wird der Nachweis einer vergleichbaren Qualifikation verlangt, die mindestens die Anforderungen der Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfBV) insbesondere an Organisation, Ausstattung und Tätigkeit des Betriebes sowie das im Betrieb beschäftigte Personal und zusätzlich an die Überwachung des Betriebes umfasst. Die Gleichwertigkeit ist nachzuweisen mittels der übersetzten notwendigen Genehmigungen der zuständigen Behörden für die abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten. Außerdem muss der Bieter je Entsorgungsanlage folgende Unterlagen einreichen: - (1) Steckbrief Entsorgung und ggf. Steckbrief Versorgung gemäß Anlage 3.3 (darin sind insbesondere Angaben zu den relevanten Anlagengenehmigungen, der Art und Gültigkeit des Zertifikates, den zugelassenen Abfallschlüsseln, sowie Angaben zu Kapazitätsbegrenzungen etc. zu machen). Es ist je Entsorgernummer ein Steckbrief zu erstellen. - (2) alle zur Errichtung und zum Betrieb der Entsorgungsanlage erforderlichen Genehmigungen und Anzeigen, insbesondere nach BImSchG, Landesrecht, bzw. Deponierecht (alle relevanten Genehmigungsbescheide zuzüglich Auszüge, in denen der betroffene Anlagenstandort sowie der Genehmigungstatbestand genannt ist, sowie alle für die Annahme und Entsorgung relevanten Auszüge wie z.B. zugelassene Abfallschlüssel nach AVV, Annahmegrenzwerte, Begrenzungen der Kapazität u.a.) - (3) Bei grenzüberschreitender Verbringung: Die Genehmigung der Entsorgungsanlage durch die ausländische Behörde sowie die Genehmigung der ausländischen Behörde zur Annahme des Abfalls in Originalschrift und in beglaubigter Übersetzung - (4) Liste(n) der Transporteure (Anlage 3.5) - Bei Lieferung von RC-Material muss der Bieter über eine HPQ (siehe dazu DBS 9818061, Abschnitt 6.2.2) verfügen. Vor erstmaliger Lieferung an die DB AG hat der Aufbereiter seine Befähigung zur vertragsgemäßen Herstellung von aufbereitetem Schotter in Form einer HPQ nachzuweisen. - Sofern die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG und/oder weitere erforderliche Nachweise zum genannten Zeitpunkt von weiteren benannten Entsorgungsanlagen nicht vorliegen, hat der Bieter zu versichern, dass er sich bemüht, die entsprechenden Genehmigungen so bald wie möglich zu erlangen. Ohne gültige Zertifikate und Genehmigungen werden Bestellungen (Einzelaufträge) für diese Entsorgungsanlagen nicht vergeben. Einsatz Nachunternehmer: Als Nachunternehmer für Entsorgungsleistungen oder Teile der Entsorgungsleistung dürfen nur solche Unternehmen eingesetzt werden, die die Voraussetzungen der Ziffer 6.7.1 der BBE - soweit sie für die übertragene Leistung erforderlich sind - erfüllen oder die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 3 EfbV einhalten. Als Nachunternehmer für Transportleistungen per LKW darf nur ein Unternehmen eingesetzt werden, das Kraftfahrzeughalter im Sinne des Straßenverkehrsgesetztes ist und das über eine Erlaubnis für den gewerblichen Güterverkehr nach § 3 des Güterkraftverkehrgesetzes (GüKG) oder eine als Erlaubnis nach § 3 GüKG geltende Gemeinschaftslizenz nach § 5 GüKG verfügt, die mindestens 3 Monate länger gültig ist als der letzte für einen Einzelauftrag vereinbarte Ausführungstermin. Für den Fall, dass der Bewerber wegen fehlender oder unzureichender eigener Entsorgungs- und/oder Transportkapazitäten und zur Erfüllung der im Verfahren geltenden Eignungsanforderungen beabsichtigt, fremde Unternehmen (fremde Unternehmen in diesem Sinne sind auch konzernverbundene Unternehmen) mit diesen Leistungen zu beauftragen (Eignungsleihe, § 47 SektVO): Verpflichtungserklärung(en) des/ der fremden Unternehmen(s); aus der Erklärung muss hervorgehen, dass der Bieter berechtigt ist, die Anlage / Annahmestelle für diese Ausschreibung zu benennen und dass die Entsorgungsanlage bereit ist, für den betreffenden Vertragszeitraum (unter Berücksichtigung der Verlängerungsoption) Altschotter, Boden, Bettungsreinigungsmaterial und andere Materialien gemäß LV aus dem Gleisnetz der DB Netz AG anzunehmen, die im Anlagensteckbrief (Anlage 3.3) genannten Grenzwerte denjenigen der Anlage / Annahmestelle entsprechen und eine Änderung der Grenzwerte unmittelbar bekanntgegeben wird. - Bietereigenerklärung Nachweis der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG für die übernommenen abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten (Behandeln, Verwerten und/oder Beseitigen) - Erklärung, dass der Transportnachunternehmer eine Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG für die übernommenen abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten (Transport) vorweisen kann - Die oben unter (1) bis (4) aufgeführten Erklärungen und Nachweise, soweit relevant. - Nachunternehmerverpflichtungserklärung(en) der Unternehmen, die zur Eignungsleihe herangezogen werden. Sofern die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG und/oder Nachweise zu den Ziffern (1) bis (4) zum genannten Zeitpunkt von einzelnen Entsorgungs- oder Transport-Nachunternehmern nicht vorliegen, hat der Bieter zu versichern, dass er sich bemüht, die entsprechenden Genehmigungen so bald wie möglich zu erlangen. Ohne gültige Zertifikate und Genehmigungen werden Bestellungen (Einzelaufträge) an den Auftragnehmer nicht vergeben. Hinweis: Fremde Unternehmen, auf deren Kapazitäten sich das Unternehme gem. § 47 SektVO berufen hat, gelten als verbindlich benannt. usedtruefalsenot-allowedno-eu-fundsfalsenot-allowedtrueBürgschaft (siehe Vergabeunterlagen)DEUdbc0e245-b13a-4292-9e78-3caf8701edecnon-restricted-documenthttps://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/dbc0e245-b13a-4292-9e78-3caf8701edecEntfälltfalselate-allMögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.noperformancesiehe Ausschreibungsunterlagenrequirednot-allowedfalseper-exa100pricePreisPreisORG-0001https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/dbc0e245-b13a-4292-9e78-3caf8701edecORG-0002DEUtruetruerequiredtruetrue2024-09-13+02:002024-08-19+02:0012:00:00+02:002024-08-12+02:0012:00:00+02:00falsefalsefa-wo-rcnonef0b279ee-563f-497b-8e46-7d1663702764Los 5: Entsorgung Altschotter frei BahnEntsorgung (Verwertung und Beseitigung) von Altschotter (ASO) (GS-Klassen gem. Tab. 2 EBV, BM-Fx-Klassen gem. Tab. 3 EBV und Tab. 4 EBV, vgl. ATV) per Bahnservicesfalsenone905000002025-01-01+01:002025-12-31+01:001Verlängerungsoption einmalig 12 MonateLOT-0006sui-acthttps://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/62bd4bbf-db24-42cc-a460-1d448135514f/suitabilitycriteria Vollständig ausgefüllte Bietereigenerklärung oder Angaben im Einzelnen: - Versicherung, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet ist, die Eröffnung weder beantragt noch ein Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, - Versicherung, dass nach bestem Wissen und Gewissen und unter Anwendung der erforderlichen Sorgfalt entsprechend der Anwendung finden den öffentlich-rechtlichen Rechtsakte, dass das Unternehmen auf keiner Sanktionsliste aufgrund einer EU-Verordnung oder aufgrund sonstiger anwendbarer nationaler, europäischer oder UN Embargo- und Außenwirtschaftsvorschriften geführt wird und keinen sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Ich versichere auch unter Beachtung der EU-Blocking Verordnung, dass das Unternehmen auf keiner US amerikanischen oder britischen Sanktionsliste geführt wird oder sonstigen US amerikanischen oder britischen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Ich versichere außerdem, dass das Unternehmen nicht unmittelbar oder mittelbar im mehrheitlichen Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person steht, die auf einer der genannten Sanktionslisten geführt wird oder die sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. - Erklärung, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet, - Erklärung über Einträge im Gewerbezentralregister, - Erklärung, ob Verfahren anhängig ist/sind oder war(en), das/die noch zu einer Eintragung in das Gewerbezentralregister führen kann/können, - Versicherung, dass das Unternehmen sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet hat und – sofern nach Maßgabe der Vorschriften des HGB eintragungspflichtig – im Handelsregister eingetragen ist, - Versicherung, dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen, z. B. gegen die in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, §98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz oder § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Vorschriften, verstoßen hat, - Versicherung, dass das Unternehmen seinen Pflichten zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) nachgekommen ist, - Erklärungen zur kartellrechtlichen Compliance und Korruptionsprävention: - a) Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf die Vergabe und darüber hinaus auch in den vergangenen drei Jahren keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen hat. Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind insbesondere Verstöße gegen die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i. S. v. Art. 101 AEUV, § 1 GWB (Preis-, Submissions-, Mengen-, Quoten-, Gebiets- und Kundenabsprachen) sowie sonstige Vereinbarungen mit anderen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken können. - b) dass das Unternehmen sich zu einem unbeschränkten Wettbewerb und zur Korruptionsprävention bekennt und sichergestellt hat, dass sich die Unternehmensführung der Bedeutung bewusst ist, die der Beachtung aller geltenden Wettbewerbs- und Korruptionsgesetze zukommt. - Erklärung, dass das Unternehmen bei der Ausführung eines früheren Auftrags oder Konzessionsvertrages bei der Deutsche Bahn AG oder einem mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen keine wesentliche Anforderung erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat, - Erklärung, dass: - a) das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe nach §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien nach §122GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und - b) das Unternehmen stets in der Lage ist, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln. - Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens. - a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen, - b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder - c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat. - Erklärung, ob das Unternehmen schwere Verfehlungen begangen hat und ggf. welche, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB), - Erklärung, ob: - a) eine Person, deren Verhalten gemäß § 123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1 bis 10 GWB genannten Tatbestände verurteilt ist oder - b) eine Geldbuße im Sinne des § 30 OWiG gegen das Unternehmen wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1bis10 GWB genannten Tatbestände rechtskräftig festgesetzt wurde.usedtrueef-standhttps://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/62bd4bbf-db24-42cc-a460-1d448135514f/suitabilitycriteria Ausgefüllte Lieferantenselbstauskunft oder Angaben im Einzelnen: - Angabe des jährlichen Gesamtumsatzes der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, - Angabe des jährlichen Umsatzes in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren soweit dieser Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils der mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen, - Anzahl der Mitarbeiter der jeweils letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, - Anzahl der Mitarbeiter der jeweils letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit es diese Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils der mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen usedtruetp-abilhttps://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/62bd4bbf-db24-42cc-a460-1d448135514f/suitabilitycriteria Der Bieter muss eine Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG für die auftragsrelevanten abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten (Behandeln, Verwerten und/oder Beseitigen, Makeln, Handeln) nachweisen. Für ausländische Bieter und/oder etwaig vorgesehene ausländische Nachunternehmer wird der Nachweis einer vergleichbaren Qualifikation verlangt, die mindestens die Anforderungen der Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfBV) insbesondere an Organisation, Ausstattung und Tätigkeit des Betriebes sowie das im Betrieb beschäftigte Personal und zusätzlich an die Überwachung des Betriebes umfasst. Die Gleichwertigkeit ist nachzuweisen mittels der übersetzten notwendigen Genehmigungen der zuständigen Behörden für die abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten. Außerdem muss der Bieter je Entsorgungsanlage folgende Unterlagen einreichen: - (1) Steckbrief Entsorgung und ggf. Steckbrief Versorgung gemäß Anlage 3.3 (darin sind insbesondere Angaben zu den relevanten Anlagengenehmigungen, der Art und Gültigkeit des Zertifikates, den zugelassenen Abfallschlüsseln, sowie Angaben zu Kapazitätsbegrenzungen etc. zu machen). Es ist je Entsorgernummer ein Steckbrief zu erstellen. - (2) alle zur Errichtung und zum Betrieb der Entsorgungsanlage erforderlichen Genehmigungen und Anzeigen, insbesondere nach BImSchG, Landesrecht, bzw. Deponierecht (alle relevanten Genehmigungsbescheide zuzüglich Auszüge, in denen der betroffene Anlagenstandort sowie der Genehmigungstatbestand genannt ist, sowie alle für die Annahme und Entsorgung relevanten Auszüge wie z.B. zugelassene Abfallschlüssel nach AVV, Annahmegrenzwerte, Begrenzungen der Kapazität u.a.) - (3) Bei grenzüberschreitender Verbringung: Die Genehmigung der Entsorgungsanlage durch die ausländische Behörde sowie die Genehmigung der ausländischen Behörde zur Annahme des Abfalls in Originalschrift und in beglaubigter Übersetzung - (4) Liste(n) der Transporteure (Anlage 3.5) - Bei Lieferung von RC-Material muss der Bieter über eine HPQ (siehe dazu DBS 9818061, Abschnitt 6.2.2) verfügen. Vor erstmaliger Lieferung an die DB AG hat der Aufbereiter seine Befähigung zur vertragsgemäßen Herstellung von aufbereitetem Schotter in Form einer HPQ nachzuweisen. - Sofern die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG und/oder weitere erforderliche Nachweise zum genannten Zeitpunkt von weiteren benannten Entsorgungsanlagen nicht vorliegen, hat der Bieter zu versichern, dass er sich bemüht, die entsprechenden Genehmigungen so bald wie möglich zu erlangen. Ohne gültige Zertifikate und Genehmigungen werden Bestellungen (Einzelaufträge) für diese Entsorgungsanlagen nicht vergeben. Einsatz Nachunternehmer: Als Nachunternehmer für Entsorgungsleistungen oder Teile der Entsorgungsleistung dürfen nur solche Unternehmen eingesetzt werden, die die Voraussetzungen der Ziffer 6.7.1 der BBE - soweit sie für die übertragene Leistung erforderlich sind - erfüllen oder die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 3 EfbV einhalten. Als Nachunternehmer für Transportleistungen per LKW darf nur ein Unternehmen eingesetzt werden, das Kraftfahrzeughalter im Sinne des Straßenverkehrsgesetztes ist und das über eine Erlaubnis für den gewerblichen Güterverkehr nach § 3 des Güterkraftverkehrgesetzes (GüKG) oder eine als Erlaubnis nach § 3 GüKG geltende Gemeinschaftslizenz nach § 5 GüKG verfügt, die mindestens 3 Monate länger gültig ist als der letzte für einen Einzelauftrag vereinbarte Ausführungstermin. Für den Fall, dass der Bewerber wegen fehlender oder unzureichender eigener Entsorgungs- und/oder Transportkapazitäten und zur Erfüllung der im Verfahren geltenden Eignungsanforderungen beabsichtigt, fremde Unternehmen (fremde Unternehmen in diesem Sinne sind auch konzernverbundene Unternehmen) mit diesen Leistungen zu beauftragen (Eignungsleihe, § 47 SektVO): Verpflichtungserklärung(en) des/ der fremden Unternehmen(s); aus der Erklärung muss hervorgehen, dass der Bieter berechtigt ist, die Anlage / Annahmestelle für diese Ausschreibung zu benennen und dass die Entsorgungsanlage bereit ist, für den betreffenden Vertragszeitraum (unter Berücksichtigung der Verlängerungsoption) Altschotter, Boden, Bettungsreinigungsmaterial und andere Materialien gemäß LV aus dem Gleisnetz der DB Netz AG anzunehmen, die im Anlagensteckbrief (Anlage 3.3) genannten Grenzwerte denjenigen der Anlage / Annahmestelle entsprechen und eine Änderung der Grenzwerte unmittelbar bekanntgegeben wird. - Bietereigenerklärung Nachweis der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG für die übernommenen abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten (Behandeln, Verwerten und/oder Beseitigen) - Erklärung, dass der Transportnachunternehmer eine Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG für die übernommenen abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten (Transport) vorweisen kann - Die oben unter (1) bis (4) aufgeführten Erklärungen und Nachweise, soweit relevant. - Nachunternehmerverpflichtungserklärung(en) der Unternehmen, die zur Eignungsleihe herangezogen werden. Sofern die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG und/oder Nachweise zu den Ziffern (1) bis (4) zum genannten Zeitpunkt von einzelnen Entsorgungs- oder Transport-Nachunternehmern nicht vorliegen, hat der Bieter zu versichern, dass er sich bemüht, die entsprechenden Genehmigungen so bald wie möglich zu erlangen. Ohne gültige Zertifikate und Genehmigungen werden Bestellungen (Einzelaufträge) an den Auftragnehmer nicht vergeben. Hinweis: Fremde Unternehmen, auf deren Kapazitäten sich das Unternehme gem. § 47 SektVO berufen hat, gelten als verbindlich benannt. usedtruefalsenot-allowedno-eu-fundsfalsenot-allowedtrueBürgschaft (siehe Vergabeunterlagen)DEUdbc0e245-b13a-4292-9e78-3caf8701edecnon-restricted-documenthttps://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/dbc0e245-b13a-4292-9e78-3caf8701edecEntfälltfalselate-all Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.noperformancesiehe Ausschreibungsunterlagenrequirednot-allowedfalseper-exa100pricePreisPreisORG-0001https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/dbc0e245-b13a-4292-9e78-3caf8701edecORG-0002DEUtruetruerequiredtruetrue2024-09-13+02:002024-08-19+02:0012:00:00+02:002024-08-12+02:0012:00:00+02:00falsefalsefa-wo-rcnoneafe87b0b-c5ab-424c-ad57-a91975e4d38dLos 6: Entsorgung Bettungsreinigungsmaterial per BahnEntsorgung (Verwertung und Beseitigung) von Bettungsreinigungsmaterial (BRM) (GS-Klassen gem. Tab. 2 EBV, BM-Fx-Klassen gem. Tab. 3 EBV und Tab. 4 EBV, vgl. ATVs) per Bahnservicesfalsenone905000002025-01-01+01:002025-12-31+01:001Verlängerungsoption einmalig 12 MonateLOT-0007sui-acthttps://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/62bd4bbf-db24-42cc-a460-1d448135514f/suitabilitycriteria Vollständig ausgefüllte Bietereigenerklärung oder Angaben im Einzelnen: - Versicherung, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet ist, die Eröffnung weder beantragt noch ein Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, - Versicherung, dass nach bestem Wissen und Gewissen und unter Anwendung der erforderlichen Sorgfalt entsprechend der Anwendung finden den öffentlich-rechtlichen Rechtsakte, dass das Unternehmen auf keiner Sanktionsliste aufgrund einer EU-Verordnung oder aufgrund sonstiger anwendbarer nationaler, europäischer oder UN Embargo- und Außenwirtschaftsvorschriften geführt wird und keinen sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Ich versichere auch unter Beachtung der EU-Blocking Verordnung, dass das Unternehmen auf keiner US amerikanischen oder britischen Sanktionsliste geführt wird oder sonstigen US amerikanischen oder britischen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Ich versichere außerdem, dass das Unternehmen nicht unmittelbar oder mittelbar im mehrheitlichen Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person steht, die auf einer der genannten Sanktionslisten geführt wird oder die sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. - Erklärung, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet, - Erklärung über Einträge im Gewerbezentralregister, - Erklärung, ob Verfahren anhängig ist/sind oder war(en), das/die noch zu einer Eintragung in das Gewerbezentralregister führen kann/können, - Versicherung, dass das Unternehmen sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet hat und – sofern nach Maßgabe der Vorschriften des HGB eintragungspflichtig – im Handelsregister eingetragen ist, - Versicherung, dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen, z. B. gegen die in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, §98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz oder § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Vorschriften, verstoßen hat, - Versicherung, dass das Unternehmen seinen Pflichten zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) nachgekommen ist, - Erklärungen zur kartellrechtlichen Compliance und Korruptionsprävention: - a) Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf die Vergabe und darüber hinaus auch in den vergangenen drei Jahren keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen hat. Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind insbesondere Verstöße gegen die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i. S. v. Art. 101 AEUV, § 1 GWB (Preis-, Submissions-, Mengen-, Quoten-, Gebiets- und Kundenabsprachen) sowie sonstige Vereinbarungen mit anderen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken können. - b) dass das Unternehmen sich zu einem unbeschränkten Wettbewerb und zur Korruptionsprävention bekennt und sichergestellt hat, dass sich die Unternehmensführung der Bedeutung bewusst ist, die der Beachtung aller geltenden Wettbewerbs- und Korruptionsgesetze zukommt. - Erklärung, dass das Unternehmen bei der Ausführung eines früheren Auftrags oder Konzessionsvertrages bei der Deutsche Bahn AG oder einem mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen keine wesentliche Anforderung erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat, - Erklärung, dass: - a) das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe nach §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien nach §122GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und - b) das Unternehmen stets in der Lage ist, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln. - Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens. - a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen, - b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder - c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat. - Erklärung, ob das Unternehmen schwere Verfehlungen begangen hat und ggf. welche, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB), - Erklärung, ob: - a) eine Person, deren Verhalten gemäß § 123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1 bis 10 GWB genannten Tatbestände verurteilt ist oder - b) eine Geldbuße im Sinne des § 30 OWiG gegen das Unternehmen wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1bis10 GWB genannten Tatbestände rechtskräftig festgesetzt wurde.usedtrueef-standhttps://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/62bd4bbf-db24-42cc-a460-1d448135514f/suitabilitycriteria Ausgefüllte Lieferantenselbstauskunft oder Angaben im Einzelnen: - Angabe des jährlichen Gesamtumsatzes der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, - Angabe des jährlichen Umsatzes in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren soweit dieser Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils der mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen, - Anzahl der Mitarbeiter der jeweils letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, - Anzahl der Mitarbeiter der jeweils letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit es diese Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils der mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen usedtruetp-abilhttps://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/62bd4bbf-db24-42cc-a460-1d448135514f/suitabilitycriteria Der Bieter muss eine Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG für die auftragsrelevanten abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten (Behandeln, Verwerten und/oder Beseitigen, Makeln, Handeln) nachweisen. Für ausländische Bieter und/oder etwaig vorgesehene ausländische Nachunternehmer wird der Nachweis einer vergleichbaren Qualifikation verlangt, die mindestens die Anforderungen der Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfBV) insbesondere an Organisation, Ausstattung und Tätigkeit des Betriebes sowie das im Betrieb beschäftigte Personal und zusätzlich an die Überwachung des Betriebes umfasst. Die Gleichwertigkeit ist nachzuweisen mittels der übersetzten notwendigen Genehmigungen der zuständigen Behörden für die abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten. Außerdem muss der Bieter je Entsorgungsanlage folgende Unterlagen einreichen: - (1) Steckbrief Entsorgung und ggf. Steckbrief Versorgung gemäß Anlage 3.3 (darin sind insbesondere Angaben zu den relevanten Anlagengenehmigungen, der Art und Gültigkeit des Zertifikates, den zugelassenen Abfallschlüsseln, sowie Angaben zu Kapazitätsbegrenzungen etc. zu machen). Es ist je Entsorgernummer ein Steckbrief zu erstellen. - (2) alle zur Errichtung und zum Betrieb der Entsorgungsanlage erforderlichen Genehmigungen und Anzeigen, insbesondere nach BImSchG, Landesrecht, bzw. Deponierecht (alle relevanten Genehmigungsbescheide zuzüglich Auszüge, in denen der betroffene Anlagenstandort sowie der Genehmigungstatbestand genannt ist, sowie alle für die Annahme und Entsorgung relevanten Auszüge wie z.B. zugelassene Abfallschlüssel nach AVV, Annahmegrenzwerte, Begrenzungen der Kapazität u.a.) - (3) Bei grenzüberschreitender Verbringung: Die Genehmigung der Entsorgungsanlage durch die ausländische Behörde sowie die Genehmigung der ausländischen Behörde zur Annahme des Abfalls in Originalschrift und in beglaubigter Übersetzung - (4) Liste(n) der Transporteure (Anlage 3.5) - Bei Lieferung von RC-Material muss der Bieter über eine HPQ (siehe dazu DBS 9818061, Abschnitt 6.2.2) verfügen. Vor erstmaliger Lieferung an die DB AG hat der Aufbereiter seine Befähigung zur vertragsgemäßen Herstellung von aufbereitetem Schotter in Form einer HPQ nachzuweisen. - Sofern die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG und/oder weitere erforderliche Nachweise zum genannten Zeitpunkt von weiteren benannten Entsorgungsanlagen nicht vorliegen, hat der Bieter zu versichern, dass er sich bemüht, die entsprechenden Genehmigungen so bald wie möglich zu erlangen. Ohne gültige Zertifikate und Genehmigungen werden Bestellungen (Einzelaufträge) für diese Entsorgungsanlagen nicht vergeben. Einsatz Nachunternehmer: Als Nachunternehmer für Entsorgungsleistungen oder Teile der Entsorgungsleistung dürfen nur solche Unternehmen eingesetzt werden, die die Voraussetzungen der Ziffer 6.7.1 der BBE - soweit sie für die übertragene Leistung erforderlich sind - erfüllen oder die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 3 EfbV einhalten. Als Nachunternehmer für Transportleistungen per LKW darf nur ein Unternehmen eingesetzt werden, das Kraftfahrzeughalter im Sinne des Straßenverkehrsgesetztes ist und das über eine Erlaubnis für den gewerblichen Güterverkehr nach § 3 des Güterkraftverkehrgesetzes (GüKG) oder eine als Erlaubnis nach § 3 GüKG geltende Gemeinschaftslizenz nach § 5 GüKG verfügt, die mindestens 3 Monate länger gültig ist als der letzte für einen Einzelauftrag vereinbarte Ausführungstermin. Für den Fall, dass der Bewerber wegen fehlender oder unzureichender eigener Entsorgungs- und/oder Transportkapazitäten und zur Erfüllung der im Verfahren geltenden Eignungsanforderungen beabsichtigt, fremde Unternehmen (fremde Unternehmen in diesem Sinne sind auch konzernverbundene Unternehmen) mit diesen Leistungen zu beauftragen (Eignungsleihe, § 47 SektVO): Verpflichtungserklärung(en) des/ der fremden Unternehmen(s); aus der Erklärung muss hervorgehen, dass der Bieter berechtigt ist, die Anlage / Annahmestelle für diese Ausschreibung zu benennen und dass die Entsorgungsanlage bereit ist, für den betreffenden Vertragszeitraum (unter Berücksichtigung der Verlängerungsoption) Altschotter, Boden, Bettungsreinigungsmaterial und andere Materialien gemäß LV aus dem Gleisnetz der DB Netz AG anzunehmen, die im Anlagensteckbrief (Anlage 3.3) genannten Grenzwerte denjenigen der Anlage / Annahmestelle entsprechen und eine Änderung der Grenzwerte unmittelbar bekanntgegeben wird. - Bietereigenerklärung Nachweis der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG für die übernommenen abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten (Behandeln, Verwerten und/oder Beseitigen) - Erklärung, dass der Transportnachunternehmer eine Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG für die übernommenen abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten (Transport) vorweisen kann - Die oben unter (1) bis (4) aufgeführten Erklärungen und Nachweise, soweit relevant. - Nachunternehmerverpflichtungserklärung(en) der Unternehmen, die zur Eignungsleihe herangezogen werden. Sofern die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG und/oder Nachweise zu den Ziffern (1) bis (4) zum genannten Zeitpunkt von einzelnen Entsorgungs- oder Transport-Nachunternehmern nicht vorliegen, hat der Bieter zu versichern, dass er sich bemüht, die entsprechenden Genehmigungen so bald wie möglich zu erlangen. Ohne gültige Zertifikate und Genehmigungen werden Bestellungen (Einzelaufträge) an den Auftragnehmer nicht vergeben. Hinweis: Fremde Unternehmen, auf deren Kapazitäten sich das Unternehme gem. § 47 SektVO berufen hat, gelten als verbindlich benannt. usedtruefalsenot-allowedno-eu-fundsfalsenot-allowedtrueBürgschaft (siehe Vergabeunterlagen)DEUdbc0e245-b13a-4292-9e78-3caf8701edecnon-restricted-documenthttps://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/dbc0e245-b13a-4292-9e78-3caf8701edecEntfälltfalselate-allMögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.noperformancesiehe Ausschreibungsunterlagenrequirednot-allowedfalseper-exa100pricePreisPreisORG-0001https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/dbc0e245-b13a-4292-9e78-3caf8701edecORG-0002DEUtruetruerequiredtruetrue2024-09-13+02:002024-08-19+02:0012:00:00+02:002024-08-12+02:0012:00:00+02:00falsefalsefa-wo-rcnone32c49ec0-c0f6-450a-9ba2-afdc1b49cda6Los 7: Entsorgung Boden frei BahnEntsorgung (Verwertung und Beseitigung) von Boden (BOD), Altschotteranteil < 25% (BM-Fx-Klassen gem. Tab. 3 und 4 EBV, vgl. ATVs) per Bahnservicesfalsenone905000002025-01-01+01:002025-12-31+01:001Verlängerungsoption einmalig 12 MonateLOT-0008sui-acthttps://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/62bd4bbf-db24-42cc-a460-1d448135514f/suitabilitycriteria Vollständig ausgefüllte Bietereigenerklärung oder Angaben im Einzelnen: - Versicherung, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet ist, die Eröffnung weder beantragt noch ein Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, - Versicherung, dass nach bestem Wissen und Gewissen und unter Anwendung der erforderlichen Sorgfalt entsprechend der Anwendung finden den öffentlich-rechtlichen Rechtsakte, dass das Unternehmen auf keiner Sanktionsliste aufgrund einer EU-Verordnung oder aufgrund sonstiger anwendbarer nationaler, europäischer oder UN Embargo- und Außenwirtschaftsvorschriften geführt wird und keinen sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Ich versichere auch unter Beachtung der EU-Blocking Verordnung, dass das Unternehmen auf keiner US amerikanischen oder britischen Sanktionsliste geführt wird oder sonstigen US amerikanischen oder britischen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Ich versichere außerdem, dass das Unternehmen nicht unmittelbar oder mittelbar im mehrheitlichen Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person steht, die auf einer der genannten Sanktionslisten geführt wird oder die sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. - Erklärung, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet, - Erklärung über Einträge im Gewerbezentralregister, - Erklärung, ob Verfahren anhängig ist/sind oder war(en), das/die noch zu einer Eintragung in das Gewerbezentralregister führen kann/können, - Versicherung, dass das Unternehmen sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet hat und – sofern nach Maßgabe der Vorschriften des HGB eintragungspflichtig – im Handelsregister eingetragen ist, - Versicherung, dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen, z. B. gegen die in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, §98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz oder § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Vorschriften, verstoßen hat, - Versicherung, dass das Unternehmen seinen Pflichten zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) nachgekommen ist, - Erklärungen zur kartellrechtlichen Compliance und Korruptionsprävention: - a) Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf die Vergabe und darüber hinaus auch in den vergangenen drei Jahren keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen hat. Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind insbesondere Verstöße gegen die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i. S. v. Art. 101 AEUV, § 1 GWB (Preis-, Submissions-, Mengen-, Quoten-, Gebiets- und Kundenabsprachen) sowie sonstige Vereinbarungen mit anderen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken können. - b) dass das Unternehmen sich zu einem unbeschränkten Wettbewerb und zur Korruptionsprävention bekennt und sichergestellt hat, dass sich die Unternehmensführung der Bedeutung bewusst ist, die der Beachtung aller geltenden Wettbewerbs- und Korruptionsgesetze zukommt. - Erklärung, dass das Unternehmen bei der Ausführung eines früheren Auftrags oder Konzessionsvertrages bei der Deutsche Bahn AG oder einem mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen keine wesentliche Anforderung erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat, - Erklärung, dass: - a) das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe nach §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien nach §122GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und - b) das Unternehmen stets in der Lage ist, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln. - Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens. - a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen, - b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder - c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat. - Erklärung, ob das Unternehmen schwere Verfehlungen begangen hat und ggf. welche, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB), - Erklärung, ob: - a) eine Person, deren Verhalten gemäß § 123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1 bis 10 GWB genannten Tatbestände verurteilt ist oder - b) eine Geldbuße im Sinne des § 30 OWiG gegen das Unternehmen wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1bis10 GWB genannten Tatbestände rechtskräftig festgesetzt wurde.usedtrueef-standhttps://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/62bd4bbf-db24-42cc-a460-1d448135514f/suitabilitycriteria Ausgefüllte Lieferantenselbstauskunft oder Angaben im Einzelnen: - Angabe des jährlichen Gesamtumsatzes der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, - Angabe des jährlichen Umsatzes in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren soweit dieser Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils der mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen, - Anzahl der Mitarbeiter der jeweils letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, - Anzahl der Mitarbeiter der jeweils letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit es diese Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils der mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen usedtruetp-abilhttps://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/62bd4bbf-db24-42cc-a460-1d448135514f/suitabilitycriteria Der Bieter muss eine Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG für die auftragsrelevanten abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten (Behandeln, Verwerten und/oder Beseitigen, Makeln, Handeln) nachweisen. Für ausländische Bieter und/oder etwaig vorgesehene ausländische Nachunternehmer wird der Nachweis einer vergleichbaren Qualifikation verlangt, die mindestens die Anforderungen der Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfBV) insbesondere an Organisation, Ausstattung und Tätigkeit des Betriebes sowie das im Betrieb beschäftigte Personal und zusätzlich an die Überwachung des Betriebes umfasst. Die Gleichwertigkeit ist nachzuweisen mittels der übersetzten notwendigen Genehmigungen der zuständigen Behörden für die abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten. Außerdem muss der Bieter je Entsorgungsanlage folgende Unterlagen einreichen: - (1) Steckbrief Entsorgung und ggf. Steckbrief Versorgung gemäß Anlage 3.3 (darin sind insbesondere Angaben zu den relevanten Anlagengenehmigungen, der Art und Gültigkeit des Zertifikates, den zugelassenen Abfallschlüsseln, sowie Angaben zu Kapazitätsbegrenzungen etc. zu machen). Es ist je Entsorgernummer ein Steckbrief zu erstellen. - (2) alle zur Errichtung und zum Betrieb der Entsorgungsanlage erforderlichen Genehmigungen und Anzeigen, insbesondere nach BImSchG, Landesrecht, bzw. Deponierecht (alle relevanten Genehmigungsbescheide zuzüglich Auszüge, in denen der betroffene Anlagenstandort sowie der Genehmigungstatbestand genannt ist, sowie alle für die Annahme und Entsorgung relevanten Auszüge wie z.B. zugelassene Abfallschlüssel nach AVV, Annahmegrenzwerte, Begrenzungen der Kapazität u.a.) - (3) Bei grenzüberschreitender Verbringung: Die Genehmigung der Entsorgungsanlage durch die ausländische Behörde sowie die Genehmigung der ausländischen Behörde zur Annahme des Abfalls in Originalschrift und in beglaubigter Übersetzung - (4) Liste(n) der Transporteure (Anlage 3.5) - Bei Lieferung von RC-Material muss der Bieter über eine HPQ (siehe dazu DBS 9818061, Abschnitt 6.2.2) verfügen. Vor erstmaliger Lieferung an die DB AG hat der Aufbereiter seine Befähigung zur vertragsgemäßen Herstellung von aufbereitetem Schotter in Form einer HPQ nachzuweisen. - Sofern die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG und/oder weitere erforderliche Nachweise zum genannten Zeitpunkt von weiteren benannten Entsorgungsanlagen nicht vorliegen, hat der Bieter zu versichern, dass er sich bemüht, die entsprechenden Genehmigungen so bald wie möglich zu erlangen. Ohne gültige Zertifikate und Genehmigungen werden Bestellungen (Einzelaufträge) für diese Entsorgungsanlagen nicht vergeben. Einsatz Nachunternehmer: Als Nachunternehmer für Entsorgungsleistungen oder Teile der Entsorgungsleistung dürfen nur solche Unternehmen eingesetzt werden, die die Voraussetzungen der Ziffer 6.7.1 der BBE - soweit sie für die übertragene Leistung erforderlich sind - erfüllen oder die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 3 EfbV einhalten. Als Nachunternehmer für Transportleistungen per LKW darf nur ein Unternehmen eingesetzt werden, das Kraftfahrzeughalter im Sinne des Straßenverkehrsgesetztes ist und das über eine Erlaubnis für den gewerblichen Güterverkehr nach § 3 des Güterkraftverkehrgesetzes (GüKG) oder eine als Erlaubnis nach § 3 GüKG geltende Gemeinschaftslizenz nach § 5 GüKG verfügt, die mindestens 3 Monate länger gültig ist als der letzte für einen Einzelauftrag vereinbarte Ausführungstermin. Für den Fall, dass der Bewerber wegen fehlender oder unzureichender eigener Entsorgungs- und/oder Transportkapazitäten und zur Erfüllung der im Verfahren geltenden Eignungsanforderungen beabsichtigt, fremde Unternehmen (fremde Unternehmen in diesem Sinne sind auch konzernverbundene Unternehmen) mit diesen Leistungen zu beauftragen (Eignungsleihe, § 47 SektVO): Verpflichtungserklärung(en) des/ der fremden Unternehmen(s); aus der Erklärung muss hervorgehen, dass der Bieter berechtigt ist, die Anlage / Annahmestelle für diese Ausschreibung zu benennen und dass die Entsorgungsanlage bereit ist, für den betreffenden Vertragszeitraum (unter Berücksichtigung der Verlängerungsoption) Altschotter, Boden, Bettungsreinigungsmaterial und andere Materialien gemäß LV aus dem Gleisnetz der DB Netz AG anzunehmen, die im Anlagensteckbrief (Anlage 3.3) genannten Grenzwerte denjenigen der Anlage / Annahmestelle entsprechen und eine Änderung der Grenzwerte unmittelbar bekanntgegeben wird. - Bietereigenerklärung Nachweis der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG für die übernommenen abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten (Behandeln, Verwerten und/oder Beseitigen) - Erklärung, dass der Transportnachunternehmer eine Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG für die übernommenen abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten (Transport) vorweisen kann - Die oben unter (1) bis (4) aufgeführten Erklärungen und Nachweise, soweit relevant. - Nachunternehmerverpflichtungserklärung(en) der Unternehmen, die zur Eignungsleihe herangezogen werden. Sofern die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG und/oder Nachweise zu den Ziffern (1) bis (4) zum genannten Zeitpunkt von einzelnen Entsorgungs- oder Transport-Nachunternehmern nicht vorliegen, hat der Bieter zu versichern, dass er sich bemüht, die entsprechenden Genehmigungen so bald wie möglich zu erlangen. Ohne gültige Zertifikate und Genehmigungen werden Bestellungen (Einzelaufträge) an den Auftragnehmer nicht vergeben. Hinweis: Fremde Unternehmen, auf deren Kapazitäten sich das Unternehme gem. § 47 SektVO berufen hat, gelten als verbindlich benannt. usedtruefalsenot-allowedno-eu-fundsfalsenot-allowedtrueBürgschaft (siehe Vergabeunterlagen)DEUdbc0e245-b13a-4292-9e78-3caf8701edecnon-restricted-documenthttps://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/dbc0e245-b13a-4292-9e78-3caf8701edecEntfälltfalselate-allMögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.noperformancesiehe Ausschreibungsunterlagenrequirednot-allowedfalseper-exa100pricePreisPreisORG-0001https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/dbc0e245-b13a-4292-9e78-3caf8701edecORG-0002DEUtruetruerequiredtruetrue2024-09-13+02:002024-08-19+02:0012:00:00+02:002024-08-12+02:0012:00:00+02:00falsefalsefa-wo-rcnonec5ba071d-907f-4cab-b1a7-edeaee3b1f3bLos 8: Zuschläge und zusätzliche LeistungenZuschlag zu Los 1, Los 2, Los 5 und/oder Los 6 (Altschotter und BRM) bei Herbizidbelastungen (wird als Zuschlag nur bei den in den Allgemeinen Technischen Vorbemerkungen genannten Grundpositionen gewährt)servicesfalsenone905000002025-01-01+01:002025-12-31+01:001Verlängerungsoption einmalig 12 MonateLOT-0009sui-acthttps://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/62bd4bbf-db24-42cc-a460-1d448135514f/suitabilitycriteria Vollständig ausgefüllte Bietereigenerklärung oder Angaben im Einzelnen: - Versicherung, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet ist, die Eröffnung weder beantragt noch ein Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, - Versicherung, dass nach bestem Wissen und Gewissen und unter Anwendung der erforderlichen Sorgfalt entsprechend der Anwendung finden den öffentlich-rechtlichen Rechtsakte, dass das Unternehmen auf keiner Sanktionsliste aufgrund einer EU-Verordnung oder aufgrund sonstiger anwendbarer nationaler, europäischer oder UN Embargo- und Außenwirtschaftsvorschriften geführt wird und keinen sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Ich versichere auch unter Beachtung der EU-Blocking Verordnung, dass das Unternehmen auf keiner US amerikanischen oder britischen Sanktionsliste geführt wird oder sonstigen US amerikanischen oder britischen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Ich versichere außerdem, dass das Unternehmen nicht unmittelbar oder mittelbar im mehrheitlichen Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person steht, die auf einer der genannten Sanktionslisten geführt wird oder die sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. - Erklärung, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet, - Erklärung über Einträge im Gewerbezentralregister, - Erklärung, ob Verfahren anhängig ist/sind oder war(en), das/die noch zu einer Eintragung in das Gewerbezentralregister führen kann/können, - Versicherung, dass das Unternehmen sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet hat und – sofern nach Maßgabe der Vorschriften des HGB eintragungspflichtig – im Handelsregister eingetragen ist, - Versicherung, dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen, z. B. gegen die in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, §98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz oder § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Vorschriften, verstoßen hat, - Versicherung, dass das Unternehmen seinen Pflichten zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) nachgekommen ist, - Erklärungen zur kartellrechtlichen Compliance und Korruptionsprävention: - a) Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf die Vergabe und darüber hinaus auch in den vergangenen drei Jahren keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen hat. Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind insbesondere Verstöße gegen die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i. S. v. Art. 101 AEUV, § 1 GWB (Preis-, Submissions-, Mengen-, Quoten-, Gebiets- und Kundenabsprachen) sowie sonstige Vereinbarungen mit anderen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken können. - b) dass das Unternehmen sich zu einem unbeschränkten Wettbewerb und zur Korruptionsprävention bekennt und sichergestellt hat, dass sich die Unternehmensführung der Bedeutung bewusst ist, die der Beachtung aller geltenden Wettbewerbs- und Korruptionsgesetze zukommt. - Erklärung, dass das Unternehmen bei der Ausführung eines früheren Auftrags oder Konzessionsvertrages bei der Deutsche Bahn AG oder einem mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen keine wesentliche Anforderung erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat, - Erklärung, dass: - a) das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe nach §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien nach §122GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und - b) das Unternehmen stets in der Lage ist, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln. - Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens. - a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen, - b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder - c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat. - Erklärung, ob das Unternehmen schwere Verfehlungen begangen hat und ggf. welche, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB), - Erklärung, ob: - a) eine Person, deren Verhalten gemäß § 123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1 bis 10 GWB genannten Tatbestände verurteilt ist oder - b) eine Geldbuße im Sinne des § 30 OWiG gegen das Unternehmen wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1bis10 GWB genannten Tatbestände rechtskräftig festgesetzt wurde.usedtrueef-standhttps://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/62bd4bbf-db24-42cc-a460-1d448135514f/suitabilitycriteria Ausgefüllte Lieferantenselbstauskunft oder Angaben im Einzelnen: - Angabe des jährlichen Gesamtumsatzes der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, - Angabe des jährlichen Umsatzes in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren soweit dieser Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils der mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen, - Anzahl der Mitarbeiter der jeweils letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, - Anzahl der Mitarbeiter der jeweils letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit es diese Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils der mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen usedtruetp-abilhttps://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/62bd4bbf-db24-42cc-a460-1d448135514f/suitabilitycriteria Der Bieter muss eine Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG für die auftragsrelevanten abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten (Behandeln, Verwerten und/oder Beseitigen, Makeln, Handeln) nachweisen. Für ausländische Bieter und/oder etwaig vorgesehene ausländische Nachunternehmer wird der Nachweis einer vergleichbaren Qualifikation verlangt, die mindestens die Anforderungen der Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfBV) insbesondere an Organisation, Ausstattung und Tätigkeit des Betriebes sowie das im Betrieb beschäftigte Personal und zusätzlich an die Überwachung des Betriebes umfasst. Die Gleichwertigkeit ist nachzuweisen mittels der übersetzten notwendigen Genehmigungen der zuständigen Behörden für die abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten. Außerdem muss der Bieter je Entsorgungsanlage folgende Unterlagen einreichen: - (1) Steckbrief Entsorgung und ggf. Steckbrief Versorgung gemäß Anlage 3.3 (darin sind insbesondere Angaben zu den relevanten Anlagengenehmigungen, der Art und Gültigkeit des Zertifikates, den zugelassenen Abfallschlüsseln, sowie Angaben zu Kapazitätsbegrenzungen etc. zu machen). Es ist je Entsorgernummer ein Steckbrief zu erstellen. - (2) alle zur Errichtung und zum Betrieb der Entsorgungsanlage erforderlichen Genehmigungen und Anzeigen, insbesondere nach BImSchG, Landesrecht, bzw. Deponierecht (alle relevanten Genehmigungsbescheide zuzüglich Auszüge, in denen der betroffene Anlagenstandort sowie der Genehmigungstatbestand genannt ist, sowie alle für die Annahme und Entsorgung relevanten Auszüge wie z.B. zugelassene Abfallschlüssel nach AVV, Annahmegrenzwerte, Begrenzungen der Kapazität u.a.) - (3) Bei grenzüberschreitender Verbringung: Die Genehmigung der Entsorgungsanlage durch die ausländische Behörde sowie die Genehmigung der ausländischen Behörde zur Annahme des Abfalls in Originalschrift und in beglaubigter Übersetzung - (4) Liste(n) der Transporteure (Anlage 3.5) - Bei Lieferung von RC-Material muss der Bieter über eine HPQ (siehe dazu DBS 9818061, Abschnitt 6.2.2) verfügen. Vor erstmaliger Lieferung an die DB AG hat der Aufbereiter seine Befähigung zur vertragsgemäßen Herstellung von aufbereitetem Schotter in Form einer HPQ nachzuweisen. - Sofern die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG und/oder weitere erforderliche Nachweise zum genannten Zeitpunkt von weiteren benannten Entsorgungsanlagen nicht vorliegen, hat der Bieter zu versichern, dass er sich bemüht, die entsprechenden Genehmigungen so bald wie möglich zu erlangen. Ohne gültige Zertifikate und Genehmigungen werden Bestellungen (Einzelaufträge) für diese Entsorgungsanlagen nicht vergeben. Einsatz Nachunternehmer: Als Nachunternehmer für Entsorgungsleistungen oder Teile der Entsorgungsleistung dürfen nur solche Unternehmen eingesetzt werden, die die Voraussetzungen der Ziffer 6.7.1 der BBE - soweit sie für die übertragene Leistung erforderlich sind - erfüllen oder die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 3 EfbV einhalten. Als Nachunternehmer für Transportleistungen per LKW darf nur ein Unternehmen eingesetzt werden, das Kraftfahrzeughalter im Sinne des Straßenverkehrsgesetztes ist und das über eine Erlaubnis für den gewerblichen Güterverkehr nach § 3 des Güterkraftverkehrgesetzes (GüKG) oder eine als Erlaubnis nach § 3 GüKG geltende Gemeinschaftslizenz nach § 5 GüKG verfügt, die mindestens 3 Monate länger gültig ist als der letzte für einen Einzelauftrag vereinbarte Ausführungstermin. Für den Fall, dass der Bewerber wegen fehlender oder unzureichender eigener Entsorgungs- und/oder Transportkapazitäten und zur Erfüllung der im Verfahren geltenden Eignungsanforderungen beabsichtigt, fremde Unternehmen (fremde Unternehmen in diesem Sinne sind auch konzernverbundene Unternehmen) mit diesen Leistungen zu beauftragen (Eignungsleihe, § 47 SektVO): Verpflichtungserklärung(en) des/ der fremden Unternehmen(s); aus der Erklärung muss hervorgehen, dass der Bieter berechtigt ist, die Anlage / Annahmestelle für diese Ausschreibung zu benennen und dass die Entsorgungsanlage bereit ist, für den betreffenden Vertragszeitraum (unter Berücksichtigung der Verlängerungsoption) Altschotter, Boden, Bettungsreinigungsmaterial und andere Materialien gemäß LV aus dem Gleisnetz der DB Netz AG anzunehmen, die im Anlagensteckbrief (Anlage 3.3) genannten Grenzwerte denjenigen der Anlage / Annahmestelle entsprechen und eine Änderung der Grenzwerte unmittelbar bekanntgegeben wird. - Bietereigenerklärung Nachweis der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG für die übernommenen abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten (Behandeln, Verwerten und/oder Beseitigen) - Erklärung, dass der Transportnachunternehmer eine Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG für die übernommenen abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten (Transport) vorweisen kann - Die oben unter (1) bis (4) aufgeführten Erklärungen und Nachweise, soweit relevant. - Nachunternehmerverpflichtungserklärung(en) der Unternehmen, die zur Eignungsleihe herangezogen werden. Sofern die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG und/oder Nachweise zu den Ziffern (1) bis (4) zum genannten Zeitpunkt von einzelnen Entsorgungs- oder Transport-Nachunternehmern nicht vorliegen, hat der Bieter zu versichern, dass er sich bemüht, die entsprechenden Genehmigungen so bald wie möglich zu erlangen. Ohne gültige Zertifikate und Genehmigungen werden Bestellungen (Einzelaufträge) an den Auftragnehmer nicht vergeben. Hinweis: Fremde Unternehmen, auf deren Kapazitäten sich das Unternehme gem. § 47 SektVO berufen hat, gelten als verbindlich benannt. usedtruefalsenot-allowedno-eu-fundsfalsenot-allowedtrueBürgschaft (siehe Vergabeunterlagen)DEUdbc0e245-b13a-4292-9e78-3caf8701edecnon-restricted-documenthttps://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/dbc0e245-b13a-4292-9e78-3caf8701edecEntfälltfalselate-allMögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.noperformancesiehe Ausschreibungsunterlagenrequirednot-allowedfalseper-exa100pricePreisPreisORG-0001https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/dbc0e245-b13a-4292-9e78-3caf8701edecORG-0002DEUtruetruerequiredtruetrue2024-09-13+02:002024-08-19+02:0012:00:00+02:002024-08-12+02:0012:00:00+02:00falsefalsefa-wo-rcnone60b85fe7-4a55-4fe6-8954-2680b4f96e75Los 9: Lieferung von RC-Schotter aus stationärer Aufarbeitung und Übernahme von zwangsentladenen Neuschotters/RC-SchottersÜbernahme des zwangsentladenen Neuschotters / RC-Schotters (überschüssige Massen aus der Baustellenversorgung) inklusive fachgerechte Entladung der Bahnwagenservicesfalsenone905000002025-01-01+01:002025-12-31+01:001Verlängerungsoption einmalig 12 MonateLOT-0010sui-acthttps://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/62bd4bbf-db24-42cc-a460-1d448135514f/suitabilitycriteria Vollständig ausgefüllte Bietereigenerklärung oder Angaben im Einzelnen: - Versicherung, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet ist, die Eröffnung weder beantragt noch ein Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, - Versicherung, dass nach bestem Wissen und Gewissen und unter Anwendung der erforderlichen Sorgfalt entsprechend der Anwendung finden den öffentlich-rechtlichen Rechtsakte, dass das Unternehmen auf keiner Sanktionsliste aufgrund einer EU-Verordnung oder aufgrund sonstiger anwendbarer nationaler, europäischer oder UN Embargo- und Außenwirtschaftsvorschriften geführt wird und keinen sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Ich versichere auch unter Beachtung der EU-Blocking Verordnung, dass das Unternehmen auf keiner US amerikanischen oder britischen Sanktionsliste geführt wird oder sonstigen US amerikanischen oder britischen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Ich versichere außerdem, dass das Unternehmen nicht unmittelbar oder mittelbar im mehrheitlichen Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person steht, die auf einer der genannten Sanktionslisten geführt wird oder die sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. - Erklärung, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet, - Erklärung über Einträge im Gewerbezentralregister, - Erklärung, ob Verfahren anhängig ist/sind oder war(en), das/die noch zu einer Eintragung in das Gewerbezentralregister führen kann/können, - Versicherung, dass das Unternehmen sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet hat und – sofern nach Maßgabe der Vorschriften des HGB eintragungspflichtig – im Handelsregister eingetragen ist, - Versicherung, dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen, z. B. gegen die in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, §98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz oder § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Vorschriften, verstoßen hat, - Versicherung, dass das Unternehmen seinen Pflichten zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) nachgekommen ist, - Erklärungen zur kartellrechtlichen Compliance und Korruptionsprävention: - a) Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf die Vergabe und darüber hinaus auch in den vergangenen drei Jahren keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen hat. Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind insbesondere Verstöße gegen die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i. S. v. Art. 101 AEUV, § 1 GWB (Preis-, Submissions-, Mengen-, Quoten-, Gebiets- und Kundenabsprachen) sowie sonstige Vereinbarungen mit anderen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken können. - b) dass das Unternehmen sich zu einem unbeschränkten Wettbewerb und zur Korruptionsprävention bekennt und sichergestellt hat, dass sich die Unternehmensführung der Bedeutung bewusst ist, die der Beachtung aller geltenden Wettbewerbs- und Korruptionsgesetze zukommt. - Erklärung, dass das Unternehmen bei der Ausführung eines früheren Auftrags oder Konzessionsvertrages bei der Deutsche Bahn AG oder einem mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen keine wesentliche Anforderung erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat, - Erklärung, dass: - a) das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe nach §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien nach §122GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und - b) das Unternehmen stets in der Lage ist, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln. - Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens. - a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen, - b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder - c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat. - Erklärung, ob das Unternehmen schwere Verfehlungen begangen hat und ggf. welche, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB), - Erklärung, ob: - a) eine Person, deren Verhalten gemäß § 123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1 bis 10 GWB genannten Tatbestände verurteilt ist oder - b) eine Geldbuße im Sinne des § 30 OWiG gegen das Unternehmen wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1bis10 GWB genannten Tatbestände rechtskräftig festgesetzt wurde.usedtrueef-standhttps://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/62bd4bbf-db24-42cc-a460-1d448135514f/suitabilitycriteria Ausgefüllte Lieferantenselbstauskunft oder Angaben im Einzelnen: - Angabe des jährlichen Gesamtumsatzes der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, - Angabe des jährlichen Umsatzes in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren soweit dieser Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils der mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen, - Anzahl der Mitarbeiter der jeweils letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, - Anzahl der Mitarbeiter der jeweils letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit es diese Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils der mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen usedtruetp-abilhttps://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/62bd4bbf-db24-42cc-a460-1d448135514f/suitabilitycriteria Der Bieter muss eine Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG für die auftragsrelevanten abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten (Behandeln, Verwerten und/oder Beseitigen, Makeln, Handeln) nachweisen. Für ausländische Bieter und/oder etwaig vorgesehene ausländische Nachunternehmer wird der Nachweis einer vergleichbaren Qualifikation verlangt, die mindestens die Anforderungen der Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfBV) insbesondere an Organisation, Ausstattung und Tätigkeit des Betriebes sowie das im Betrieb beschäftigte Personal und zusätzlich an die Überwachung des Betriebes umfasst. Die Gleichwertigkeit ist nachzuweisen mittels der übersetzten notwendigen Genehmigungen der zuständigen Behörden für die abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten. Außerdem muss der Bieter je Entsorgungsanlage folgende Unterlagen einreichen: - (1) Steckbrief Entsorgung und ggf. Steckbrief Versorgung gemäß Anlage 3.3 (darin sind insbesondere Angaben zu den relevanten Anlagengenehmigungen, der Art und Gültigkeit des Zertifikates, den zugelassenen Abfallschlüsseln, sowie Angaben zu Kapazitätsbegrenzungen etc. zu machen). Es ist je Entsorgernummer ein Steckbrief zu erstellen. - (2) alle zur Errichtung und zum Betrieb der Entsorgungsanlage erforderlichen Genehmigungen und Anzeigen, insbesondere nach BImSchG, Landesrecht, bzw. Deponierecht (alle relevanten Genehmigungsbescheide zuzüglich Auszüge, in denen der betroffene Anlagenstandort sowie der Genehmigungstatbestand genannt ist, sowie alle für die Annahme und Entsorgung relevanten Auszüge wie z.B. zugelassene Abfallschlüssel nach AVV, Annahmegrenzwerte, Begrenzungen der Kapazität u.a.) - (3) Bei grenzüberschreitender Verbringung: Die Genehmigung der Entsorgungsanlage durch die ausländische Behörde sowie die Genehmigung der ausländischen Behörde zur Annahme des Abfalls in Originalschrift und in beglaubigter Übersetzung - (4) Liste(n) der Transporteure (Anlage 3.5) - Bei Lieferung von RC-Material muss der Bieter über eine HPQ (siehe dazu DBS 9818061, Abschnitt 6.2.2) verfügen. Vor erstmaliger Lieferung an die DB AG hat der Aufbereiter seine Befähigung zur vertragsgemäßen Herstellung von aufbereitetem Schotter in Form einer HPQ nachzuweisen. - Sofern die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG und/oder weitere erforderliche Nachweise zum genannten Zeitpunkt von weiteren benannten Entsorgungsanlagen nicht vorliegen, hat der Bieter zu versichern, dass er sich bemüht, die entsprechenden Genehmigungen so bald wie möglich zu erlangen. Ohne gültige Zertifikate und Genehmigungen werden Bestellungen (Einzelaufträge) für diese Entsorgungsanlagen nicht vergeben. Einsatz Nachunternehmer: Als Nachunternehmer für Entsorgungsleistungen oder Teile der Entsorgungsleistung dürfen nur solche Unternehmen eingesetzt werden, die die Voraussetzungen der Ziffer 6.7.1 der BBE - soweit sie für die übertragene Leistung erforderlich sind - erfüllen oder die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 3 EfbV einhalten. Als Nachunternehmer für Transportleistungen per LKW darf nur ein Unternehmen eingesetzt werden, das Kraftfahrzeughalter im Sinne des Straßenverkehrsgesetztes ist und das über eine Erlaubnis für den gewerblichen Güterverkehr nach § 3 des Güterkraftverkehrgesetzes (GüKG) oder eine als Erlaubnis nach § 3 GüKG geltende Gemeinschaftslizenz nach § 5 GüKG verfügt, die mindestens 3 Monate länger gültig ist als der letzte für einen Einzelauftrag vereinbarte Ausführungstermin. Für den Fall, dass der Bewerber wegen fehlender oder unzureichender eigener Entsorgungs- und/oder Transportkapazitäten und zur Erfüllung der im Verfahren geltenden Eignungsanforderungen beabsichtigt, fremde Unternehmen (fremde Unternehmen in diesem Sinne sind auch konzernverbundene Unternehmen) mit diesen Leistungen zu beauftragen (Eignungsleihe, § 47 SektVO): Verpflichtungserklärung(en) des/ der fremden Unternehmen(s); aus der Erklärung muss hervorgehen, dass der Bieter berechtigt ist, die Anlage / Annahmestelle für diese Ausschreibung zu benennen und dass die Entsorgungsanlage bereit ist, für den betreffenden Vertragszeitraum (unter Berücksichtigung der Verlängerungsoption) Altschotter, Boden, Bettungsreinigungsmaterial und andere Materialien gemäß LV aus dem Gleisnetz der DB Netz AG anzunehmen, die im Anlagensteckbrief (Anlage 3.3) genannten Grenzwerte denjenigen der Anlage / Annahmestelle entsprechen und eine Änderung der Grenzwerte unmittelbar bekanntgegeben wird. - Bietereigenerklärung Nachweis der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG für die übernommenen abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten (Behandeln, Verwerten und/oder Beseitigen) - Erklärung, dass der Transportnachunternehmer eine Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG für die übernommenen abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten (Transport) vorweisen kann - Die oben unter (1) bis (4) aufgeführten Erklärungen und Nachweise, soweit relevant. - Nachunternehmerverpflichtungserklärung(en) der Unternehmen, die zur Eignungsleihe herangezogen werden. Sofern die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG und/oder Nachweise zu den Ziffern (1) bis (4) zum genannten Zeitpunkt von einzelnen Entsorgungs- oder Transport-Nachunternehmern nicht vorliegen, hat der Bieter zu versichern, dass er sich bemüht, die entsprechenden Genehmigungen so bald wie möglich zu erlangen. Ohne gültige Zertifikate und Genehmigungen werden Bestellungen (Einzelaufträge) an den Auftragnehmer nicht vergeben. Hinweis: Fremde Unternehmen, auf deren Kapazitäten sich das Unternehme gem. § 47 SektVO berufen hat, gelten als verbindlich benannt. usedtruefalsenot-allowedno-eu-fundsfalsenot-allowedtrueBürgschaft (siehe Vergabeunterlagen)DEUdbc0e245-b13a-4292-9e78-3caf8701edecnon-restricted-documenthttps://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/dbc0e245-b13a-4292-9e78-3caf8701edecEntfälltfalselate-allMögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.noperformancesiehe Ausschreibungsunterlagenrequirednot-allowedfalseper-exa100pricePreisPreisORG-0001https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/dbc0e245-b13a-4292-9e78-3caf8701edecORG-0002DEUtruetruerequiredtruetrue2024-09-13+02:002024-08-19+02:0012:00:00+02:002024-08-12+02:0012:00:00+02:00falsefalsefa-wo-rcnone4dcdadd3-0730-4e2b-9ecd-0ef4cd75570dLos 10: Lieferung von aufbereitetetem Schotter (GS-0 - GS-3) gemäß DBS 918061 Lieferung von aufbereitetetem Schotter (GS-0 - GS-3) gemäß DBS 918061 Vormaterial muss aus mind. einem der Lose 1 oder 6 stammen.servicesfalsenone905000002025-01-01+01:002025-12-31+01:001Verlängerungsoption einmalig 12 MonateLOT-0011sui-acthttps://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/62bd4bbf-db24-42cc-a460-1d448135514f/suitabilitycriteria Vollständig ausgefüllte Bietereigenerklärung oder Angaben im Einzelnen: - Versicherung, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet ist, die Eröffnung weder beantragt noch ein Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, - Versicherung, dass nach bestem Wissen und Gewissen und unter Anwendung der erforderlichen Sorgfalt entsprechend der Anwendung finden den öffentlich-rechtlichen Rechtsakte, dass das Unternehmen auf keiner Sanktionsliste aufgrund einer EU-Verordnung oder aufgrund sonstiger anwendbarer nationaler, europäischer oder UN Embargo- und Außenwirtschaftsvorschriften geführt wird und keinen sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Ich versichere auch unter Beachtung der EU-Blocking Verordnung, dass das Unternehmen auf keiner US amerikanischen oder britischen Sanktionsliste geführt wird oder sonstigen US amerikanischen oder britischen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Ich versichere außerdem, dass das Unternehmen nicht unmittelbar oder mittelbar im mehrheitlichen Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person steht, die auf einer der genannten Sanktionslisten geführt wird oder die sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. - Erklärung, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet, - Erklärung über Einträge im Gewerbezentralregister, - Erklärung, ob Verfahren anhängig ist/sind oder war(en), das/die noch zu einer Eintragung in das Gewerbezentralregister führen kann/können, - Versicherung, dass das Unternehmen sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet hat und – sofern nach Maßgabe der Vorschriften des HGB eintragungspflichtig – im Handelsregister eingetragen ist, - Versicherung, dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen, z. B. gegen die in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, §98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz oder § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Vorschriften, verstoßen hat, - Versicherung, dass das Unternehmen seinen Pflichten zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) nachgekommen ist, - Erklärungen zur kartellrechtlichen Compliance und Korruptionsprävention: - a) Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf die Vergabe und darüber hinaus auch in den vergangenen drei Jahren keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen hat. Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind insbesondere Verstöße gegen die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i. S. v. Art. 101 AEUV, § 1 GWB (Preis-, Submissions-, Mengen-, Quoten-, Gebiets- und Kundenabsprachen) sowie sonstige Vereinbarungen mit anderen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken können. - b) dass das Unternehmen sich zu einem unbeschränkten Wettbewerb und zur Korruptionsprävention bekennt und sichergestellt hat, dass sich die Unternehmensführung der Bedeutung bewusst ist, die der Beachtung aller geltenden Wettbewerbs- und Korruptionsgesetze zukommt. - Erklärung, dass das Unternehmen bei der Ausführung eines früheren Auftrags oder Konzessionsvertrages bei der Deutsche Bahn AG oder einem mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen keine wesentliche Anforderung erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat, - Erklärung, dass: - a) das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe nach §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien nach §122GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und - b) das Unternehmen stets in der Lage ist, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln. - Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens. - a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen, - b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder - c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat. - Erklärung, ob das Unternehmen schwere Verfehlungen begangen hat und ggf. welche, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB), - Erklärung, ob: - a) eine Person, deren Verhalten gemäß § 123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1 bis 10 GWB genannten Tatbestände verurteilt ist oder - b) eine Geldbuße im Sinne des § 30 OWiG gegen das Unternehmen wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1bis10 GWB genannten Tatbestände rechtskräftig festgesetzt wurde.usedtrueef-standhttps://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/62bd4bbf-db24-42cc-a460-1d448135514f/suitabilitycriteria Ausgefüllte Lieferantenselbstauskunft oder Angaben im Einzelnen: - Angabe des jährlichen Gesamtumsatzes der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, - Angabe des jährlichen Umsatzes in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren soweit dieser Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils der mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen, - Anzahl der Mitarbeiter der jeweils letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, - Anzahl der Mitarbeiter der jeweils letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit es diese Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils der mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen usedtruetp-abilhttps://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/62bd4bbf-db24-42cc-a460-1d448135514f/suitabilitycriteria Der Bieter muss eine Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG für die auftragsrelevanten abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten (Behandeln, Verwerten und/oder Beseitigen, Makeln, Handeln) nachweisen. Für ausländische Bieter und/oder etwaig vorgesehene ausländische Nachunternehmer wird der Nachweis einer vergleichbaren Qualifikation verlangt, die mindestens die Anforderungen der Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfBV) insbesondere an Organisation, Ausstattung und Tätigkeit des Betriebes sowie das im Betrieb beschäftigte Personal und zusätzlich an die Überwachung des Betriebes umfasst. Die Gleichwertigkeit ist nachzuweisen mittels der übersetzten notwendigen Genehmigungen der zuständigen Behörden für die abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten. Außerdem muss der Bieter je Entsorgungsanlage folgende Unterlagen einreichen: - (1) Steckbrief Entsorgung und ggf. Steckbrief Versorgung gemäß Anlage 3.3 (darin sind insbesondere Angaben zu den relevanten Anlagengenehmigungen, der Art und Gültigkeit des Zertifikates, den zugelassenen Abfallschlüsseln, sowie Angaben zu Kapazitätsbegrenzungen etc. zu machen). Es ist je Entsorgernummer ein Steckbrief zu erstellen. - (2) alle zur Errichtung und zum Betrieb der Entsorgungsanlage erforderlichen Genehmigungen und Anzeigen, insbesondere nach BImSchG, Landesrecht, bzw. Deponierecht (alle relevanten Genehmigungsbescheide zuzüglich Auszüge, in denen der betroffene Anlagenstandort sowie der Genehmigungstatbestand genannt ist, sowie alle für die Annahme und Entsorgung relevanten Auszüge wie z.B. zugelassene Abfallschlüssel nach AVV, Annahmegrenzwerte, Begrenzungen der Kapazität u.a.) - (3) Bei grenzüberschreitender Verbringung: Die Genehmigung der Entsorgungsanlage durch die ausländische Behörde sowie die Genehmigung der ausländischen Behörde zur Annahme des Abfalls in Originalschrift und in beglaubigter Übersetzung - (4) Liste(n) der Transporteure (Anlage 3.5) - Bei Lieferung von RC-Material muss der Bieter über eine HPQ (siehe dazu DBS 9818061, Abschnitt 6.2.2) verfügen. Vor erstmaliger Lieferung an die DB AG hat der Aufbereiter seine Befähigung zur vertragsgemäßen Herstellung von aufbereitetem Schotter in Form einer HPQ nachzuweisen. - Sofern die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG und/oder weitere erforderliche Nachweise zum genannten Zeitpunkt von weiteren benannten Entsorgungsanlagen nicht vorliegen, hat der Bieter zu versichern, dass er sich bemüht, die entsprechenden Genehmigungen so bald wie möglich zu erlangen. Ohne gültige Zertifikate und Genehmigungen werden Bestellungen (Einzelaufträge) für diese Entsorgungsanlagen nicht vergeben. Einsatz Nachunternehmer: Als Nachunternehmer für Entsorgungsleistungen oder Teile der Entsorgungsleistung dürfen nur solche Unternehmen eingesetzt werden, die die Voraussetzungen der Ziffer 6.7.1 der BBE - soweit sie für die übertragene Leistung erforderlich sind - erfüllen oder die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 3 EfbV einhalten. Als Nachunternehmer für Transportleistungen per LKW darf nur ein Unternehmen eingesetzt werden, das Kraftfahrzeughalter im Sinne des Straßenverkehrsgesetztes ist und das über eine Erlaubnis für den gewerblichen Güterverkehr nach § 3 des Güterkraftverkehrgesetzes (GüKG) oder eine als Erlaubnis nach § 3 GüKG geltende Gemeinschaftslizenz nach § 5 GüKG verfügt, die mindestens 3 Monate länger gültig ist als der letzte für einen Einzelauftrag vereinbarte Ausführungstermin. Für den Fall, dass der Bewerber wegen fehlender oder unzureichender eigener Entsorgungs- und/oder Transportkapazitäten und zur Erfüllung der im Verfahren geltenden Eignungsanforderungen beabsichtigt, fremde Unternehmen (fremde Unternehmen in diesem Sinne sind auch konzernverbundene Unternehmen) mit diesen Leistungen zu beauftragen (Eignungsleihe, § 47 SektVO): Verpflichtungserklärung(en) des/ der fremden Unternehmen(s); aus der Erklärung muss hervorgehen, dass der Bieter berechtigt ist, die Anlage / Annahmestelle für diese Ausschreibung zu benennen und dass die Entsorgungsanlage bereit ist, für den betreffenden Vertragszeitraum (unter Berücksichtigung der Verlängerungsoption) Altschotter, Boden, Bettungsreinigungsmaterial und andere Materialien gemäß LV aus dem Gleisnetz der DB Netz AG anzunehmen, die im Anlagensteckbrief (Anlage 3.3) genannten Grenzwerte denjenigen der Anlage / Annahmestelle entsprechen und eine Änderung der Grenzwerte unmittelbar bekanntgegeben wird. - Bietereigenerklärung Nachweis der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG für die übernommenen abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten (Behandeln, Verwerten und/oder Beseitigen) - Erklärung, dass der Transportnachunternehmer eine Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG für die übernommenen abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten (Transport) vorweisen kann - Die oben unter (1) bis (4) aufgeführten Erklärungen und Nachweise, soweit relevant. - Nachunternehmerverpflichtungserklärung(en) der Unternehmen, die zur Eignungsleihe herangezogen werden. Sofern die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG und/oder Nachweise zu den Ziffern (1) bis (4) zum genannten Zeitpunkt von einzelnen Entsorgungs- oder Transport-Nachunternehmern nicht vorliegen, hat der Bieter zu versichern, dass er sich bemüht, die entsprechenden Genehmigungen so bald wie möglich zu erlangen. Ohne gültige Zertifikate und Genehmigungen werden Bestellungen (Einzelaufträge) an den Auftragnehmer nicht vergeben. Hinweis: Fremde Unternehmen, auf deren Kapazitäten sich das Unternehme gem. § 47 SektVO berufen hat, gelten als verbindlich benannt. usedtruefalsenot-allowedno-eu-fundsfalsenot-allowedtrueBürgschaft (siehe Vergabeunterlagen)DEUdbc0e245-b13a-4292-9e78-3caf8701edecnon-restricted-documenthttps://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/dbc0e245-b13a-4292-9e78-3caf8701edecEntfälltfalselate-allMögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.noperformancesiehe Ausschreibungsunterlagenrequirednot-allowedfalseper-exa100pricePreisPreisORG-0001https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/dbc0e245-b13a-4292-9e78-3caf8701edecORG-0002DEUtruetruerequiredtruetrue2024-09-13+02:002024-08-19+02:0012:00:00+02:002024-08-12+02:0012:00:00+02:00falsefalsefa-wo-rcnone1e62cf2a-50a2-4e31-9a6d-0b2927e8e563Los 11: Lieferung von aufbereitetetem Schotter (GS-0 - GS-3) gemäß DBS 918061 Lieferung von aufbereitetetem Schotter (GS-0 - GS-3) gemäß DBS 918061 servicesfalsenone905000002025-01-01+01:002025-12-31+01:001Verlängerungsoption einmalig 12 MonateLOT-0012sui-acthttps://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/62bd4bbf-db24-42cc-a460-1d448135514f/suitabilitycriteria Vollständig ausgefüllte Bietereigenerklärung oder Angaben im Einzelnen: - Versicherung, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet ist, die Eröffnung weder beantragt noch ein Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, - Versicherung, dass nach bestem Wissen und Gewissen und unter Anwendung der erforderlichen Sorgfalt entsprechend der Anwendung finden den öffentlich-rechtlichen Rechtsakte, dass das Unternehmen auf keiner Sanktionsliste aufgrund einer EU-Verordnung oder aufgrund sonstiger anwendbarer nationaler, europäischer oder UN Embargo- und Außenwirtschaftsvorschriften geführt wird und keinen sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Ich versichere auch unter Beachtung der EU-Blocking Verordnung, dass das Unternehmen auf keiner US amerikanischen oder britischen Sanktionsliste geführt wird oder sonstigen US amerikanischen oder britischen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Ich versichere außerdem, dass das Unternehmen nicht unmittelbar oder mittelbar im mehrheitlichen Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person steht, die auf einer der genannten Sanktionslisten geführt wird oder die sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. - Erklärung, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet, - Erklärung über Einträge im Gewerbezentralregister, - Erklärung, ob Verfahren anhängig ist/sind oder war(en), das/die noch zu einer Eintragung in das Gewerbezentralregister führen kann/können, - Versicherung, dass das Unternehmen sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet hat und – sofern nach Maßgabe der Vorschriften des HGB eintragungspflichtig – im Handelsregister eingetragen ist, - Versicherung, dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen, z. B. gegen die in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, §98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz oder § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Vorschriften, verstoßen hat, - Versicherung, dass das Unternehmen seinen Pflichten zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) nachgekommen ist, - Erklärungen zur kartellrechtlichen Compliance und Korruptionsprävention: - a) Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf die Vergabe und darüber hinaus auch in den vergangenen drei Jahren keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen hat. Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind insbesondere Verstöße gegen die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i. S. v. Art. 101 AEUV, § 1 GWB (Preis-, Submissions-, Mengen-, Quoten-, Gebiets- und Kundenabsprachen) sowie sonstige Vereinbarungen mit anderen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken können. - b) dass das Unternehmen sich zu einem unbeschränkten Wettbewerb und zur Korruptionsprävention bekennt und sichergestellt hat, dass sich die Unternehmensführung der Bedeutung bewusst ist, die der Beachtung aller geltenden Wettbewerbs- und Korruptionsgesetze zukommt. - Erklärung, dass das Unternehmen bei der Ausführung eines früheren Auftrags oder Konzessionsvertrages bei der Deutsche Bahn AG oder einem mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen keine wesentliche Anforderung erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat, - Erklärung, dass: - a) das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe nach §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien nach §122GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und - b) das Unternehmen stets in der Lage ist, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln. - Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens. - a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen, - b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder - c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat. - Erklärung, ob das Unternehmen schwere Verfehlungen begangen hat und ggf. welche, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB), - Erklärung, ob: - a) eine Person, deren Verhalten gemäß § 123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1 bis 10 GWB genannten Tatbestände verurteilt ist oder - b) eine Geldbuße im Sinne des § 30 OWiG gegen das Unternehmen wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1bis10 GWB genannten Tatbestände rechtskräftig festgesetzt wurde.usedtrueef-standhttps://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/62bd4bbf-db24-42cc-a460-1d448135514f/suitabilitycriteria Ausgefüllte Lieferantenselbstauskunft oder Angaben im Einzelnen: - Angabe des jährlichen Gesamtumsatzes der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, - Angabe des jährlichen Umsatzes in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren soweit dieser Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils der mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen, - Anzahl der Mitarbeiter der jeweils letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, - Anzahl der Mitarbeiter der jeweils letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit es diese Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils der mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen usedtruetp-abilhttps://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/62bd4bbf-db24-42cc-a460-1d448135514f/suitabilitycriteria Der Bieter muss eine Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG für die auftragsrelevanten abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten (Behandeln, Verwerten und/oder Beseitigen, Makeln, Handeln) nachweisen. Für ausländische Bieter und/oder etwaig vorgesehene ausländische Nachunternehmer wird der Nachweis einer vergleichbaren Qualifikation verlangt, die mindestens die Anforderungen der Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfBV) insbesondere an Organisation, Ausstattung und Tätigkeit des Betriebes sowie das im Betrieb beschäftigte Personal und zusätzlich an die Überwachung des Betriebes umfasst. Die Gleichwertigkeit ist nachzuweisen mittels der übersetzten notwendigen Genehmigungen der zuständigen Behörden für die abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten. Außerdem muss der Bieter je Entsorgungsanlage folgende Unterlagen einreichen: - (1) Steckbrief Entsorgung und ggf. Steckbrief Versorgung gemäß Anlage 3.3 (darin sind insbesondere Angaben zu den relevanten Anlagengenehmigungen, der Art und Gültigkeit des Zertifikates, den zugelassenen Abfallschlüsseln, sowie Angaben zu Kapazitätsbegrenzungen etc. zu machen). Es ist je Entsorgernummer ein Steckbrief zu erstellen. - (2) alle zur Errichtung und zum Betrieb der Entsorgungsanlage erforderlichen Genehmigungen und Anzeigen, insbesondere nach BImSchG, Landesrecht, bzw. Deponierecht (alle relevanten Genehmigungsbescheide zuzüglich Auszüge, in denen der betroffene Anlagenstandort sowie der Genehmigungstatbestand genannt ist, sowie alle für die Annahme und Entsorgung relevanten Auszüge wie z.B. zugelassene Abfallschlüssel nach AVV, Annahmegrenzwerte, Begrenzungen der Kapazität u.a.) - (3) Bei grenzüberschreitender Verbringung: Die Genehmigung der Entsorgungsanlage durch die ausländische Behörde sowie die Genehmigung der ausländischen Behörde zur Annahme des Abfalls in Originalschrift und in beglaubigter Übersetzung - (4) Liste(n) der Transporteure (Anlage 3.5) - Bei Lieferung von RC-Material muss der Bieter über eine HPQ (siehe dazu DBS 9818061, Abschnitt 6.2.2) verfügen. Vor erstmaliger Lieferung an die DB AG hat der Aufbereiter seine Befähigung zur vertragsgemäßen Herstellung von aufbereitetem Schotter in Form einer HPQ nachzuweisen. - Sofern die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG und/oder weitere erforderliche Nachweise zum genannten Zeitpunkt von weiteren benannten Entsorgungsanlagen nicht vorliegen, hat der Bieter zu versichern, dass er sich bemüht, die entsprechenden Genehmigungen so bald wie möglich zu erlangen. Ohne gültige Zertifikate und Genehmigungen werden Bestellungen (Einzelaufträge) für diese Entsorgungsanlagen nicht vergeben. Einsatz Nachunternehmer: Als Nachunternehmer für Entsorgungsleistungen oder Teile der Entsorgungsleistung dürfen nur solche Unternehmen eingesetzt werden, die die Voraussetzungen der Ziffer 6.7.1 der BBE - soweit sie für die übertragene Leistung erforderlich sind - erfüllen oder die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 3 EfbV einhalten. Als Nachunternehmer für Transportleistungen per LKW darf nur ein Unternehmen eingesetzt werden, das Kraftfahrzeughalter im Sinne des Straßenverkehrsgesetztes ist und das über eine Erlaubnis für den gewerblichen Güterverkehr nach § 3 des Güterkraftverkehrgesetzes (GüKG) oder eine als Erlaubnis nach § 3 GüKG geltende Gemeinschaftslizenz nach § 5 GüKG verfügt, die mindestens 3 Monate länger gültig ist als der letzte für einen Einzelauftrag vereinbarte Ausführungstermin. Für den Fall, dass der Bewerber wegen fehlender oder unzureichender eigener Entsorgungs- und/oder Transportkapazitäten und zur Erfüllung der im Verfahren geltenden Eignungsanforderungen beabsichtigt, fremde Unternehmen (fremde Unternehmen in diesem Sinne sind auch konzernverbundene Unternehmen) mit diesen Leistungen zu beauftragen (Eignungsleihe, § 47 SektVO): Verpflichtungserklärung(en) des/ der fremden Unternehmen(s); aus der Erklärung muss hervorgehen, dass der Bieter berechtigt ist, die Anlage / Annahmestelle für diese Ausschreibung zu benennen und dass die Entsorgungsanlage bereit ist, für den betreffenden Vertragszeitraum (unter Berücksichtigung der Verlängerungsoption) Altschotter, Boden, Bettungsreinigungsmaterial und andere Materialien gemäß LV aus dem Gleisnetz der DB Netz AG anzunehmen, die im Anlagensteckbrief (Anlage 3.3) genannten Grenzwerte denjenigen der Anlage / Annahmestelle entsprechen und eine Änderung der Grenzwerte unmittelbar bekanntgegeben wird. - Bietereigenerklärung Nachweis der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG für die übernommenen abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten (Behandeln, Verwerten und/oder Beseitigen) - Erklärung, dass der Transportnachunternehmer eine Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG für die übernommenen abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten (Transport) vorweisen kann - Die oben unter (1) bis (4) aufgeführten Erklärungen und Nachweise, soweit relevant. - Nachunternehmerverpflichtungserklärung(en) der Unternehmen, die zur Eignungsleihe herangezogen werden. Sofern die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG und/oder Nachweise zu den Ziffern (1) bis (4) zum genannten Zeitpunkt von einzelnen Entsorgungs- oder Transport-Nachunternehmern nicht vorliegen, hat der Bieter zu versichern, dass er sich bemüht, die entsprechenden Genehmigungen so bald wie möglich zu erlangen. Ohne gültige Zertifikate und Genehmigungen werden Bestellungen (Einzelaufträge) an den Auftragnehmer nicht vergeben. Hinweis: Fremde Unternehmen, auf deren Kapazitäten sich das Unternehme gem. § 47 SektVO berufen hat, gelten als verbindlich benannt. usedtruefalsenot-allowedno-eu-fundsfalsenot-allowedtrueBürgschaft (siehe Vergabeunterlagen)DEUdbc0e245-b13a-4292-9e78-3caf8701edecnon-restricted-documenthttps://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/dbc0e245-b13a-4292-9e78-3caf8701edecEntfälltfalselate-allMögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.noperformancesiehe Ausschreibungsunterlagenrequirednot-allowedfalseper-exa100pricePreisPreisORG-0001https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/dbc0e245-b13a-4292-9e78-3caf8701edecORG-0002DEUtruetruerequiredtruetrue2024-09-13+02:002024-08-19+02:0012:00:00+02:002024-08-12+02:0012:00:00+02:00falsefalsefa-wo-rcnone022468c5-7aaf-4a10-96a0-a10d154e3729Los 12: Lieferung von aufbereitetem Schotter nach § 4 Abs. 3 EBV (ohne GS-Klassifizierung), gemäß DBS 918061Lieferung von aufbereitetem Schotter nach § 4 Abs. 3 EBV (ohne GS-Klassifizierung), gemäß DBS 918061 Vormaterial muss aus mind. einem der Lose 1 oder 5 stammenservicesfalsenone905000002025-01-01+01:002025-12-31+01:001Verlängerungsoption einmalig 12 Monate