16 false false false https://breitband-amtsuederbrarup.de/ ORG-0001 Breitbandzweckverband im Amt Süderbrarup (BZVS) team Allee 22 Süderbrarup 24392 DEF0C DEU 046417879 Amt Süderbrarup - Leitender Verwaltungsbeamter Normen Strauß +4946417879 breitbandzweckverband@amt-suederbrarup.de ORG-0002 Vergabekammer Schleswig-Holstein Düsternbrooker Weg 94 Kiel 24105 DEF02 DEU 04319884640 +49 4319884640 +49 4319884702 vergabekammer@wimi.landsh.de ORG-0003Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de 00474502-2024153/20242024-08-07+02:00 2.3 eforms-sdk-1.7 0190fde9-559c-4187-a2a7-c992864d9a70 0190fde7-1af3-4b44-bb34-2af0437a8652 2024-08-06+02:00 10:30:00+02:00 01 2024-08-06+02:00 32014L0024 cn-standard DEU body-pl-la econ-aff ORG-0001 ted-esenORG-0003 konzvgv Richtlinie 2014/23/EU. Bezugnahmen auf die Richtlinie 2014/24/EU sind lediglich durch technische Einschränkungen der verwendeten eVergabe-Plattform bedingt. CrossBorderLaw bankr-nat Fakultativer Ausschlussgrund nach Maßgabe von § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB. Vgl. auch unter Eignungs-/Auswahlkriterium D corruption Zwingender Ausschlussgrund nach Maßgabe von § 123 Abs. 1 Nr. 6 bis 9 GWB. Vgl. auch unter Eignungs-/Auswahlkriterium D crime-org Zwingender Ausschlussgrund nach Maßgabe von § 123 Abs. 1 Nr. 1 GWB. Vgl. auch unter Eignungs-/Auswahlkriterium D distorsion Fakultativer Ausschlussgrund nach Maßgabe von § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB. Vgl. auch unter Eignungs-/Auswahlkriterium D envir-law Fakultativer Ausschlussgrund nach Maßgabe von § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB. Vgl. auch unter Eignungs-/Auswahlkriterium D finan-laund Zwingender Ausschlussgrund nach Maßgabe von § 123 Abs. 1 Nr. 2-3 GWB. Vgl. auch unter Eignungs-/Auswahlkriterium D fraud Zwingender Ausschlussgrund nach Maßgabe von § 123 Abs. 1 Nr. 4-5 GWB. Vgl. auch unter Eignungs-/Auswahlkriterium D human-traffic Zwingender Ausschlussgrund nach Maßgabe von § 123 Abs. 1 Nr. 10 GWB. Vgl. auch unter Eignungs-/Auswahlkriterium D insolvency Fakultativer Ausschlussgrund nach Maßgabe von § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB. Vgl. auch unter Eignungs-/Auswahlkriterium D labour-law Fakultativer Ausschlussgrund nach Maßgabe von § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB. Vgl. auch unter Eignungs-/Auswahlkriterium D bankruptcy Fakultativer Ausschlussgrund nach Maßgabe von § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB. Vgl. auch unter Eignungs-/Auswahlkriterium D misrepresent Fakultativer Ausschlussgrund nach Maßgabe von § 124 Abs. 1 Nr. 8-9 GWB. Vgl. auch unter Eignungs-/Auswahlkriterium D. partic-confl Fakultativer Ausschlussgrund nach Maßgabe von § 124 Abs. 1 Nr. 5 GWB. prep-confl Fakultativer Ausschlussgrund nach Maßgabe von § 124 Abs. 1 Nr. 6 GWB. prof-misconduct Fakultativer Ausschlussgrund nach Maßgabe von § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB. Vgl. auch unter Eignungs-/Auswahlkriterium D sanction Fakultativer Ausschlussgrund nach Maßgabe von § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB. Vgl. auch unter Eignungs-/Auswahlkriterium D socsec-law Fakultativer Ausschlussgrund nach Maßgabe von § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB. Vgl. auch unter Eignungs-/Auswahlkriterium D socsec-pay Zwingender Ausschlussgrund nach Maßgabe von § 123 Abs. 4 GWB. Vgl. auch unter Eignungs-/Auswahlkriterium D tax-pay Zwingender Ausschlussgrund nach Maßgabe von § 123 Abs. 4 GWB. Vgl. auch unter Eignungs-/Auswahlkriterium D terr-offence Zwingender Ausschlussgrund nach Maßgabe von § 123 Abs. 1 Nr. 1 GWB. Vgl. auch unter Eignungs-/Auswahlkriterium D Das Verfahren wird (vorsorglich) als Vergabe einer Dienstleistungskonzession nach GWB und Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV, beruhend auf Richtlinie 2014/23/EU) geführt. Wegen technischer Einschränkungen der e-Vergabe-Plattform wird dort teilweise auf die VgV und die Richtlinie 2014/24/EU Bezug genommen, das ist für die rechtliche Einordnung nicht maßgeblich. Das Verfahren wird zweistufig geführt (Teilnahmewettbewerb und Verhandlungsverfahren). Zunächst sind elektronisch über die e-Vergabe-Plattform Teilnahmeanträge mit den geforderten Erklärungen zu stellen. Ein Formularsatz für den Teilnahmeantrag im Excel- Format steht auf der e-Vergabe-Plattform bei den Vergabeunterlagen bereit. Angebote sind erst nach Ende des Teilnahmewettbewerbs durch die hierzu aufgeforderten Bewerber einzureichen. Die dafür nötigen Unterlagen stehen zu Informationszwecken bereits jetzt auf der e-Vergabe-Plattform bereit. Der Konzessionsgeber beabsichtigt, das Verhandlungsverfahren mit 5 Bewerbern durchzuführen, falls eine hinreichende Zahl geeigneter Bewerbungen vorliegt. Liegen mehr Bewerbungen vor, so kann eine Begrenzung der Teilnehmerzahl nach § 13 Abs. 4 KonzVgV erfolgen. Unter 5.1.9 sind die Eignungskriterien (bzw. die hier verwendete eVergabe-Plattform spricht von "Auswahlkriterien"), die für die Begrenzung der Teilnehmerzahl relevant sind, dadurch gekennzeichnet, dass unter "Auswahlkriterien für den Zugang zur nächsten Stufe" jeweils Angaben betr. "Höchstzahl erfolgreicher Angebote" gemacht sind, verbunden mit der Zahl 5. Die Implementation der EU-eForms-Vorgaben durch die eVergabe-Plattform erlaubt hier keine bessere Angabe. Gemeint ist die oben genannte Zahl von auszuwählenden Bewerbern. Die Auswahlkriterien werden wie folgt gewichtet: 1. Berufliche Erfahrung auf der Basis der Qualität der Referenzen zu TL1 (40 %), 2. Vertriebserfahrung auf der Basis der Qualität der Referenzen zu TL2 (20 %), 3. Wirtschaftlicher Umfang vergleichbarer Leistungen auf der Basis des Tätigkeitsumfangs nach WL2 (20 %), 4. Finanzielle Stabilität nach WL3 (20 %). Einzelheiten der Bewertung sind den Vergabeunterlagen (Verfahrensregeln, Abschnitt IV.5) zu entnehmen. neg-w-call false BZVAS_2024-01 BZVAS Betreibermodell Gigabit 2.0 BZVAS Betreibermodell Gigabit 2.0 services Die Vergabe erfolgt nach GWB und KonzVgV (Richtlinie 2014/23/EU). Nur wegen technischer Einschränkungen der e-Vergabe- Plattform werden dort tw. Bezüge zur VgV und zur Richtlinie 2014/24/EU verwendet. Die Angabe zum "geschätzten Gesamtwert" bezieht sich daher auf den Vertragswert nach Maßgabe von § 2 KonzVgV (Umsätze des Konzessionärs über die gesamte Vertragslaufzeit); die Methode zur Ermittlung ist in den Vergabeunterlagen (Verfahrensregeln) erläutert. 6010000 72400000 DEF0C DEU LOT-0001 sui-act A. Wirksame Gründung. Hierzu als Eigenerklärung einzureichen: PL1: Unternehmensprofil: Angaben zu Firma, Rechtsform, Sitz, Geschäftsleitung und Gegenstand (Satzungs-zweck, Tätigkeitsfelder) des Unternehmens. Auf besondere Anforderung Nachweis der Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister, soweit eine solche vorgeschrieben ist. Einzelheiten zu den Kriterien A bis J und den geforderten Nachweisen sind den Vergabeunterlagen Teil A (Verfahrensregeln, Abschnitt IV) zu entnehmen. Auf der eVergabe-Plattform steht ein Formularsatz im XLSX-Format zur Verfügung. sui-act B. Eintragung in Register. Hierzu als Eigenerklärung einzureichen: PL 1, vgl. oben. sui-act C. Erlaubnis zur Berufsausübung. Hierzu als Eigenerklärung einzureichen: PL 1, vgl. oben. sui-act D. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen. Hierzu geforderte Eigenerklärungen: - PL2 Keine Straftaten; - PL3 Zahlung Steuern und Abgaben; - PL4 Beachtung Umwelt-, Sozial-, Arbeitsrecht; - PL5 Keine Insolvenz o.Ä; - PL6 Keine schweren Verfehlungen; - PL7 Keine Vertragsverletzungen. Einzelheiten zu den Kriterien A-D und den Erklärungen PL1 bis PL7 sind in den Vergabeunterlagen Teil A (Dokument Verfahrensregeln, Abschnitt IV), erläutert und konkretisiert. Zu Ausschlussgründen vgl. auch von der eVergabe-Plattform vorgegebene Aufzählung in 2.1.6. Auf der eVergabe-Plattform steht ein Formularsatz im XLSX-Format zur Verfügung. other D1. Kein nach Sanktionsrecht unzulässiger Bezug zu Russland. Hierzu geforderte Eigenerklärung: PL 8: Kein nach EU-Sanktionsrecht unzulässiger Bezug zu Russland Einzelheiten zu D1 und PL 8 sind in den Vergabeunterlagen Teil A (Dokument Verfahrensregeln, Abschnitt IV), erläutert und konkretisiert. Auf der eVergabe-Plattform steht ein Formularsatz im XLSX-Format zur Verfügung. ef-stand E. Haftpflichtversicherung. Haftpflichtversicherungsdeckung mit einer Deckungssumme von mindestens EUR 3 000 000 je Schadensfall für Personenschäden und über mindestens EUR 3 000 000 je Schadensfall für Sachschäden. Hierzu geforderte Eigenerklärung: WL1: Haftpflichtversicherungsdeckung (Bestehen und Höhe), auf gesonderte Anforderung auch Nachweis des Versicherers ef-stand F. Wirtschaftlicher Umfang vergleichbarer Leistungen. Das Unternehmen muss in den vergangenen drei Jahren in einem wirtschaftlichen Umfang, der dem vorliegenden Projekt angemessen vergleichbar ist, vergleichbare Tätigkeiten (Betrieb einer Breitbandnetz-Infrastruktur für die Internetversorgung für Endnutzer) ausgeübt haben. Hierzu geforderte Eigenerklärung: WL2: Tätigkeitsumfang (Umsatz) im Tätigkeitsbereich, z.B. nach Zahl der Aufträge, der versorgten Anschlüsse und/oder Fläche oder ähnlichen Indikatoren, möglichst, jedenfalls auf gesonderte Anforderung auch entsprechende Umsatzangaben. max-pass 5 ef-stand G. Finanzielle Stabilität Beschreibung: Das Unternehmen muss finanziell hinreichend stabil und leistungsfähig sein, um die Investitionen in die aktive Technik und den Betrieb durchführen zu können. Es darf sich nicht um ein "Unternehmen in Schwierigkeiten" im Sinne des EU-Beihilferechts (vgl. Art. 2 Nr. 18 AGVO) handeln. Hierzu geforderte Eigenerklärung: WL3: Erklärung zur Stabilität und jedenfalls auf Anforderung Bankerklärung oder Rating. max-pass 5 tp-abil H. Berufliche Erfahrung / Referenzen. Das Unternehmen muss über hinreichende berufliche (insbes. technische) Erfahrungen bei der Durchführung vergleichbarer Leistungen (Betrieb einer Breitbandnetz-Infrastruktur für die Internetversorgung für Endnutzer, möglichst auch Aufbau derselben) verfügen, und zwar in Bezug auf Projekte, die dem vorliegenden nach Art und Größe mind. vergleichbar sind. Mindeststandard ist der Betrieb mindestens eines vergleichbaren Projekts im Referenzzeitraum (ab 2018) mit vereinbarter Vertragsdauer von mind. 7 Jahren. Hierzu geforderte Eigenerklärungen: TL1: Referenzliste Betrieb max-pass 5 tp-abil J. Vertriebserfahrung / Referenzen. Das Unternehmen muss über hinreichende Erfahrungen bei der Vermarktung von Anschlüssen an eine nach Art, Gebietsstruktur und Größe vergleichbare Breitbandnetz-Infrastruktur an Endnutzer verfügen. Mindeststandard ist die Durchführung einer Vermarktung mindestens eines vergleichbaren Projekts im Referenzzeitraum ab 2015. Hierzu geforderte Eigenerklärungen: TL2 Referenzliste Vertrieb (Endkundenakquise): max-pass 5 false not-allowed no-eu-funds not-requ false not-allowed n/a non-restricted-document DEU https://www.evergabe.de/unterlagen/0190fde7-1af3-4b44-bb34-2af0437a8652/zustellweg-auswaehlen true Rechtsform mit gesamtschuldnerischer Haftung und bevollmächtigtem Vertreter. Einzelheiten in den Vergabeunterlagen (Teil A, Dokument Verfahrensregeln, Abschnitt III.12) late-all Einzelheiten vgl. Vergabeunterlagen (Teil A, Dokument Verfahrensregeln, Abschnitt V.8). none Kein nach Sanktionsrecht unzulässiger Bezug zu Russland, vgl. Vergabeunterlagen false no allowed not-allowed false true per-exa 30 cost 1. Höhe des Pachtentgelts 1. Höhe des Pachtentgelts per-exa 10 cost 2. Höhe der garantierten Basispacht 2. Höhe der garantierten Basispacht per-exa 10 quality 3. Qualität der Versorgung 3. Qualität der Versorgung per-exa 30 quality 4. Qualität des Diensteangebots und Endkundenpreise 4. Qualität des Diensteangebots und Endkundenpreise per-exa 20 quality 5. Qualität des Vertriebs- und Servicekonzepts 5. Qualität des Vertriebs- und Servicekonzepts ORG-0001 ORG-0001 https://www.evergabe.de/unterlagen/0190fde7-1af3-4b44-bb34-2af0437a8652/zustellweg-auswaehlen 67 Das Vergabeverfahren unterliegt nach Auffassung des BZVS den Vorschriften über das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer und dem Vergabesenat (§§ 155 ff. GWB 2016). Es wird darauf hingewiesen, dass in der nationalen Rechtsprechung z.T. entschieden wurde, ein Vergabeverfahren betreffend eine Wirtschaftlichkeitslückenförderung unterliege aufgrund von § 149 Nr. 8 GWB nicht dem förmlichen Konzessionsvergaberecht, weil die Konzession hauptsächlich dazu diene, dem Konzessionsgeber die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze zu ermöglichen. Der BZVS ist der Auffassung, dass diese Rechtsprechung auf ein Betreibermodell der vorliegenden Art nicht zu übertragen ist, weil der BZVS vorliegend lediglich eine passive Netzinfrastruktur zur Verfügung stellt und betreiben lässt. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass im Streitfall eine Vergabenachprüfungsinstanz ihre Zuständigkeit verneinen würde. Ausgehend von der Rechtsauffassung des BZVS, dass das Verfahren dem Konzessionsvergaberecht des GWB unterliegt, ist zuständige Stelle für Nachprüfungsverfahren die in der Bekanntmachung angegebene Vergabekammer. Nach § 160 Abs. 3 GWB ist ein etwaiger Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer jedoch unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber - hier: Konzessionsgeber - nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, wobei der Ablauf der Frist nach § 134Abs. 2 GWB unberührt bleibt; 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabegegenüber dem Auftraggeber - hier: Konzessionsgeber - gerügt werden; 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber - hier: Konzessionsgeber - gerügt werden; 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers - hier: des Konzessionsgebers -, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Die Rügeobliegenheiten gelten nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB (unzulässige Vergabe des Verfahrens ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der EU). Der Konzessionsgeber ist zur Absendung einer Bieterinformation spätestens 10 Tage vor Zuschlagserteilung verpflichtet, auf den Tag des Zugangs kommt es nicht an (§ 154 Nr. 4 i. V. m. § 134 GWB). Nach Zuschlagserteilung (Vertragsschluss) ist ein Nachprüfungsantrag nicht mehr zulässig. Ausgenommen sind Anträge auf Feststellung einer Unwirksamkeit des Vertrages nach § 154 Nr. 4 i. V. m. § 135 Abs. 1 GWB, also wegen Verletzung der vorgenannten Pflicht zur Bieterinformation und Einhaltung der Wartefrist gemäß § 134 GWB oder wegen unzulässig unzulässig erfolgter Vergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer (Konzessions-) Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union. Solche Anträge auf Feststellung der Unwirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages sind nach § 135 Abs. 3 GWB nur innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber - hier: Konzessionsgeber - über den Abschluss des Vertrags zulässig, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss. Hat der Auftraggeber - hier: Konzessionsgeber - die Auftragsvergabe - hier: Konzessionsvergabe - im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung dieser Vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. ORG-0002 DEU true true false required true false 2024-09-24+02:00 2024-09-11+02:00 12:00:00+02:00 false none none LOT-0001 BZVAS Betreibermodell Gigabit 2.0 Das vorliegende Verfahren betrifft die Breitbandversorgung durch Betrieb einer (vom BZVS als Erweiterung eines bestehenden, bereits verpachteten Netzes noch zu errichtenden) Breitband-Netzinfrastruktur für insgesamt 617 Adresspunkte in noch unterversorgten "grauen Flecken" gem. Gigabit-Richtlinie 2.0 des Bundes im Zielgebiet. Ausstattung mit aktiver Technik, Sicherstellung der Breitbandversorgung. Das Projekt soll aus Mitteln des Bundes (Gigabit-Richtlinie 2.0) und des Landes Schleswig-Holstein gefördert werden. Der Betreiber hat das Breitbandnetz auf eigenes Risiko zu betreiben (Betreibermodell im Sinne von § 3 Abs.1 Buchst. b Gigabit-Rahmenregelung). Der Betreiber hat eine gigabitfähige Breitbandanbindung mit mindestens 1 Gbit/s symmetrisch im Rahmen des Netzes flächendeckend zu gewährleisten. services false none 6010000 72400000 DEF0C DEU 16