16 true ORG-0001 Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz Friedrich-Ebert-Ring 14 - 20 Koblenz 56068 DEB11 DEU t:026130291777 +49 26130291777 +49 261291411500 zbl@lbm.rlp.de ORG-0002 Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz Friedrich-Ebert-Ring 14 - 20 Koblenz 56068 DEB11 DEU t:026130291777 +49 26130291777 +49 261291411500 zbl@lbm.rlp.de ORG-0003 Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9 Mainz 55116 DEB35 DEU t:06131162234 +49 6131162234 +49 6131162113 vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de ORG-0004 Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9 Mainz 55116 DEB35 DEU t:06131162234 +49 6131162234 +49 6131162113 vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de ORG-0005 Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Willy-Brandt-Platz 3 Trier 54290 DEB21 DEU t:065194940 +49 65194940 +49 6519494179 poststelle@add.rlp.de ORG-0006 Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz Friedrich-Ebert-Ring 14 - 20 Koblenz 56068 DEB11 DEU t:026130291777 +49 26130291777 +49 261291411500 zbl@lbm.rlp.de ORG-0007Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de 00511623-2024165/20242024-08-26+02:00 2.3 eforms-sdk-1.7 609ad404-7491-4614-993e-e4de1f868cb6 1401cd6c-036f-4264-a517-89c9e4891fe7 2024-08-23+02:00 11:41:42+02:00 01 2024-08-23+02:00 32014L0024 cn-standard DEU ra gen-pub ORG-0001 ted-esenORG-0007 no-eu-funds false vgv SomeTenderDocID1 non-restricted-document DEU Die Zahlungsbedingungen richten sich nach § 17 VOL/B. Einzelheiten zu den Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen. bankr-nat Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB bankruptcy Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB corruption Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB cred-arran Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB crime-org Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB distorsion Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB envir-law Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB finan-laund Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB fraud Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB human-traffic Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB insolvency Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB labour-law Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB liq-admin Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB misrepresent Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB partic-confl Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB prep-confl Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB prof-misconduct Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB sanction Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB socsec-law Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB socsec-pay Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB susp-act Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB tax-pay Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB terr-offence Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB no not-allowed https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5Y1PB3BR26 ORG-0006 97 Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 GWB lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber, auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB). ORG-0003 ORG-0004 ORG-0005 DEU 3 3 open required https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5Y1PB3BR26 false false Z.24-0165 Sozialdienstleistungen für die Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende an den Standorten Hahn, Bitburg und Bernkastel-Kues Die Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz, plant mit diesem Vergabeverfahren - im Auftrag der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz - die Beschaffung von Sozialdienstleistungen für Asylbegehrende der Aufnahmeeinrichtung an den Standorten Hahn, Bitburg und Bernkastel-Kues im Wege eines Offenen Verfahrens gemäß §§ 15, 14 VgV, § 119 GWB durchzuführen. services Bekanntmachungs-ID: CXS2YY5Y1PB3BR26 Das Vergabeverfahren wird vollständig elektronisch im webbasierten "Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz" durchgeführt. Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich in elektronischer Form auf dem Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz bereitgestellt. Sie können dort u.a. über die Suchfunktion ("Bekanntmachungen finden") und Eingabe der unten stehenden Bekanntmachungs-ID aufgefunden und - ohne vorherige Registrierung - unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden. Ein anderweitiger Versand der Vergabeunterlagen (z.B. per E-Mail) erfolgt nicht. Für die Abgabe von Angeboten ist zwingend eine Registrierung und Freischaltung für den entsprechenden Projektraum des Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz erforderlich (§ 9 Abs. 3 VgV). Zugelassen sind ausschließlich elektronische Angebote. Diese müssen über das sog. Bietertool auf dem Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz abgegeben werden (vgl. § 53 Abs. 1 VgV). Es sind folgende Möglichkeiten der Abgabe von elektronischen Angeboten zugelassen: - Textform ("einfache" elektronische Signatur) - Fortgeschrittene elektronische Signatur - Qualifizierte elektronische Signatur Die Abgabe von Angeboten in Papierform ist unzulässig! Fragen zu den Vergabeunterlagen (Bieterfragen) sind im Hinblick auf § 20 Abs. 3 Nr. 1 VgV spätestens bis zum 9. Kalendertag vor Ablauf der Angebotsfrist in Textform über den entsprechenden Projektraum des Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz zu stellen. Die weiteren mit dem elektronischen Angebot vorzulegenden Unterlagen ergeben sich aus der Anlage "Teil A - Liste beizufügender Unterlagen". Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. true 85320000 85000000 Los 1: Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende - Außenstelle Hahn Flughafen Frankfurt Hahn, Gebäude 669 und 663 Lautzenhausen 55483 DEB1D anyw-cou DEU Los 2: Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende - Außenstelle Youtel Bitburg Im Westpark 10 Bitburg 54634 DEB23 anyw-cou DEU Los 3: Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende - Außenstelle Bernkastel-Kues Am Kurpark 2 Bernkastel-Kues 54470 DEB22 anyw-cou DEU 2 Die Rahmenvereinbarung tritt mit dem Zuschlag in Kraft und hat beginnend mit dem ersten Tag der Leistungserbringung eine Grundvertragslaufzeit von zwei (2) Jahren. Die Rahmenvereinbarung verlängert sich nach Ablauf der Grundvertragslaufzeit automatisch, maximal zweimalig um jeweils weitere zwei (2) Jahre, es sei denn, der Auftraggeber kündigt den Vertrag vier (4) Monate vor Ab-lauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich. Die Maximallaufzeit der Rahmenvereinbarung beträgt sechs (6) Jahre. Ausnahme Vertragslaufzeit Los 3 - Aufnahmeeinrichtung Außenstelle Bernkastel-Kues: Die Grundvertragslaufzeit für die Aufnahmeeinrichtung in Bernkastel-Kues beträgt ein (1) Jahr beginnend mit dem ersten Tag der Leistungserbringung. Nach Ablauf der Grundvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag für Los 3 automatisch, maximal zweimalig um jeweils ein (1) weiteres Jahr, es sei denn, der Auftraggeber kündigt den Vertrag vier (4) Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich. Die maximale Vertragslaufzeit für Los 3 beträgt drei (3) Jahre. LOT-0002 ef-stand Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind mit dem Angebot folgende Unterlagen vorzulegen: a) Anlage "Teil A - Eigenerklärung Betriebs- u. Berufshaftpflichtversicherung": Erklärung, dass eine Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung besteht bzw. im Fall der Zuschlagserteilung abgeschlossen und während der Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird. Der Versicherungsnachweis (Kopie der Police oder aktuelle Bestätigung der Versicherungsgesellschaft, nicht älter als 6 Monate) ist der Vergabestelle auf Anforderung innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Mindestanforderung an die Deckungssummen der Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung: Die Betriebshaftpflichtversicherung muss über folgende Mindestdeckungssummen je Schadensfall, mindestens 2fach maximiert, abgeschlossen sein: - Personen- und Sachschäden bis 5.000.000 EUR - Vermögensschäden bis 250.000 EUR - Schäden gemäß Bundesdatenschutzgesetz bis 250.000 EUR - Verlust von Schlüsseln und Codekarten bis 250.000 EUR - Verlust bewegter Sachen bis 250.000 EUR - Bearbeitungs- / Tätigkeitsschäden bis 250.000 EUR b) Anlage "Teil A - Unternehmensdarstellung" (Eigenerklärung): Es sind zwingend folgende Angaben zu machen: - Gesamtjahresumsatz bezogen auf die letzten 3 Jahre - Jahresumsatz des Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags bezogen auf die letzten 3 Jahre - Bilanzsumme des letzten verfügbaren Geschäftsjahres Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. sui-act Eignung zur Berufsausübung Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen: a) Der Bieter bzw. Bewerber sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit der Anlage (Eigenerklärung) "Teil A - Eigenerklärungen" zu versichern, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen. b) Der Bieter bzw. Bewerber sowie benannte Unterauftragnehmer haben die Anlage "Teil A - Eigenerklärung Sanktionen EU" mit dem Angebot vorzulegen. Liegt ein Bezug zu Russland vor, führt dies zum Ausschluss des Angebotes. c) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bietergemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus ist auch "Teil A - Bietergemeinschaft" vollständig ausgefüllt und von allen Mitgliedern handschriftlich unterzeichnet und eingescannt elektronisch vorzulegen. d) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat jeder benannte Unterauftragnehmer die unter a) und b) genannten Unterlagen sowie die Anlage "Teil A - Verfügbarkeitserklärung" (Eigenerklärung) vorzulegen (sämtliche Eigenerklärungen jeweils handschriftlich unterzeichnet und eingescannt). Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben in der Anlage "Teil A - Unterauftragnehmer" anzuführen. Auf gesonderte Anforderung durch die Vergabestelle sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen: aa) Bescheinigung, Nachweis, dass der Bieter bzw. Bewerber im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. tp-abil Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind mit dem Angebot folgende Unterlagen vorzulegen: a) Gefordert wird die Benennung von mindestens einem (1) Referenzprojekten über ver-gleichbare Leistungen in den letzten drei (3) Jahren. Die anzugebende Referenz muss sämtliche folgende inhaltliche Mindestanforderungen (kumulativ) erfüllen und gilt nur als vergleichbare Leistung, wenn diese: 1. an einer Landes-, Kommunal- oder Gesundheitseinrichtung für Asylsuchende er-bracht wurde, 2. mindestens über eine Zeitdauer von 12 Monaten bestanden hat oder seit mindestens 12 Monaten ungekündigt besteht, 3. soziale Dienste im Sinne des auszuführenden Betreuungsprojektes "Soziale Betreuung und Beratung" beinhaltet und einen in etwa gleich hohen Schwierigkeitsgrad aufweist, 4. die medizinische Betreuung von Asylsuchenden in einer Krankenstation oder Erste-Hilfe-Station oder ähnliches beinhaltet, 5. mindestens mit der Hälfte an Gesamt-Vollzeiteinheiten (VZE) zur geforderten Personalgestellung des anzubietenden Loses erbracht wurde. Werden keine Referenzen vorgelegt, die diesen Anforderungen entsprechen, werden die Angebote als ungeeignet ausgeschlossen. b) Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist die Anlage "Teil A - Unternehmensdarstellung" (Eigenerklärung) vorzulegen und folgende Angaben zu machen: - zur technischen Ausrüstung, den Maßnahmen zur Qualitätssicherung und - falls zutreffend - den Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens, - zur durchschnittlichen Gesamtanzahl der freien und festangestellten Beschäftigten und Führungskräfte für den Zeitraum der letzten 3 Jahre. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. false not-allowed no-eu-funds nyk not-allowed false vgv SomeTenderDocID1 non-restricted-document DEU https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5Y1PB3BR26/documents Die Zahlungsbedingungen richten sich nach § 17 VOL/B. Einzelheiten zu den Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen. false late-all Bei fehlenden oder unvollständigen Unterlagen (Erklärungen und Nachweisen) behält sich die Vergabestelle vor, nach pflichtgemäßem Ermessen von den Regelungen des § 56 VgV Gebrauch zu machen. Sofern die Vergabestelle von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, können fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise nachgereicht, vervollständigt oder korrigiert werden (§ 56 Abs. 2 S. 1 VgV). Fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen, die beispielsweise für die Erfüllung der Kriterien der Leistungsbeschreibung vorzulegen sind, können lediglich nachgereicht oder vervollständigt werden (§ 56 Abs. 2 S. 1 VgV). Mit Ausnahme der in § 56 Abs. 3 S. 2 VgV genannten Angaben ist die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen ausgeschlossen (§ 56 Abs. 3 S. 1 VgV). no not-allowed required performance Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit Abgabe des Angebotes die Anlage "Teil A - Tariftreueerklärung" vorzulegen und sich für die Dauer der Wirksamkeit des Vertrages zu verpflichten, die Regelungen des rheinland-pfälzischen Landestariftreuegesetz - LTTG in der jeweils gültigen Fassung (einsehbar z.B. unter: https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/arbeit/landestariftreuegesetz-lttg/) einzuhalten. Fehlt die Erklärung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung nicht vorgelegt, so wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen (§ 3 Abs. 1 S. 3 und § 4 Abs. 6 S. 1 LTTG). Mit Abgabe des Angebotes erkennt der Bieter die den Vergabeunterlagen beigefügten (besonderen) Vertragsbedingungen an. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. ORG-0002 https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5Y1PB3BR26 ORG-0006 97 Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 GWB lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber, auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB). ORG-0003 ORG-0004 ORG-0005 DEU 3 3 false true required true https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5Y1PB3BR26 2024-09-25+02:00 10:00:00+02:00 2024-09-17+02:00 23:59:00+02:00 2024-09-25+02:00 10:00:00+02:00 Koblenz false none none 1 Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende - Außenstelle Hahn Sozialdienstleistungen für die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende - Außenstelle Hahn services #Besonders geeignet für:selbst# true none 19380000.00 85320000 85000000 Los 1: Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende - Außenstelle Hahn Flughafen Frankfurt Hahn, Gebäude 669 und 663 Lautzenhausen 55483 DEB1D anyw-cou DEU Los 2: Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende - Außenstelle Youtel Bitburg Im Westpark 10 Bitburg 54634 DEB23 anyw-cou DEU Los 3: Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende - Außenstelle Bernkastel-Kues Am Kurpark 2 Bernkastel-Kues 54470 DEB22 anyw-cou DEU Die zu erbringende Dienstleistung für Los 3 - Aufnahmeeinrichtung Außenstelle Bernkastel-Kues kann gegebenenfalls, mit dem Einverständnis des Auftragnehmers, im Falle eines unvorhergesehenen Ereignisses auch an einem anderen Standort in Rheinland-Pfalz als dem in den Vergabeunterlagen benannten erfolgen 2 Die Rahmenvereinbarung tritt mit dem Zuschlag in Kraft und hat beginnend mit dem ersten Tag der Leistungserbringung eine Grundvertragslaufzeit von zwei (2) Jahren. Die Rahmenvereinbarung verlängert sich nach Ablauf der Grundvertragslaufzeit automatisch, maximal zweimalig um jeweils weitere zwei (2) Jahre, es sei denn, der Auftraggeber kündigt den Vertrag vier (4) Monate vor Ab-lauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich. Die Maximallaufzeit der Rahmenvereinbarung beträgt sechs (6) Jahre. LOT-0003 ef-stand Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind mit dem Angebot folgende Unterlagen vorzulegen: a) Anlage "Teil A - Eigenerklärung Betriebs- u. Berufshaftpflichtversicherung": Erklärung, dass eine Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung besteht bzw. im Fall der Zuschlagserteilung abgeschlossen und während der Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird. Der Versicherungsnachweis (Kopie der Police oder aktuelle Bestätigung der Versicherungsgesellschaft, nicht älter als 6 Monate) ist der Vergabestelle auf Anforderung innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Mindestanforderung an die Deckungssummen der Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung: Die Betriebshaftpflichtversicherung muss über folgende Mindestdeckungssummen je Schadensfall, mindestens 2fach maximiert, abgeschlossen sein: - Personen- und Sachschäden bis 5.000.000 EUR - Vermögensschäden bis 250.000 EUR - Schäden gemäß Bundesdatenschutzgesetz bis 250.000 EUR - Verlust von Schlüsseln und Codekarten bis 250.000 EUR - Verlust bewegter Sachen bis 250.000 EUR - Bearbeitungs- / Tätigkeitsschäden bis 250.000 EUR b) Anlage "Teil A - Unternehmensdarstellung" (Eigenerklärung): Es sind zwingend folgende Angaben zu machen: - Gesamtjahresumsatz bezogen auf die letzten 3 Jahre - Jahresumsatz des Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags bezogen auf die letzten 3 Jahre - Bilanzsumme des letzten verfügbaren Geschäftsjahres Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. sui-act Eignung zur Berufsausübung Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen: a) Der Bieter bzw. Bewerber sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit der Anlage (Eigenerklärung) "Teil A - Eigenerklärungen" zu versichern, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen. b) Der Bieter bzw. Bewerber sowie benannte Unterauftragnehmer haben die Anlage "Teil A - Eigenerklärung Sanktionen EU" mit dem Angebot vorzulegen. Liegt ein Bezug zu Russland vor, führt dies zum Ausschluss des Angebotes. c) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bietergemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus ist auch "Teil A - Bietergemeinschaft" vollständig ausgefüllt und von allen Mitgliedern handschriftlich unterzeichnet und eingescannt elektronisch vorzulegen. d) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat jeder benannte Unterauftragnehmer die unter a) und b) genannten Unterlagen sowie die Anlage "Teil A - Verfügbarkeitserklärung" (Eigenerklärung) vorzulegen (sämtliche Eigenerklärungen jeweils handschriftlich unterzeichnet und eingescannt). Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben in der Anlage "Teil A - Unterauftragnehmer" anzuführen. Auf gesonderte Anforderung durch die Vergabestelle sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen: aa) Bescheinigung, Nachweis, dass der Bieter bzw. Bewerber im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. tp-abil Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind mit dem Angebot folgende Unterlagen vorzulegen: a) Gefordert wird die Benennung von mindestens einem (1) Referenzprojekten über ver-gleichbare Leistungen in den letzten drei (3) Jahren. Die anzugebende Referenz muss sämtliche folgende inhaltliche Mindestanforderungen (kumulativ) erfüllen und gilt nur als vergleichbare Leistung, wenn diese: 1. an einer Landes-, Kommunal- oder Gesundheitseinrichtung für Asylsuchende er-bracht wurde, 2. mindestens über eine Zeitdauer von 12 Monaten bestanden hat oder seit mindestens 12 Monaten ungekündigt besteht, 3. soziale Dienste im Sinne des auszuführenden Betreuungsprojektes "Soziale Betreuung und Beratung" beinhaltet und einen in etwa gleich hohen Schwierigkeitsgrad aufweist, 4. die medizinische Betreuung von Asylsuchenden in einer Krankenstation oder Erste-Hilfe-Station oder ähnliches beinhaltet, 5. mindestens mit der Hälfte an Gesamt-Vollzeiteinheiten (VZE) zur geforderten Personalgestellung des anzubietenden Loses erbracht wurde. Werden keine Referenzen vorgelegt, die diesen Anforderungen entsprechen, werden die Angebote als ungeeignet ausgeschlossen. b) Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist die Anlage "Teil A - Unternehmensdarstellung" (Eigenerklärung) vorzulegen und folgende Angaben zu machen: - zur technischen Ausrüstung, den Maßnahmen zur Qualitätssicherung und - falls zutreffend - den Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens, - zur durchschnittlichen Gesamtanzahl der freien und festangestellten Beschäftigten und Führungskräfte für den Zeitraum der letzten 3 Jahre. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. false not-allowed no-eu-funds nyk not-allowed false vgv SomeTenderDocID1 non-restricted-document DEU https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5Y1PB3BR26/documents Die Zahlungsbedingungen richten sich nach § 17 VOL/B. Einzelheiten zu den Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen. false late-all Bei fehlenden oder unvollständigen Unterlagen (Erklärungen und Nachweisen) behält sich die Vergabestelle vor, nach pflichtgemäßem Ermessen von den Regelungen des § 56 VgV Gebrauch zu machen. Sofern die Vergabestelle von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, können fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise nachgereicht, vervollständigt oder korrigiert werden (§ 56 Abs. 2 S. 1 VgV). Fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen, die beispielsweise für die Erfüllung der Kriterien der Leistungsbeschreibung vorzulegen sind, können lediglich nachgereicht oder vervollständigt werden (§ 56 Abs. 2 S. 1 VgV). Mit Ausnahme der in § 56 Abs. 3 S. 2 VgV genannten Angaben ist die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen ausgeschlossen (§ 56 Abs. 3 S. 1 VgV). no not-allowed required performance Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit Abgabe des Angebotes die Anlage "Teil A - Tariftreueerklärung" vorzulegen und sich für die Dauer der Wirksamkeit des Vertrages zu verpflichten, die Regelungen des rheinland-pfälzischen Landestariftreuegesetz - LTTG in der jeweils gültigen Fassung (einsehbar z.B. unter: https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/arbeit/landestariftreuegesetz-lttg/) einzuhalten. Fehlt die Erklärung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung nicht vorgelegt, so wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen (§ 3 Abs. 1 S. 3 und § 4 Abs. 6 S. 1 LTTG). Mit Abgabe des Angebotes erkennt der Bieter die den Vergabeunterlagen beigefügten (besonderen) Vertragsbedingungen an. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. ORG-0002 https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5Y1PB3BR26 ORG-0006 97 Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 GWB lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber, auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB). ORG-0003 ORG-0004 ORG-0005 DEU 3 3 false true required true https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5Y1PB3BR26 2024-09-25+02:00 10:00:00+02:00 2024-09-17+02:00 23:59:00+02:00 2024-09-25+02:00 10:00:00+02:00 Koblenz false none none 2 Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende - Außenstelle Youtel Bitburg Sozialdienstleistungen für die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende - Außenstelle Youtel Bitburg services #Besonders geeignet für:selbst# true none 9600000.00 85320000 85000000 Los 1: Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende - Außenstelle Hahn Flughafen Frankfurt Hahn, Gebäude 669 und 663 Lautzenhausen 55483 DEB1D anyw-cou DEU Los 2: Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende - Außenstelle Youtel Bitburg Im Westpark 10 Bitburg 54634 DEB23 anyw-cou DEU Los 3: Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende - Außenstelle Bernkastel-Kues Am Kurpark 2 Bernkastel-Kues 54470 DEB22 anyw-cou DEU Die zu erbringende Dienstleistung für Los 3 - Aufnahmeeinrichtung Außenstelle Bernkastel-Kues kann gegebenenfalls, mit dem Einverständnis des Auftragnehmers, im Falle eines unvorhergesehenen Ereignisses auch an einem anderen Standort in Rheinland-Pfalz als dem in den Vergabeunterlagen benannten erfolgen 2 Die Rahmenvereinbarung tritt mit dem Zuschlag in Kraft und hat beginnend mit dem ersten Tag der Leistungserbringung eine Grundvertragslaufzeit von zwei (2) Jahren. Die Rahmenvereinbarung verlängert sich nach Ablauf der Grundvertragslaufzeit automatisch, maximal zweimalig um jeweils weitere zwei (2) Jahre, es sei denn, der Auftraggeber kündigt den Vertrag vier (4) Monate vor Ab-lauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich. Die Maximallaufzeit der Rahmenvereinbarung beträgt sechs (6) Jahre. LOT-0004 ef-stand Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind mit dem Angebot folgende Unterlagen vorzulegen: a) Anlage "Teil A - Eigenerklärung Betriebs- u. Berufshaftpflichtversicherung": Erklärung, dass eine Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung besteht bzw. im Fall der Zuschlagserteilung abgeschlossen und während der Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird. Der Versicherungsnachweis (Kopie der Police oder aktuelle Bestätigung der Versicherungsgesellschaft, nicht älter als 6 Monate) ist der Vergabestelle auf Anforderung innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Mindestanforderung an die Deckungssummen der Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung: Die Betriebshaftpflichtversicherung muss über folgende Mindestdeckungssummen je Schadensfall, mindestens 2fach maximiert, abgeschlossen sein: - Personen- und Sachschäden bis 5.000.000 EUR - Vermögensschäden bis 250.000 EUR - Schäden gemäß Bundesdatenschutzgesetz bis 250.000 EUR - Verlust von Schlüsseln und Codekarten bis 250.000 EUR - Verlust bewegter Sachen bis 250.000 EUR - Bearbeitungs- / Tätigkeitsschäden bis 250.000 EUR b) Anlage "Teil A - Unternehmensdarstellung" (Eigenerklärung): Es sind zwingend folgende Angaben zu machen: - Gesamtjahresumsatz bezogen auf die letzten 3 Jahre - Jahresumsatz des Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags bezogen auf die letzten 3 Jahre - Bilanzsumme des letzten verfügbaren Geschäftsjahres Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. sui-act Eignung zur Berufsausübung Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen: a) Der Bieter bzw. Bewerber sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit der Anlage (Eigenerklärung) "Teil A - Eigenerklärungen" zu versichern, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen. b) Der Bieter bzw. Bewerber sowie benannte Unterauftragnehmer haben die Anlage "Teil A - Eigenerklärung Sanktionen EU" mit dem Angebot vorzulegen. Liegt ein Bezug zu Russland vor, führt dies zum Ausschluss des Angebotes. c) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bietergemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus ist auch "Teil A - Bietergemeinschaft" vollständig ausgefüllt und von allen Mitgliedern handschriftlich unterzeichnet und eingescannt elektronisch vorzulegen. d) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat jeder benannte Unterauftragnehmer die unter a) und b) genannten Unterlagen sowie die Anlage "Teil A - Verfügbarkeitserklärung" (Eigenerklärung) vorzulegen (sämtliche Eigenerklärungen jeweils handschriftlich unterzeichnet und eingescannt). Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben in der Anlage "Teil A - Unterauftragnehmer" anzuführen. Auf gesonderte Anforderung durch die Vergabestelle sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen: aa) Bescheinigung, Nachweis, dass der Bieter bzw. Bewerber im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. tp-abil Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind mit dem Angebot folgende Unterlagen vorzulegen: a) Gefordert wird die Benennung von mindestens einem (1) Referenzprojekten über ver-gleichbare Leistungen in den letzten drei (3) Jahren. Die anzugebende Referenz muss sämtliche folgende inhaltliche Mindestanforderungen (kumulativ) erfüllen und gilt nur als vergleichbare Leistung, wenn diese: 1. an einer Landes-, Kommunal- oder Gesundheitseinrichtung für Asylsuchende er-bracht wurde, 2. mindestens über eine Zeitdauer von 12 Monaten bestanden hat oder seit mindestens 12 Monaten ungekündigt besteht, 3. soziale Dienste im Sinne des auszuführenden Betreuungsprojektes "Soziale Betreuung und Beratung" beinhaltet und einen in etwa gleich hohen Schwierigkeitsgrad aufweist, 4. die medizinische Betreuung von Asylsuchenden in einer Krankenstation oder Erste-Hilfe-Station oder ähnliches beinhaltet, 5. mindestens mit der Hälfte an Gesamt-Vollzeiteinheiten (VZE) zur geforderten Personalgestellung des anzubietenden Loses erbracht wurde. Werden keine Referenzen vorgelegt, die diesen Anforderungen entsprechen, werden die Angebote als ungeeignet ausgeschlossen. b) Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist die Anlage "Teil A - Unternehmensdarstellung" (Eigenerklärung) vorzulegen und folgende Angaben zu machen: - zur technischen Ausrüstung, den Maßnahmen zur Qualitätssicherung und - falls zutreffend - den Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens, - zur durchschnittlichen Gesamtanzahl der freien und festangestellten Beschäftigten und Führungskräfte für den Zeitraum der letzten 3 Jahre. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. false not-allowed no-eu-funds nyk not-allowed false vgv SomeTenderDocID1 non-restricted-document DEU https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5Y1PB3BR26/documents Die Zahlungsbedingungen richten sich nach § 17 VOL/B. Einzelheiten zu den Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen. false late-all Bei fehlenden oder unvollständigen Unterlagen (Erklärungen und Nachweisen) behält sich die Vergabestelle vor, nach pflichtgemäßem Ermessen von den Regelungen des § 56 VgV Gebrauch zu machen. Sofern die Vergabestelle von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, können fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise nachgereicht, vervollständigt oder korrigiert werden (§ 56 Abs. 2 S. 1 VgV). Fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen, die beispielsweise für die Erfüllung der Kriterien der Leistungsbeschreibung vorzulegen sind, können lediglich nachgereicht oder vervollständigt werden (§ 56 Abs. 2 S. 1 VgV). Mit Ausnahme der in § 56 Abs. 3 S. 2 VgV genannten Angaben ist die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen ausgeschlossen (§ 56 Abs. 3 S. 1 VgV). no not-allowed required performance Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit Abgabe des Angebotes die Anlage "Teil A - Tariftreueerklärung" vorzulegen und sich für die Dauer der Wirksamkeit des Vertrages zu verpflichten, die Regelungen des rheinland-pfälzischen Landestariftreuegesetz - LTTG in der jeweils gültigen Fassung (einsehbar z.B. unter: https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/arbeit/landestariftreuegesetz-lttg/) einzuhalten. Fehlt die Erklärung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung nicht vorgelegt, so wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen (§ 3 Abs. 1 S. 3 und § 4 Abs. 6 S. 1 LTTG). Mit Abgabe des Angebotes erkennt der Bieter die den Vergabeunterlagen beigefügten (besonderen) Vertragsbedingungen an. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. ORG-0002 https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5Y1PB3BR26 ORG-0006 97 Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 GWB lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber, auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB). 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Nach Ablauf der Grundvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag für Los 3 automatisch, maximal zweimalig um jeweils ein (1) weiteres Jahr, es sei denn, der Auftraggeber kündigt den Vertrag vier (4) Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich. Die maximale Vertragslaufzeit für Los 3 beträgt drei (3) Jahre.