16ORG-0000Wismut GmbHChemnitz09117DED41DEUUSt-IdNr:DE140856559+493718120431beschaffung@wismut.deORG-0001Bundeskartellamt, Vergabekammer des BundesBonn53123DEA22DEUunbekannt49 228 94990info@bundeskartellamt.bund.deORG-0002Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de00534894-2024174/20242024-09-06+02:002.3eforms-sdk-1.1022b42eb7-0bb1-454c-af58-a38ee6c852776c786412-64af-488c-9a53-9c82856be6432024-09-05+02:0000:00:00+02:00012024-09-06+02:0032014L0024cn-standardDEUorg-subenv-proORG-0000ted-esenORG-0002vgvnati-ground11falseopenfalse1817030-U70Rahmenvereinbarung über die arbeitsmedizinische Grundbetreuung sowie die betriebsspezifische Betreuung der Wismut GmbHDie arbeitsmedizinische Betreuung der Beschäftigten der Wismut GmbH basiert u.a. auf dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG), dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV), den arbeitsmedizinischen Regeln (AMR), dem Bundesberggesetz (BBergG), der Allgemeinen Bundesbergverordnung (ABBergV), der Gesundheitsschutz-Bergverordnung (GesBergV), der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV), den arbeitsmedizinischen Regelwerk und DGUV Vorschrift 2 in der jeweils gültigen Fassung des zuständigen Unfallversicherungsträgers BGRCI. Die Wismut GmbH ist nach DGUV Vorschrift 2 der Betreuungsgruppe I zugeordnet, sodass auf die arbeitsmedizinische Grundbetreuung für die Jahre 2025 bis 2028 durchschnittlich eine Einsatzzeit von voraussichtlich 366 Stunden pro Jahr fällt. Inkludiert sind dabei unter anderem pro Standort pro Jahr 5 Befahrungen von Arbeitsplätzen (ca. 7 h/Befahrung) sowie pro Jahr 4 Arbeitsschutz- bzw. Arbeitssicherheitsausschusssitzungen jeweils für die Standorte Ronneburg, Aue/Königstein und für den Standort Chemnitz 8 Sitzungen pro Jahr (ca. 4 h/Termin) unter Teilnahme des Betriebsarztes sowie Arbeitsplatzbegehungen.servicesEntsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentliche Aufträge nach dem 9. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Dies umfasst sowohl unmittelbar als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftretende Personen oder Unternehmen als auch mittelbar, mit mehr als zehn Prozent, gemessen am Auftragswert, beteiligte Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher. Eine entsprechende Erklärung ist vom Bieter mit dem Angebot abzugeben und wird im Auftragsfall Vertragsbestandteil.85000000DED41DEUDED2FDEUDEG0LDEUDED45DEULOT-0000sui-actHandelsregister und BerufsgenossenschaftNachweis über den Sitz des Unternehmens mittels Eintrag in das Berufs- und Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschrift des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem es ansässig ist. Angabe, dass sich das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat.tp-abilAngabe von 3 Refenzen: Ausführung von Leistungen in den letzten 3 Geschäftsjahren, die mit der zur vergebenden Leistung vergleichbar sind; Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräften gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal; Eigenerklärung zu folgenden Anforderungen: - Die eingesetzten Ärzte müssen über eine gültige Approbation für die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit in Deutschland verfügen - Die ermächtigten Ärzte müssen über die in Deutschland anerkannter Fachkunde im Strahlenschutz nach § 175 StrlSchV verfügen - Es müssen Ärzte eingesetzt werden, die über die in Deutschland anerkannte Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder die Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ gemäß § 7 ArbMedVV verfügen - Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt.ef-standEigenerklärungen: - Umsatz und Beschäftigtenanzahl des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit es Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen; - Angabe, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde; - Angabe, ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet; - Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber / Bieter in Frage stellt; - Angaben, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt ist, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen. Erklärung, dass den Beschäftigten des Unternehmens oder den im Unternehmen eingesetzten Leiharbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung, soweit - das Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG); - das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG), - sonstige bundes- oder landesgesetzlich geltende Regelungen und / oder - allgemein verbindlich erklärte tarifliche Bestimmungen über Mindestentgelte in der jeweils geltenden Fassung anwendbar sind, wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt werden, die durch die vorgenannten Regelungen verbindlich vorgegeben werden.falsenot-allowedno-eu-fundsfalseallowedDEU1817030-U70non-restricted-documenthttp://www.subreport.de/E35235418nonelate-allkeineperformancenot-allowedrequirednopricehttp://www.subreport.de/E352354189Hinsichtlich der Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verwiesen. § 160 GWB lautet wie folgt: Einleitung; Antrag. (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriftengeltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat, der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. §134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.ORG-0001DEUfalsetruefalserequiredfalse2024-10-18+02:0009:00:00+02:002024-10-18+02:0009:30:00+02:00false1buyer-categoriesnonefa-wo-rc1817030-U70Rahmenvereinbarung über die arbeitsmedizinische Grundbetreuung sowie die betriebsspezifische Betreuung der Wismut GmbHDie arbeitsmedizinische Betreuung der Beschäftigten der Wismut GmbH basiert u.a. auf dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG), dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV), den arbeitsmedizinischen Regeln (AMR), dem Bundesberggesetz (BBergG), der Allgemeinen Bundesbergverordnung (ABBergV), der Gesundheitsschutz-Bergverordnung (GesBergV), der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV), den arbeitsmedizinischen Regelwerk und DGUV Vorschrift 2 in der jeweils gültigen Fassung des zuständigen Unfallversicherungsträgers BGRCI. Die Wismut GmbH ist nach DGUV Vorschrift 2 der Betreuungsgruppe I zugeordnet, sodass auf die arbeitsmedizinische Grundbetreuung für die Jahre 2025 bis 2028 durchschnittlich eine Einsatzzeit von voraussichtlich 366 Stunden pro Jahr fällt. Inkludiert sind dabei unter anderem pro Standort pro Jahr 5 Befahrungen von Arbeitsplätzen (ca. 7 h/Befahrung) sowie pro Jahr 4 Arbeitsschutz- bzw. Arbeitssicherheitsausschusssitzungen jeweils für die Standorte Ronneburg, Aue/Königstein und für den Standort Chemnitz 8 Sitzungen pro Jahr (ca. 4 h/Termin) unter Teilnahme des Betriebsarztes sowie Arbeitsplatzbegehungen.servicesEntsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentliche Aufträge nach dem 9. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Dies umfasst sowohl unmittelbar als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftretende Personen oder Unternehmen als auch mittelbar, mit mehr als zehn Prozent, gemessen am Auftragswert, beteiligte Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher. Eine entsprechende Erklärung ist vom Bieter mit dem Angebot abzugeben und wird im Auftragsfall Vertragsbestandteil.falsenone85000000DED41DEUDED2FDEUDEG0LDEUDED45DEU2025-01-01+01:002025-12-31+01:003Bei Nichtkündigung bis 6 Monate vor dem jeweiligen Ablauf (erstmalig bis 30.06.2025 zum 31.12.2025) mittels eingeschriebenem Brief verlängert sich die Rahmenvereinbarung um 1 Jahr auf maximal 4 Jahre. Die Rahmenvereinbarung endet ohne Kündigung am 31.12.2028.