16ORG-0000Regionalverband Großraum BraunschweigFrankfurter Straße2Braunschweig38122DE911DEUDE304983599Abteilung Regionalverkehr000vergaben@rv-bs.dehttps://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht /vergabekammer_rechtslage_ab_18_04_2016/vergabekammer-niedersachsen-144803.htmlORG-0001Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und DigitalisierungAuf der Hude 2Lüneburg21339DE935DEUt:04131153308+49 4131153306+49 4131152943vergabekammer@mw.niedersachsen.deORG-0003Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de00555405-2024180/20242024-09-16+02:002.3eforms-sdk-1.106765c9ed-f9f5-4958-8a54-195edb778dd36eae9b8f-3514-4619-b2df-81809c82add32024-09-13+02:0000:00:00+02:00012024-09-13+02:0032014L0024cn-standardDEUbody-pl-lagen-pubORG-0000ted-esenORG-0003vgvnati-groundEigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB, (s. Formblatt). Im Falle einer Bietergemeinschaft oder einer Eignungsleihe muss jedes Mitglied der Bietergemeinschaft bzw. zusätzlich zu dem Bieter selbst auch das eignungsleihende Unternehmen eine solche Eigenerklärung abgeben. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 19 MiLoG, § 21 AEntG, § 21 SchwarzArbG und § 22 LkSG, (s. Formblatt). Im Falle einer Bietergemeinschaft oder einer Eignungsleihe muss jedes Mitglied der Bietergemeinschaft bzw. zusätzlich zu dem Bieter selbst auch das eignungsleihende Unternehmen eine solche Eigenerklärung abgeben.openfalseTeilnetze 50/52Vergabe von Buslinienverkehren der Teilnetze 50 und 52Gegenstand des hiesigen Verfahrens ist die Vergabe eines Verkehrsvertrages über die Erbringung von Linien- und Linienbedarfsverkehrsleistungen mit Kraftfahrzeugen gemäß den §§ 42, 43 und ggf. 44 PBefG für das Teilnetz 50 und 52 (Peine-Vechelde-Wendeburg) im Landkreis Peine. Dabei behält sich der Auftraggeber die Option vor, im Einzelfall bestehende Linien nach § 42 PBefG in Linienbedarfsverkehre nach § 44 PBefG ganz oder teilweise umzuwandeln und/oder diese um entsprechende Angebote zu ergänzen.services1. Das Vergabeverfahren wird elektronisch über die Plattform www.daisi.de durchgeführt. Weiterführende Informationen zum Verfahren sowie die Formblätter können dort heruntergeladen werden. 2. Soweit die Auftraggeberin Formblätter vorgegeben hat, sollen diese möglichst verwendet werden. Diese sind an den dafür vorgesehenen Stellen vollständig auszufüllen und in Druckbuchstaben mit dem Namen der erklärenden Person zu versehen (Textform i. S. d. § 126b BGB). Hiervon ausgenommen ist das Formblatt E-5 (Verpflichtungserklärung Drittunternehmen). Diesen Nachweis kann der Bieter auch in anderer Art und Weise erbringen. 3. Die Kommunikation in diesem Vergabeverfahren erfolgt ausschließlich über die Plattform daisi. Die Auftraggeberin regt daher dringend an, sich bei Interesse an der Ausschreibung kostenlos auf der Vergabeplattform zu registrieren. 4. Angebote sind ausschließlich elektronisch einzureichen, indem sie unter https://www.daisikomm.de/xvg/D31194 hochgeladen werden. Eine fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur ist hierfür nicht erforderlich.6011200060140000PeineDE91ADEULOT-0000sui-actVorlage eines aktuellen Handelsregisterauszuges, soweit die Eintragung nach den gesetzlichen Vorschriften des Landes, aus dem der Bieter stammt, vorgesehen ist. Der Auszug darf nicht älter als 3 Monate sein; Stichtag ist der Einsendeschluss für die Angebote.Bieter aus anderen Ländern haben vergleichbare Unterlagen der für sie zuständigen Institutionen vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft oder im Falle der Eignungsleihe ist ein aktueller Handelsregisterauszug auch von sämtlichen Mitgliedern der Bietergemeinschaft bzw. dem eignungsleihenden Unternehmen abzugeben.otherEigenerklärung zur Verordnung EU 2022/576 Russland, (s. Formblatt). Im Falle einer Bietergemeinschaft ist die Eigenerklärung von allen Mitgliedern anzugeben.ef-standEigenerklärung zum Gesamtumsatz und zum Umsatz mit vergleichbaren Leistungen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, (s. Formblatt)Als vergleichbare Leistung gelten Leistungen über die Erbringung von Personenverkehrsdienstleistungen gemäß §§ 42, 43, 44 PBefG. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist es ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. im Formblatt) beifügen. In diesem Fall wird eine gemeinsame Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt (§ 47 Abs. 3 VgV)ef-standBescheinigung über eine Haftpflichtversicherung mit Angaben zur Deckungssumme. Alternativ kann eine Eigenerklärung abgegeben werden, dass eine den benannten Mindeststandards entsprechende Haftpflichtversicherung im Auftragsfall für das Projekt abgeschlossen wird, (s. Formblatt).Mindestens erforderlich ist eine Haftpflichtversicherung mit einer dem Pflichtversicherungsgesetz genügenden Gesamtdeckungssumme für Sach-, Personen- und Vermögensschäden für jedes im vertragsgegenständlichen Verkehr eingesetzte Fahrzeug. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist es ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. im Formblatt) beifügen. In diesem Fall wird eine gemeinsame Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt (§ 47 Abs. 3 VgV).tp-abilEigenerklärung zu vergleichbaren Referenzen aus dem Zeitraum zwischen dem 1.1.2019 und dem Schluss der Angebotsfrist, (s. Formblatt)Mindestens eine Referenz über Leistungen von Personenbeförderungsdiensten mit Kraftfahrzeugen nach § 42 PBefG mit einem Leistungsvolumen von mindestens 400.000 Fahrplan-Kilometer/Jahr als Unternehmer im Sinne des § 3 Abs. 2 PBefG. Die Referenzanforderung muss im Fall einer Bietergemeinschaft durch die Bietergemeinschaft insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. im Formblatt) beifügen. In diesem Fall müssen die eignungsverleihenden Unternehmen die Leistungsbestandteile erbringen, für die sie ihre Kapazitäten zur Verfügung stellen. Die Auftraggeberin behält sich vor, für die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.otherFalls eine Bietergemeinschaft vorliegt: Bietergemeinschaftserklärung (s. Formblatt)Im Falle des Vorliegens einer Bietergemeinschaft sind neben dem entsprechenden Formblatt für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft die Formblätter T-1 und T-2 sowie ein aktueller Handelsregisterauszug einzureichen.otherIm Fall einer Eignungsleihe: Verfügbarkeitsnachweis des Dritten, Muster bereitgestellt als Formblatt.Im Falle einer Eignungsleihe sind neben dem entsprechenden Formblatt für das eignungsleihende Drittunternehmen die Formblätter T-1, T-2, sowie ein aktueller Handelsregisterauszug einzureichen.otherEigenerklärung zu § 5 Abs. 1 NTVergG, Formblatt E-9.Der Tariftreueerklärung ist die Liste der repräsentativen Tarifverträge des öffentlichen Personenverkehrs gemäß § 5 Abs. 1 und Abs. 2 NTVergG zugrunde zu legen, abrufbar unter https://www.mw.niedersachsen.de/download/179887/Liste_der_reprsentativen_Tarifvertrge_PV_Stand_02.02.2022.pdf.pdf. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist die Erklärung für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen.falsenot-allowedno-eu-fundsnot-allowedDEUhttps://www.daisikomm.de/verfahren/D56213non-restricted-documenthttps://www.daisikomm.de/verfahren/D56213nonelate-allEs gilt § 56 VgV.performancenot-allowedrequirednohttps://www.daisikomm.de/xvg/D56213Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Bieter sowie die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Die Rügeobliegenheit ist Zulässigkeitsvoraussetzung für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens (§ 160 Absatz 3 Satz 1 GWB). Durch die Rüge soll dem öffentlichen Auftraggeber die Gelegenheit gegeben werden, die Rechtmäßigkeit seines Vergabeverfahrens überprüfen und etwaige Vergabefehler beheben zu können. Soweit der Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkennt, hat er sie innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber zu rügen. Sind Vergabeverstöße aufgrund der Bekanntmachung erkennbar, sind diese bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Angebotsfrist zu rügen. Erkennbare Verstöße in den Vergabeunterlagen müssen spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden. Teilt der öffentliche Auftraggeber dem Bieter mit, dass seiner Rüge nicht abgeholfen wird, muss der Nachprüfungsantrag innerhalb von 15 Kalendertagen ab Eingang der Mitteilung über die Nichtabhilfe beim Bieter bei der zuständigen Vergabekammer eingereicht werden.ORG-0001DEUtruetruerequiredfalsetrue2024-10-16+02:0010:00:00+02:00falsebuyer-categoriesnonenoneTeilnetze 50/52Vergabe von Buslinienverkehren für die Teilnetze 52 und 52 (Peine-Vechelde-Wendeburg) im Landkreis PeineDer Regionalverband Braunschweig ist Aufgabenträger und zuständige Behörde für die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen gemäß der VO (EG) Nr. 1370/2007 und § 8a PBefG. Gegenstand des hiesigen Verfahrens ist die Vergabe eines Verkehrsvertrages über die Erbringung von Linien- und Linienbedarfsverkehrsleistungen mit Kraftfahrzeugen gemäß den §§ 42, 43 PBefG für die Teilnetze 50 und 52 (Peine-Vechelde-Wendeburg) im Landkreis Peine. Dabei behält sich der Auftraggeber die Option vor, im Einzelfall bestehende Linien nach § 42 PBefG in Linienbedarfsverkehre nach § 44 PBefG ganz oder teilweise umzuwandeln und/oder diese um entsprechende Angebote zu ergänzen. Näheres ergibt sich aus dem beigefügten Entwurf der Leistungsbeschreibung.services#Besonders auch geeignet für:other-sme# 1. Das Vergabeverfahren wird elektronisch über die Plattform www.daisi.de durchgeführt. Weiterführende Informationen zum Verfahren sowie die Formblätter können dort heruntergeladen werden. 2. Soweit die Auftraggeberin Formblätter vorgegeben hat, sollen diese möglichst verwendet werden. Diese sind an den dafür vorgesehenen Stellen vollständig auszufüllen und in Druckbuchstaben mit dem Namen der erklärenden Person zu versehen (Textform i. S. d. § 126b BGB). Hiervon ausgenommen ist das Formblatt Verpflichtungserklärung Drittunternehmen. Diesen Nachweis kann der Bieter auch in anderer Art und Weise erbringen. 3. Die Kommunikation in diesem Vergabeverfahren erfolgt ausschließlich über die Plattform daisi. Die Auftraggeberin regt daher dringend an, sich bei Interesse an der Ausschreibung kostenlos auf der Vergabeplattform zu registrieren. 4. Angebote sind ausschließlich elektronisch einzureichen, indem sie unter https://www.daisikomm.de/xvg/D31194 hochgeladen werden. Eine fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur ist hierfür nicht erforderlich.truepollu-prevenv-imp6011200060140000DE91ADEU2025-08-10+02:002028-12-31+01:00