16 https://www.polizei.rlp.de ORG-0001 PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Dekan-Laist-Str. 7 Mainz 55129 DEB35 DEU t06131650 +49 613165-0 +49 613165-84119 PPELT.ZB1@polizei.rlp.de http://www.add.rlp.de ORG-0002 Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Willy-Brandt-Platz 3 Trier 54290 DEB21 DEU poststelle@add.rlp.de t065194940 +49 65194940 +49 6519494170 poststelle@add.rlp.de http://www.mwvlw.rlp.de/Zugeordnete-Institutionen/Vergabekammer/ ORG-0003 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Stiftsstraße 9 Mainz 55116 DEB35 DEU t06131165240 Vorsitzende/r +49 6131-165240 +49 6131-162113 vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de http://www.add.rlp.de ORG-0004 Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Willy-Brandt-Platz 3 Trier 54290 DEB21 DEU t065194940 +49 65194940 +49 6519494170 poststelle@add.rlp.de ORG-0005Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de 00586647-2025172/20252025-09-09+02:00 2.3 eforms-sdk-1.12 eforms-sdk-1.12 6a29467c-d147-4361-9a3a-0b0e99eeec19 50a5d55b-c46e-42c5-b543-5f19506ccb73 2025-09-05+02:00 15:56:02+02:00 01 2025-09-05+02:00 32014L0024 cn-standard DEU ra pub-os ORG-0001 ted-esenORG-0005 false no-eu-funds false vgv DEU SomeTenderDocID1 non-restricted-document exg-natl-bre-nat-law exg-crim-part exg-crim-terror exg-crim-laund exg-crim-fraud exg-crim-corrpt exg-crim-traffick exg-pmt-bre-tax exg-pmt-bre-ssc exg-mis-bre-env-law exg-mis-bre-soc-law exg-mis-bre-lab-law exg-sitn-insolvency exg-sitn-liq-admin exg-sitn-as-susp exg-sitn-other exg-mis-misconduct exg-mis-distortion exg-mis-partic-confl exg-mis-prep-confl exg-mis-sanction exg-mis-misrepresent epo-notice ORG-0001 Die Vergabestelle weißt ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden Rügepflichten und Präklusionsfristen gem. § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin: § 160 Abs. 3 S. 1 GWB lautet: "Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind." Die Vergabestelle weißt zudem ausdrücklich auf die Bestimmungen des § 134 Abs. 1 und 2 GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten: "(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 10 (15) Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an." ORG-0002 ORG-0003 ORG-0004 DEU neg-w-call https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYTA9HQ2ZK false false 0201-ZB1-2025 Modernisierung schwere Polizeiboote WSP14 und WSP19 Die beiden schweren Polizeidienstboote WSP 14 und WSP 19 müssen altersbedingt einer umfassenden Modernisierung unterzogen werden. services Bekanntmachungs-ID: CXS2YYJYTA9HQ2ZK Eine Beschreibung der zu vergebenden Leistung steht auf dem Vergabemarkplatz des Landes Rheinland-Pfalz unter der in Abschnitt I.3) genannten Adresse zur Verfügung und kann dort heruntergeladen werden. Eine Vergütung oder Erstattung von Kosten/Aufwendungen für die Erstellung der Teilnahmeanträge und Angebote sowie im Übrigen für die Teilnahme am Vergabeverfahren findet nicht statt. 924369.74 50242000 34521300 50245000 Walter-Hallstein-Straße 22 Mainz 55130 DEB35 DEU LOT-0001 slc-suit-reg-trade Nachweis über die erlaubte Berufsausübung (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): slc-abil-facil-tools Nachweis über freien Liegeplatz (Trockendock) (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): Ein freier Liegeplatz wird bis zum Start der Maßnahme vorhanden sein. Ein entsprechender Nachweis ist in Form eines Projektplans (Zeitplans) und Bildmaterials für den vorgesehenen Liegeplatz beigefügt. slc-abil-facil-tools Nachweis über Halle für die durchführung der Arbeiten (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): slc-abil-staff-tech-work Doppelte Besetzung von Schlüsselqualifikationen (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): Elektriker/in Schweißarbeiter/in Innenausbauer/in Projektplaner/in false not-allowed no-eu-funds not-requ allowed false DEU SomeTenderDocID1 non-restricted-document https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYTA9HQ2ZK/documents false late-all Die Nachforderung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. none epo-notice no not-allowed allowed performance Für diese Beschaffung werden Besondere Vertragsbedingungen vereinbart. Diese liegen den Ausschreibungsunterlagen bei und beinhalten u.a. Regelungen zur Vertragslaufzeit, Abnahme der Leistung, Abrechnung und Gerichtstand. false false ORG-0001 https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYTA9HQ2ZK ORG-0001 Die Vergabestelle weißt ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden Rügepflichten und Präklusionsfristen gem. § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin: § 160 Abs. 3 S. 1 GWB lautet: "Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind." Die Vergabestelle weißt zudem ausdrücklich auf die Bestimmungen des § 134 Abs. 1 und 2 GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten: "(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 10 (15) Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an." 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