16falsetruehttps://www.bmwk.deORG-0001Bundesministerium für Wirtschaft und KlimaschutzVillemombler Str. 76Referat IC4Bonn53123DEA22DEUBMWK-IC4000buero-ic4@bmwk.bund.deORG-0002Vergabekammer des BundesBonn53123DEA22DEU00000000vk@bundeskartellamt.bund.deORG-0003Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de00599129-2024194/20242024-10-04+02:002.3eforms-sdk-1.102294718d-6a66-4081-8705-8a2ad351ade470bdc149-502c-4c31-bf42-35d58f8e49342024-10-02+02:0000:00:00+02:00032024-10-02+02:0032014L0024cn-standardDEUcgaecon-affORG-0001ted-esenORG-0003vgvcorruption§ 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)fraud§ 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)crime-org§ 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)terr-offence§ 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)finan-laund§ 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)susp-act§ 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)partic-confl§ 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)sanction§ 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)human-traffic§ 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)bankr-nat§ 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)nati-ground§ 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)prof-misconduct§ 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)misrepresent§ 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)labour-law§ 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)socsec-law§ 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)envir-law§ 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)socsec-pay§ 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)tax-pay§ 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)distorsion§ 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)prep-confl§ 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)insolvency§ 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)falseopenfalseIC4-23305/008#025Evaluierung der BesARDie Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, staatliche Beihilfen umfassend auf direkte und indirekte Effekte auf die Beihilfeempfänger, die Erforderlichkeit, Geeignetheit und Angemessenheit zu evaluieren. Die Besondere Ausgleichsregelung nach §§ 28 ff. Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) ist eine Ausnahmevorschrift, wonach stromkostenintensive Unternehmen und weitere Berechtigte eine Begrenzung der Umlagen gem. § 2 Nr. 17 EnFG erreichen können. Die BesAR, die für die KWKG-Umlage und die Offshore-Netzumlage benötigt wird, wurde im Jahr 2022 an die neuen Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (KUEBLL) der Europäischen Kommission angepasst und in das neue EnFG überführt. Für die Besondere Ausgleichsregelung für stromkostenintensive Unternehmen nach den §§ 30 ff. EnFG und die Herstellung von Wasserstoff in stromkostenintensiven Unternehmen nach § 36 EnFG (BesAR) wurde mit der Europäischen Kommission im Rahmen des Beihilfeverfahrens vereinbart, dass bis Ende 2025 ein erster Bericht inklusive einem überarbeiteten Evaluierungsplan vorgelegt wird. Dieser Bericht ist in Form eines unabhängigen externen Gutachtens vorzulegenservices2000007300000073000000DEA22DEULOT-0001sui-actAuflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: a) Genauer Name, eindeutige Adresse und die Rechtsform (GmbH, GbR etc.) des Bieters; b)Angabe einer für das Projekt zuständigen Kontaktperson einschließlich Telefonnummer(n) und sonstiger Kommunikationsanschlüsse und -adressen. Die genaue Beschreibung der Eignungskriterien entnehmen Sie bitte der Anlage "Eignungskriterien".usedfalseef-stand1) Eine formfreie Eigenerklärung - bei geplanten Bietergemeinschaften (Konsortien) von jedem Mitglied -, dass die in §§ 123 und 124 GWB aufgeführten Tatbestände nicht zutreffen. Das Fehlen dieser Erklärung kann (§ 124 GWB) bzw. muss (§ 123 GWB) regelmäßig zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren führen. 2) Eigenerklärung ge. Artikel 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der handlungen Russlands. Bitte beachten Sie, dass die Eigenerklärungen von dem Hauptauftragnehmer und von den Unterauftragnehmern einzureichen ist. - Aussagekräftiges Profil des Bewerbers inklusive Unternehmensdarstellung, insbesondere Geschäftstätigkeit, Mitarbeiterzahl und -struktur, Gesellschafterstruktur und ggf. Konzernzugehörigkeiten (gesellschaftsrechtliche Verflechtungen, auch sonstige finanzielle Beteiligungen bzw. wirtschaftliche Verknüpfungen), Hauptsitz und ggf. Standorte sowie Darstellung der Kompetenz- und Tätigkeitsschwerpunkte. - Nachweis der Eintragung im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes, in dem der Bewerber ansässig ist, ist vorzulegen. Maßgeblich für Deutschland ist das Handelsregister. - Fachlich-wissenschaftliche Unabhängigkeit und organisatorische Eigenständigkeit: Der Bewerber darf im Zusammenhang mit der zu vergebenden Leistung keine eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgen. Potenzielle Interessenskollisionen mit anderen Aufgabenfeldern sind durch strukturelle Separierungen auch künftig auszuschließen (fachlich-wissenschaftliche Unabhängigkeit und organisatorische Eigenständigkeit), Gewähr für die Einhaltung des Datenschutzes, Verschwiegenheit/Geheimhaltung. - Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens der Geschäftsjahre 2021, 2022 und 2023 (ggf. vorläufig).usedfalsetp-abilDie genaue Beschreibung der Eignungskriterien entnehmen Sie bitte der Anlage "Eignungskriterien".usedfalsefalsenot-allowedno-eu-fundst-requnot-allowedDEUdoc1non-restricted-documenthttps://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=718770falsenonelate-allNachforderung von Unterlagen gem. § 56 VgVnot-allowedrequiredtruenoper-exa70qualityInhaltliche und technische Qualität des Angebots(siehe auch Vergabeunterlage "Wertungmatrix")per-exa30pricePreis(siehe auch Vergabeunterlage "Wertungmatrix")https://www.bmwk.bund.de3Informationen über die Überprüfungsfristen:Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Bieter haben einen Anspruch auf Einhaltung der schützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, d. h. dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Sieht sich ein Bieter durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß binnen 10 Tagen beim BMWK zu rügen. Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem BMWK geltend gemacht werden. Teilt das BMWK dem Bieter mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei einer Vergabekammer zu stellen (§ 160 GWB). Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 (1) GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 10 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das BMWK geschlossen werden. Die Frist beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das BMWK.ORG-0002DEUtruetruefalsefalserequiredfalsetrue2024-11-05+01:0010:00:00+01:00false2024-11-05+01:0010:01:00+01:00Bieterfragen richten Sie bitte bis zum 29.10.2024 auch an die folgende E-Mailadresse: buero-ic4@bmwk.bund.defalsenonenoneIC4-23305/008#025Evaluierung der BesARDie Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, staatliche Beihilfen umfassend auf direkte und indirekte Effekte auf die Beihilfeempfänger, die Erforderlichkeit, Geeignetheit und Angemessenheit zu evaluieren. Die Besondere Ausgleichsregelung nach §§ 28 ff. Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) ist eine Ausnahmevorschrift, wonach stromkostenintensive Unternehmen und weitere Berechtigte eine Begrenzung der Umlagen gem. § 2 Nr. 17 EnFG erreichen können. Die BesAR, die für die KWKG-Umlage und die Offshore-Netzumlage benötigt wird, wurde im Jahr 2022 an die neuen Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (KUEBLL) der Europäischen Kommission angepasst und in das neue EnFG überführt. Für die Besondere Ausgleichsregelung für stromkostenintensive Unternehmen nach den §§ 30 ff. EnFG und die Herstellung von Wasserstoff in stromkostenintensiven Unternehmen nach § 36 EnFG (BesAR) wurde mit der Europäischen Kommission im Rahmen des Beihilfeverfahrens vereinbart, dass bis Ende 2025 ein erster Bericht inklusive einem überarbeiteten Evaluierungsplan vorgelegt wird. Dieser Bericht ist in Form eines unabhängigen externen Gutachtens vorzulegenservices1falseotherrd-actinn-pur2000007300000073000000DEA22DEU18