16 ORG-0001 Stadt Bönnigheim Bönnigheim 74357 DE115 DEU USt.-IDNr.: DE145003350 +49 7143 273-440 peter.knoll@boennigheim.de ORG-0002 Regierungspräsidium - Karlsruhe Vergabekammer Baden-Württemberg Durlacher Allee 100 Karlsruhe 76137 DE122 DEU USt.-IDNr.: DE811469974 +49 7219268730 +49 7219263985 vergabekammer@rpk.bwl.de ORG-0003Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de 00628584-2024203/20242024-10-17+02:00 2.3 eforms-sdk-1.10 9010774e-e155-457a-bae5-c1a43a0a3c7b 92275ecb-1376-4eee-94c3-6b363f9a2b63 2024-10-15+02:00 17:51:47+02:00 01 2024-10-15+02:00 32014L0024 cn-standard DEU body-pl-la gen-pub ORG-0001 ted-esenORG-0003 no-eu-funds false vob-a-eu DEU SomeTenderDocID1 non-restricted-document nati-ground §§ 123, 124 GWB no not-allowed 2 Der AG weist darauf hin, dass er nach seiner Einschätzung kein Auftraggeber im Sinne des § 99 GWB ist, so dass die Vorschriften des GWB auch zum Nachprüfungsverfahren nicht anwendbar sind. Unbeschadet dessen weist er auf folgendes hin: Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. Gemäß § 134 Abs. 1 GWB haben öffentliche Auftraggeber die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Gemäß § 134 Abs. 2 GWB darf ein Vertrag erst zehn (10) Kalendertage nach Absendung (per Telefax, E-Mail oder elektronisch über die Vergabeplattform) der Information nach 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter kommt es nicht an. Gemäß § 135 Abs. 2 Satz 1 GWB kann die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. ORG-0002 DEU open https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y9PHWWX false false 3705-KT BOE - Küchentechnische Einrichtung 01 KÜCHENTECHNISCHE EINRICHTUNG 02 PAUSENVERPFLEGUNG 03 KÄLTETECHNIK 04 SONSTIGES works Bekanntmachungs-ID: CXP4Y9PHWWX false 45421151 45210000 Bönnigheim DE115 DEU UNKNOWN LOT-0001 other Nichtvorliegen von Ausschlussgründen Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 6e EU VOB/A gem. f) des KEV 179 other Nichtvorliegen von Ausschlussgründen Eigenerklärung über Insolvenzverfahren oder Liquidation gem. e) KEV 179 sui-act Eintragung in Berufsregister Eigenerklärung über die Eintragung in ein Berufsregister gem. d) KEV 179 other Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung Eigenerklärung über die Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung gem. g) KEV 179 sui-act Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft Eigenerklärung über die Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft gem. h) KEV 179 tp-abil Referenzen Eigenerklärungen über drei Referenzaufträge, die mit der zu vergebenden Leistung nach Art, Inhalt und Umfang vergleichbar sind, und die der Bieter in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren (2021 bis Ende Angebotsfrist) fertig gestellt hat, gem. b) und Seiten 3 und 4 des KEV 179 ef-stand Umsatz Eigenerklärung zu den Umsätzen des Bieters in den abgeschlossenen Geschäftsjahren 2021 bis 2023, die Bauleistungen und andere Leistungen betreffen, welche mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind und den Anteil bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen einschließen. false not-allowed no-eu-funds not-allowed false vob-a-eu DEU SomeTenderDocID1 non-restricted-document https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y9PHWWX/documents false late-some § 16 EU Abs. 4 VOB/A, § 16a EU VOB/A no not-allowed required performance gem. Vergabeunterlagen ORG-0001 https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y9PHWWX 2 Der AG weist darauf hin, dass er nach seiner Einschätzung kein Auftraggeber im Sinne des § 99 GWB ist, so dass die Vorschriften des GWB auch zum Nachprüfungsverfahren nicht anwendbar sind. Unbeschadet dessen weist er auf folgendes hin: Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. Gemäß § 134 Abs. 1 GWB haben öffentliche Auftraggeber die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Gemäß § 134 Abs. 2 GWB darf ein Vertrag erst zehn (10) Kalendertage nach Absendung (per Telefax, E-Mail oder elektronisch über die Vergabeplattform) der Information nach 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter kommt es nicht an. 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In diesem Zuge wird die Mensa für das Schulzentrum in den Bau II integriert. Es ist geplant, neben den Schülern des Schulzentrums auch die Kinder-Tagesstätten der Stadt Bönnigheim mit Mittagessen zu versorgen. Dazu werden die Tiefkühl-Komponenten vorab regeneriert und warm an die verschiedenen Einrichtungen verteilt. works false none 45421151 45210000 Bönnigheim DE115 DEU UNKNOWN