16https://www.deutsche-evergabe.deORG-0001Polizeipräsidium UnterfrankenFrankfurter Straße 79Würzburg97082DE263DEU2695+49 9314571411pp-ufr.vergabestelle@polizei.bayern.deORG-0002Regierung von Mittelfranken, Vergabekammer NordbayernPostfach 606Ansbach91511DE263DEUf8b7e2b8-41bb-4f30-8c98-f5ecba1d2826+49 98153-1277vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.deORG-0003Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de00699774-2024224/20242024-11-18+01:002.3eforms-sdk-1.7d3b74fc0-9dd3-4bf4-bdb0-05396ba3a5ddd3b74fc0-9dd3-4bf4-bdb0-05396ba3a5dd2024-11-15+00:0010:38:00+00:00012024-11-15+00:0032014L0024cn-standardDEUhttps://www.deutsche-evergabe.delapub-osORG-0001ted-esenORG-0003vgvnati-groundRein nationale AusschlussgründeopenPV4-8014-1579/2024Belieferung der Bayerischen Polizei mit Dienstfahrzeugen (Kauf u. Leasing E-Fahrzeuge SUV, neutral)Gegenstand des Vertrages sind Rahmenvereinbarungen nach § 103 Abs. 5 GWB i.V.m. § 21 VgV über die Belieferung der Bayer. Polizei mit neutralen Dienstfahrzeugen aus dem KBA-Segment SUV mit Elektroantrieb (Kauf und Leasing). Vertragsgegenstand ist die Lieferung von neutralen Dienstfahrzeugen mit konkret vorgegebenen polizeispezifischen Einbauten für Kriminalpolizei- und Polizeiinspektionen (PI / KPI). Die Rahmenvereinbarung beginnt am Tag der Zuschlagserteilung und endet am 31.12.2026. Sie beinhaltet eine zweimalige Verlängerungsoption um jeweils ein Jahr, längstens bis 31.12.2028. Alle weiteren Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.suppliesWeitere mit dem Angebot vorzulegende Erklärungen und Nachweise: - Vordruck 12: Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 19 MiLoG - Vordruck 13: Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 22 LkSG - Vordruck 14: Eigenerklärung Russland-Sanktionen ///// Die allgemeinen Vergabeunterlagen (Dateien 01 Bewerbungsbedingungen, 02 Vertragsunterlage, 03 Vordrucke & Erklärungen, 04 Datenschutzhinweise, 05 Verschwiegenheitserklärung) stehen den Bietern unentgeltlich, uneingeschränkt und direkt über die Vergabeplattform der Deutschen eVergabe unter www.deutsche-evergabe.de zur Verfügung. Um die Anlagen zur Vertragsunterlage öffnen zu können, müssen sich Bieter erst im Vergabeportal registrieren und die ausgefüllte Verschwiegenheitserklärung (§ 5 Abs. 3 VgV) an die Vergabestelle senden (siehe Ziff. 2 des Anschreibens). Die Anlagen sind zum Schutz der Vertraulichkeit (§ 41 Abs. 3 VgV) nicht öffentlich zum Download eingestellt, weil sie spezifische Informationen über die Ausstattung von neutralen Polizeifahrzeugen enthalten. Diese vertraulichen Informationen sollen nicht für eine unbeschränkte Öffentlichkeit, sondern nur für interessierte Unternehmen zugänglich sein, die technisch und beruflich dazu in der Lage sind, den Auftrag ganz oder in Teilen auszuführen (§ 122 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 GWB). ///// Die elektronische Rechnungsstellung ist für den Auftragnehmer nicht zwingend, wird aber seitens des Auftraggebers akzeptiert. ///// Ergänzung zu Ziff. 2.1.2 des Bekanntmachungstextes: Die gewünschten Auslieferungsstandorte der Bayer. Polizei (11 Städte in Bayern) sind in Anlage 5 angegeben.83981913411420034144900DE263DEULOT-0001sui-act- Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 123 GWB (Vordruck 4) - Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 124 GWB (Vordruck 5) - Nachweis der Berufsausübung (Vordruck 6)usedfalseef-stand- Eigenerklärung über eine Betriebshaftpflichtversicherung (Vordruck 7)usedfalsetp-abil- Verschwiegenheitserklärung (Datei 05) - Erklärung zum Angebot einer Bietergemeinschaft (Vordruck 3) - Referenzen (Vordruck 8) - Eignungsrelevante Unternehmen (Vordruck 9) - Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen (Vordruck 10) - Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer / eignungsrelevante Unternehmen (Vordruck 11) usedfalsefalsenot-allowedno-eu-fundsnot-requfalseallowedd3b74fc0-9dd3-4bf4-bdb0-05396ba3a5ddnon-restricted-documentDEUhttp://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/d3b74fc0-9dd3-4bf4-bdb0-05396ba3a5ddlate-somesiehe Ziff. 5.6 der BewerbungsbedingungenperformanceBietergemeinschaften haften dem Auftraggeber gesamtschuldnerisch.norequirednot-allowedfalsepoi-exa50qualityLeistungskriterien gem. Nutzwertanalyse (siehe Ziff. 8.4.2 der Bewerbungsbedingungen)Leistungskriterien gem. Nutzwertanalyse (siehe Ziff. 8.4.2 der Bewerbungsbedingungen)poi-exa50pricePreiskriteriumORG-0001http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/d3b74fc0-9dd3-4bf4-bdb0-05396ba3a5ddORG-000177(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen. (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.ORG-0002DEUfalsefalserequiredtrue2025-02-12+00:0012:00:00+00:002025-02-12+00:0012:00:00+00:00false1fa-mixnone0001Los 1 - KaufDie Fahrzeuge sind Einsatzmittel der Schutz- und Kriminalpolizei, die zur Erfüllung der unterschiedlichen Einsatzaufgaben zumeist besonderen Beanspruchungen unterliegen und teilweise auch rund um die Uhr eingesetzt werden. Sie werden als zivile Fahrzeuge für Ermittlungstätigkeiten bei der Kriminal- und Schutzpolizei verwendet. Darüber hinaus sind die Fahrzeuge für Kurierfahrten sowie Dienst-, Aus- und Fortbildungsreisen vorgesehen. Dabei handelt es sich um handelsübliche Fahrzeuge, die entsprechend den technischen Leistungsbeschreibungen in den Anlagen 2-10 ausgestattet sein müssen. Das voraussichtliche Beschaffungsvolumen (Schätzmenge) wurde im Rahmen einer Bedarfsabfrage bei den Präsidien der Bayerischen Polizei ermittelt: - 1. Vertragsjahr (2025): 16 Fahrzeuge - 2. Vertragsjahr (2026): 35 Fahrzeuge Der Auftraggeber weist ausdrücklich darauf hin, dass aus den genannten Schätzmengen kein Anspruch auf eine bestimmte Mindestabnahmemenge hergeleitet werden kann. Falls die Rahmenvereinbarungen verlängert werden, wird für das dritte und das vierte Vertragsjahr eine steigende Anzahl von Bestellungen erwartet, da sich die Ladeinfra-struktur noch im Ausbau befindet und bei der Bayerischen Polizei grundsätzlich ein kontinuierlicher Ausbau der Elektromobilität angestrebt wird. Alle weiteren Informationen können den Vergabeunterlagen entnommen werden.suppliesfalseenv-impclim-mitig4798191.003411420034144900DE263DEU21Die Rahmenvereinbarung beinhaltet eine zweimalige Verlängerungsoption um jeweils ein Jahr. Sie verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht mindestens sechs Monate vor Vertragsende von einer der beiden Vertragsparteien schriftlich gekündigt wird. Die Vertragslaufzeit endet spätestens am 31.12.2028.LOT-0002sui-act- Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 123 GWB (Vordruck 4) - Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 124 GWB (Vordruck 5) - Nachweis der Berufsausübung (Vordruck 6)usedfalseef-stand- Eigenerklärung über eine Betriebshaftpflichtversicherung (Vordruck 7)usedfalsetp-abil- Verschwiegenheitserklärung (Datei 05) - Erklärung zum Angebot einer Bietergemeinschaft (Vordruck 3) - Referenzen (Vordruck 8) - Eignungsrelevante Unternehmen (Vordruck 9) - Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen (Vordruck 10) - Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer / eignungsrelevante Unternehmen (Vordruck 11) usedfalsefalsenot-allowedno-eu-fundsnot-requfalseallowedd3b74fc0-9dd3-4bf4-bdb0-05396ba3a5ddnon-restricted-documentDEUhttp://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/d3b74fc0-9dd3-4bf4-bdb0-05396ba3a5ddlate-somesiehe Ziff. 5.6 der BewerbungsbedingungenperformanceBietergemeinschaften haften dem Auftraggeber gesamtschuldnerisch.norequirednot-allowedfalsepoi-exa50qualityLeistungskriterien gem. Nutzwertanalyse (siehe Ziff. 8.4.2 der Bewerbungsbedingungen)Leistungskriterien gem. Nutzwertanalyse (siehe Ziff. 8.4.2 der Bewerbungsbedingungen)poi-exa50pricePreiskriteriumORG-0001http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/d3b74fc0-9dd3-4bf4-bdb0-05396ba3a5ddORG-000177(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen. (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.ORG-0002DEUfalsefalserequiredtrue2025-02-12+00:0012:00:00+00:002025-02-12+00:0012:00:00+00:00false1fa-mixnone0002Los 2 - LeasingDie Fahrzeuge sind Einsatzmittel der Schutz- und Kriminalpolizei, die zur Erfüllung der unterschiedlichen Einsatzaufgaben zumeist besonderen Beanspruchungen unterliegen und teilweise auch rund um die Uhr eingesetzt werden. Sie werden als zivile Fahrzeuge für Ermittlungstätigkeiten bei der Kriminal- und Schutzpolizei verwendet. Darüber hinaus sind die Fahrzeuge für Kurierfahrten sowie Dienst-, Aus- und Fortbildungsreisen vorgesehen. Dabei handelt es sich um handelsübliche Fahrzeuge, die entsprechend den technischen Leistungsbeschreibungen in den Anlagen 2-10 ausgestattet sein müssen. Das voraussichtliche Beschaffungsvolumen (Schätzmenge) wurde im Rahmen einer Bedarfsabfrage bei den Präsidien der Bayerischen Polizei ermittelt: - 1. Vertragsjahr (2025): 7 Fahrzeuge - 2. Vertragsjahr (2026): 43 Fahrzeuge Der Auftraggeber weist ausdrücklich darauf hin, dass aus den genannten Schätzmengen kein Anspruch auf eine bestimmte Mindestabnahmemenge hergeleitet werden kann. Falls die Rahmenvereinbarungen verlängert werden, wird für das dritte und das vierte Vertragsjahr eine steigende Anzahl von Bestellungen erwartet, da sich die Ladeinfra-struktur noch im Ausbau befindet und bei der Bayerischen Polizei grundsätzlich ein kontinuierlicher Ausbau der Elektromobilität angestrebt wird. Hinzu kommt, dass im 1. Halbjahr 2027 verstärkt neutrale Leasingfahrzeuge nachersetzt werden müssen. Alle weiteren Informationen können den Vergabeunterlagen entnommen werden.suppliesfalseenv-impclim-mitig3600000.003411420034144900DE263DEU21Die Rahmenvereinbarung beinhaltet eine zweimalige Verlängerungsoption um jeweils ein Jahr. Sie verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht mindestens sechs Monate vor Vertragsende von einer der beiden Vertragsparteien schriftlich gekündigt wird. Die Vertragslaufzeit endet spätestens am 31.12.2028.