16 https://www.rheinfelden.de ORG-0001 Betrieb und die Förderung einer Kindertageseinrichtung im Ortsteil Minseln Kirchplatz 2 Rheinfelden (Baden) 79618 DE139 DEU 08336069-A2652-87 +4976 23 950 k.teuchert@rheinfelden-baden.de ORG-0002 Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium, Referat 15 Durlacher Allee 100 Karlsruhe 76137 DE122 DEU 08-A9866-40 +49 7219268730 +49 7219263985 vergabekammer@rpk.bwl.de ORG-0003Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de 00705668-2024225/20242024-11-19+01:00 2.3 eforms-sdk-1.10 0f74e7f2-199e-49bb-a1b6-877e647713c2 e758150d-073c-43b2-8269-fd5b1d2cc328 2024-11-15+01:00 17:50:45+01:00 01 2024-11-15+01:00 32014L0024 cn-standard DEU https://www.rheinfelden.de la gen-pub ORG-0001 ted-esenORG-0003 no-eu-funds false vgv DEU SomeTenderDocID1 non-restricted-document nati-ground bankr-nat corruption crime-org distorsion envir-law finan-laund fraud human-traffic insolvency labour-law liq-admin misrepresent partic-confl prep-confl prof-misconduct sanction socsec-law socsec-pay susp-act tax-pay terr-offence no not-allowed 3 Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage. ORG-0002 DEU https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YXS5D45 Das Vergabeverfahren wird als Offenes Verfahren durchgeführt. Alle interessierten Unternehmen sind eingeladen, ein Angebot einzureichen. Es gelten die folgenden wesentlichen Merkmale: - Zuschlagskriterium: Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlich günstigste Angebot erteilt, unter Berücksichtigung der Kriterien Preis (40 %) und Qualität (60 %). Angebotsfrist: Die Angebote müssen bis zu der in der EU-Bekanntmachung angegebenen Angebotsfrist eingereicht werden. Bindefrist: 3 Monate. Anzahl der Lose: Der Auftrag ist nicht in Lose unterteilt. Elektronische Angebotsabgabe: Die Einreichung der Angebote hat ausschließlich elektronisch über das Vergabeportal zu erfolgen. Eignungsnachweise: Alle Bieter müssen geeignete Nachweise zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit einreichen. open https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YXS5D45 false false 15112024 Betrieb und die Förderung einer Kindertageseinrichtung im Ortsteil Minseln Die Stadt überlässt dem Betreiber das auf dem Flurstück Nr. 4496, Gemarkung Minseln, Etzmattenstraße 6, 79618 Rheinfelden-Minseln belegene städtische Gebäude mit den in der Leistungsbeschreibung markierten Räumen, Nebenräumen und Flächen und Verkehrsflächen zum Betrieb der Kindertageseinrichtung Minseln. Nicht überlassen werden die äußeren Wandflächen des Gebäudes. Die Übergabe des Vertragsgegenstandes an den Betreiber erfolgt zeitnah vor der Betriebsaufnahme, die am 01.09.2025 erfolgt. Die gemäß diesem Vertrag überlassenen Räume und Flächen werden mit einer Grundausstattung überlassen. services Bekanntmachungs-ID: CXP4YXS5D45 (A) Bieter sowie deren Nach- und Verleihunternehmer haben mit Angebotsabgabe die einschlägigen Verpflichtungserklärungen nach § 5 LTMG, einsehbar unter "https://rp.baden-wuerttemberg.de/themen/wirtschaft/tariftreue/seiten/mustererklaerungen/", abzugeben. (B) Die Vergabeunterlagen sowie die Antworten zu den Fragen der Bewerber/Bieter sind unter dem genannten Direktlink unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abrufbar. Die gesamte Kommunikation im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren erfolgt über das mittels des Direktlinks erreichbare Portal. (C) Der Teilnahmeantrag und das Angebot müssen mit den geforderten Erklärungen und Unterlagen über die elektronische Vergabeplattform zu dieser Ausschreibung hochgeladen werden. Eine Einreichung auf dem Postweg, die Nachrichtenfunktion der E-Vergabeplattform oder per E-Mail ist unzulässig. Die in dieser Bekanntmachung enthaltenen Zeitangaben stehen unter dem Vorbehalt der Anpassung und Aktualisierung. (C) Soweit ein Bieter oder eine Bietergemeinschaft beabsichtigt, Teile des Auftrags durch Unterauftragnehmer zu erbringen oder von dem Institut der Eignungsleihe Gebrauch zu machen, wird auf die Ausführungen der EU-Bekanntmachung verwiesen. Dort heißt es insbesondere: (1.) Beabsichtigt der Bieter/die Bietergemeinschaft, Teile der zu vergebenden Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen (Unteraufträge) gilt das Folgende: Im Falle der Unterauftragsvergabe an andere Unternehmen sind mit der Abgabe des Angebots Art und Umfang des zu übertragenden Leistungsteils anzugeben. Spätestens vor Zuschlagserteilung, sind die anderen Unternehmen namentlich zu benennen. Für die mitzuteilenden Angaben ist in den Vergabeunterlagen der Vordruck "Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe" (gemäß Vordruck Anlage A.8) zu verwenden. Ferner muss der Bieter/die Bietergemeinschaft nachweisen, dass ihm/ihr zum Zeitpunkt der Auftragserfüllung die erforderlichen Mittel der vorgesehenen Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen. Hierfür ist in den Vergabeunterlagen die "Verpflichtungserklärung" (gemäß Vordruck Anlage A.9) zu verwenden. Der Vordruck ist spätestens vor Zuschlagserteilung einzureichen. Spätestens vor Zuschlagserteilung ist außerdem für jedes andere Unternehmen der Vordruck Anlage A.1 Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB einzureichen. Der Auftraggeber überprüft vor der Erteilung des Zuschlags, ob Gründe für den Ausschluss des Unterauftragnehmers vorliegen. Bei Vorliegen zwingender Ausschlussgründe verlangt der Auftraggeber die Ersetzung des Unterauftragnehmers. Bei Vorliegen fakultativer Ausschlussgründe kann die Ersetzung verlangt werden. Der Auftraggeber wird dem Bieter/der Bietergemeinschaft dafür eine Frist setzen. (2.) Beabsichtigt der Bieter/die Bietergemeinschaft, im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen, so gilt das Folgende: Im Falle der Eignungsleihe müssen die anderen Unternehmen mit der Abgabe des Angebotes benannt werden und es sind Art und Umfang der von ihnen in Anspruch genommenen Kapazitäten anzugeben. Dies geschieht mit Hilfe des Vordrucks "Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe" (gemäß Vordruck Anlage A.8). Jedes der benannten Unternehmen hat sich zudem zu verpflichten, für den Zuschlagsfall dem Bieter / der Bietergemeinschaft die entsprechenden Kapazitäten zur Verfügung zu stellen. Für die mitzuteilenden Angaben und die Verpflichtung ist in den Vergabeunterlagen der Vordruck "Verpflichtungserklärung" (gemäß Vordruck Anlage A.9) zu verwenden. Ein Bieter kann jedoch im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und Befähigungsnachweise oder die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden. Die Eigenerklärungen/Nachweise über die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit sind insoweit für Dritte vorzulegen, wie sich der Bieter / die Bietergemeinschaft auf ihre Eignung beruft. Mit dem Angebot ist außerdem für jedes der benannten Unternehmen der Vordruck Anlage A.1 Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB einzureichen. Soweit der Auftraggeber vorliegend auf zwingende Ausschlussgründe nach § 123 GWB Bezug genommen hat, schreibt er hiermit vor, dass der Bieter / die Bietergemeinschaft ein Unternehmen, das das entsprechende Eignungskriterium nicht erfüllt oder bei dem zwingende Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen, ersetzen muss. Soweit der Auftraggeber vorliegend auf fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB Bezuggenommen hat, schreibt er hiermit vor, dass der Bieter / die Bietergemeinschaft ein Unternehmen, bei dem fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen, ersetzen muss. Der Auftraggeber wird dem Bieter der Bietergemeinschaft dafür eine Frist setzen. (3.) Mehrere Bieter können sich zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen. Bietergemeinschaften haben mit dem Angebot die Bietergemeinschaftserklärung (gemäß Vordruck Anlage A.7) einzureichen. Es sind sämtliche im Kriterium "Eignung zur Berufsausübung" dieser Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die in den Kriterien "Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" und "Technische und berufliche Leistungsfähigkeit" dieser Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen können für die Bietergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden. (D.) Der Auftraggeber wird von dem für den Zuschlag vorgesehenen Bieter vor Zuschlagserteilung eine Abfrage aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt einholen. false 85312100 Etzmattenstraße 6 Rheinfelden (Baden) 79618 DE139 DEU 20 Der Vertrag kann fünfmal um ein Jahr verlängert werden (endgültiges Vertragsende: 31.08.2050). Er verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, falls er nicht spätestens bis zum 31.08. des Vorjahres von einer der Parteien schriftlich mit Wirkung zum Ende eines Kindergartenjahres (31.08.) des Folgejahres gekündigt wird. LOT-0001 sui-act Eigenerklärung (gemäß Vordruck Anlage A.1) über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB PDF-Datei Eigenerklärung (gemäß Vordruck Anlage A.1) über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB PDF-Datei sui-act Eigenerklärung (gemäß Vordruck Anlage A.2) über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 19 MiLoG Eigenerklärung (gemäß Vordruck Anlage A.2) über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 19 MiLoG sui-act Eigenerklärung (gemäß Vordruck Anlage A.3) Sanktionspaket 5 EU über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen aufgrund Bezuges zu Russland Eigenerklärung (gemäß Vordruck Anlage A.3) Sanktionspaket 5 EU über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen aufgrund Bezuges zu Russland sui-act Auszug aus dem Handelsregister oder alternativer Nachweis, der zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als sechs Monate ist. Aktueller Auszug aus dem Handelsregister (zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Angebote nicht älter als 6 [sechs] Monate, eine Kopie ist ausreichend). Sofern nach der jeweiligen Rechtsordnung vorgesehen, haben ausländische Bieter gleichwertige Bescheinigungen nach den Vorschriften ihres Herkunftslandes vorzulegen. Diese sind zwingend ins Deutsche zu übersetzen und die Übersetzung ist beglaubigt vorzulegen. ef-stand Eigenerklärung (gemäß Vordruck Anlage A.4) über den Gesamtumsatz des Unternehmens Eigenerklärung über den Gesamt-Unternehmensumsatz, jeweils bezogen auf die 3 letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre (oder seit dem Gründungsdatum oder dem Datum der Tätigkeitsaufnahme des Unternehmens, falls dieses weniger als drei volle Jahre zurück liegt). Die Umsätze von Mitgliedern einer Bietergemeinschaft werden addiert. Umsätze von eignungsleihenden Unternehmen werden in die Berechnung einbezogen, wenn mit dem Angebot eine Verpflichtungserklärung des betreffenden Unternehmens gemäß dem vorgegebenen Formblatt (gemäß Vordruck Anlage A.9) vorgelegt wird. ef-stand Eigenerklärung (gemäß Vordruck Anlage A.5) über den Umsatz für den Tätigkeitsbereich, der Gegenstand der Ausschreibung ist. Eigenerklärung über den Umsatz für den Tätigkeitsbereich, der Gegenstand der Ausschreibung ist (Betrieb einer Kindertageseinrichtung) bezogen auf die drei letzten ab-geschlossenen Geschäftsjahre (oder seit dem Gründungsdatum oder dem Datum der Tätigkeitsaufnahme des Unternehmens, falls dieses weniger als drei volle Jahre zurück liegt). Die Umsätze von Mitgliedern einer Bietergemeinschaft werden addiert. Umsätze von eignungsleihenden Unternehmen werden in die Berechnung einbezogen, wenn mit dem Angebot eine Verpflichtungserklärung des betreffenden Unternehmens gemäß dem vorgegebenen Formblatt (gemäß Vordruck Anlage A.9) vorgelegt wird. tp-abil Eigenerklärung über mindestens eine Referenz (gemäß Vordruck Anlage A.6) Aufstellung von mindestens einer Referenz über die Tätigkeit als Betreiber einer Kindertageseinrichtung über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren. Die Kindertageseinrichtung verfügt über mindestens 2 Gruppen (mehrgruppig). Die Tätigkeit dauert entweder noch an oder wurde nicht vor dem 31.12.2021 beendet. In der Kindertagesstätte werden Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung in mindestens einer Gruppe betreut. Gefordert ist die Benennung (a) des Auftraggebers nebst Angabe eines (aa) Ansprechpartners mit (bb) Telefonnummer und (cc) E-Mail-Adresse sowie (b) Benennung der ausgeübten Tätigkeiten unter Erläuterung der Anzahl der betreuten Gruppen, (c) des Datums des Vertragsabschlusses und (d) der Auftragssumme. Die Anzahl der Referenzaufträge, die der Bieter benennt, ist nicht beschränkt. tp-abil Nachweis als Träger freier Jugendhilfe gem. § 78 SGB VIII Nachweis als Träger freier Jugendhilfe gem. § 78 SGB VIII tp-abil Eigenerklärung über die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl (Anlage A.11) Eigenerklärung über die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl (Anlage A.11) false not-allowed no-eu-funds not-requ not-allowed false vgv DEU SomeTenderDocID1 non-restricted-document https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YXS5D45/documents false late-all Eine Nachforderung erfolgt unter strikter Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und unter Beachtung der Vorgaben der Vorschriften der VgV, soweit diese eine Nachforderung fehlender Unterlagen zulassen. no not-allowed allowed performance Siehe Vergabeunterlagen. poi-exa 30.0 price Zuschuss an den nicht gedeckten Betriebsausgaben (Abmangel) nach § 7 Betreibervertrag Die Bewertung der Angebote erfolgt im Hinblick auf den über die gesamte Laufzeit geforderten Defizitausgleich. Bezugsgröße ist der niedrigste Defizitausgleich. Dieses Angebot erhält die volle Punktzahl (30 Punkte). Die weiteren Angebote enthalten eine, entsprechend dem prozentualen Abstand zum niedrigsten Defizitausgleich geringere Punktzahl im Wege der Interpolation. Ein Angebot mit einem Defizitausgleich von 100 Prozent erhält dabei 0 Punkte. Die Wertungspunktermittlung für die dazwischenliegenden Preise erfolgt über eine lineare Interpolation mit bis zu zwei Stellen nach dem Komma. Die Vergabestelle weist darauf hin, dass ein Angebot aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen wird, sobald der in der Anlage B.1 zu benennende jährliche Zuschuss mehr als 100,00 Prozent beträgt. poi-exa 10.0 price Maximale Anerkennung der Personalkosten nach § 13 Abs. 1 des Betreibervertrages (Teil C) Grundlage des Zuschlagskriteriums ist der vom Bieter in dem Preisblatt (Anlage B.1) den Anteil der maximal anzuerkennenden Personalkosten nach § 13 Abs. 1 des Betreibervertrags (Teil C) in Prozent. Die Bewertung der Angebote erfolgt im Hinblick auf die über die gesamte Laufzeit geforderte prozentuale Anerkennung der Personalkosten nach § 13 Abs. 1 des Betreibervertrages (Teil C). Bezugsgröße ist der niedrigste Prozentsatz in dem Preisblatt (Anlage B.1). Dieses Angebot erhält die volle Punktzahl (10 Punkte). Die weiteren Angebote enthalten eine, entsprechend dem prozentualen Abstand zum niedrigsten Prozentsatz in dem Preisblatt (Anlage B.1) geringere Punktzahl im Wege der Interpolation. Ein Angebot mit einem Prozentsatz der Personalkosten im Sinne des § 13 Abs. 1 des Betreibervertrages (Teil C) von 25,00 Prozent erhält dabei 0 Punkte. Die Wertungspunktermittlung für die dazwischenliegenden Preise erfolgt über eine lineare Interpolation mit bis zu zwei Stellen nach dem Komma. Die Vergabestelle weist darauf hin, dass ein Angebot aus dem Vergabe-verfahren ausgeschlossen wird, sobald der prozentuale Anteil der anzuerkennenden Personalkosten im Sinne des § 13 Abs. 1 des Betreibervertrages (Teil C) den Wert von 25,00 Prozent überschreitet. poi-exa 20.0 quality Personalkonzept Die Vergabestelle erwartet eine wirkungsvolle projektbezogene Darlegung des Vorgehens des Betreibers um sicherzustellen, dass die Qualität der Betreuung und die pädagogischen Ziele der Einrichtung dauerhaft erfüllt werden. Anzusprechen sind dabei ohne Anspruch auf Vollständigkeit insbesondere die folgenden Themen: - Qualifikation und Ausbildung des Personals - Personalstruktur und Einsatzplanung - Leitung, Teamzusammenarbeit und Kommunikation - Qualitätssicherung und Evaluation Zu beachten ist ferner, dass die in den Vergabeunterlagen geregelten Mindestvorgaben zur Leistungserbringung nicht geändert oder unterschritten werden dürfen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen. poi-exa 30.0 quality -Pädagogisches Konzept Die Vergabestelle erwartet eine wirkungsvolle projektbezogene Darlegung des Vorgehens des Betreibers um sicherzustellen, dass die Qualität der Betreuung und die pädagogischen Ziele der Einrichtung dauerhaft erfüllt werden. Anzusprechen sind dabei ohne Anspruch auf Vollständigkeit insbesondere die folgenden Themen: - Qualifikation und Ausbildung des Personals - Personalstruktur und Einsatzplanung - Leitung, Teamzusammenarbeit und Kommunikation - Qualitätssicherung und Evaluation Zu beachten ist ferner, dass die in den Vergabeunterlagen geregelten Mindestvorgaben zur Leistungserbringung nicht geändert oder unterschritten werden dürfen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen. poi-exa 10.0 quality Platz-Sharing Die Vergabestelle versteht unter Platzsharing, dass sich zwei Kinder einen Kita-Platz teilen. Dabei besucht das eine Kind die Einrichtung an drei Tagen und das andere Kind an zwei Tagen. Die Kinder sind nicht an den gleichen Tagen in der Einrichtung. Ziel ist somit die Schaffung von zusätzlichen Kita-Plätzen. Falls von den Eltern kein Interesse an solchen geteilten Plätzen bekundet wird, kann der Träger diese Plätze nach Rücksprache mit der Stadt und unter Berücksichtigung des Punktesystems anderweitig vergeben. Der Bieter erklärt hierzu in dem Vordruck A.13 seine Bereitschaft, ein Platzsharing über die gesamte Vertragslaufzeit anzubieten oder darauf zu verzichten. Sofern der Bieter diese Möglichkeit im Vordruck A.13 durch die Angabe "Ja" bejaht, erhält er 10 Punkte insoweit. Sofern dies nicht der Fall ist, wird sein Angebot mit 0 Punkten bewertet. Eine fehle Bereitschaft zur Bereitstellung eines Platzsharings durch die Angabe "Nein" im Vordruck A.13 oder ein Verzicht auf die entsprechende Angabe führt nicht dazu, dass das Angebot aus der Wertung ausgeschlossen wird. Es wird insoweit lediglich mit 0 Punkten bewertet. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen. ORG-0001 https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YXS5D45 3 Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage. ORG-0002 DEU true false https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YXS5D45 required true https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YXS5D45 2024-12-19+01:00 12:00:00+01:00 2024-12-09+01:00 00:00:00+01:00 2024-12-19+01:00 13:00:00+01:00 Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Beauftragte Stadt Rheinfelden (Baden) Kirchplatz 2 79618 Rheinfelden (Baden) false none none 15112024 Betrieb und die Förderung einer Kindertageseinrichtung im Ortsteil Minseln Im Rahmen der Bedarfsplanung 2022/2023 wurde der Aus- und Umbau auf 4 Gruppen mit 95 Kindern forciert. Die Umbaumaßnahmen im Bereich der Verpflegung und dem Gruppenraum konnten vollständig abgeschlossen werden. Aufgrund von Personalmangel konnte die vierte Gruppe jedoch nie in den Regelbetrieb gehen. Es ist geplant, die Einrichtung künftig mit den in der Bedarfsplanung berücksichtigten 4 Gruppen und 95 Kindern zu betreiben, wobei 3 Gruppen im VÖ-Betrieb und 1 Gruppe im GT-Betrieb organisiert werden soll. Nach der Kündigung des derzeitigen Trägers gab es eine Begehung des Gebäudes, bei der festgestellt wurde, dass derzeit nicht genügend Toiletten für den Betrieb der 4 Gruppen zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund kann die Kita voraussichtlich im ersten Jahr 2025/2026 lediglich als dreigruppige Einrichtung betrieben werden. Es sollen in dieser Zeit zwei VÖ-Gruppen mit lediglich je 20 Kindern und eine GT-Gruppe mit 20 Kindern angeboten werden. Die Sanitäreinrichtungen werden im Lauf des Kita-Jahres 2025/2026 umgebaut. Ab dem 01.09.2026 kann die Kita dann als viergruppige Einrichtung betrieben werden. Dabei sind 95 Plätze anzubieten, welche sich wie folgt aufteilen: - 3 Gruppen VÖ-Betrieb mit je 25 Kindern - 1 Gruppe GT-Betrieb mit 20 Kindern Die Einrichtung soll bedarfsgerechte Betreuungszeiten anbieten. Die Betreuung soll in dem Zeitrahmen zwischen 07:00 Uhr und 17:30 Uhr stattfinden. Es wird darauf hingewiesen, dass in der Kindertageseinrichtung Minseln im Rahmen der Betreuungsangebote derzeit Personal eingesetzt ist und dass es durch die Übernahme des Betriebs durch einen neuen Betreiber zu einem Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB auf den Betreiber kommt. Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen. services Bieter sowie deren Nach- und Verleihunternehmer haben mit Angebotsabgabe die einschlägigen Verpflichtungserklärungen nach § 5 LTMG, einsehbar unter "https://rp.baden-wuerttemberg.de/themen/wirtschaft/tariftreue/seiten/mustererklaerungen/", abzugeben. false none 85312100 Etzmattenstraße 6 Rheinfelden (Baden) 79618 DE139 DEU 20 Der Vertrag kann fünfmal um ein Jahr verlängert werden (endgültiges Vertragsende: 31.08.2050). Er verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, falls er nicht spätestens bis zum 31.08. des Vorjahres von einer der Parteien schriftlich mit Wirkung zum Ende eines Kindergartenjahres (31.08.) des Folgejahres gekündigt wird.