16 https://www.polizei.rlp.de ORG-0001 PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Dekan-Laist-Str. 7 Mainz 55129 DEB35 DEU t06131650 +49 6131-65-0 +49 6131-65-84119 PPELT.ZB1@polizei.rlp.de http://www.mwvlw.rlp.de/Zugeordnete-Institutionen/Vergabekammer/ ORG-0002 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Stiftsstraße 9 Mainz 55116 DEB35 DEU t06131165240 Vorsitzende/r +49 6131-165240 +49 6131-162113 vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de http://www.add.rlp.de ORG-0003 Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Willy-Brandt-Platz 3 Trier 54290 DEB21 DEU t065194940 +49 651-94940 +49 651-9494170 poststelle@add.rlp.de ORG-0004Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de 00805105-2025234/20252025-12-04+01:00 2.3 eforms-sdk-1.12 eforms-sdk-1.12 6934d081-afa5-4315-9857-0c3f7d7f7d7e f74be60a-fdf5-467c-972a-a2ed76bf4ea3 2025-12-03+01:00 14:02:42+01:00 01 2025-12-03+01:00 32014L0024 cn-standard DEU ra pub-os ORG-0001 ted-esenORG-0004 false no-eu-funds false vgv DEU SomeTenderDocID1 non-restricted-document exg-natl-bre-nat-law siehe § 123 (zwingende Ausschlussgründe) und § 124 (fakultative Ausschlussgründe) GWB. Ausgenommen Nachweis der Selbstreinigung nach § 125 GWB - (§ 123 Absatz 4 Satz 2 GWB bleibt unberührt). exg-crim-part § 129 des Strafgesetzbuchs (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen). exg-crim-terror § 129a des StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland). exg-crim-laund § 261 des StGB (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte). exg-crim-fraud § 263 des StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, § 264 des StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden. exg-crim-corrpt §§ 333 und 334 des StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des StGB (Ausländische und internationale Bedienstete). exg-crim-traffick §§ 232 und 233 des StGB (Menschenhandel) oder § 233a des StGB (Förderung des Menschenhandels). exg-pmt-bre-tax Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde. exg-pmt-bre-ssc Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde. exg-mis-bre-env-law Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umweltrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. exg-mis-bre-soc-law Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. exg-mis-bre-lab-law Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat exg-sitn-insolvency Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen zahlungsunfähig ist. exg-sitn-liq-admin Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet. exg-sitn-as-susp Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn das Unternehmen zwischenzeitlich seine berufliche Tätigkeit einstellt. exg-sitn-other Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet. exg-mis-misconduct Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. exg-mis-distortion Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. exg-mis-partic-confl Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann. exg-mis-prep-confl Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann. exg-mis-sanction Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn 7. das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat. exg-mis-misrepresent Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder das Unternehmen versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen. epo-notice ORG-0001 Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kenn-zeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auf-traggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9 55116 Mainz Telefon: + 49 (0) 6131 / 165240 ORG-0002 ORG-0002 ORG-0003 DEU open https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYTLUYCWL6 false false 0193-ZB1-2025 Streifendienstschuhe - Justiz und Polizei der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland Ausschreibungsgegenstand ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über 48 Monate zur Lieferung von Streifendienstschuhen (Damen- und Herrenmodelle) für die Justiz und Polizei der Länder Hessen, Saarland und Rheinland-Pfalz. supplies #Bekanntmachungs-ID: CXS2YYJYTLUYCWL6# Für das Angebot sind ausschließlich die vom Auftraggeber im VMP-RLP eingestellten Vordrucke zu verwenden. Dem Angebot sind folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 03 Angebotsschreiben - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - 04 Eignungskriterien - 06 Eigenerklärungen - Nachweise gemäß der TL - (u.a. Nachweis über Einhaltung der Anforderungen an Material/Gewebe, Nachweis über Schadstoffprüfung, Benennung der Produktionsstätte) Zudem müssen bis zum Ablauf der Angebotsfrist bei der Vergabestelle folgende Angebotsmuster gemäß der TL zur Überprüfung der Anforderungen vorliegen: - ein Paar Streifendienstschuhe der Größe 8 in Weite "normal" - ein Paar Streifendienstschuhe der Größe 8 in Weite "weit" - ein Paar Streifendienstschuhe der Größe 10 in Weite "normal" Angebote ohne Muster können nicht gewertet werden. Weiterhin ist ein Schnittmodell (Längsschnitt) des angebotenen Schuhs einzureichen. Angebote ohne Schnittmodell bzw. entsprechende Skizzen werden nicht gewertet. Weiterhin sind mit dem Angebot, entsprechend der am Ausschreibungsmuster eingesetzten Materialien, konform der TL, einzureichen: - 0,5 m2 Oberleder - 2 x Materialabschnitt in A4-Größe des Oberleders - 0,5 m2 Manschettenleder - 1,0 m2 Blatt-, Laschen-, Quartierfutter - 1,0 m2 Manschettenfutter - 1 Paar Laufsohlen - 1 Paar Einlegesohlen - 1 Paar Schnürsenkel Angebote die nicht die kompletten vorbenannten geforderten Materialmuster enthalten, werden nicht gewertet. Die Prüfung der Angebots-/Materialmuster sowie der Nachweise und Zertifikate wird im Auftrag durch ein unabhängiges externes Prüfinstitut übernommen. Prüf- und Forschungsinstitut Pirmasens e.V. Marie-Curie-Straße 19 66953 Pirmasens 18800000 PP ELT Bekleidungslieferstelle Mainz Friedrich-König-Straße 3 Mainz 55129 DEB35 DEU PP ELT Bekleidungslieferstelle Enkenbach Birkenstraße 107 Enkenbach-Alsenborn 67677 DEB3F DEU PP ELT Bekleidungslieferstelle Wittlich Zur Polizeischule Wittlich-Wengerohr 54516 DEB22 DEU PP ELT Bekleidungslieferstelle Koblenz Ernst-Sachs-Straße 8 Koblenz 56070 DEB11 DEU Logistikzentrum Baden-Württemberg Siemensstraße 27 Ditzingen 71254 DE115 DEU Landespolizeidirektion (LPD 312.3 Bekleidungswesen) Hellwigstraße 6 Saarbrücken 66121 DEC01 DEU LOT-0001 slc-suit-reg-prof 04 Eignungskriterien_Nr. 1.1 (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): 1 Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung slc-sche-qu-cert-indep 04 Eignungskriterien_Nr. 2.1.1-2.1.2 (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): 2 Technische Leistungsfähigkeit (siehe Nr. 6 Technische Leistungsbeschreibung) false not-allowed no-eu-funds not-requ not-allowed false DEU SomeTenderDocID1 non-restricted-document https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYTLUYCWL6/documents Die Zahlung wird frühestens 30 Kalendertage nach Zugang der prüffähigen Rechnung, jedoch nicht vor erfolgter Warenlieferung bzw. Abnahme fällig. Als Tag der Zahlung gilt der Tag der Übermittlung des Zahlungsauftrages an das Geldinstitut. false late-all Die Nachforderung von Unterlagen erfolgt ihm Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Fehlende oder unvollständige Angebotsmuster dürfen und werden nicht nachgefordert. none epo-notice no not-allowed required performance - Mit dem Angebot sind Angebotsmuster einzureichen. Weitere einzureichende Unterlagen: - 03a Bietergemeinschaft ( mittels Eigenerklärung vorzulegen) - 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen ( mittels Eigenerklärung vorzulegen) - 06 Eigenerklärungen ( mittels Eigenerklärung vorzulegen): I. Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB II. Mindestentgelterklärung III. Eigenerklärung zum BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022 IV. Eigenerklärung Kinderarbeit - 03 Angebotsschreiben ( mittels Eigenerklärung vorzulegen) false ORG-0001 https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYTLUYCWL6 ORG-0001 72 Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kenn-zeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auf-traggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9 55116 Mainz Telefon: + 49 (0) 6131 / 165240 ORG-0002 ORG-0002 ORG-0003 DEU true true false required true https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYTLUYCWL6 2026-03-25+01:00 12:00:00+01:00 2026-03-16+01:00 23:59:59+01:00 2026-03-25+01:00 12:01:00+01:00 false none none 0193-ZB1-2025 Streifendienstschuhe - Justiz und Polizei der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland Es wird während der Vertragslaufzeit aktuell von einer geschätzten Gesamtliefermenge (Mindestabnahmemenge + optionale Abnahmemenge) von insgesamt 28.400 Paar Streifendienstschuhe ausgegangen. Es wird dem Auftragnehmer während der Vertragslaufzeit jedoch eine jeweilige Mindestab-nahmemenge von insgesamt 13.600 Paar Streifendienstschuhe garantiert. supplies #Besonders auch geeignet für:other-sme# true none 18800000 PP ELT Bekleidungslieferstelle Mainz Friedrich-König-Straße 3 Mainz 55129 DEB35 DEU PP ELT Bekleidungslieferstelle Enkenbach Birkenstraße 107 Enkenbach-Alsenborn 67677 DEB3F DEU PP ELT Bekleidungslieferstelle Wittlich Zur Polizeischule Wittlich-Wengerohr 54516 DEB22 DEU PP ELT Bekleidungslieferstelle Koblenz Ernst-Sachs-Straße 8 Koblenz 56070 DEB11 DEU Logistikzentrum Baden-Württemberg Siemensstraße 27 Ditzingen 71254 DE115 DEU Landespolizeidirektion (LPD 312.3 Bekleidungswesen) Hellwigstraße 6 Saarbrücken 66121 DEC01 DEU 48