16 https://www.polizei.rlp.de ORG-0001 PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Dekan-Laist-Str. 7 Mainz 55129 DEB35 DEU t06131650 +49 613165-0 +49 613165-84119 PPELT.ZB1@polizei.rlp.de http://www.add.rlp.de ORG-0002 Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Willy-Brandt-Platz 3 Trier 54290 DEB21 DEU poststelle@add.rlp.de t065194940 +49 65194940 +49 6519494170 poststelle@add.rlp.de http://www.mwvlw.rlp.de/Zugeordnete-Institutionen/Vergabekammer/ ORG-0003 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Stiftsstraße 9 Mainz 55116 DEB35 DEU t06131165240 Vorsitzende/r +49 6131-165240 +49 6131-162113 vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de http://www.add.rlp.de ORG-0004 Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Willy-Brandt-Platz 3 Trier 54290 DEB21 DEU t065194940 +49 65194940 +49 6519494170 poststelle@add.rlp.de ORG-0005Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de 00851958-2025246/20252025-12-22+01:00 2.3 eforms-sdk-1.13 eforms-sdk-1.13 a98ae1e0-9a03-42e1-ac94-0b6f3101ae8b f806559a-15cc-4182-be00-d1b315b41016 2025-12-18+01:00 17:00:21+01:00 01 2025-12-18+01:00 32014L0024 cn-standard DEU ra pub-os ORG-0001 ted-esenORG-0005 false false no-eu-funds false vgv DEU SomeTenderDocID1 non-restricted-document exg-natl-bre-nat-law exg-crim-part exg-crim-terror exg-crim-laund exg-crim-fraud exg-crim-corrpt exg-crim-traffick exg-pmt-bre-tax exg-pmt-bre-ssc exg-mis-bre-env-law exg-mis-bre-soc-law exg-mis-bre-lab-law exg-sitn-insolvency exg-sitn-liq-admin exg-sitn-as-susp exg-sitn-other exg-mis-misconduct exg-mis-distortion exg-mis-partic-confl exg-mis-prep-confl exg-mis-sanction exg-mis-misrepresent epo-notice ORG-0001 Die Vergabestelle weißt ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden Rügepflichten und Präklusionsfristen gem. § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin: § 160 Abs. 3 S. 1 GWB lautet: "Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind." Die Vergabestelle weißt zudem ausdrücklich auf die Bestimmungen des § 134 Abs. 1 und 2 GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten: "(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 10 (15) Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an." ORG-0002 ORG-0003 ORG-0004 DEU open https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYTX485KYK false false 0275-ZB1-2025 Personenkraftwagen mit Funkausstattung für Diensthundeführer (PKWFU DHF) Einsatzfahrzeug der Polizei Rheinland-Pfalz - Personenkraftwagen mit Funkausstattung für Diensthundeführer (PKWFU DHF) supplies #Bekanntmachungs-ID: CXS2YYJYTX485KYK# Eine Beschreibung der zu vergebenden Leistung steht auf dem Vergabemarkplatz des Landes Rheinland-Pfalz unter der in Abschnitt I.3) genannten Adresse zur Verfügung und kann dort heruntergeladen werden. Eine Vergütung oder Erstattung von Kosten/Aufwendungen für die Erstellung der Teilnahmeanträge und Angebote sowie im Übrigen für die Teilnahme am Vergabeverfahren findet nicht statt. 5620167.96 34114200 Dekan-Laist-Str. 7 Mainz 55129 DEB35 DEU LOT-0001 slc-suit-reg-trade Anforderung. Eintrag im Handelsregister (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): false false not-allowed no-eu-funds not-requ allowed false DEU SomeTenderDocID1 non-restricted-document https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYTX485KYK/documents false late-all Es werden nur Unterlagen Nachgefordert, die keinen Preisinformationen enthalten. none epo-notice no not-allowed required performance Einzureichende Unterlagen: * Mit dem Angebot ** Mittels Eigenerklärung: - Auflistung der Serien- und Sonderausstattung - 09 Eigenerklärung Bieter - ggf. 09a Eigenerklärung Unterauftragnehmer - ggf. 08 Bietergemeinschaftserklärung - EMV Erklärung (Anlage 3 in "03 Technische Leistungsbeschreibung") - 07 Fahrzeugbezogene Eigenerklärungen - 10 Mindestentgelterklärung Bieter - ggf. 10a Mindestentgelterklärung Unterauftragnehmer - 11 Eigenerklärung -VO-2022-833 EU - RUS - 11a Eigenerklärung -VO-2022-833 EU - RUS - Unterauftragnehmer false ORG-0001 https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYTX485KYK ORG-0001 77 Die Vergabestelle weißt ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden Rügepflichten und Präklusionsfristen gem. § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin: § 160 Abs. 3 S. 1 GWB lautet: "Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind." Die Vergabestelle weißt zudem ausdrücklich auf die Bestimmungen des § 134 Abs. 1 und 2 GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten: "(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 10 (15) Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an." 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