16 https://www.toll-collect.de ORG-0001 Toll Collect GmbH Linkstr. 4 Berlin 10785 DE300 DEU HRB 83923 Vergabemanagement +49 3074077-0 vergabestelle@toll-collect.de ORG-0002 Vergabekammer des Bundes Villemombler Str. 76 Bonn 53123 DEA22 DEU 991-1234512345-06 +49 2289499-0 vk@bundeskartellamt.bund.de ORG-0003Beschaffungsamt des BMIBonn53119DEA22DEU994-DOEVD-83+49228996100esender_hub@bescha.bund.de 00099534-202434/20242024-02-16Z 2.3 eforms-sdk-1.7 5e46f2f9-a8e9-4e1b-9741-edc0b3270930 5216f9e0-9c0a-4db2-929d-64316c2144b3 2024-02-15+01:00 09:45:08+01:00 01 2024-02-15+01:00 32014L0024 cn-standard DEU https://www.toll-collect.de pub-undert-cga econ-aff ORG-0001 ted-esenORG-0003 no-eu-funds false vgv SomeTenderDocID1 non-restricted-document DEU bankr-nat Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB bankruptcy Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB corruption Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB cred-arran Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB crime-org Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB distorsion Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB envir-law Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB finan-laund Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB fraud Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB human-traffic Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB insolvency Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB labour-law Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB liq-admin Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB misrepresent Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB partic-confl Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB prep-confl Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB prof-misconduct Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB sanction Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB socsec-law Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB socsec-pay Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB susp-act Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB tax-pay Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB terr-offence Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB no not-allowed https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0FHB8V 5 Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf folgende Rechtsvorschriften verwiesen: § 134 GWB Informations- und Wartepflicht, § 135 GWB Unwirksamkeit und § 160 GWB Einleitung, Antrag. Besonders hervorzuheben ist dabei: 134 Abs. II GWB: "Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Ab-satz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an." § 160 GWB: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behaup-tete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur An-gebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mittteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche vorgenannten Fristen für die Erhebung von verga-berechtlichen Rügen gegenüber dem Auftraggeber und die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind. Aufgrund der Zeichenbegrenzung im Bekanntmachungsformular gelten hinsichtlich des genauen Wortlauts der vorbenannten gesetzlichen Regelungen im Übrigen die Verfahrensbedingungen. ORG-0002 DEU Jegliche Kommunikation innerhalb des Verfahrens findet über den Kommunikationsbereich des Vergabemarktplatzes DTVP statt. Es können Bietergespräche stattfinden. neg-w-call required true https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0FHB8V false 08-VST-E-2023 Rahmenvereinbarung für Rechtsberatung Gegenstand dieser Leistungsbeschreibung ist die Erbringung von Unterstützungsleistungen im rechtlichen Kontext des Auftraggebers. Die Toll Collect GmbH beabsichtigt hierfür eine Rahmenvereinbarung mit einem Rahmenvertragspartner zu schließen. services Bekanntmachungs-ID: CXP4Y0FHB8V Der Auftraggeber behält sich vor, weitere Unterlagen beizuziehen bzw. zu verlangen. Informationen zu Form, Einreichung, Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge bzw. Angebote sowie zu Bewerber-/Bieterfragen können der Bewerbungsaufforderung/Angebotsaufforderung/Verfahrensbedingungen entnommen werden. Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb mit Bekanntmachung gemäß § 17 Abs. 1 - 4 VgV durchgeführt. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden EU-weiten Veröffentlichung maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert wiedergegeben wird. Die enthaltenen Zeitangaben stehen unter dem Vorbehalt der Anpassung und Aktualisierung. Die weibliche/divers Form ist der männlichen Form in dieser Ausschreibung und allen zugehörigen Vergabeunterlagen gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Vereinfachung wurde die männliche Form gewählt. Mit der Vergabestelle können Sie ausschließlich über das Vergabeportal DTVP und nur in Textform gem. § 126 b BGB kommunizieren. Bitte nutzen Sie keine fortgeschrittene / qualifizierte Signatur/Siegel. Voraussetzung ist eine entsprechende Registrierung Ihres Unternehmens. Hier Anpassen wg. Signaturvoreinstellung DTVP Falls Ihr Unternehmen noch nicht beim Vergabeportal DTVP registriert ist, beachten Sie bitte folgende Schritte: 1. Bitte rufen Sie das Vergabeportal unter der Adresse https://www.dtvp.de/Center/ auf. 2. Bitte führen Sie die Registrierung dort unter dem Punkt "Registrierung" durch. Dabei ist das kostenlose Basispaket für die Beteiligung an diesem Vergabeverfahren ausreichend. Für den Abschluss der Registrierung und die Aktivierung Ihres Accounts wird Ihnen DTVP aus Sicher-heitsgründen eine weitere E-Mail mit Ihren Zugangsdaten zusenden. 3. Bitte aktivieren Sie Ihren Account, indem Sie sich mit diesen Zugangsdaten anmelden. Wenn Ihr Unternehmen registriert ist, beachten Sie bitte Folgendes: 1. Bitte melden Sie sich mit Ihren Benutzerdaten bei DTVP an. 2. Bitte greifen Sie über DTVP unter der Adresse https://www.dtvp.de/Center/ in der Liste auf die Vergabe "... (Titel der Maßnahme)" zu und klicken Sie auf "Jetzt teilnehmen". 3. Bitte stellen Sie Bewerber-/Bieterfragen - soweit erforderlich - ausschließlich über die Vergabeplattform über den Button "Kommunikation". 4. Bitte beachten Sie, dass die Teilnahmeanträge/Angebote ausschließlich über das Bewerber-/Bietertool (herunterzuladen unter dem Button "Teilnahmeanträge"/"Angebote" im Menü) elektronisch eingereicht werden können. Für weitere Einzelheiten zum Vergabeverfahren wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen. true 2000000.00 79110000 79111000 79112000 79140000 79111000 Toll Collect GmbH Linkstr. 4 Berlin 10785 DE300 anyw-cou DEU 2 Dieser Vertrag hat eine Laufzeit von 2 Jahren und verlängert sich automatisch zweimal um jeweils 12 Monate. LOT-0001 sui-act Nachweise und Erklärungen 1. Zum Nachweis der Eintragung in das Handelsregister/Berufsregister ist ein Auszug aus dem Handelsregister/Berufsregister (nicht älter als sechs Monate) oder eine Kopie desselben beizufügen. 2. Formale Eigenerklärung folgenden Inhalts: a) Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen; b) Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 - 4 und Abs. 2 GWB vorliegen. c) Wir erklären, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Absatz 1 Mi-LoG nicht vorliegen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass auch im Fall der vorstehenden Erklärung öffentliche Auftraggeber jederzeit zusätzlich Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a Gewerbeordnung in der aktuell gültigen Fassung anfordern können und dass bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 Euro der öffentliche Auftraggeber für die Bieterin / den Bieter, die oder der den Zuschlagen erhalten soll, vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung einholen muss. d) Wir erklären, dass wir im Rahmen des EU-Sanktionspakets, auf Grund der Verordnung (EU) Nr. 2022/576 vom 08. April 2022, sowie der Verordnung (EU) Nr. 833/2014, nicht zu den folgenden genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehören: aa) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, bb) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe aa) genannten Organisationen gehalten werden, oder cc) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe aa) oder bb) genannten Orga-nisationen handeln, und verpflichten uns, keine Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen mit mehr als 10 % des Auftragswertes einzubinden, die die Tatbestände aa) - cc) erfüllen. 1. Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft: Dem Teilnahmeantrag/Angebot einer Bewerber-/Bietergemeinschaft ist eine Erklärung beizulegen, in der sämtliche Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft einem bevollmächtigten Vertreter der Bewerber-/Bietergemeinschaft Vertretungsmacht im Rahmen dieses Vergabeverfahrens einräumen, insbesondere hinsichtlich der rechtsverbindlichen Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen sowie der Vornahme von Verfahrenshandlungen. (Erklärung der Bewerber-/Bietergemeinschaft) 2. ggf. Verpflichtungserklärung der Unterauftragnehmer (Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer) 3. Erklärung Geheimhaltungsvereinbarung 4. Erklärung Verhaltenskodex, IT-Sicherheit, E-Rechnung, ILO, Bestimmungen nach Betreibervertrag, Beratungs- und Schulungsleistungen 5. Sonstiges: Ausländische Bewerber/Bieter haben vergleichbare, für den Sitz des Unternehmens geltende Nachweise vorzulegen. ef-stand Erklärungen zur Versicherung und zum Umsatz 1. Erklärung zum Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags: Wir erklären, dass wir für die Geschäftsjahre, welche in den Jahren 2021, 2022 und 2023 abgeschlossen wurden, folgende Umsätze in Euro (netto) bzgl. der Leistungsart gemäß Leistungsbeschreibung erbracht haben (siehe Eignungsformblatt). Auf Verlangen sind geeignete Nachweise vorzulegen. 2. Erklärung zur berufsstandsüblichen Haftpflichtversicherung mit Angabe der Deckungssumme je Versicherungsfall sowie des Versicherungsunternehmens. Der Auftragnehmer muss über eine Berufshaftpflichtversicherung verfügen mit einer Versicherungssumme von mindestens zehn Millionen EUR je Schadensfall. tp-abil Referenzen 1. Unternehmensdarstellung: Der Bieter hat eine Präsentation seines Unternehmens auf maximal 5 Seiten einzureichen. 2. Die Projektsprache ist Deutsch und der Schriftverkehr/Textform im Zusammenhang mit dem Projekt erfolgt in deutscher Sprache. 3. Unternehmensreferenzen: Angaben zu ausgeführten Referenzen, die hinsichtlich Art und Umfang der Leistungen mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind und die innerhalb der letzten 3 Jahren erbracht worden sind. Durch den Bieter sind folgende nach ihrer Art und ihrem Umfang vergleichbare Leistungen nachzuweisen. Für die geforderten Referenzangaben gemäß Ziffer V.1.3), Pkt. 3 stellt die Kontaktstelle ein Formular (siehe Eignungsformblatt) zur Verfügung, das von den Bietern genutzt werden soll. Angaben zu ausgeführten Referenzobjekten des Bieters, die hinsichtlich Art und Umfang der Leistungen mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind, werden nachfolgend beschrieben. Die Darstellung aller Referenzen muss folgende Angaben beinhalten: - Name des Bieters, welcher die Referenz erbracht hat. - Name und Adresse des Auftraggebers sowie Benennung eines Ansprechpartners beim Auftraggeber mit Telefonnummer / E-Mail-Adresse - Benennung des Referenzobjektes - Zeitraum der Leistungserbringung - Erbringung der Leistungsart und -umfang Es werden grundsätzlich nur Referenzen der Bewerber bzw. der Mitglieder der Bewerbergemeinschaf-ten bzw. der benannten Unterauftragnehmer berücksichtigt. 4. Eigenklärung/Bestätigung, mindestens 5 ausreichend qualifizierte Mitarbeitende zur Leis-tungserbringung als Vergaberechtsexperten (Volljuristen) im Auftragsfall zur Verfügung zu haben und vorzusehen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Es werden grundsätzlich nur Referenzen der Bewerber bzw. der Mitglieder der Bewerbergemeinschaf-ten bzw. der benannten Unterauftragnehmer berücksichtigt. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Teilnahmeanträge können nur berücksichtigt werden, wenn die unter Ziffer V.1.3 Punkt 3 aufgeführten Eignungskriterien jeweils folgende Mindestanforderungen erfüllen: - Referenzen müssen sich auf namentlich benannte öffentliche Auftraggeber im Sinne des GWB und unter Nennung eines Ansprechpartners beziehen. - Eine Referenz muss mindestens vier der genannten Leistungsbereiche angeben. - Diese Referenz muss ein durchschnittliches Honorarvolumen von mindestens EUR 400.000,00 pro Jahr, ausschließlich auf die geforderten Leistungsbereiche bezogen, erbracht haben. - Zeitraum der Leistungserbringung muss innerhalb der letzten drei Jahre gelegen haben. geforderte Anzahl: mind. 3 max. 3 Referenzen Die Eignungsangaben sind im Eignungsformblatt, dass der Auftraggeber mit den Vergabeun-terlagen zur Verfügung stellt, einzutragen. Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: Sollte die Prüfung ergeben, dass mehr als die angegebenen maximalen Bewerber/Bewerbergemeinschaften die geforderten Anforderungen erfüllen, so wird der Auftraggeber die zur Abgabe eines Angebotes aufzufordernden Bewerber auswählen, die die Eignungs-voraussetzung am besten erfüllen. Um dies zu ermitteln, wird der Auftraggeber die angegebe-nen Referenzen bewerten. Die Bewerber mit der höchsten Punktsumme werden zur Angebots-abgabe aufgefordert. Zur Bewertung und Gewichtung der Eignungskriterien wird der Auftraggeber eine Bewertungsmatrix verwenden, mittels derer auf Basis der eingereichten Erklärungen/Nachweise/Angaben die technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Bewerber be-wertet wird. Bezüglich der weiteren Ausführungen für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern wird aus Platz- und Übersichtsgründen auf den Punkt "Bewerberreduzierung" gemäß Punkt 3.1 der Bewerbungsaufforderung verwiesen. true poi-exa 240.0 false not-allowed no-eu-funds t-requ not-allowed false vgv SomeTenderDocID1 non-restricted-document DEU https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0FHB8V/documents false late-some Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Unterlagen nachzufordern. Verzichtet der Auftraggeber auf das Nachfordern von Nachweisen und Erklärungen, können unvollständige Teilnahmeanträge ggf. ausgeschlossen werden. no not-allowed required performance Keine true per-exa 75.0 quality Leistung Das Leistungskonzept zu 40%, die Fachkunde zu 25% und die Verfügbarkeit/Reaktionszeit/Lösungszeit zu 10%. per-exa 25.0 price Gesamtpreis ORG-0001 https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0FHB8V 5 Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf folgende Rechtsvorschriften verwiesen: § 134 GWB Informations- und Wartepflicht, § 135 GWB Unwirksamkeit und § 160 GWB Einleitung, Antrag. Besonders hervorzuheben ist dabei: 134 Abs. II GWB: "Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Ab-satz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an." § 160 GWB: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behaup-tete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur An-gebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mittteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche vorgenannten Fristen für die Erhebung von verga-berechtlichen Rügen gegenüber dem Auftraggeber und die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind. Aufgrund der Zeichenbegrenzung im Bekanntmachungsformular gelten hinsichtlich des genauen Wortlauts der vorbenannten gesetzlichen Regelungen im Übrigen die Verfahrensbedingungen. ORG-0002 DEU false true Jegliche Kommunikation innerhalb des Verfahrens findet über den Kommunikationsbereich des Vergabemarktplatzes DTVP statt. required true https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0FHB8V 2024-03-18+01:00 11:00:00+01:00 2024-03-07+01:00 00:00:00+01:00 true 3 3 false fa-wo-rc none 08-VST-E-2023 Rahmenvereinbarung für Rechtsberatung Die Toll Collect GmbH benötigt anwaltliche Beratung und Vertretung für die folgenden Leistungsbereiche (A) bis (H): (A) Gesellschaftsrecht - Beratung und ggfs. Begleitung zu gesellschaftsrechtlichen Fragen, einschließlich der Umsetzung der Vorgaben des Public Corporate Governance Kodex des Bundes (B) Zivilrecht - Beratung und ggfs. Begleitung zur zivilrechtlichen, insbesondere AGB-rechtlichen Ausgstaltung des Mautsystems - Beratung und ggfs. Begleitung zur Gestaltung von Unterauftragnehmerverträgen - Vertretung in Aktivprozessen zur Beitreibung von Forderungen wegen Maut gegenüber Kunden und Zahlungsdienstleistern - Vertretung in Aktivprozessen bei Beschädigung dezentraler Einrichtungen des Mautsytems aufgrund von Unfällen oder Vandalismus - Vertretung in Passivprozessen, insbesondere auf Rückzahlung von Maut bei Nichtbestehen einer öffentlich-rechtlichen Mautpflicht (C) IT-Recht - Beratung und ggfs. Begleitung zur Gestaltung von IT-rechtlich geprägten Verträgen, inbesondere bei der Beschaffung von Leistungen für den Betrieb und die weitere Entwicklung des Mautsystems - Beratung und ggfs. Begleitung und Begleitung von IT-Projekten zu Erweiterungen oder Änderungen des Mautsystems (D) IP-Recht - Beratung und ggfs. Begleitung zur Sicherung von der Toll Collect GmbH oder für die Toll Collect GmbH erbrachten Entwicklungsleistungen - Vertretung in Aktiv- und Passivprozessen bei der Verletzung von gewerblichen und Leistungsschutzrechten (E) Verwaltungsrecht - Beratung und ggfs. Begleitung zu Fragen des BFStrMG, einschließlich der hierzu ergagenen Rechtsverordnungen - Beratung und ggfs. Begleitung zu EETS-relevanten Fragestellungen - Beratung, ggfs. Begleitung und Begutachtung von Prozessen und Verfahren der Mauterhebung, -kontrolle und -nacherhebung - Vertretung in Verwaltungsgerichtsprozessen in Bezug auf die Mautkontrolle und -nacherhebung - Vertretung in sonstigen Verwaltungsgerichtsprozessen (z.B. nach IFG, UIG) (F) Arbeitsrecht - Beratung und ggfs. Begleitung zu sämtlichen Fragen des kollektiven und individuellen Arbeitsrechts - Vertretung in Verhandlungen mit dem Betriebsrat - Vertretung in Arbeitsgerichtsprozessen und Einigungsstellenverfahren (G) Insolvenzrecht - Beratung, ggfs. Begleitung und Vertragsgestaltung zur Absicherung von Toll Collect bei Insolvenz von Kunden oder Lieferanten - Vertretung in Passivprozessen, insbesondere bei Insolvenzanfechtung von Zahlungen wegen Maut - Vertretung der Toll Collect GmbH als Gläubiger in Insolvenz- und Sanierungsverfahren von Kunden und Lieferanten (H) Datenschutzrecht - Beratung und ggfs. Begleitung zu datenschutzrechtlichen Fragen - Sicherstellung der datenschutzkonformen Beratung in den übrigen Leistungsbereichen Zudem kann es erforderlich werden, dass sich in den jeweils benannte Rechtsgebieten Fragestellungen ergeben die eine rechtsgutachterliche Bearbeitung erfordern. Der Auftragnehmer muss alle unter Ziffer 2 der Leistungsbeschreibung genannten Leistungen erbringen können und die nachstehend unter Ziffern 4 und 5 der Leistungsbeschreibung genann-ten Anforderungen in allen Leistungsbereichen in der eigenen Kanzlei erfüllen. Die Toll Collect GmbH erwartet vom Auftragnehmer eine koordinierte und konsistente Leistungserbringung, die die Interessen der Toll Collect GmbH nach Maßgabe der ihr übertragenen Aufgaben in den Mittel-punkt stellt. Die Toll Collect GmbH erwartet, dass der Auftragnehmer in der Lage ist, die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Handeln der Toll Collect GmbH selbst- und vollständig zu erfassen. Des Weiteren erwartet die Toll Collect GmbH von sämtlichen Ansprech-partnern des Auftragnehmers ein grundlegendes Verständnis des Mautsystems und seiner recht-lichen Ausgestaltung sowie die Fähigkeit, die für die Mandatsbearbeitung erforderlichen Informationen soweit als möglich proaktiv aus öffentlich zugänglichen Quellen selbst zu beschaffen. Erteilter Rechtsrat muss für die Toll Collect GmbH kurzfristig zu erhalten und praktisch umsetzbar sein, bei gleichzeitiger Sicherstellung der Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Handelns der Toll Collect GmbH. Die Prozessvertretung muss die über den Einzelfall hinausgehenden Interessen und Bindungen der Toll Collect GmbH in den Blick nehmen. Der Auftragnehmer muss bei Bedarf in der Lage sein, auch eine Mehrzahl gleichgelagerter Prozesse unter Berücksichtigung strategischer Aspekte und etwaiger Rückkopplungen zur rechtsgestaltenden Beratung zu bearbeiten. services #Besonders geeignet für:freelance# Auf Grund der Erfahrungen gibt der AG eine Höchstmenge von bis zu 2 Mio. Euro an. true none 79110000 79111000 79112000 79140000 79111000 Toll Collect GmbH Linkstr. 4 Berlin 10785 DE300 anyw-cou DEU 2 Dieser Vertrag hat eine Laufzeit von 2 Jahren und verlängert sich automatisch zweimal um jeweils 12 Monate.