514326-2018 - Javni razpis

2022 Fahrzeugfinanzierung Taunusnetz

Gegenstand der Ausschreibung ist die Gewährung einer anteiligen Darlehensfinanzierung von Eisenbahnfahrzeugen mit Brennstoffzellenantrieb für den Einsatz im Taunusnetz des Rhein-Main-Verkehrsverbundes. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus Ziff. II.2.4) dieser Bekanntmachung.

Die Fahrzeugmanagement Region FrankfurtRheinMain GmbH (fahma) ist eine hundertprozentige Tochter der Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (RMV). Der RMV ist nach dem ÖPNVG Hessen die zuständige Aufgabenträgerorganisation für den regionalen öffentlichen Personennahverkehr in Hessen. Die Tätigkeit der fahma liegt unter anderem in der Finanzierung und Beschaffung von Fahrzeugen für den SPNV, die der RMV als Aufgabenträgerorganisation den Verkehrsunternehmen für die Erbringung von öffentlichen Schienenpersonennahverkehrsleistungen beistellt.

Im Rahmen der geplanten Neuvergabe von Teilen des Taunusnetzes (RMV-Linien 11, 12, 15 und 16) schreibt die fahma derzeit die Lieferung und Instandhaltung von voraussichtlich 28 Schienenfahrzeugen mit Brennstoffzellenantrieb aus. Die genaue Anzahl der Fahrzeuge ergibt sich erst nach Abschluss des Beschaffungsvorhabens. Es ist beabsichtigt den Erwerb der Fahrzeuge überwiegend durch Darlehen zu finanzieren. Die Beschaffung des Darlehens ist Gegenstand dieses Vergabeverfahrens. Das Volumen des der fahma zu gewährenden Darlehens beträgt ca. 140 – 160 Mio. EUR zuzüglich der zu kapitalisierenden Zinsen für die Zeit bis zur Aufnahme des Betriebs unter dem Verkehrs-Service-Vertrag.

Der Auftraggeber wählt solche Bewerber aus, die nach seiner Einschätzung auf der Grundlage der Bewerbungen wahrscheinlich bindende Term-Sheets abgeben werden, die für den Auftraggeber wirtschaftlich am günstigsten sein werden. Dabei orientiert sich der Auftraggeber an den eingereichten Referenzen und anderen eingereichten Nachweisen der Kompetenzen und Fachkunde, dem Rating und dem eingereichten indikativen Term-Sheet.

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Diese Bekanntmachung dient der Durchführung eines Darlehenswettbewerbs. Der Darlehenswettbewerb soll mit dem Abschluss eines Darlehensvertrags beendet werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei diesem Darlehenswettbewerb nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags i.S.d der EU-Vergaberichtlinien 2014/24/EU, 2014/23/EU oder 2014/25/EU handelt. Auf Aufträge, die Kredite und Darlehen zum Gegenstand haben, findet auch Teil 4 des GWB gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 5 GWB keine Anwendung. Der Auftraggeber hat dennoch entschieden, sich bei dem Vergabeverfahren an einzelnen Vorschriften des GWB sowie der VgV zu orientieren. Dies stellt jedoch keine bindende Unterwerfung unter das Vergaberecht dar. Insbesondere sind Vorschriften des Vergaberechts hier auch dann nicht ergänzend heranzuziehen, wenn die Bewerbungsbedingungen Regelungslücken enthalten. Bewerber und Bieter haben keinen Anspruch darauf, dass ein förmliches Vergabeverfahren durchgeführt oder die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden. Auch wenn einige der in dieser Bekanntmachung oder den Beschaffungsunterlagen verwendeten Begriffe an das GWB und die VgV angelehnt sind, ist dies allein der Einfachheit geschuldet und stellt keine bindende Unterwerfung unter das Vergaberecht dar. Der Rechtsweg zu den Nachprüfungsinstanzen Vergabekammer und Vergabesenat (vgl. §§ 160 ff. GWB) ist nicht eröffnet.

Der Auftraggeber stellt alle Informationen zu dem Vergabeverfahren, die – ggf. fortgeschriebenen – Vergabeunterlagen sowie Bewerber- und Bieterinformationen über seine in Ziffer I.3) angegebene Vergabeplattform im Internet unentgeltlich registrierten Bewerbern zum Abruf zur Verfügung.

Für den Zugriff auf die Vergabeunterlagen ist eine Registrierung der Bewerber unter der Internetadresse https://www.subreport-elvis.de/anmeldung.html mit einer eindeutigen Unternehmensbezeichnung, Anschrift und aktiver E-Mail-Adresse zwingend erforderlich. Es dürfen sich nur solche Bewerber registrieren, die gemäß den Rechtsvorschriften ihres Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistung berechtigt sind. Das Passwort für die vom Bewerber anschließend vorzunehmende Beantragung der Vergabeunterlagen lautet: Taunus.

Fragen und Hinweise zu den Vergabeunterlagen können ebenfalls nur von Bewerbern gestellt werden, die auf der Plattform registriert sind. Der Auftraggeber informiert registrierte Bewerber automatisch über Änderungen an den Vergabeunterlagen sowie die Veröffentlichung von Bewerber- und Bieterinformationen über das interne Bieterkommunikationssystem der Vergabeplattform, das eine Benachrichtigungsfunktion per E-Mail beinhaltet.

Bewerber haben für die Abgabe ihrer Bewerbung und auch des späteren Angebots/Term-Sheets ausschließlich diejenigen Formblätter und Vordrucke zu verwenden, welche der Auftraggeber auf der Vergabeplattform zur Verfügung stellt, sofern in den Bewerbungsbedingungen nicht ausdrücklich anderes gestattet ist (z. B. die Erstellung einer eigenen Unterlage). Hinweise und Anforderungen zu Bewerber- und Bietergemeinschaften (z. B. Bankenkonsortien) sind den Bewerbungsbedingungen zu entnehmen.

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