403828-2019 - Wettbewerb

— Erklärung, dass kein Insolvenzverfahren oder Liquidationsverfahren anhängig ist,

— Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien im Sinne von § 122 GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und dass das Unternehmen stets in der Lage war, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln,

— Erklärungen zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen, insbesondere der Pflicht zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung), sowie Verpflichtungen z.B. gem. den in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG), § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz oder § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Vorschriften.

Weitere erforderliche Erklärungen/Nachweise siehe Punkt VI.3.

— Erklärung über Verfehlungen, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB),

— Erklärung zur Kartellrechtlichen Compliance- und Korruptionsprävention,

— Erklärung, dass er nicht durch die Deutsche Bahn AG wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen ist,

— Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens

a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen;

b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder

c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat.

— Erklärung, dass der Bewerber/Bieter den DB-Verhaltenskodex für Geschäftspartner (http://www.deutschebahn.com/lieferantenqualifizierung_downloads) oder die BME-Verhaltensrichtlinie (https://www.bme.de/fileadmin/_horusdam/2065-BME-Code_of_Conduct_deutsch.pdf) oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich für ihn festlegt, einhalten wird.

Weitere erforderliche Erklärungen/Nachweise siehe Punkt VI.3.

Für Los 1:

— Erklärung, dass der Umsatz für Planungsleistungen im Gewerk Leit- und Sicherungstechnik (LST) im Mittel der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftjahre pro Jahr

Mindesten 1 400 000 EUR betrug.

Für Los 2:

— Erklärung, dass der Umsatz für Planungsleistungen im Gewerk Telekommunikation (TK) im Mittel der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre pro Jahr 400 000 EUR betrug.

— Erklärung über die beabsichtigte Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen.

Subunternehmer, welche für den Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit herangezogen werden, sind im Teilnahmeantrag zu nennen und dürfen während des Vergabeverfahrens nicht ausgetauscht werden. Ein Austausch dieser führt grundsätzlich zum Ausschluss des Bewerbers. Außerdem hat der Bewerber mit der beiliegenden Verpflichtungserklärung (Anlage 1 zum Teilnahmeantrag) schriftlich nachzuweisen, dass er für die gesamte Dauer der Leistungserbringung tatsächlich über die Mittel dieser Subunternehmer zur jeweiligen Leistungserbringung verfügt. Ein Austausch von Subunternehmern, welche zur Erreichung der Eignungsanforderungen herangezogen werden, ist während der gesamten Dauer der Leistungserbringung grundsätzlich nicht gestattet und nur aus zwingenden Gründen zulässig. Vor dem Austausch von Subunternehmern ist die schriftliche Zustimmung des Auftraggebers einzuholen. Dem schriftlichen Antrag zum Austausch sind zudem sämtliche Formblätter aus dem Vergabeverfahren für den jeweiligen Subunternehmer beizulegen. Der Austausch ist nur gegen, nach den hiesigen Vorgaben geeignete und gleichwertige Subunternehmer zulässig.

Für Los 1:

— Nachweis über eine vergleichbare Leistung (Planung von Anlagen der technischen Ausrüstung im Bereich Schieneninfrastruktur für das Gewerk der Leit- und Sicherungstechnik in den Lph 1 bis 2 oder vergleichbar) die innerhalb der letzten 4 Geschäftsjahre ab Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Teilnahmeantrages abgeschlossen wurden.

Eine Referenz gilt als vergleichbar, wenn folgende Mindestanforderungen erfüllt sind:

1) Der Bewerber hat mindestens eine Fachplanung LST für die Streckenausrüstung mit Elektronischen Stellwerken der Systemlieferanten Siemens oder Thales, für eine Zentrale oder Unterzentrale mit abgesetzten Stellwerken, über mehrere Leistungsphasen hinweg erstellt (Mindestumfang 300 Stelleinheiten).

2) Die Fachplanung LST wurde, aufgrund der zu planenden Stellwerkstechnologie und Anforderungen an den Eisenbahnbetrieb, für ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen in Deutschland oder Österreich erbracht.

Für Los 2:

— Nachweis über eine vergleichbare Leistung (Planung von Anlagen der technischen Ausrüstung im Bereich Schieneninfrastruktur für das Gewerk der Telekommunikation zur Streckenausrüstung mit Elektronischen Stellwerken in den Lph 1 bis 2 oder vergleichbar) die innerhalb der letzten 4 Geschäftsjahre ab Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Teilnahmeantrages abgeschlossen wurden.

Eine Referenz gilt als vergleichbar, wenn folgende Mindestanforderungen erfüllt sind:

1) Der Bewerber hat mindestens eine Fachplanung TK zur Ausrüstung von Elektronischen Stellwerken der Systemlieferanten Siemens oder Thales, für eine Zentrale oder Unterzentrale mit abgesetzten Stellwerken, über mehrere Leistungsphasen hinweg erstellt.

2) Die Fachplanung TK wurde, aufgrund der zu planenden Telekommunikationsinfrastruktur und Anforderungen an den Eisenbahnbetrieb, für ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen in Deutschland oder Österreich erbracht.

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 168 Abs. 2, Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder auf elektronischem Weg bzw. 15 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 1 bis 3 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.