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Dienstleistungen - 52527-2020

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04/02/2020    S24

Belgien-Brüssel: Rahmenvertrag für Bewertung, Folgenabschätzung und Compliance-Evaluierung, politische Unterstützung und juristische Analysedienste

2020/S 024-052527

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Europäische Kommission, Directorate — General for Justice and Consumers, Unit 04: Programme and Financial Management
Postanschrift: Office MO59 04/21
Ort: Brussels
NUTS-Code: BE1 RÉGION DE BRUXELLES-CAPITALE / BRUSSELS HOOFDSTEDELIJK GEWEST
Postleitzahl: 1049
Land: Belgien
E-Mail: JUST-04-PROCUREMENT@ec.europa.eu
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://ec.europa.eu/newsroom/just/news.cfm
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://etendering.ted.europa.eu/cft/cft-display.html?cftId=5674
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://etendering.ted.europa.eu/cft/cft-display.html?cftId=5674
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Europäische Institution/Agentur oder internationale Organisation
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvertrag für Bewertung, Folgenabschätzung und Compliance-Evaluierung, politische Unterstützung und juristische Analysedienste

Referenznummer der Bekanntmachung: JUST/2020/PR/03/001
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
79000000 Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Los 1: Bewertung, Folgenabschätzung und zugehörige politische Unterstützungsdienste in den Bereichen Justiz und Verbraucherpolitik

Los 2: Rechtliche Analysedienste, einschließlich der Bewertung der Einhaltung nationaler Umsetzungsmaßnahmen in den Bereichen Justiz und Verbraucherpolitik

Los 3: Konformitätsbewertungs- und Rechtsanalysedienste im Zusammenhang mit der Übermittlung personenbezogener Daten aus EU-Mitgliedstaaten in Drittländer

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 27 750 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Bewertung, Folgenabschätzung und zugehörige politische Unterstützungsdienste in den Bereichen Justiz und Verbraucherpolitik

Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
75100000 Dienstleistungen der Verwaltung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: BE BELGIQUE-BELGIË
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die folgenden Aufträge fallen unter Los 1:

— Bewertungen,

— Folgenabschätzungen,

— andere Studien zur Unterstützung politischer Maßnahmen.

Die Aufträge im Rahmen von Los 1 können sich entweder auf legislative oder nichtlegislative Initiativen (einschließlich delegierter Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte) sowie auf Ausgabenprogramme beziehen. Studien zur Unterstützung der Politik sollen insbesondere einen Beitrag zur Entwicklung künftiger politischer Maßnahmen leisten.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 15 000 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Automatisch zweimal um jeweils weitere 12 Monate verlängerbar.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rechtliche Analysedienste, einschließlich der Bewertung der Einhaltung nationaler Umsetzungsmaßnahmen in den Bereichen Justiz und Verbraucherpolitik

Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
75100000 Dienstleistungen der Verwaltung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: BE BELGIQUE-BELGIË
NUTS-Code: BE10 Région de Bruxelles-Capitale / Brussels Hoofdstedelijk Gewest
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der Zweck des Rahmenvertrags im Rahmen von Los 2 besteht daher in der Erbringung von Dienstleistungen, die die GD JUST bei der Erreichung der rechtlichen und politischen Ziele unterstützen; er umfasst Studien:

— im Zusammenhang mit der Bewertung der Einhaltung der Rechtsvorschriften und Verwaltungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten mit den Rechtsvorschriften der Union in den Politikbereichen Justiz und Verbraucher (siehe Abschnitt II.2.1). Dazu gehören die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von Richtlinien, alle nationalen Maßnahmen im Zusammenhang mit Verordnungen in den Politikbereichen Justiz und Verbraucher,

— im Zusammenhang mit der Analyse der Anwendung und Auslegung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union in den Politikbereichen Justiz und Verbraucher durch die nationalen Gerichte;

— im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Gewährleistung der Anwendung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union durch die nationale Verwaltung sowie nationale Bürgerbeauftragte und außergerichtliche Abwicklungsgremien in den Politikbereichen Justiz und Verbraucher,

— im Zusammenhang mit nationalen administrativen oder rechtlichen Maßnahmen, die in den Politikbereichen Justiz und Verbraucher ergriffen wurden und die das Unionsrecht überschneiden oder ergänzen,

— im Zusammenhang mit jeder rechtlichen Erforschung nationaler Rechtsrahmen in bestimmten Bereichen von Justiz und Verbrauchern.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 11 000 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

2-mal automatisch um weitere 12 Monate verlängerbar.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Dienstleistungen zur Compliance-Evaluierung und Rechtsanalyse in den Bereichen Justiz und Verbraucherpolitik

Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
75000000 Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: BE1 RÉGION DE BRUXELLES-CAPITALE / BRUSSELS HOOFDSTEDELIJK GEWEST
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Generell besteht die Aufgabe im Rahmen dieses Loses darin, die GD nur durch Analyse, Bewertung und Evaluierung des Rechtsrahmens, der institutionellen Strukturen und Praktiken zum Schutz personenbezogener Daten in einer Gruppe von Drittländern, einem bestimmten Drittland oder einem Teil davon oder einer internationalen/regionalen Organisation zu unterstützen. Die Bewertung dieses Rahmens erfolgt in Bezug auf den EU-Rechtsrahmen. Dazu können Länder gehören, die über ein einheitliches Datenschutzrecht verfügen, sowie Länder mit einem komplexen Datenschutzrahmen (z. B. jüngste sektorale Gesetze oder mehrere Ebenen von Rechtsvorschriften). Sowohl die Übermittlung von Daten für kommerzielle als auch die Strafverfolgung notwendig sein. Die Studie kann eine Bewertung der Bedingungen für den Zugang der Regierung zu Strafverfolgungs-/nationalen Sicherheitszwecken umfassen.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 1 750 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

2-mal automatisch um weitere 12 Monate verlängerbar.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Siehe die in Abschnitt I.3) angegebene Internetadresse.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 30/03/2020
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Bulgarisch, Tschechisch, Dänisch, Deutsch, Griechisch, Englisch, Spanisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Irisch, Kroatisch, Ungarisch, Italienisch, Litauisch, Lettisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Slowakisch, Slowenisch, Schwedisch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Laufzeit in Monaten: 6 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote)
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 01/04/2020
Ortszeit: 11:00
Ort:

Commission building MO59, Rue Montoyer 59, 1040, Brussels, BELGIEN.

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Für Bieter aus dem Vereinigten Königreich:

Es gilt zu beachten, dass für Bewerber oder Bieter aus dem Vereinigten Königreich nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU in Abhängigkeit des Ausgangs der Verhandlungen die Bestimmungen über den Zugang zu Beschaffungsverfahren der EU für in Drittländern ansässige Wirtschaftsteilnehmer gelten werden. Für den Fall, dass ein solcher Zugang gemäß den geltenden Rechtsvorschriften nicht vorgesehen ist, könnten Bewerber oder Bieter aus dem Vereinigten Königreich von dem Beschaffungsverfahren ausgeschlossen werden.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Gericht
Postanschrift: Rue du Fort Niedergrünewald
Ort: Luxembourg
Postleitzahl: L-2925
Land: Luxemburg
E-Mail: generalcourt.registry@curia.europa.eu
Telefon: +352 4303-1
Fax: +352 4303-2100
Internet-Adresse: http://curia.europa.eu/
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
23/01/2020