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Dienstleistungen - 74524-2015

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03/03/2015    S43

Deutschland-Bonn: Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige Beratung

2015/S 043-074524

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Richtlinie 2004/18/EG

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): BMWi, Referat I C 4
Zu Händen von: Herrn Apostel
E-Mail: johann.apostel@bmwi.bund.de
Telefon: +49 30186156069
Fax: +49 30186152698

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: www.bmwi.de

Adresse des Beschafferprofils: www.bmwi.de

Weitere Auskünfte erteilen:
die oben genannten Kontaktstellen

Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken:
die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an:
die oben genannten Kontaktstellen

I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.3)Haupttätigkeit(en)
Wirtschaft und Finanzen
I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
Fachdialog Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft.
II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung
Dienstleistungen
Dienstleistungskategorie Nr 8: Forschung und Entwicklung
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Die Ausführung der Leistung ist nicht ortsgebunden; ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin/Deutschland.

NUTS-Code DE DEUTSCHLAND

II.1.3)Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS)
Die Bekanntmachung betrifft einen öffentlichen Auftrag
II.1.4)Angaben zur Rahmenvereinbarung
II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens
Projekt-Nr. 16/15.
Thema:
Fachdialog Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft.
A) Ausgangslage:
Der seit 2011 mit positiver Resonanz fortgeführte „Fachdialog Netzneutralität“ hat in seinem Verlauf deutlich werden lassen, dass die Netzneutralitätsdebatte kein Selbstzweck sein und nicht isoliert von anderen Aspekten der Digitalisierung der Wirtschaft geführt werden kann. Zunehmende Sektorenverschiebungen erfordern eine Untersuchung des gesamten digitalen Ökosystems.
Der „Fachdialog Netzneutralität“ ist daher – wie in der Digitalen Agenda festgelegt – weiterzuentwickeln. Hierzu wird die Betrachtung mit dem Ziel erweitert, die Debatte eines konsistenten Ordnungsrahmens für die digitale Wirtschaft insgesamt voranzutreiben. Ein solcher Ordnungsrahmen muss einerseits eine Entfaltung der volkswirtschaftlichen Wachstumspotenziale der digitalen Wirtschaft ermöglichen, zugleich aber auch die gesellschaftspolitische Funktion des Internet als Instrument politischer Meinungsbildung und -teilhabe schützen.
Der Nutzen des Fachdialogs liegt somit in einer ganzheitlichen Betrachtung entlang der digitalen Wertschöpfungskette, um Innovation und Wettbewerb durch die Fortentwicklung eines zukunftsfähigen Ordnungsrahmens zu stärken und unerwünschte Entwicklungen zu unterbinden.
Weiter unter Punkt VI.3).
II.1.6)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

73000000 Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige Beratung

II.1.7)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): nein
II.1.8)Lose
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.9)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2)Menge oder Umfang des Auftrags
II.2.1)Gesamtmenge bzw. -umfang:
II.2.2)Angaben zu Optionen
II.2.3)Angaben zur Vertragsverlängerung
II.3)Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung
Laufzeit in Monaten: 24 (ab Auftragsvergabe)

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
III.1.2)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:
Siehe Punkt VI.3).
III.1.3)Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:
Keine besondere Rechtsform (aber siehe Abschnitt III Nr. 3.2).
III.1.4)Sonstige besondere Bedingungen
Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: ja
Darlegung der besonderen Bedingungen: Siehe Punkt VI.3).
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: a) Genauer Name, eindeutige Adresse und die Rechtsform (GmbH, GbR etc.) des Antragstellers;
b) Angabe einer für das Projekt zuständigen Kontaktperson einschließlich Telefon- und Telefax-Nummer(n) und sonstiger Kommunikationsanschlüsse und -adressen.
c) Für die Beurteilung der Eignung des Antragstellers (nicht als Zuschlagskriterium) ein kurzer Problemaufriss (keine ausgearbeitete Projektskizze (daher maximal 2 DIN A 4 Seiten) und keine Kostenkalkulation) zu dem unter Abschnitt II Nr. 1.1 genannten Thema.
Die Angaben zu den folgenden Punkten bitte auf das unbedingt notwendige Maß beschränken:
d) Beschreibung der institutionellen Struktur des Antragstellers;
e) Qualifikationen und Erfahrungen des Personals sowie ggf. für das Projekt relevante Vorarbeiten und Veröffentlichungen.
III.2.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Eine formfreie Eigenerklärung – bei geplanten Bietergemeinschaften (Konsortien) von jedem Mitglied, dass die in §§ 6 EG Abs. 4 und 6, 19 EG Abs. 3 Buchstabe f VOL/A aufgeführten Tatbestände nicht zutreffen. Das Fehlen dieser Erklärung kann zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren führen.
III.2.3)Technische Leistungsfähigkeit
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
Siehe Punkt VI.3).
III.2.4)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.3)Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge
III.3.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: nein
III.3.2)Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal
Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind: ja

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart
IV.1.1)Verfahrensart
Beschleunigtes Verhandlungsverfahren
Kurzfristiger Beratungs- und Handlungsbedarf.
IV.1.2)Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Zahl der Wirtschaftsteilnehmer: 6
IV.1.3)Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien

das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die nachstehenden Kriterien

1. Qualität und Kompetenz. Gewichtung 33

2. Zweckmäßigkeit der Leistung. Gewichtung 33

3. Preis. Gewichtung 34

IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wird durchgeführt: nein
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:
IC4-801436/16, Projekt-Nr. 16/15
IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags
nein
IV.3.3)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung
IV.3.4)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
17.3.2015 - 16:30
IV.3.5)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.3.6)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können
Deutsch.
Sonstige:
IV.3.7)Bindefrist des Angebots
bis: 30.6.2015
IV.3.8)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben
Fortsetzung von Punkt II.1.5):
B) Aufgaben und Leistungsbeschreibung, Ziel(e) des Vorhabens „Fachdialog Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft“.
I.
Der Fachdialog ist in einer interdisziplinären, kombinierten Studien- und Workshop-Reihe durchzuführen. Dabei soll der Auftragnehmer ökonomische sowie rechtliche und technische Implikationen der digitalen Wirtschaft in das Vorhaben einbeziehen. Der modulare Ansatz bietet die erforderliche Flexibilität, um mit dynamischen Marktentwicklungen und Debattenverläufen Schritt zu halten. Ziel ist die umfassende wissenschaftliche Aufbereitung der mit dem Auftrag verbundenen Fragestellungen, insbesondere der in Ziffer II aufgeführten Fragestellungen, sowie die wissenschaftliche Beratung des Auftraggebers. Die Ergebnisse sollen einen wichtigen Input für die nationale, europäische und internationale telekommunikations-, digitalisierungs- und regulierungspolitische Debatte liefern.
II. Zentrale Inhalte und Anhaltspunkte für den Fachdialog sind:
1. Netzneutralität und Kapazitätsausbau:
Ein Anliegen der Digitalen Agenda ist die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität als Regulierungsziel. Eine oft aufgeworfene Frage in der Netzneutralitätsdebatte ist, ob es – insbesondere bei Zugangsnetzen – bedingt durch Kapazitätsengpässe zu Situationen kommen kann, die Priorisierungsentscheidungen erforderlich machen. Insofern besteht ein Zusammenhang zur Breitbandpolitik und Investitionsentscheidungen. Fragen, die sich dabei stellen, sind unter anderem:
— Wie kann sichergestellt werden, dass nicht nur in Spezialdienste, sondern auch in die Fortentwicklung von Best-Effort-Netzen investiert wird?
— Sind diskriminierungsfreie, anbieterneutrale Transportklassen im offenen Internet etwa zur Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen sinnvoll?
— Wie kann durch optimierte Rahmenbedingungen sichergestellt werden, dass Aktivitäten von Kommunen durch effizienten Ressourceneinsatz zu einem flächendeckenden Breitbandausbau beitragen?
2. Konvergenz von digitaler Wirtschaft und traditioneller Wirtschaft:
Die Unterscheidung zwischen digitaler Wirtschaft und traditioneller Wirtschaft wird sich zunehmend auflösen. Traditionelle Wirtschaftszweige nutzen bereits heute schon in erheblichem Umfang elektronische Netze. Industrie 4.0 und Intelligente Netze lassen erkennen, welche Bedeutung elektronische Netze für die gesamte Wirtschaft haben werden. Ein Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft hat daher erhebliche Auswirkungen auf alle Wirtschaftszweige. Die Netzneutralitätsdebatte hat gezeigt, dass bestimmte Anwendungen etwa im Bereich E-Health und Smart Grids nur dann funktionsfähig sind, wenn im Netz eine Priorisierung bestimmter Daten erfolgt. Ausnahmen vom Best-Effort-Internet dienen hier also nicht zur Umsetzung eines wirtschaftlichen Geschäftsmodells von Netzbetreibern, sondern sind aufgrund technischer Notwendigkeiten unabdingbar und im gesellschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Interesse sinnvoll. Fragen, die sich dabei stellen, sind unter anderem:
— Welche Anforderungen stellen Intelligente Vernetzung und Industrie 4.0 an den Ordnungsrahmen der digitalen Wirtschaft?
— Wer legt die technischen Standards für die Verknüpfung von digitaler und traditioneller Wirtschaft fest (z. B. Marktteilnehmer, Hoheitsträger)?
— Die Digitalisierung der Wirtschaft ist eine zentrale Herausforderung unserer Zeit, die mit anderen nicht minder schwerwiegenden Herausforderungen, etwa der Energiewende und dem demographischen Wandel, zusammenfällt. Bei der Bewältigung der beiden letztgenannten Herausforderungen spielt der Einsatz von IKT eine zentrale Rolle. Wie muss der Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft ausgestaltet werden, um hierzu einen Beitrag zu leisten?
— Welche Implikationen haben Digitalisierung und Vernetzung auf das Marktsystem insgesamt, etwa auf das Preissystem durch weltweite Ad-hoc-Preisvergleiche, durch die Informations- und Koordinationskosten erheblich gesenkt und damit Suchkosten in der Preisbildung tendenziell einen abnehmende Bedeutung haben?
— Welche Wirkung hat die Digitalisierung und die damit verbundene Reduzierung von Informations- und Koordinationskosten auf die Organisation von Unternehmen und Märkten (Produkt-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkte)?
— Welche Implikationen ergeben sich für die Wirtschaftspolitik selbst (Organisation, Struktur und Inhalte)?
3. Der Umgang mit Marktdefiziten in der digitalen Wirtschaft
Funktionsfähiger Wettbewerb ist ein konstituierender Aspekt der sozialen Marktwirtschaft. Seinem Schutz dient in erster Linie das Kartellrecht, das im Bereich der Telekommunikation um ein sektorspezifisches Regulierungsregime ergänzt wird. Die Netzneutralitätsdebatte hat gezeigt, dass ein funktionsfähiger Wettbewerb auch die Notwendigkeit staatlicher Netzneutralitätsregelungen deutlich reduziert. Ein wesentlicher Aspekt eines Ordnungsrahmens für die digitale Wirtschaft sind daher Regelungen zum Schutz des Wettbewerbs. Das wirft die Frage auf, ob Kartellrecht und sektorspezifisches Regulierungsrecht in ihrer gegenwärtigen Form in der Lage sind, diesen Schutz zu gewährleisten. Die aktuelle Diskussion zur Suchmaschinenneutralität und zur Marktmacht von Plattformbetreibern im Internet macht die Notwendigkeit einer grundlegenden Auseinandersetzung noch deutlicher.
Darüber hinaus stellt sich die Frage, inwiefern Marktergebnisse selbst ohne Vorliegen von Marktmacht (und deren Missbrauch) gesellschaftspolitisch unerwünscht sein können. Ist das Internet als ein meritorisches Gut anzusehen, könnte etwa schon fehlende Vielfalt als Marktversagen im weiteren Sinne anzusehen sein, das staatliches Handeln im Gemeinwohlinteresse erforderlich werden lässt.
Fragen, die sich dabei insbesondere vor dem Hintergrund der nationalen und europäischen Debatte (TK-Review 2015) stellen, sind unter anderem:
— Wie lassen sich – sachlich und geographisch – relevante Märkte in der digitalen Wirtschaft definieren?
— Was bedeutet Marktmacht in der digitalen Wirtschaft, insbesondere welche Rolle spielt hierbei die Kontrolle über Informationen?
— Welche Bedeutung kommt der Kontrolle über personenbezogene Daten bei der Bestimmung von Marktmacht zu?
— Wie ist mit Marktmacht von ausländischen Unternehmen umzugehen? Welche Bedeutung hat das Wirkungsprinzip (effects doctrine)?
— Welche Gefahren für den Wettbewerb gehen von vertikalen Beziehungen in der digitalen Wirtschaft aus? Ist zur Sicherstellung diskriminierungsfreier Suchergebnisse die Neutralität von Suchmaschinen gesetzlich zu verankern?
— Welche Bedeutung haben strukturelle Maßnahmen (Entflechtung) gegenüber marktmächtigen Unternehmen in der digitalen Wirtschaft?
— Wo ist Marktmacht nicht bestreitbar, so dass der Ordnungsrahmen ggf. um sektorspezifische Ex-ante-Regulierungsinstrumente ergänzt werden muss?
— Wo gibt es Marktversagen (Bottlenecks, Externalitäten) in der Wertschöpfungskette, das eine Regulierungsbedürftigkeit hervorrufen kann? Wie ist insbesondere mit Plattformen (Zwei-seitigen-Märkten) umzugehen?
— Welche wettbewerblichen Wirkungen gehen von Spezialdiensten aus?
— Inwiefern ist Vielfalt bzw. Vielfaltssicherung im Internet als wirtschaftspolitisch relevant anzusehen?
4. Ein koordinierter Rechtsrahmen für die digitale Wirtschaft?
Die Glieder auf der Wertschöpfungskette der digitalen Wirtschaft unterliegen unterschiedlichen rechtlichen Regelungen, die teilweise sogar von verschiedenen Gesetzgebern erlassen wurden. Die Folge ist, dass die digitale Wirtschaft nicht einem einheitlichen Rechtsrahmen unterliegt, sondern sich einer Vielzahl – oftmals nicht konsistenter – Rechtsregime gegenübersieht, die zwar formell unterschiedliche Materien regeln, die sachlich allerdings kaum zu trennen sind. Deutlich wird dies etwa am Rundfunkrecht, das sich in der Kompetenz der Länder befindet, und dem Telekommunikationsrecht, für das der Bund zuständig ist. Da die Interdependenzen zwischen Dienst, Inhalt und Übertragungsweg in der digitalen Wirtschaft erheblich sind, ist darüber nachzudenken, wie ein einheitlicher, jedenfalls möglichst koordinierter Rechtsrahmen für die digitale Wirtschaft geschaffen werden kann. Fragen, die sich dabei stellen, sind unter anderem:
— Inwieweit ist die Schaffung eines einheitlichen „Internetgesetzbuches“ für die digitale Wirtschaft erforderlich und möglich?
— Welche Regelungen sind für die Interoperabilität von Diensten und Anwendungen mit Geräten notwendig? Wie kann Routerfreiheit sichergestellt werden?
— Wie kann die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern für verschiedene Aspekte der digitalen Wirtschaft optimiert werden? Reicht eine stärkere Koordinierung, oder könnte eine „Gemeinschaftsaufgabe“ Digitalisierung erforderlich sein?
— Wie kann die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten für verschiedene Aspekte der digitalen Wirtschaft optimiert werden (inhaltlich, institutionell, prozedural)?
5. Wer setzt den Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft?
Sowohl das Internet als weltweiter Kommunikationsnetzverbund als auch die Aktivitäten vieler deutscher Unternehmen der digitalen Wirtschaft sind globale Phänomene. Die Schaffung eines Ordnungsrahmens für die digitale Wirtschaft sollte daher möglichst auf weltweiter Ebene erfolgen. Fragen, die sich hierbei stellen, sind unter anderem:
— Welche Rolle haben Nationalstaaten bei der Etablierung eines Ordnungsrahmens für die digitale Wirtschaft?
— Wie vollzieht sich die Etablierung eines Ordnungsrahmens auf internationaler Ebene?
• Wer sind die relevanten Akteure (z. B. Staaten, NGO)?
• Welche Institutionen sind hierfür geeignet (z. B. EU, BEREC, ITU, WTO)?
• Wie sind die Koordinationsmechanismen (z. B. private Rechtsetzung, Multistakeholder, klassisches Völkerrecht)?
6. Datenschutz/Datensicherheit in der digitalen Wirtschaft:
Informationen sind die Grundlage der digitalen Wirtschaft. Ihnen kommt vielfach nicht nur ein erheblicher kommerzieller Wert zu, sondern sie weisen zudem oftmals einen erheblichen Persönlichkeitsbezug auf. Das Interesse – z. T. auch der Nutzer selbst – an einer sinnvollen kommerziellen Nutzung von Informationen einerseits und das Bedürfnis nach einem Schutz der Persönlichkeit andererseits stehen dabei in einem Spannungsverhältnis, das es zu einem Ausgleich zu bringen gilt. Fragen, die sich dabei stellen, sind unter anderem:
— Wie kann der Schutz personenbezogener Daten gewährleistet werden, zugleich aber ihre Funktion als wesentlicher Faktor der digitalen Wirtschaft gewährleistet werden?
— Wie kann eine „Eigentumsordnung“ für Informationen etabliert werden?
— Was folgt aus der Tatsache, dass Daten als Währung fungieren? Welche marktwirtschaftlichen und verbraucherpolitischen Implikationen bestehen? Wie können rationale Entscheidungen ermöglicht werden („Geld oder Daten“)? Wer bestimmt den „Wechselkurs“? Muss der Staat dieser Entwicklung durch Abschöpfen des monetären Vorteils steuernd entgegenwirken („Datenumsatzsteuer“)?
III. Der Auftragnehmer übernimmt folgende Leistungen:
1. Studien:
Die jeweiligen Studien sollen in der Regel einen Umfang von jeweils 50 bis 70 DIN-A4-Seiten nicht überschreiten. Sie werden auf Grundlage des aktuellen Stands von Wissenschaft und Technik verfasst und genügen höchsten Ansprüchen („Journal-Qualität“). Zumindest eine Zusammenfassung der jeweiligen Studien (Problemaufriss, Lagebeschreibung, wesentliche Ergebnisse und ggf. Empfehlungen an den Auftraggeber) wird in allgemein verständlicher Sprache (und nicht Wissenschaftssprache) verfasst.
1.1 In einem ersten Schritt hat der Auftragnehmer eine Studie über weltweit vorhandene Untersuchungen über Digitalisierungsprozesse und deren ökonomische Implikationen (Unternehmensstrukturen und Beschäftigungsverhältnisse, Markt- und Wettbewerbsprozesse, Wertschöpfungsketten) zu erarbeiten. Ziel ist, einen möglichst umfassenden Überblick über den Stand der aktuellen weltweit geführten Fachdiskussion zu erlangen („Metaanalyse/-studie“).
1.2 Auf der „Metaanalyse/-studie“ aufbauend werden in vier Modulen jeweils eine Studie erarbeitet. Hierzu erstellt der Auftraggeber in dem Modul zunächst eine Impulsstudie. Diese dient als aussagekräftige Informationsgrundlage mit Lagebeschreibung und Überblick über den Stand der wissenschaftlichen Diskussion der inhaltlichen Vorbereitung des Workshops im jeweiligen Modul. Die Impulsstudien sollen jeweils als Tagungsunterlage den Workshopteilnehmern im Voraus (etwa eine Woche) über die Internetseite des BMWi zugänglich gemacht werden.
Die Impulsstudien werden auf Grundlage der Ergebnisse des jeweiligen Workshops überarbeitet. Die (finalen) Studien enthalten eine Zusammenfassung in deutscher und englischer Sprache und Handlungsempfehlungen an den Auftraggeber. Die mit dem Auftraggeber endabgestimmte Fassung wird durch den Auftraggeber veröffentlicht.
Themen und Reihenfolge der Module werden nach Vorliegen der „Metaanalyse/-studie“ in Abstimmung mit dem Auftraggeber festgelegt. Dabei sind insbesondere auch europäische Entwicklungen sowie die Ergebnisse der nachgehenden Review-Prozesse in die Untersuchungen einzubeziehen. Ideen und Anregungen von Seiten des Auftragnehmers (und zuvor schon der Antragsteller im Teilnahmewettbewerb bzw. Bewerber im Verhandlungsverfahren) insbesondere zu den Fragestellungen in Ziffer II sind ausdrücklich erwünscht.
1.3 Optional sind 2 weitere Module entsprechend Ziffer 1.2 durchzuführen, um zu vertiefen oder kurzfristig virulent gewordene Themen aufzugreifen.
2. Workshops:
Zu jeder Studie nach Ziffer 1.2 wird ein Workshop durchgeführt. Die Workshops werden jeweilig auf der Grundlage einer Impulsstudie durchgeführt (siehe Ziffer 1.2). Die Workshops finden in den Räumen des BMWi in Berlin statt. Vorgesehen sind jeweils ganztägige Veranstaltungen von ca. 10 Uhr bis 16 Uhr. Dem Auftragnehmer obliegen fachliche und organisatorische Vorbereitung (fachliche Zielsetzung in Abstimmung mit dem Auftraggeber, Einladungs- und Teilnehmermanagement), Durchführung (insb. Moderation, Betreuung von Rednern, Podiumsteilnehmern) sowie Nachbereitung (Dokumentation (Tagungsbericht, ca. 2 DIN-A4-Seiten); Danksagungen) der Workshops. Das Angebot beinhaltet auch Kosten für angemessene Bewirtung der Workshop-Teilnehmer (Begrüßungskaffee, Mittagsimbiss, Networking-Kaffee und -Kuchen).
3. Besprechungen:
Zur inhaltlichen Diskussion der Metaanalyse/-studie nach Ziffer 1.1 sowie der Studien nach Ziffer 1.2 (und ggf. Ziffer 1.3) findet jeweils eine etwa vierstündige Besprechung mit dem Auftraggeber in Berlin oder Bonn statt.
4. Endbericht:
Der Endbericht besteht aus einer Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse und Empfehlungen der Module in deutscher und englischer Sprache, den finalen Kurzstudien und Dokumentationen (Tagungsberichte) über die jeweiligen Workshops. Der Endbericht wird in zehnfacher schriftlicher Ausfertigung sowie elektronisch im PDF-Format übergeben.
IV.
Zu den Aufgaben des Auftragnehmers gehört die Beratung des Auftraggebers auch im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Ordnungsrahmens für die digitale Wirtschaft. Daher stellt der Auftraggeber zur Vermeidung von Interessenkollisionen beim Auftragnehmer höchste Anforderungen an dessen Neutralität.
Antragsteller im Teilnahmewettbewerb haben deshalb:
— im Teilnahmeantrag ausdrücklich und verbindlich zu erklären, dass ihre wissenschaftliche Neutralität während der gesamten Leistungszeit gewahrt ist;
— unmittelbare und mittelbare Arbeits-, Auftrags- oder Dienstverhältnisse zu wichtigen Akteuren auf Märkten, deren Wettbewerbsentwicklung (Unternehmensstrukturen, Markt- und Wettbewerbsprozesse, Wertschöpfungsketten) Gegenstand dieses Auftrags ist, offen zu legen. Die Offenlegungspflicht gilt nur für solche Schuldverhältnisse, die aus Sicht eines objektiven Betrachters geeignet sind, Interessenkollisionen zu diesem Auftrag zu begründen.
Das Fehlen der Neutralität des Auftragnehmers in diesem Sinne ist ein Ausschlusskriterium.
Der Auftragnehmer behält sich eine jederzeitige Überprüfung der Angaben bzw. die jederzeitige Aufforderung zur Aktualisierung der Angaben vor.
Die Pflicht zur Offenlegung gilt auch für Schuldverhältnisse des Auftragnehmers, die während der Leistungszeit eingegangen werden. Hätte ein nach Auftragserteilung eingegangenes Schuldverhältnis des Auftragnehmers zum Ausschluss aus dem Teilnahmewettbewerb bzw. Verhandlungsverfahren geführt, ist der Auftraggeber vertraglich zur außerordentlichen Kündigung des Auftrages berechtigt.

Ihren formfreien Teilnahmeantrag zu dem unter Abschnitt II Nr. 1.1) genannten Thema reichen Sie über die Vergabeplattform des Bundes ein (www.evergabe-online.de); hierzu bedarf es der Registrierung. Der Antrag muss - komplett mit allen Bestandteilen – spätestens am 17.3.2015 bis 16:30 Uhr (siehe Abschnitt IV Nr. 3.4) eingestellt worden sein.

Die Einreichung über die Vergabeplattform ist – bis zum Ablauf der Abgabefrist – zu jeder Tageszeit möglich. Informationen zum elektronischen Vergabeverfahren (Registrierung, Nutzung, Datenaustausch und -sicherheit usw.) und zu seinen Vorteilen können Sie auf der Internetseite „www.evergabe-online.info“ oder vom Beschaffungsamt (BeschA) des Bundesministeriums des Inneren (BMI) unter der Telefonnummer +49 30186101234 (zu ortsüblichen Festnetzgebühren) oder per E-Mail „support@bescha.bund.de“ erhalten.

Sie können Ihren Antrag auch per Post oder direkter Zustellung (ein ungebundenes Druckexemplar und – als PDF-Datei – auf einer CD-ROM) in der Poststelle des BMWi, Geschäftsbereich Bonn (Adresse siehe Abschnitt I Nr. 1) einreichen. Kennzeichnen Sie Ihre Sendung bitte deutlich mit „Nicht öffnen! Teilnahmeantrag zu Projekt I C 4 - 16 / 15 !“ und beachten Sie, dass die Poststelle des BMWi nur zu folgenden (Dienst-) Zeiten besetzt ist: Mo.-Do. 8:00 Uhr-16:30 Uhr, Fr. 7:30 Uhr-15:00 Uhr. Außerhalb dieser Zeiten besteht keine Möglichkeit, Ihren Antrag rechtskräftig zuzustellen. Leiten Sie daher die Einreichung Ihres Antrags so frühzeitig ein, dass er spätestens zu dem o. g. Termin eingehen kann. Nicht fristgerecht, per Fax, per E-Mail, an anderen als den o. g. Stellen oder unvollständig eingereichte Anträge gelten als nicht eingegangen und werden nicht berücksichtigt.
Arbeitsgemeinschaften/Kooperationen – auch internationale – sind zulässig. Die Zusammenarbeit mit oder Unterbeauftragung von aktiven oder ehemaligen Mitarbeitern des BMWi bedarf der Genehmigung des BMWi.
Informationen zum weiteren Vergabeverfahren bzw. für die spätere Auftragsvergabe:
Wenn Sie bis zum 2.4.2015 keine Aufforderung zur Angebotsabgabe erhalten haben, wurde Ihr Teilnahmeantrag nicht berücksichtigt; eine Benachrichtigung erfolgt nicht (auf entsprechenden Antrag können Sie gem. § 22 EG Abs. 1 VOL/A Auskunft über die Gründe der Nichtberücksichtigung erhalten).
Mit der Abgabe des Angebots unterliegt der Bieter den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Angebote (§ 22 EG VOL/A). Es gilt deutsches Recht.
Für den Zuschlag kommen nur Bieter in Frage, die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen die erforderliche Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit) besitzen (§§ 7 EG Abs. 1, 19 EG Abs. 5 VOL/A). Bei der Entscheidung über den Zuschlag werden verschiedene durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigte Kriterien (in erster Linie „Qualität und Kompetenz“, „Zweckmäßigkeit der Leistung“, „Preis“) berücksichtigt (§ 19 EG Abs. 8 und 9 VOL/A; siehe auch Abschnitt IV Nr. 2.1). Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die unter Punkt IV.2.1) genannten Zuschlagskriterien erteilt; der niedrigste Angebotspreis allein ist nicht entscheidend (§ 21 EG Abs. 1 VOL/A).

Gemäß § 11 EG Abs. 1 VOL/A werden bei Auftragsvergabe die „Allgemeine[n] Vertragsbedingungen für die Ausführungen von Leistungen“ (VOL/B) Bestandteil des Vertrages; außerdem die „Zusätzliche(n) Vertragsbedingungen (ZVB) für Forschungsaufträge des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi)“, die unter der folgenden URL „http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Ausschreibungen/zuverbed-forschungsauftraege,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf“ abgerufen werden können.

Weitere Unterlagen sind nicht erforderlich. (Allgemeine) Geschäftsbedingungen oder sonstige einseitige Bedingungen des Auftragnehmers sind ausgeschlossen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern: Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: info@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499163
Internet-Adresse: www.bundeskartellamt.de

Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Vergabeprüfstelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Referat I B 6
Postanschrift: Referat I B 6
Ort: Berlin
Postleitzahl: 11019 Berlin
Land: Deutschland
E-Mail: buero-ib6@bmwi.bund.de
Telefon: +49 30186150
Fax: +49 30186155473
Internet-Adresse: www.bmwi.de

VI.4.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Bewerber haben einen Anspruch auf Einhaltung der schützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, d. h. dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi).
Sieht sich ein Bewerber durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich beim BMWi zu rügen (§ 107 Abs. 3 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB). Verstöße, die für den Bewerber aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung gegenüber dem BMWi geltend gemacht werden (§ 107 Abs. 3 Nr. 2-3 GWB). Teilt das BMWi dem Bewerber mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei einer Vergabekammer zu stellen.
VI.4.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Referat I B 6
Ort: Berlin
Postleitzahl: 11019
Land: Deutschland
E-Mail: buero-ib6@bmwi.bund.de
Telefon: +49 30186150
Fax: +49 30186155473
Internet-Adresse: www.bmwi.de

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
26.2.2015