Richtlinie 2004/18/EG
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)Offizielle Bezeichnung: Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe - ZOV-Verkehr - und VGO Verkehrsgesellschaft Oberhessen mbH
Postanschrift: Hanauer Straße 22
Ort: Friedberg
Postleitzahl: 61169
Land: Deutschland
Zu Händen von: Michael Schuchmann
E-Mail: ausschreibungen@zov-verkehr.de
Telefon: +49 603116175-0
Fax: +49 603116175-118
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: http://www.zov.de und http://www.vgo.de
Weitere Auskünfte erteilen:
die oben genannten Kontaktstellen
I.2)Art des öffentlichen AuftraggebersRegional- oder Lokalbehörde
I.3)Haupttätigkeit(en)Sonstige: Öffentlicher Personennahverkehr
I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher AuftraggeberDer öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein
Abschnitt II.B: Auftragsgegenstand (Lieferungen oder Dienstleistungen)
II.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
Öffentliche Dienstleistungsaufträge im Buspersonennahverkehr (BPNV) im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) 1370/2007 vom 23.10.2007.
II.2)Art des Auftrags und Ort der Lieferung bzw. AusführungDienstleistungskategorie Nr 2: Landverkehr [2], einschließlich Geldtransport und Kurierdienste, ohne Postverkehr
NUTS-Code DE721 Gießen,DE725 Vogelsbergkreis
II.3)Angaben zur RahmenvereinbarungDie Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung: nein
II.4)Kurze Beschreibung der Art und der Menge bzw. des Werts der Waren bzw. Dienstleistungen:
Veröffentlichung nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) 1370/2007 vom 23.10.2007 über die beabsichtigte Einleitung von offenen Verfahren zur Vergabe von
Verkehrsdienstleistungen in folgenden lokalen Linienbündeln ab dem Fahrplanjahr 2018:
— Linienbündel Homberg/Mücke;
— Linienbündel Buseck/Reiskirchen;
— Linienbündel Hungen/Lich;
— Linienbündel Linden/Langgöns;
— Linienbündel Lollar/Lumdatal.
Fristhinweis: Mit dieser Vorabbekanntmachung wird für diese fünf Linienbündel/Lose eine Frist für Genehmigungsanträge nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ausgelöst:
Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG ist ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens 3 Monate nach der Vorabbekanntmachung zu stellen. Diese Frist wird mit der hiesigen Bekanntmachung ausgelöst.
Lose
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
II.5)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
II.6)Voraussichtlicher Beginn der Vergabeverfahren
II.7)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): ja
II.8)Zusätzliche Angaben:
Angaben zu den Losen
Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber: Los-Nr: 1 Bezeichnung: Linienbündel Homberg/Mücke1)Kurze Beschreibung:
Linienbündel Homberg/Mücke.
Dieses Linienbündel besteht aus den Linien VB-71, VB-75, VB-76, VB-77, VB-78, VB-79
und VB-81 mit folgendem Linienverlauf:
Linie VB-71 Ehringshausen Nieder-Gemünden - Homberg;
Linie VB-75 Flensungen - Atzenhain - Bernsfeld - Nieder-Ohmen;
Linie VB-76 Ulrichstein - Groß-Eichen/Lardenbach - Mücke;
Linie VB-77 Helpershain - Feldatal - Mücke;
Linie VB-78 Flensungen - Ober-Ohmen - Ulrichstein;
Linie VB-79 Gilgbachtal/Mücke - Ober-Ohmen;
Linie VB-81 Höingen - Deckenbach - Homberg - Gontershausen - Nieder-Ofleiden.
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen:
Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber: Los-Nr: 2 Bezeichnung: Linienbündel Buseck/Reiskirchen1)Kurze Beschreibung:
Linienbündel Buseck/Reiskirchen.
Dieses Linienbündel besteht aus den Linien GI-25, GI-26, GI-27 und GI-28 mit folgendem
Linienverlauf:
Linie GI-25 Reinhardshain - Bersrod - Buseck - Gießen;
Linie GI-26 Großen-Buseck - Rödgen - Trohe - Alten-Buseck - Beuern - Winnerod;
Linie GI-27 Fernwald - Oppenrod - Großen-Buseck;
Linie GI-28 Schulverkehr Buseck/Reiskirchen.
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen:
Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber: Los-Nr: 3 Bezeichnung: Linienbündel Hungen/Lich1)Kurze Beschreibung:
Linienbündel Hungen/Lich.
Dieses Linienbündel besteht aus den Linien GI-60, GI-61, GI-62, GI-63 und GI-64 mit
folgendem Linienverlauf:
Linie GI-60 Stadtteilbus Hungen - Steinheim - Rodheim - Rabertshausen - Langd - Hungen;
Linie GI-61 Villingen - Hungen - Wölfersheim;
Linie GI-62 Hungen - Langsdorf / Dorf-Güll - Eberstadt - Muschenheim - Lich;
Linie GI-64 Lich - Nieder-Bessingen - Ober-Bessingen - Münster - Ettingshausen -
Queckborn - Grünberg.
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen:
Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber: Los-Nr: 4 Bezeichnung: Linienbündel Linden/Langgöns1)Kurze Beschreibung:
Linienbündel Linden/Langgöns.
Dieses Linienbündel besteht aus den Linien GI-32 und GI-35 mit folgendem Linienverlauf:
Linie GI-32 Pohlheim - Linden - Langgöns;
Linie GI-35 Kleebachtal - Langgöns/Hüttenberg - Großen-Linden.
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen:
Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber: Los-Nr: 5 Bezeichnung: Linienbündel Lollar/Lumdatal1)Kurze Beschreibung:
Linienbündel Lollar/Lumdatal.
Dieses Linienbündel besteht aus den Linien GI-51, GI-52 und GI-55 mit folgendem Linienverlauf:
GI-51 Lollar - Odenhausen - Salzböden;
GI-52 Schulverkehr Lollar - Staufenberg - Lollar;
GI-55 Schulverkehr Allendorf - Rabenau
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen:
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zu Mitteln der Europäischen UnionAuftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein
VI.2)Zusätzliche Angaben:
Hinweis für Anträge auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr innerhalb der Frist nach § 12 Abs. 6 PBefG:
Gemäß § 8 Abs. 4 PBefG setzt der eigenwirtschaftliche Verkehr u. a. eine Aufwandsdeckung ohne Ausgleichsleistungen aufgrund öffentlicher Dienstleistungsaufträge voraus.
Die Vergabe eines jeden der oben genannten 5 Linienbündel/Lose ist jeweils als eine Gesamtleistung i. S. v. § 8a Abs. 2 Satz 4 PBefG beabsichtigt. Hierbei bildet jeweils jedes einzelne Linienbündel/Los eine Gesamtleistung. Anträge für eigenwirtschaftliche Verkehre, die sich hiervon abweichend nur auf Teilleistungen beziehen, sind nach Maßgabe des § 13 Abs. 2a Personenbeförderungsgesetz zu versagen.
Gemäß § 8a Abs. 2 Sätze 3 und 5 PBefG wird hinsichtlich der Anforderungen für Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards auf die Angaben in den nachstehend genannten öffentlich zugänglichen Dokumenten verwiesen. Anträge für eigenwirtschaftliche Verkehre, die von den beschriebenen Anforderungen abweichen, wären von der zuständigen Genehmigungsbehörde nach Maßgabe des § 13 Abs. 2a PBefG zu versagen. Die Anforderungen finden sich in dem Dokument Ausreichende Verkehrsbedienung im ZOV-Verbandsgebiet einschließlich Anlagen (AVB) sowie in der mit ZOV-Verkehr abzuschließenden Qualitätssicherungsvereinbarung nebst Anlagen. Die Dokumente können unter dem nachfolgend angegebenen Link abgerufen werden:
http://www.zov.de/zov/zov.nsf/c/Verkehr,Vergabe
Anträge für eigenwirtschaftliche Verkehre können beim Regierungspräsidium Gießen (http://www.rp-giessen.de) gestellt werden.
Das Formular "T1, Verordnung 1370/2007 - Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße, Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge" des EU-Amtsblatts konnte für diese Bekanntmachung nicht verwendet werden, da dort die Informationen über die einzelnen Linienbündel/Lose nicht veröffentlicht werden können, wie dies mit diesem Formular möglich ist.
Nachr. HAD-Ref.: 5189/18,
nachr. V-Nr/AKZ: Ausschreibung ZOV 2018.
VI.3)Angaben zum allgemeinen RechtsrahmenEinschlägige behördliche Internetseite(n), auf der Informationen abgerufen werden können
Steuerrecht http://www.hmdf.hessen.de
Offizielle Bezeichnung: Hessisches Ministerium der Finanzen
Postanschrift: Postfach: 3180
Ort: Wiesbaden
Postleitzahl: 65021
Land: Deutschland
Telefon: +49 611320
Fax: +49 611322471
Internet-Adresse:
http://www.hmdf.hessen.deUmweltrecht http://www.hmuelv.hessen.de/
Offizielle Bezeichnung: Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Postanschrift: Mainzer Str. 80
Ort: Wiesbaden
Postleitzahl: 65189
Land: Deutschland
Telefon: +49 6118150
Fax: +49 6118151941
Internet-Adresse:
http://www.hmuelv.hessen.de/Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen http://www.hsm.hessen.de
Offizielle Bezeichnung: Hessisches Sozialministerium
Postanschrift: Dostojewskistr. 4
Ort: Wiesbaden
Postleitzahl: 65187
Land: Deutschland
Telefon: +49 6118170
Fax: +49 611809399
Internet-Adresse:
http://www.hsm.hessen.de VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:9.3.2016