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Dienstleistungen - 100419-2020

28/02/2020    S42

Deutschland-Stuttgart: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

2020/S 042-100419

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge

Rechtsgrundlage:
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

Abschnitt I: Zuständige Behörde

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Postanschrift: Dorotheenstraße 8
Ort: Stuttgart
NUTS-Code: DE1 BADEN-WÜRTTEMBERG
Postleitzahl: 70173
Land: Deutschland
E-Mail: karsten.klapheck@vm.bwl.de
Telefon: +49 7112315731
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://vm.baden-wuerttemberg.de
I.2)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
I.3)Kommunikation
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
Offizielle Bezeichnung: Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH
Postanschrift: Wilhelmsplatz 11
Ort: Stuttgart
NUTS-Code: DE1 BADEN-WÜRTTEMBERG
Postleitzahl: 70182
Land: Deutschland
E-Mail: norbert.kuhnle@nvbw.de
Telefon: +49 71123991105
Fax: +49 7112399123
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.nvbw.de
I.4)Art der zuständigen Behörde
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr im Netz 7a Los 1 Stadtbahn Karlsruhe durch die Karlsruher Gruppe von Behörden

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen

Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche:
Eisenbahnverkehr
Straßenbahnverkehr
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE1 BADEN-WÜRTTEMBERG
Hauptort der Ausführung:

Siehe II.2.4).

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Veröffentlichung gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) 1370/2007 vom 23.10.2007 über die beabsichtigte Direktvergabe nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) 1370/2007 vom 23.10.2007 von Verkehrsleistungen im schienengebundenen Nahverkehr durch die Karlsruher Gruppe von Behörden (bestehend aus dem Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Ministerium für Verkehr, Landkreis Karlsruhe, Landkreis Germersheim, Stadt Karlsruhe, Stadt Heilbronn und Zweckverband SPNV-Süd) auf den Strecken:

— S1/11: Hochstetten – Karlsruhe – Bad Herrenalb/Ittersbach,

— S2: Stutensee-Spöck – Karlsruhe – Rheinstetten-Mörsch,

— S4: Karlsruhe-Durlach Bf– Heilbronn – Öhringen,

— S5: Pforzheim – Karlsruhe-Durlach Bf (– Karlsruhe Marktplatz – Wörth),

— S6: Pforzheim – Bad Wildbad,

— S7: Karlsruhe Albtalbahnhof – Rastatt – Baden-Baden – Achern*,

— S71 Karlsruhe Hauptbahnhof– Rastatt – Baden-Baden – Achern****,

— S8 Karlsruhe Albtalbahnhof– Rastatt – Forbach – Freudenstadt – Bondorf**,

— S81: Karlsruhe Hauptbahnhof – Rastatt – Forbach – Freudenstadt – Bondorf****,

— S31/S32: Menzingen/Odenheim – Bruchsal – Karlsruhe Hbf***.

Mit einem Leistungsumfang von rund 10 Mio. Zugkilometer pro Jahr.

Streckenabschnitte innerhalb des Gebiets der Städte Karlsruhe und Heilbronn sind von der Beschaffung ausgenommen, sofern sie nicht nach EBO gefahren werden oder zur Erreichung von in der Streckenbeschreibung oben ausdrücklich genannten Stationen in der Stadt Karlsruhe erforderlich sind, beispielsweise die Station Karlsruhe-Durlach Bahnhof bei der Strecke S4. Ebenfalls nicht Bestandteil der Beschaffung ist die lediglich nachrichtlich aufgeführte Weiterführung der Linie S5 zu den in Klammer gesetzten Zielen. Die Betriebsaufnahme ist zum internationalen Fahrplanwechsel im Dezember 2022 vorgesehen. Die Laufzeit des Verkehrsvertrages (Bruttovertrag) beträgt voraussichtlich 13 Jahre bis zum internationalen Fahrplanwechsel im Dezember 2035.

* Der Streckenabschnitt von Baden-Baden bis Achern kann während der Vertragslaufzeit ganz oder teilweise entfallen.

** Der Streckenabschnitt von Forbach bis Freudenstadt-Bondorf kann während der Vertragslaufzeit ganz oder teilweise entfallen.

*** Während der Vertragslaufzeit ist eine Einschleifung der Linie S31/S32 zwischen den Haltestellen Karlsruhe-Durlach Bahnhof und Karlsruhe Hauptbahnhof in das Stadtverkehrsnetz Karlsruhe möglich.

**** Die Streckenabschnitte der Linien S71 und S81 können während der Vertragslaufzeit ganz oder teilweise entfallen.

(Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und Anforderungen)
II.2.7)Voraussichtlicher Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrags
Beginn: 11/12/2022
Laufzeit in Monaten: 156

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart
Direkte Vergabe an einen internen Betreiber (Art. 5.2 von 1370/2007)

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Zusätzliche Angaben:

A) Es ist beabsichtigt, die unter Ziff. II.2.4 )genannten Leistungen durch eine Gruppe von Behörden gem. Artikel 2 lit. b der Verordnung (EG) 1370/2007 an die AVG Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH (AVG), Tullastraße 71, 76131 Karlsruhe zu vergeben. Mitglieder der Gruppe von Behörden gem. Artikel 5 der Verordnung (EG) 1370/2007 sind das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Ministerium für Verkehr, die Städte Karlsruhe und Heilbronn, die Landkreise Karlsruhe und Germersheim sowie der Zweckverband SPNV Rheinland-Pfalz Süd. Die Stadt Karlsruhe ist der alleinige Anteilseigner der AVG. Sie übt die Kontrolle über die AVG aus, die der Kontrolle über ihre eigenen Dienststellen entspricht.

B) Für die Äste oder Teiläste der Linien S1/11, S2, S4, S5 und S6, die nicht nach EBO gefahren werden, gilt darüber hinaus folgendes:

I) Diese Verkehrsleistungen werden im Rahmen der Vergabe des Netzes 7a Los 1 als Gesamtleistung vergeben i. S. d. § 8 Abs. 2 Satz 4 PBefG i. V. m. § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG;

II) Auf die Möglichkeit der Antragstellung nach § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG (Drei-Monats-Frist) wird hingewiesen. Die etwaigen eigenwirtschaftliche Anträge müssen die in dieser Vorinformation und dem Nahverkehrsplan (Nahverkehrsplan 2006 Karlsruher Verkehrsverbund mit Fortschreibung 2014 und Ergänzung 2018) angegebenen Anforderungen erfüllen, insbesondere auch die EBO-Haltestellen auf den Strecken nach Ziff. II.2.4) bedienen. Außerdem können sich eigenwirtschaftliche Anträge nur auf die Gesamtleistung, nicht auf Teilleistungen beziehen. Andernfalls ist die Genehmigung nach § 13 Abs. 2a PBefG zu versagen.

C) Soziale Standards:

Der interne Betreiber und deren Nachunternehmen und Verleihunternehmen, soweit diese bereits bekannt sind, haben vor Erteilung des Auftrages für die geforderten Dienstleistungen die erforderlichen Verpflichtungserklärungen gemäß § 3 Abs. 1 bis 3 oder § 4 Abs. 1 Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg (LTMG BW) abzugeben. Der interne Betreiber muss sich gemäß § 6 Abs. 2 LTMG BW verpflichten, die Erfüllung der Verpflichtungen nach den §§ 3 und 4 durch die Nachunternehmen sicherzustellen und die Tariftreue- und Mindestentgelterklärungen der Nachunternehmen vorzulegen.

VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
26/02/2020