Dienstleistungen - 113657-2019

11/03/2019    S49    - - Dienstleistungen - Vorabinformation ohne Aufruf zum Wettbewerb - Direktvergabe 

Deutschland-Erfurt: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

2019/S 049-113657

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge

Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung 1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden müssen.

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Abschnitt I: Zuständige Behörde

I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Werner-Seelenbinder-Straße 8
Kontaktstelle(n): Nahverkehrsservicegesellschaft Thüringen mbH, Schmidtstedter Straße 34, 99084 Erfurt
Zu Händen von: Cornelia Bischleb
99096 Erfurt
Deutschland
Telefon: +49 361349810
E-Mail: bischleb@nvsthueringen.de
Fax: +49 3613498160

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: http://www.thueringen.de/th9/tmil/

Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen

I.2)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Lokalbehörde
I.3)Haupttätigkeit(en)
Sonstige: Schienenpersonennahverkehr (SPNV)
I.4)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Neigetechnik-Netz Thüringen
II.1.2)Art des Auftrags, vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte(r) Bereich(e)
Dienstleistungskategorie Nr T-01: Eisenbahnverkehr
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Freistaat Thüringen (gesamt), Freistaat Sachsen (zwischen Chemnitz und Landesgrenze), Freistaat Bayern (zwischen Würzburg und Bad Kissingen bzw. Landesgrenze), Land Niedersachsen (zwischen Göttingen und Landesgrenze), Land Hessen (Nordhessen)

NUTS-Code DEG0,DED43,DE26C,DE91C

II.1.3)Kurze Beschreibung des Auftrags
Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf den Strecken Göttingen – Erfurt – Jena – Gera – Glauchau/Chemnitz, Erfurt – Jena – Gera – Altenburg/Greiz und Erfurt/Bad Kissingen – Würzburg. Diese Strecken sind für den Einsatz von Neigetechnikfahrzeugen ertüchtigt. Zur Gewährleistung von Fahrzeiten und Anschlüssen sollen deshalb auf diesen Strecken die Verkehrsdienstleistungen mit neigetechnikfähigen Fahrzeugen erbracht werden.
II.1.4)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60210000

II.1.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Vergabe von Unteraufträgen ist beabsichtigt: nein
II.2)Menge und/oder Wert der Dienstleistungen:
Grundsätzlich zweistündliche SPNV-Leistungen in den Relationen:
— Göttingen – Leinefelde – Erfurt – Gera – Glauchau/optional: Chemnitz/Zwickau,
— Erfurt – Jena – Gera – Altenburg,
— Flügel Gera – Greiz (bis Dezember 2024),
— Erfurt – Grimmenthal – Würzburg mit Flügel Ebenhausen – Bad Kissingen.
II.3)Geplanter Beginn und Laufzeit des Auftrags oder Schlusstermin
Beginn: 10.12.2021
Laufzeit in Monaten: 84 (ab Auftragsvergabe)
II.4)Kurze Beschreibung der Art und des Umfangs der Bauleistungen

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Kostenparameter für Ausgleichszahlungen:
III.1.2)Informationen über ausschließliche Rechte:
Ausschließliche Rechte werden eingeräumt: nein
III.1.3)Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen:
III.1.4)Soziale Standards:
III.1.5)Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen:
III.1.6)Sonstige besondere Bedingungen:
Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: nein
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
Etwaig geforderte Mindestbedingung(en):
III.2.2)Technische Anforderungen
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
Etwaig geforderte Mindestbedingung(en):
III.3)Qualitätsziele für Dienstleistungsaufträge

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart
für Eisenbahnverkehr (Art. 5.6 von 1370/2007)
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wird durchgeführt: nein
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen:
IV.3.2)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen
IV.3.3)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
IV.3.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können
IV.3.5)Bindefrist des Angebots
IV.3.6)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Name und Anschrift des gewählten Betreibers

DB Regio AG
Richard-Wagner-Str. 1
04109 Leipzig
Deutschland

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Zusätzliche Angaben:
1) Name und Adresse der weiteren Auftraggeber:
— Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH, Boschetsrieder Straße 69, 81379 München,
— Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH, Kurt-Schumacher-Straße 5, 30159 Hannover,
— Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen, Am Rathaus 2, 09111 Chemnitz,
— Verkehrsverbund und Fördergesellschaft Nordhessen mbH, Rainer-Dierichs-Platz 1, 34117 Kassel.
2) Diese Bekanntmachung erfolgt gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates;
3) Geplant ist eine Direktvergabe in Form eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb auf Grundlage von § 131 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Verbindung mit § 14 Abs. 4 Nr. 2 b der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV). Die Vergabe soll an das Eisenbahnverkehrsunternehmen erfolgen, welches derzeit Leistungen auf dieser Relation erbringt.
Für die Erbringung der Leistungen sind zur Gewährleistung der Fahrzeiten und Anschlussbeziehungen dieselbetriebene, neigetechnikfähige Fahrzeuge erforderlich, über die nach Kenntnis des Auftraggebers sowie nach einer vom Auftraggeber im Vorfeld durchgeführten Markterkundung ausschließlich das derzeit beauftragte Unternehmen in ausreichender Anzahl verfügt;
4) Die Vergabe des Auftrags erfolgt frühestens ein Jahr nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung;
5) Zu Punkt II.3) erfolgt nachfolgende Ergänzung: Die Verkehrsleistungen sind ab dem 10.12.2021 zu erbringen. Die Verkehrsleistungen enden zum 9.12.2028. Somit ergibt sich eine Vertragslaufzeit von 7 Jahren bzw. 84 Monaten.
VI.2)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.2.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Vergabekammer Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt
Postfach 2249
99034 Weimar
Deutschland
Telefon: +49 36137737276
Internet-Adresse: http://www.thueringen.de
Fax: +49 36137739354

VI.2.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Einlegung von Rechtsbehelfen ist in §§ 155 ff. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) geregelt. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrags zur Vergabekammer wird auf § 135 GWB und §§ 160 ff. GWB hingewiesen. Insbesondere gelten die in § 135 GWB geregelten Fristen.
§ 135 GWB lautet:
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
1) gegen § 134 verstoßen hat oder
2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union;
(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn
1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist;
2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.
VI.2.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
VI.3)Bekanntmachung der Auftragsvergabe:
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
6.3.2019