Dienstleistungen - 132850-2019

22/03/2019    S58    Gerichtshof der Europäischen Union - Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Nicht offenes Verfahren 

Luxemburg-Luxemburg: Abschluss von Rahmenverträgen für die Übersetzung juristischer Texte aus dem Polnischen ins Slowakische.

2019/S 058-132850

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Legal Basis:

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2018/1046

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)
Plateau de Kirchberg (bureau T-0197)
Luxemburg
L-2925
Luxemburg
Kontaktstelle(n): Slovenské prekladateľské oddelenie SDEÚ
Telefon: +352 43034176
E-Mail: FreelanceSK@curia.europa.eu
Fax: +352 43034317
NUTS-Code: LU000

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: http://curia.europa.eu

I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://etendering.ted.europa.eu/cft/cft-display.html?cftId=4600
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Europäische Institution/Agentur oder internationale Organisation
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Abschluss von Rahmenverträgen für die Übersetzung juristischer Texte aus dem Polnischen ins Slowakische.

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
79530000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Da es sich bei den öffentlichen Beschaffungen um Dauerausschreibungen handelt, können zu jedem Zeitpunkt der Durchführung neue Anträge entgegengenommen werden. Die Laufzeit des Rahmenvertrags beträgt 1 Jahr und ist stillschweigend bis zu 3-mal für eine Dauer von jeweils 1 Jahr erneuerbar. Die Höchstzahl der zu schließenden Rahmenverträge ist angegeben. Auf der Grundlage der Zuschlagskriterien wird eine Rangliste von Auftragnehmern erstellt. Diese Liste legt die anfängliche Reihenfolge fest, in der die Auftragnehmer unter Berücksichtigung ihres Leistungsvermögens und ihres eventuellen Fachgebiets kontaktiert werden, damit ihnen konkrete Übersetzungen angeboten werden. Die Rangliste wird in regelmäßigen Abständen überprüft, um zu gewährleisten, dass sie die tatsächliche Qualität der erbrachten Leistungen widerspiegelt. Die Reihenfolge ändert sich auch, wenn neue Rahmenverträge geschlossen oder bestehende Rahmenverträge aufgelöst werden.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 300 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: LU000
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Abschluss von Rahmenverträgen für die Übersetzung juristischer Texte aus dem Polnischen ins Slowakische. Es werden höchstens 20 Rahmenverträge geschlossen. Die Ausschreibung ist eine Dauerausschreibung.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 48
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 20
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Der Gerichtshof behält sich das Recht vor, als übermäßig teuer befundene Angebote abzulehnen.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Dieser Auftrag steht allen natürlichen und juristischen Personen im Geltungsbereich der Gründungsverträge der European Union zu gleichen Bedingungen offen sowie allen natürlichen und juristischen Personen, die in Drittländern niedergelassen sind, mit denen die Europäische Union ein Sonderabkommen für das öffentliche Beschaffungswesen geschlossen hat, zu den Bedingungen dieses Abkommens. Die Bewerber müssen den Staat angeben, in dem sie niedergelassen sind, und in Übereinstimmung mit den Gesetzen dieses Landes den erforderlichen Nachweis einreichen.

Die Bewerber müssen eine förmliche Erklärung vorlegen (an der unter Ziffer I.3 angegebenen Internetadresse erhältlich), in der auf die Ausschlusskriterien und Teilnahmebedingungen Bezug genommen und angegeben wird, dass sie sich in keiner der Situationen befinden, die in Artikel 136 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates beschrieben werden.

Wenn es sich bei dem Bewerber um eine juristische Person handelt, gelten diese Ausschlusskriterien für den Bewerber und für jede natürliche Person, die für die Ausführung des Vertrages verantwortlich ist.

Die folgenden Unterlagen sind außerdem einzureichen:

* bei Bewerbern, die juristische Personen sind:

— Angabe und Nachweis des Ortes der Niederlassung,

— Angabe und Nachweis des Rechtsstatus, z. B. Eintragung im Handelsregister, Eintragung im Umsatzsteuerregister, Kopie der Gründungsurkunde oder des Gesellschaftsvertrags gemäß den Bestimmungen des Staates, in dem der Bewerber niedergelassen ist,

— Identität der Personen, die ihnen gegenüber über eine Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnis verfügen.

* bei Bewerbern, die natürliche Personen sind:

— Nachweis über die Stellung als Selbstständiger im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistungen, die Gegenstand dieser Ausschreibung sind,

— Erklärung über die Umsatzsteuerpflicht.

Die Anträge müssen so abgefasst sein, dass sie umfassend, genau und möglichst schnell beurteilt werden können und die Auswahl der Bewerber ermöglichen, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden. Die Bewerber werden darauf hingewiesen, dass ihr Teilnahmeantrag ausgeschlossen werden kann, falls die Angaben in dem obligatorisch auszufüllenden Antragsformular (an der unter Ziffer I.3 angegebenen Internetadresse erhältlich) unvollständig sind und die beizufügenden Dokumente und Nachweise nicht eingereicht wurden.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Der Bewerber muss über die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit dieses öffentlichen Auftrags verfügen.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Juristische Personen müssen ausreichende Informationen bereitstellen, um die Bewertung ihrer finanziellen Lage durch den Gerichtshof zu ermöglichen. Sie müssen insbesondere nachweisen, dass sie über ausreichende finanzielle Ressourcen und Mittel verfügen, um eine kontinuierliche und zufriedenstellende Leistung während der gesamten Laufzeit des Vertrags zu gewährleisten. Bewerber, die juristische Personen sind, müssen folgende Unterlagen einreichen (bei Anträgen auf gemeinsamen Teilnahme wird die Gesamtkapazität aller Mitglieder des Konsortiums berücksichtigt):

— Kopie der Bilanzen oder Bilanzauszüge und Erklärungen der Finanzergebnisse der letzten 3 Geschäftsjahre sowie gegebenenfalls eine Kopie aller relevanten Berichte der Aufsichtsbehörde und Berichte externer Wirtschaftsprüfer, die sich auf denselben Zeitraum beziehen.

Falls der Bieter aus einem außergewöhnlichen Grund, den der öffentliche Auftraggeber als berechtigt erachtet, oben genannte Dokumente nicht vorlegen kann, können sie ihre wirtschaftliche und finanzielle Lage anhand anderer Unterlagen nachweisen, die vom öffentlichen Auftraggeber als geeignet akzeptiert werden. Auf jeden Fall ist der öffentliche Auftraggeber von dem außergewöhnlichen Grund und seiner Begründung in dem Teilnahmeantrag in Kenntnis zu setzen. Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, ein beliebiges weiteres Dokument anzufordern, anhand dessen die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Bewerbers überprüft werden kann.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Jeder Bewerber, der eine natürliche Person ist, und jede natürliche Person, die mit der Erbringung der Dienstleistungen, die Gegenstand dieses Vertrags sind, betraut wird, muss folgende Mindestanforderungen an die technische und berufliche Leistungsfähigkeit erfüllen:

— Erfolgreicher Abschluss eines Studiums der Rechtswissenschaften („magisterský stupeň“ — Master-Abschluss) im Bereich slowakisches Recht, nachgewiesen anhand des Abschlusses,

— Ausgezeichnete Kenntnisse der slowakischen Sprache,

— Sehr gute Kenntnisse der Ausgangssprache.

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Teilnahmeauflagen zu überprüfen:

— Eine Kopie eines Hochschulabschlusses als Nachweis des erforderlichen Studiums der Rechtswissenschaften,

— Informationen über die Art und Weise des Erwerbs hervorragender Kenntnisse der slowakischen Sprache,

— Kopie des Abschlusses oder eines anderen relevanten Dokuments, mit dem sehr gute Kenntnisse der Ausgangssprache des entsprechenden Loses bescheinigt werden können,

— Alternativ eine Kopie von Dokumenten, die sich auf den Erwerb von Berufserfahrung im Bereich der Übersetzung juristischer Texte beziehen (z. B. Kopien von Verträgen, Bescheinigungen, Finanzunterlagen),

— Ausführlicher Lebenslauf.

III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Die Qualität der nach Maßgabe des Rahmenvertrags erbrachten Leistungen muss die unmittelbare Verwertung des Textes im Wege der Veröffentlichung oder auf andere Weise ermöglichen. Der Auftragnehmer muss Folgendes gewährleisten:

— Die Befolgung der vom Gerichtshof erteilten spezifischen Anweisungen,

— Die korrekte, gewissenhafte und präzise Verwendung der Zielsprache,

— Die strikte Verwendung der angemessenen Sprache und geeigneten Rechtsterminologie in der Zielsprache,

— Die strikte Verwendung der in den Referenzdokumenten angegebenen Rechtsterminologie (Ausgangs- und Zielsprache),

— Das gewissenhafte Zitieren der einschlägigen Rechtsvorschriften und/oder Urteilstexte,

— Die Nutzung der erforderlichen juristischen Datenbanken (auf Ebene der Europäischen Union und nationaler Ebene),

— (gegebenenfalls) die Beachtung des Vademekums des Gerichtshofs,

— Die Lieferung innerhalb der vereinbarten, auf dem Auftragsschein angegebenen Fristen.

III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Nichtoffenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern
Geplante Höchstanzahl an Beteiligten an der Rahmenvereinbarung: 20
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 29/04/2019
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Slowakisch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: ja
Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen:

Bei diesem Aufruf zur Einreichung von Angeboten handelt es sich um ein Dauerverfahren. Eine neue Auftragsbekanntmachung wird wahrscheinlich spätestens binnen 42 Monaten nach Vergabe der ersten Rahmenverträge veröffentlicht.

VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die unterzeichneten Teilnahmeanträge sind per E-Mail (unterzeichnetes, gescanntes und als Anhang der E-Mail angefügtes Antragsformular) oder per Briefpost (unterzeichnetes Antragsformular) zu übermitteln. Verweise auf Online-Speicherkapazität sind nicht zulässig.

Die auf der Grundlage der Beurteilung ihrer Fähigkeiten ausgewählten Bewerber, die als am besten für die Ausführung des Vertrages befunden werden, werden zur Abgabe 1 Angebots aufgefordert (mindestens 5 Bewerber, sofern eine ausreichende Anzahl von Bewerbern die Teilnahmebedingungen erfüllt).

Da es sich bei dieser öffentlichen Beschaffung um eine Dauerausschreibung handelt, erfolgt während der Ausführung des Vertrages in regelmäßigen Abständen eine Beurteilung der nach dem Schlusstermin eingegangenen neuen Anträge, sofern nicht die Höchstzahl der Auftragnehmer erreicht ist. Die Teilnahme an diesem Beschaffungsverfahren ist kostenlos, folglich hat der Bewerber/Bieter keinen Anspruch auf Entschädigung für entstandene Kosten.

Die ausgewählten Bewerber werden per E-Mail, die aus administrativen Gründen in englischer oder französischer Sprache verfasst ist, zur Abgabe eines Angebots aufgefordert.

Die zu übersetzenden Texte decken ein breites Spektrum juristischer Themen im Zusammenhang mit den beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen ab. Texte sind von unterschiedlicher Länge und unterschiedlichem Dringlichkeitsgrad, mit dem die Übersetzungen zu erstellen sind. Beispiele für die Arten von zu übersetzenden Texten können auf der Website des Gerichtshofs http://www.curia.europa.eu eingesehen werden.

Die Auftragnehmer werden möglicherweise aufgefordert, Texte zu bearbeiten, die in einer Umgebung zur Unterstützung der Übersetzung vorbereitet wurden. Die erfolgreichen Bieter müssen ihre Bereitschaft erklären, sich mit dieser Umgebung vertraut zu machen, wenn dies für einen konkreten Auftrag erforderlich ist. Andernfalls verzichten sie auf ihr Recht, Aufträge zu erhalten, für welche die Einarbeitung in dieses System erforderlich ist, ungeachtet ihrer Einstufung auf der Liste der Auftragnehmer.

Mögliche Textabschnitte, die vollständig oder teilweise vorübersetzt wurden und in der Übersetzungsdatei oder gesondert an den Auftragnehmer übermittelt werden, können im Einklang mit den Bestimmungen des Rahmenvertrags von der berechneten Seitenzahl abgezogen werden.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Gericht
Rue du Fort Niedergrünewald
Luxembourg
L-2925
Luxemburg
Telefon: +352 43031
Fax: +352 43032100

Internet-Adresse: https://curia.europa.eu/e-Curia

VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Frist von 2 Monaten ab Bekanntgabe der betreffenden Handlung, ihrer Mitteilung an den Kläger oder, in Ermangelung dessen, vom Zeitpunkt an, zu dem der Kläger von dieser Handlung Kenntnis erlangt hat, im Einklang mit Artikel 263 AEUV.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
12/03/2019