Dienstleistungen - 132851-2019

22/03/2019    S58    Gerichtshof der Europäischen Union - Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Nicht offenes Verfahren 

Luxemburg-Luxembourg: Abschluss von Rahmenverträgen für die Übersetzung juristischer Texte aus dem Polnischen ins Maltesische

2019/S 058-132851

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Legal Basis:

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2018/1046

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Gerichtshof der Europäischen Union
Plateau de Kirchberg (bureau T-01/277)
Luxembourg
L-2925
Luxemburg
Kontaktstelle(n): Id-Diviżjoni tat-Traduzzjoni tal-Malti
E-Mail: freelanceMT@curia.europa.eu
NUTS-Code: LU000

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: www.curia.europa.eu

I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://etendering.ted.europa.eu/cft/cft-display.html?cftId=4599
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Europäische Institution/Agentur oder internationale Organisation
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Abschluss von Rahmenverträgen für die Übersetzung juristischer Texte aus dem Polnischen ins Maltesische

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
79530000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Da es sich beim Auftrag um eine Dauerausschreibung handelt, können zu jedem Zeitpunkt während der Laufzeit des Vertrags neue Anträge entgegengenommen werden. Die Laufzeit der Rahmenverträge beträgt 1 Jahr mit einer automatischen Verlängerung um 3 mögliche Zeiträume von 1 Jahr. Die Höchstzahl der zu schließenden Rahmenverträge ist angegeben. Auf der Grundlage der Zuschlagskriterien wird eine Rangliste der Auftragnehmer erstellt. Mit dieser Liste wird die ursprüngliche Reihenfolge festgelegt, in der die Auftragnehmer unter Berücksichtigung ihres Leistungsvermögens und ihres Fachgebiets kontaktiert werden, um Angebote für konkrete Aufträge zu erhalten. Die Rangliste wird in regelmäßigen Abständen überprüft, um zu gewährleisten, dass sie die tatsächliche Qualität der erbrachten Leistungen widerspiegelt. Die Reihenfolge kann sich während der Laufzeit des Vertrags auch ändern, wenn neue Verträge geschlossen oder bestehende Verträge aufgelöst werden.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 300 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: LU000
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Abschluss von mehreren Rahmenverträgen für die Übersetzung juristischer Texte aus dem Polnischen ins Maltesische. Für dieses Los werden höchstens 20 Rahmenverträge geschlossen. Diese Ausschreibung ist eine Dauerausschreibung.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 48
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 20
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Der Gerichtshof behält sich vor, Angebote abzulehnen, die als unverhältnismäßig teuer erachtet werden.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Die Teilnahme an diesem Vergabeverfahren steht jeder natürlichen oder juristischen Person im Umfang der Gründungsverträge der European Union zu gleichen Bedingungen offen sowie jeder natürlichen oder juristischen Person in einem Drittland, das mit der Europäischen Union ein Sonderabkommen für das öffentliche Beschaffungswesen geschlossen hat, zu den Bedingungen dieses Abkommens. Die Bewerber müssen angeben, in welchem Land sie niedergelassen sind, und in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften dieses Landes den erforderlichen Nachweis einreichen.

Die Bewerber müssen eine ehrenwörtliche Erklärung vorlegen (unter der unter Ziffer I.3 angegebenen Website verfügbar), in der auf die Ausschlusskriterien und Auswahlkriterien Bezug genommen und angegeben wird, dass sie sich in keiner der Situationen befinden, die in Artikel 136 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführt werden.

Wenn es sich bei dem Bewerber nicht um eine natürliche Person handelt, gelten diese Ausschlusskriterien für den Bewerber und für jede Person, die Dienstleistungen im Namen des Bewerbers erbringt.

Auch folgende Elemente müssen unterbreitet werden:

Wenn es sich bei dem Bewerber nicht um eine natürliche Person handelt, gelten diese Ausschlusskriterien für den Bewerber und für jede Person, die Dienstleistungen im Namen des Bewerbers erbringt.

Auch folgende Elemente müssen unterbreitet werden:

*soweit es sich bei dem Bewerber nicht um eine natürliche Person handelt:

— Angabe und Nachweis des Ortes der Niederlassung,

— Angabe und Nachweis des Rechtsstatus, z. B. Eintragung im Handelsregister, Eintragung im Umsatzsteuerregister, Kopien des Gesellschaftsvertrags und der Gründungsurkunde des Unternehmens gemäß den Bestimmungen des Staates, in dem der Bewerber niedergelassen ist,

— Identität der Personen, die ihm gegenüber über eine Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnis verfügen.

*soweit es sich bei dem Bewerber um eine natürliche Person handelt:

— Erklärung, dass die betreffenden Dienstleistungen als im Rahmen von selbstständiger Arbeit erbracht werden,

— Erklärung, ob Umsatzsteuerpflicht vorliegt.

Die Teilnahmeanträge müssen so abgefasst sein, dass sie umfassend, genau und möglichst schnell bewertet werden können, damit sie die Auswahl derjenigen Bewerber ermöglichen, mit denen verhandelt wird. Teilnahmeanträge von Bewerbern können ausgeschlossen werden, wenn die Angaben im vorgeschriebenen Antragsformular (unter der unter Ziffer I.3 angegebenen Website verfügbar), die eingereichten Unterlagen und Nachweise unvollständig sind.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Der Bewerber muss über die für die Ausführung des Auftrags erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit verfügen.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Juristische Personen müssen ausreichende Informationen bereitstellen, um die Bewertung ihrer finanziellen Lage durch den Gerichtshof zu ermöglichen. Sie müssen insbesondere nachweisen, dass sie über ausreichende Ressourcen und finanzielle Mittel verfügen, um eine kontinuierliche und zufriedenstellende Leistung während der gesamten Ausführung des Auftrags zu gewährleisten. Wenn es sich bei dem Bewerber um eine juristische Person handelt (bei einer gemeinsamen Teilnahme bezieht sich dies auf die gesamte Leistungsfähigkeit aller Mitglieder des Konsortiums), muss dieser daher folgende Unterlagen vorlegen:

— eine Kopie der Bilanz oder Bilanzauszüge und Jahresabschlüsse der letzten 3 Jahre sowie eine Kopie aller auf die jeweiligen Jahre bezogenen Berichte des Verwaltungsrats und externer Wirtschaftsprüfer, für diese Jahre.

Falls der Bewerber in Ausnahmefällen, die vom öffentlichen Auftraggeber als begründet erachtet werden, eines oder mehrere der vorstehenden Dokumente nicht vorlegen kann, kann er seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit anhand anderer Unterlagen nachweisen, die vom öffentlichen Auftraggeber als geeignet akzeptiert werden. Auf jeden Fall ist der öffentliche Auftraggeber von dem außergewöhnlichen Grund und seiner Begründung in dem Teilnahmeantrag wenigstens in Kenntnis zu setzen. Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, ein beliebiges weiteres Dokument anzufordern, anhand dessen die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des Bewerbers überprüft werden kann.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Jede natürliche Person als Bewerber und jede natürliche Person, die mit der Erbringung der geforderten Dienstleistungen betraut wird, muss folgende Mindestanforderungen an die berufliche Leistungsfähigkeit erfüllen:

— einen maltesischen Rechtsabschluss im Anschluss an ein Universitätsstudium, das den Zugang zur Ausübung eines der 3 Rechtsberufe in Malta ermöglicht (Rechtsanwalt [LL.D. oder Magister der Rechtswissenschaft), Notar [Dip. Not. Pub. oder Magister in Notarstudien], oder juristischer Prokurist [ L.P. B.A. Diplom für sozio-legale Studien, LL.B. mit Diplom als juristischer Prokurist, Diplom als juristischer Prokurist]), oder

— einen Abschluss in Rechtswissenschaften im Anschluss an einen vollständigen Studiengang auf Hochschulniveau in einem Mitgliedstaat der EU sowie die Bescheinigung (Befugnis), dass der Bewerber über den Zugang zur Ausübung eines juristischen Berufs in Malta verfügt, oder

— einen Hochschulabschluss in einem beliebigen nicht-juristischen Bereich bei gleichzeitig mindestens zweijähriger Berufserfahrung in der Übersetzung juristischer Dokumente,

— perfekte Kenntnisse der maltesischen Sprache und der juristischen Terminologie im Maltesischen,

— gute Kenntnisse der Ausgangssprache.

Erforderliche Informationen und Formalitäten, anhand derer beurteilt werden kann, ob die Anforderungen erfüllt wurden:

— eine Kopie des Hochschulabschlusses der geforderten juristischen Ausbildung,

— gegebenenfalls eine Kopie des Hochschulabschlusses in einem nicht-juristischen Bereich,

— ein detaillierter Lebenslauf,

— gegebenenfalls relevante Dokumente oder ausführliche, überprüfbare Informationen über die mindestens zweijährige Berufserfahrung in der Übersetzung juristischer Dokumente (z. B. eine Aufstellung der wichtigsten in den letzten 3 Jahren erbrachten Dienstleistungen),

— Informationen in Bezug auf die perfekte Beherrschung der maltesischen Sprache [Lernmethode, Zeugnis(se), Berufserfahrung],

— Informationen über die gute Beherrschung der polnischen Sprache.

III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Die Qualität der Leistungen muss die unmittelbare Verwertung des Textes im Wege der Veröffentlichung oder auf andere Weise ermöglichen. Daher muss der Auftraggeber für Folgendes sorgen:

— die Befolgung der vom Gerichtshof erteilten spezifischen Anweisungen,

— die korrekte, gewissenhafte und präzise Verwendung der Zielsprache,

— die gewissenhafte Verwendung der geeigneten Rechtssprache und Rechtsterminologie in der Zielsprache,

— die strikte Einhaltung der in den Referenzdokumenten verwendeten Rechtsterminologie (Ausgangs- und Zielsprache),

— das gewissenhafte Zitieren der einschlägigen Rechtsvorschriften und/oder gerichtlichen Texte,

— die Nutzung der erforderlichen juristischen Datenbanken (auf Unions- und nationaler Ebene),

— (gegebenenfalls) die Beachtung des „Vademekums“ des Gerichtshofs,

— Lieferung innerhalb der vereinbarten, auf dem Auftragsschein angegebenen Fristen.

III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Nichtoffenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern
Geplante Höchstanzahl an Beteiligten an der Rahmenvereinbarung: 20
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 29/04/2019
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Maltesisch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: ja
Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen:

Diese Ausschreibung ist eine Dauerausschreibung. Die Veröffentlichung einer Bekanntmachung zu einem neuen Vertrag ist nicht vor dem Ablauf von 42 Monaten ab dem Datum des Inkrafttretens der ersten Rahmenverträge vorgesehen.

VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die unterzeichneten Teilnahmeanträge sind per E-Mail (mit dem unterzeichneten und gescannten Antragsformular) oder per Briefpost (mit dem unterzeichneten Antragsformular) einzureichen.

Auf der Grundlage der Beurteilung ihrer Kapazitäten werden die ausgewählten Bewerber zur Abgabe eines Angebots aufgefordert (mindestens 5 Bewerber pro Los, bis die erforderliche Anzahl von Bewerbern, welche die Auswahlkriterien erfüllen, erreicht ist).

Da die Ausschreibung eine Dauerausschreibung ist, erfolgt während der Ausführung des Auftrags in regelmäßigen Abständen eine Beurteilung der nach dem Schlusstermin eingegangenen Anträge, bis die Höchstzahl der Auftragnehmer für das jeweilige Los erreicht ist. Die Teilnahme an diesem Auftrag ist nicht kostenpflichtig, weshalb der Bewerber/Bieter auch keinen Anspruch auf Entschädigung für entstandene Kosten geltend machen kann.

Die ausgewählten Bewerber werden per E-Mail, die aus administrativen Gründen in englischer oder französischer Sprache verfasst ist, zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Die Bewerber oder Bieter können jedoch gegebenenfalls beantragen, dass die Vertragsunterlagen in einer anderen Amtssprache der Europäischen Union übermittelt werden.

Die zu übersetzenden Texte decken ein breites Spektrum juristischer Themen im Zusammenhang mit den beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen ab.

Die Texte sind von unterschiedlicher Länge und unterschiedlichem Dringlichkeitsgrad in Bezug auf die Erstellung der Übersetzungen. Beispiele für die zu übersetzenden Texte können auf der Website des Gerichtshofs eingesehen werden unter: http://www.curia.europa.eu.

Die Auftragnehmer werden möglicherweise zur Arbeit an Texten aufgefordert, die zuvor von einem computergestützten Übersetzungssystem verarbeitet wurden. Die ausgewählten Bieter müssen erklären, dass sie bereit sind, sich mit diesem System vertraut zu machen, wenn sich dies für eine konkrete Aufgabe als notwendig erweist. Wenn die erfolgreichen Bieter nicht dazu bereit sind, verzichten sie auf jedes Recht, Aufgaben zu erhalten, für die eine Einweisung erforderlich ist, unabhängig von ihrem Platz in der Liste der Auftragnehmer.

Die zuvor vollständig oder teilweise übersetzten Textteile, die den Auftragnehmern in der Übersetzungsdatei oder separat bereitgestellt werden, können im Einklang mit den im Rahmenvertrag angegebenen Modalitäten von der Gesamtzahl der Seiten abgezogen werden.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Gericht
Rue du Fort Niedergrünewald
Il-Lussemburgu
L-2925
Luxemburg
Telefon: +352 4303-1
Fax: +352 43032100

Internet-Adresse: http://curia.europa.eu/e-Curia

VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Im Einklang mit Artikel 263 AEUV gilt ein Zeitraum von 2 Monaten ab Bekanntgabe der betreffenden Handlung, ihrer Mitteilung an den Bewerber oder, in Ermangelung dessen, ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch den Bewerber.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
12/03/2019