Dienstleistungen - 137548-2016

20/04/2016    S77    - - Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Verhandlungsverfahren 

Deutschland-Köln: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

2016/S 077-137548

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Richtlinie 2004/18/EG

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Zweckverband Nahverkehr Rheinland
Glockengasse 37 – 39
Zu Händen von: Herrn Sven Kleine
50667 Köln
Deutschland
Telefon: +49 221208086623
E-Mail: sven.kleine@nvr.de
Fax: +49 2212080886623

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: http://www.nahverkehr-rheinland.de/

Weitere Auskünfte erteilen: BPV Consult GmbH Gesellschaft für Beratung und Projektmanagement
Löhrstraße 91 a
Zu Händen von: Frau Anne Hundenborn
56068 Koblenz
Deutschland
Telefon: +49 026120165090
E-Mail: nvr-rb27-vergabe@daisikomm.de
Fax: +49 026120165099
Internet-Adresse: https://www.nvr-rb27-vergabe.daisikomm.de

Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken: BPV Consult GmbH Gesellschaft für Beratung und Projektmanagement
Löhrstraße 91 a
Zu Händen von: Frau Anne Hundenborn
56068 Koblenz
Deutschland
Telefon: +49 026120165090
E-Mail: nvr-rb27-vergabe@daisikomm.de
Fax: +49 026120165099
Internet-Adresse: https://www.nvr-rb27-vergabe.daisikomm.de

Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: die oben genannten Kontaktstellen

I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Lokalbehörde
I.3)Haupttätigkeit(en)
Sonstige: Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr (SPNV)
I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
Vergabe von SPNV-Leistungen auf der Linie RB 27.
II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung
Dienstleistungen
Dienstleistungskategorie Nr 18: Eisenbahnverkehr
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: RB 27 (Mönchengladbach – Köln – Bonn-Beuel – Koblenz).

NUTS-Code DEA15,DEA2,DEA2C,DEA23,DEB11

II.1.3)Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS)
Die Bekanntmachung betrifft einen öffentlichen Auftrag
II.1.4)Angaben zur Rahmenvereinbarung
II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens
Gegenstand dieser Vergabe sind Dienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im
Zuständigkeitsbereich der SPNV-Aufgabenträger Zweckverband Nahverkehr Rheinland (nachfolgend
NVR genannt), Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (nachfolgend VRR genannt) und Zweckverband
Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord (nachfolgend SPNV-Nord genannt) auf der Linie RB 27
zum internationalen Fahrplanwechsel, voraussichtlich am 15.12.2019 bis zum internationalen Fahrplanwechsel
im Jahr 2026, voraussichtlich am 13.12.2026.
Für die Linie ist nach Auslaufen dieses Vertrages eine S-Bahn-Bedienung (linksrheinisch: Linie S 6,
rechtsrheinisch: Linie S 13) vorgesehen. Die infrastrukturellen Voraussetzungen dafür sind noch zu schaffen.
Um auf derzeit nicht abschätzbare bauliche Unwägbarkeiten bei der Realisierung der S-Bahn-Infrastruktur
reagieren zu können, behalten sich die SPNV-Aufgabenträger vor, die Vertragslaufzeit zweimal um je ein
volles Fahrplanjahr verlängern zu können. Außerdem wird der Verkehrsvertrag eine Abbestelloption für den
linksrheinischen Linienast vorsehen, die es den SPNV-Aufgabenträgern erlaubt, die Leistungen für den
Linienabschnitt zwischen Mönchengladbach und Köln Hbf jeweils zu einem Fahrplanwechsel im Dezember ab
dem Fahrplanwechsel im Dezember 2023 abbestellen zu können; der rechtsrheinische Linienabschnitt Köln –
Koblenz bleibt in diesem Fall von der Abbestellung unberührt.
Der Einsatz von Gebrauchtfahrzeugen ist zugelassen.
Der Verkehrsvertrag wird als Bruttovertrag gestaltet.
Das Vergabeverfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach
Maßgabe des ersten Abschnittes der VOL/A durchgeführt.
Nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs werden die vorläufigen Vergabeunterlagen an die Bieter versendet, die im Teilnahmewettbewerb ausgewählt wurden. Es schließt sich die indikative Phase mit den Verhandlungen an. Diese sollen im August/September 2016 abgeschlossen sein. Im Anschluss daran werden die Vergabeunterlagen ergänzt und überarbeitet und zur finalen Kalkulation an die Bieter versendet.
II.1.6)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60210000

II.1.7)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): nein
II.1.8)Lose
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.9)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2)Menge oder Umfang des Auftrags
II.2.1)Gesamtmenge bzw. -umfang:
Rund 2,4 Mio. Zugkm/Jahr.
II.2.2)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen: Verlängerung des Vertrages und Abbestelloption wie unter Ziffer II.1.5 beschrieben.
II.2.3)Angaben zur Vertragsverlängerung
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Zahl der möglichen Verlängerungen: 2
II.3)Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung
Laufzeit in Monaten: 84 (ab Auftragsvergabe)

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
Gemäß Vergabeunterlagen.
III.1.2)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:
Gemäß Vergabeunterlagen.
III.1.3)Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:
Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter.
III.1.4)Sonstige besondere Bedingungen
Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: ja
Darlegung der besonderen Bedingungen: Darlegung der besonderen Bedingungen: Die Leistungen werden von Aufgabenträgern aus verschiedenen Bundesländern, namentlich aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, gemeinsam vergeben. In den Bundesländern gelten unterschiedliche Landesvergabegesetze, das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) und das Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz (LTTG). Die Gesetze enthalten keine identischen Vorgaben. Gemäß § 2 Abs. 6 TVgG NRW haben sich die Aufgabenträger zwecks der Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzes geeinigt, dass ausschließlich die Regelungen des TVgG NRW im Rahmen dieses Vergabeverfahrens gelten sollen.
Es wird dementsprechend darauf hingewiesen, dass Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, bei Angebotsabgabe die gemäß § 4, § 18 und § 19 TVgG NRW erforderlichen Verpflichtungserklärungen abzugeben haben.
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Mit dem Teilnahmeantrag haben die Bewerber folgende Unterlagen vorzulegen (bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied): Formlose, unterschriebene Eigenerklärung, aus der hervorgeht, dass:
— keine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens vorliegt, das die berufliche Zuverlässigkeit des EVU infrage stellt,
— keine Verfehlung im Sinne von § 5 Korruptionsbekämpfungsgesetz (KorruptionsbG) vorliegt,
— keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten vorliegen,
— keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen im Interesse der Verkehrs- und Betriebssicherheit erlassene Vorschriften vorliegen,
— keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) bzw. vergleichbare eisenbahnrechtliche Vorschriften des Herkunftslandes des Eisenbahnverkehrsunternehmens (EVU) oder der auf diesen Gesetzen beruhenden Rechtsverordnungen vorliegen,
— keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen umweltschützende Vorschriften vorliegen,
— das EVU seinen sich aus der unternehmerischen Tätigkeit ergebenden steuerrechtlichen Pflichten nachgekommen ist.
Alle EVU mit mittelbarem oder unmittelbarem kommunalen Anteilseigner haben darüber hinaus darzulegen, dass die Abgabe des Angebotes im Einklang mit den die wirtschaftliche Betätigung der Kommune regelnden Vorschriften des Kommunalverfassungsrechts steht. Dies kann z. B. durch eine Bescheinigung der zuständigen Aufsichtsbehörde erfolgen, dass die Kommune die Abgabe des Angebotes nicht hätte verhindern müssen (im Fall der kommunalen Mehrheitsbeteiligung) bzw. die weitere Beteiligung an dem EVU mit dem Kommunalwirtschaftsrecht zu vereinbaren ist (im Fall der kommunalen Minderheitsbeteiligung).
In Abhängigkeit des jeweils für das oder die EVU maßgeblichen Gemeinwirtschaftsrechts kann dies unter Umständen die Vorlage weiterer Nachweise erfordern.
Bewerbergemeinschaften müssen zusätzlich eine Erklärung abgeben, aus der hervorgeht, dass kein Verstoß gegen Kartellrecht vorliegt (z. B. durch Angabe der Gründe, die zur Bildung der Bewerbergemeinschaft geführt haben) und dass keine unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen getroffen wurden.
Die Auftraggeber behalten sich vor, fehlende Unterlagen nachzufordern.
III.2.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Mit dem Teilnahmeantrag haben die Bewerber folgende Unterlagen vorzulegen (Bei Bewerbergemeinschaften von der Bewerbergemeinschaft insgesamt):
1. Formlose, unterschriebene Eigenerklärung, aus der hervorgeht, dass:
— das EVU sich nicht in einem Insolvenz- oder einem vergleichbaren gesetzlichen Verfahren befindet und dass gegen es kein Insolvenz-oder vergleichbares Verfahren eröffnet wurde oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masseabgelehnt worden ist,
— die Anforderungen aus § 2 EBZugV (Eisenbahnunternehmer-Berufszugangsverordnung) erfüllt werden.
2. Gehschäftsberichte der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre
Im Fall der Eignungsleihe ist eine Verpflichtungserklärung nach Maßgabe einer Mustererklärung, die bei der unter Ziffer I.1. genannten Kontaktstelle abzufordern ist, mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
Die Auftraggeber behalten sich vor, fehlende Unterlagen nachzufordern.
III.2.3)Technische Leistungsfähigkeit
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
Mit dem Teilnahmeantrag haben die Bewerber folgende Unterlagen vorzulegen (Bei Bewerbergemeinschaften von der Bewerbergemeinschaft insgesamt):
— Formlose unterschriebene Eigenerklärung, dass das EVU über die für die Genehmigung zum Eisenbahnverkehrsunternehmen erforderliche Fachkunde, insbesondere des § 3 Eisenbahnunternehmer-Berufszugangsverordnung (EBZugV) verfügt,
— Nachweis, dass das EVU über die Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen nach § 6 Absatz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) verfügt. Liegt die Zulassung noch nicht vor, hat das EVU darzulegen, wie diese bis zur Zuschlagserteilung erlangt werden soll,
— Formlose unterschriebene Liste über vergleichbare Referenzprojekte im SPNV oder im sonstigen Eisenbahnverkehr bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre,
— Auskunft bezüglich der Erfahrung in Verkehrs- und Tarifkooperation bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, soweit vorhanden.
Im Fall der Eignungsleihe ist eine Verpflichtungserklärung nach Maßgabe einer Mustererklärung, die bei der unter Ziffer I.1. genannten Kontaktstelle abzufordern ist, mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
Die Auftraggeber behalten sich vor, fehlende Unterlagen nachzufordern.
III.2.4)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.3)Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge
III.3.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: ja
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Das Erbringen der Verkehrsdienstleistungen setzt eine Zulassung nach § 6 Absatz 2 AEG voraus. Dazu wird auf Ziffer III.2.3 verwiesen.
III.3.2)Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal
Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem bestimmten Verhandlungsverfahren) nein
IV.1.2)Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
IV.1.3)Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:
IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags

Vorinformation

Bekanntmachungsnummer im ABl: 2014/S 166-295721 vom 30.8.2014

IV.3.3)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung
Kostenpflichtige Unterlagen: nein
IV.3.4)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
13.6.2016 - 12:00
IV.3.5)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.3.6)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können
Deutsch.
IV.3.7)Bindefrist des Angebots
IV.3.8)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben
Der NVR führt dieses Verfahren federführend durch, weitere Auftraggeber sind:
Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR, Augustastr. 1, 45879 Gelsenkirchen,
Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord, Friedrich-Ebert-Ring 14-20, 56068 Koblenz.
Die Aufgabenträger werden bei der Durchführung des Vergabeverfahrens von der BPV Consult GmbH – Gesellschaft für Beratung und Projektmanagement im Verkehr unterstützt. Die Aufgabenträger werden nur organisatorisch bei der Durchführung des Vergabeverfahrens unterstützt. Alle inhaltlichen Entscheidungen treffen die Aufgabenträger.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Vergabekammer Rheinland – Spruchkörper Köln
Zeughausstraße 2-10
50667 Köln
Deutschland
Telefon: +49 221/147-3116
Internet-Adresse: http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/
Fax: +49 221/147-2889

VI.4.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Das Verfahren für Verstöße gegen diese Vergabe richtet sich nach den Vorschriften der §§ 102 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 107 ff. GWB verwiesen.
Insbesondere weisen wir darauf hin, dass der Nachprüfungsantrag gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist.
Vergabeverstöße sind nach § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB unverzüglich innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nachdem der Bieter den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen. Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der Teilnahmefrist beim Auftraggeber zu rügen. Vergabeverstöße, die aufgrund der Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB ebenfalls spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist beim Auftraggeber zu rügen.
VI.4.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Vergabekammer Rheinland – Spruchkörper Köln
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VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
15.4.2016