Dienstleistungen - 15331-2019

11/01/2019    S8    - - Dienstleistungen - Vorabinformation ohne Aufruf zum Wettbewerb - Direktvergabe 

Deutschland-Frankfurt am Main: Öffentlicher Verkehr (Straße)

2019/S 008-015331

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge

Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung 1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden müssen.
Die zuständigen Behörden können beschließen, diese Informationen nicht zu veröffentlichen, wenn der öffentliche Dienstleistungsauftrag eine jährliche öffentliche Personenverkehrsleistung von weniger als 50000 km aufweist.

Abschnitt I: Zuständige Behörde

I.1)Name und Adressen
traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main
DE712
Stiftstraße 9-17
Frankfurt am Main
60313
Deutschland
E-Mail: ausschreibung@traffiq.de
Fax: +49 6921224455
NUTS-Code: DE712

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: www.traffiq.de

I.2)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
I.3)Kommunikation
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art der zuständigen Behörde
Andere: Aufgabenträgerorganisation, privatrechtlich organisiert, Eigentümer:Stadt Frankfurt am Main

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Direktvergabe von Busverkehrsleistungen in Frankfurt am Main (Linienbündel C) an die In-der-City-Bus GmbH

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60112000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen

Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche:
Busverkehr (innerstädtisch/regional)
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE712
Hauptort der Ausführung:

Dienstleistungskategorie Nr T-05: Busverkehr (innerstädtisch/regional) Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Frankfurt

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Vorveröffentlichung nach Art. 7, Abs. 2 der VO (EG) 1370/2007 i. V. m. § 8a Abs. 2 Satz 2 PBefG über die

Beabsichtigung der Direktvergabe von Busverkehrsleistungen in Frankfurt am Main auf den Linien des Linienbündels C an die In-der-City-Bus GmbH entsprechend Artikel 12 der Richtlinie 2014/24/EU (In-House-Vergabe).

Mit der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main zur Direktvergabe Bus § 3445 vom 12.11.2018 wird das Linienbündel C mit den Linien: 33, 37, 51, 61, 62, 68, 78, 79, 80, n7, 46 ab Dez.2021, X61 und X77) direkt an das Busunternehmen des Stadtwerke-Konzerns, In-der-City-Bus GmbH, vergeben.

Die Laufzeit von 10 Jahren ist vorgesehen.

(Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und Anforderungen)
II.2.7)Voraussichtlicher Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrags
Beginn: 12/12/2020
Laufzeit in Monaten: 120

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart
Direkte Vergabe an einen internen Betreiber (Art. 5.2 von 1370/2007)

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Zusätzliche Angaben:

Die Direktvergabe der Busverkehrsleistungen im Linienbündel C an die In-der-City-Bus GmbH erfolgt im Wege einer Inhouse-Vergabe. Die Direktvergabe bemisst sich somit nach Artikel 5 Abs. 2 VO 1370/2007 (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.1.2017 – 11Verg 15/13). Die Angaben sind allein begrenzter Auswahl zur Verfügung stehenden Standardformulare und den technischen Auswahlmöglichkeiten geschuldet. Ungeachtet dieses Umstandes liegen auch die Voraussetzungen der Direktvergabe an einen internen Betreiber nach Artikel 5 Abs. 2VO 1370/2007 vor.

Die Regelungen zur ausreichenden Verkehrsbedienung bei eigenwirtschaftlichen Verkehren im Linienbündel C sind hier eingestellt:

https://www.traffiq.de/fileadmin/user_upload/pdfs/Vergaben/2019/Unterlagen_Ausreichende_Verkehrsbedienung_Buendel_C.pdf

Auf die Antragsfrist für eigenwirtschaftliche Verkehre gemäß § 12 Abs. 6 PBefG wird hingewiesen, als dass Anträge bei der zuständigen Genehmigungsbehörde bis spätestens 3 Monate nach dieser Antragsfrist nach dieser Veröffentlichung gestellt werde. Die Frist beginnt mit Veröffentlichung dieser Vorabbekanntmachung. Nach Ablauf der Frist sind eigernwirtschaftliche Antäge unzulässig.

Die vom beabsichtigten Dienstleistungsauftrag erfassten Verkehrsleistungen müssen die Vorgaben des aktuellen Nahverkehrsplanes von traffiQ erfüllen.Der Nahverkehrsplan ist hier eingestellt:

https://www.traffiq.de/fileadmin/user_upload/pdfs/Nahverkehr/traffiQ_NVP-Ffm_2006_Textteil.pdf

Die Anlagenzum Nahverkehrsplan sind hier eingestellt:

https://www.traffiq.de/fileadmin/user_upload/pdfs/Nahverkehr/traffiQ_NVP-Ffm_2006_Anlagen_1-8.pdf

https://www.traffiq.de/fileadmin/user_upload/pdfs/Nahverkehr/traffiQ_NVP-Ffm_2006_Anlagen_9-27.pdf

VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
09/01/2019