1. Weil die Vergabeunterlagen (= "VU") für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei online zur Verfügung stehen [Ziffer I.3)], werden über diesen Zugang auch etwaige Bieterinformationen (="BIn") veröffentlicht. Deshalb besteht für die potentiellen Bieter die Obliegenheit, über diesen Zugang wiederholt zu prüfen, ob BIn veröffentlicht werden und - sollte dies der Fall sein - diese BIn herunterzuladen und zu den ursprünglichen VU zu nehmen. Etwaige BIn ändern und/oder ergänzen ggf. -abhängig von ihrem jeweiligen Inhalt - die ursprünglichen VU. Anfragen zum Verfahren können ausschließlich elektronisch gestellt werden, die Kontaktstelle unter Ziffer I.3) ist nur rein informationshalber angegeben.
2. Neben den Belegen gem. den Teilnahmebedingungen [Ziffer III.1] wird mit Angebotsabgabe die Abgabe folgender weiterer Nachweise/Erklärungen gefordert, die in den VU noch näher konkreti-siert werden und für die in den Anlagen zu den VU z. T. Formblätter enthalten sind:
- Eigenerklärungen bzgl. Ausschlussgründen (Anlage A der VU),
- Eigenerklärung bzgl. Genehmigungen der genutzten Anlagen (Anlage A der VU)
- Arbeits- und Bietergemeinschaftserklärung (Anlage B der VU),
- Angaben von Arbeits- und Bietergemeinschaften (Anlage C der VU),
- Erklärung über den Einsatz von Unterauftragnehmern (Anlage D der VU),
- Verpflichtungserklärung von Unterauftragnehmern (Anlage E der VU)
- Darstellung und Erläuterung der Unternehmensstruktur des Bieters (Muttergesellschaften, Nieder-lassungen). Arbeits- und Bietergemeinschaften haben diese Erklärung für alle Mitglieder einzeln einzureichen (Anlage F der VU)
- Darstellung der zur Ausführung des Auftrages zur Verfügung stehenden Transportmittel für die Übernahme der Abfälle am Abfallwirtschaftszentrum Heppenheim (Angabe zur Art des Trans-portequipments inkl. geplanter durchschnittlicher Zuladung) (Anlage F der VU)
- Entsorgungskonzept mit Eigenerklärung hinsichtlich tatsächlicher Eignung, rechtlicher Zulässig-keit und Anlagenverfügbarkeit (Anlage F der VU)
- Ausfallkonzept mit Eigenerklärung hinsichtlich tatsächlicher Eignung, rechtlicher Zulässigkeit und Anlagenverfügbarkeit (Anlage F der VU)
- Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestlohn gem. (HVTG) (Anlage F der VU)
3. Der Auftraggeber behält sich unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgebots vor, im Falle des Einsatzes von Unterauftragnehmern folgende Erklärung anzufordern:
-Darstellung und Erläuterung der Unternehmensstruktur
- Erklärung, dass der Unterauftragnehmers über eine den Vergabeunterlagen entsprechende Be-triebshaftpflichtversicherungsdeckung verfügt
- Erklärung über den Gesamtumsatz des Unterauftragnehmers sowie den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Unterauftragnehmerleistung ist, jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre
-Referenzliste, der bezüglich der ausgeschriebenen Leistungen wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen
-Erklärung, dass der Unterauftragnehmer über eine aktuelle Zulassung zum Entsorgungsfachbe-trieb gemäß § 56 KrWG
- Eigenerklärungen bzgl. Ausschlussgründen
- Zur Prüfung der Richtigkeit der Erklärung behält sich der Auftraggeber vor, für den Unterauftrag-nehmer, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister anzufordern bzw. einen gleichwertigen Nachweis aus dem Herkunftsland des Unterauftragnehmer.
- Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestlohn gem. (HVTG)
4. Jedem Bieter ist es gestattet, zum Nachweis der erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen sowie der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit nach näherer Maßgabe des § 47 VgV die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (sog. Eignungsleihe). Für diesen Fall ist auf Verlangen des AG der Nachweis gemäß den Anforderungen des § 47 VgV zu erbringen, dass dem Bieter die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden.