Dienstleistungen - 188912-2020

23/04/2020    S80

Deutschland-Kaiserslautern: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

2020/S 080-188912

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd
Postanschrift: Bahnhofstraße 1
Ort: Kaiserslautern
NUTS-Code: DEB32 Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 67655
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Zweckverband SPNV Rheinland-Pfalz Süd
E-Mail: info@zspnv-sued.de
Telefon: +49 631-36659-0
Fax: +49 631-36659-20

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://www.zspnv-sued.de/

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes
Postanschrift: Franz-Josef-Röder-Straße 17
Ort: Saarbrücken
NUTS-Code: DEC SAARLAND
Postleitzahl: 66119
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Verkehrsmanagement-Gesellschaft Saar mbH
E-Mail: achim.jesel@zps-online.de

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: http://www.zps-online.de/

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Postanschrift: Dorotheenstraße 8
Ort: Stuttgart
NUTS-Code: DE11 Stuttgart
Postleitzahl: 70173
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH
E-Mail: markus.todt@nvbw.de

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://www.nvbw.de/

I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag betrifft eine gemeinsame Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.daisikomm.de/verfahren/D27706
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
Offizielle Bezeichnung: Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd
Ort: Kaiserslautern
NUTS-Code: DEB32 Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland
E-Mail: info@zspnv-sued.de

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://www.zspnv-sued.de/

Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.daisikomm.de/verfahren/D27706
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Aufgabenträger im SPNV
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Öffentlicher Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr (SPNV)

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Verkehrsleistungen im SPNV für das Pfalznetz

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung - MA08
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr in Rheinland-Pfalz, Saarland und Baden-Württemberg:

— Los 1: ca. 4,6 Mio. Zkm / Jahr;

— Los 2: ca. 1,3 Mio. Zkm / Jahr.

Die SPNV-Leistungen sind im Los 1 ab dem 15.12.2024 bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2039 zu erbringen.

Im Los 2 beginnen die SPNV-Leistungen zum internationalen Fahrplanwechsel am 10.12.2023 und enden zum „kleinen Fahrplanwechsel“ im Juni 2037.

Die Details bezüglich der Linien sind in der Projektbeschreibung, die im Vergabeportal der Ziffer I.3 heruntergeladen werden kann, dargestellt.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung - MA08
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEB3 Rheinhessen-Pfalz
Hauptort der Ausführung:

Rheinland-Pfalz (siehe Linienverlauf unter Ziffer II.2.4)

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr in Rheinland-Pfalz, Saarland und Baden-Württemberg.

Die SPNV-Leistungen sind im Los 1 ab dem 15.12.2024 bis zum internationalen Fahrplanwechsel im Dezember 2039 – gemäß der nachfolgenden Auflistung in 3 Betriebsaufnahmestufen zu erbringen.

Die Betriebsaufnahme hat dabei wie folgt schrittweise zu erfolgen, um parallel die erforderlichen Elektrifizierungen für die BEMU-Fahrzeuge aufbauen zu können.

Dezember 2024:

— RE 6/RB 51 Kaiserslautern – Neustadt/W. – Landau – Karlsruhe.

Dezember 2025:

— RB 68 Saarbrücken – Zweibrücken – Pirmasens.

Dezember 2026:

— RE 64/RB 64 Kaiserslautern – Steinalben – Pirmasens;

— RB 66 Kaiserslautern – Olsbrücken – Lauterecken-Grumbach;

— RB 67 Kaiserslautern – Landstuhl – Glan-Münchweiler – Kusel;

— RB 54 Bad Bergzabern – Winden – Karlsruhe;

— RE 55/RB 55 Landau – Annweiler – Hinterweidenthal – Pirmasens;

— RB 77 Saarbrücken – Dillingen – Niedaltdorf.

Vergeben wird ein Brutto-Verkehrsvertrag.

Es sind ausschließlich BEMU-Fahrzeuge (Neufahrzeuge) zugelassen.

Näheres zu den zu erbringenden Leistungen ist in den Vergabeunterlagen geregelt, welche den Bewerbern nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs zur Verfügung gestellt werden.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 180
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60200000 Schienentransport/-beförderung - MA08
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEB3 Rheinhessen-Pfalz
Hauptort der Ausführung:

Rheinland-Pfalz (siehe Linienverlauf unter Ziffer II.2.4)

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die SPNV-Leistungen sind im Los 2 ab dem 10.12.2023 bis zum „kleinen“ Fahrplanwechsel im Juni 2037 gemäß der nachfolgenden Auflistung zu erbringen.

Dezember 2023:

— RE 6/RB 51 Kaiserslautern – Neustadt/W. – Landau – Karlsruhe (Einzelzüge in der Sommersaison);

— RE 15/RB 33 Mainz – Bad Kreuznach – Rockenhausen – Kaiserslautern;

— RB 26 Mainz – Bingen(Rhein) Hbf (Einzelzüge im Abend- bzw. Nachtverkehr);

— RB 48 Worms – Monsheim – Marnheim – Kaiserslautern (Einzelzüge in der Sommersaison);

— RB 56 Neustadt/Karlsruhe – Landau – Annweiler – Bundenthal-Rumbach (Einzelzüge in der Sommersaison);

— RB 65 /RE 17 Bingen – Bad Kreuznach – Rockenhausen – Kaiserslautern.

Vergeben wird ein Brutto-Verkehrsvertrag.

Es sind Neu- und Gebrauchtfahrzeuge zugelassen.

Näheres zu den zu erbringenden Leistungen ist in den Vergabeunterlagen geregelt, welche den Bewerbern nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs zur Verfügung gestellt werden.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 162
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Dem Teilnahmeantrag ist ein Auszug aus dem Handelsregister oder Berufsregister nicht älter als 3 Monate als Anlage beizufügen. Eine Kopie ist ausreichend.

Der Bewerber muss für die Leistungserbringung als Eisenbahnverkehrsunternehmen gemäß § 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) zugelassen sein.

Der Bewerber muss darüber hinaus über eine Sicherheitsbescheinigung nach § 7a AEG verfügen.

Die Bewerber haben deshalb mit ihrem Teilnahmeantrag eine gültige Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 6 AEG sowie eine gültige Sicherheitsbescheinigung nach § 7a Abs. 1 oder Abs. 4 AEG vorzulegen. Eine Kopie ist ausreichend.

Bei Bietergemeinschaften müssen die vorstehend genannten Unterlagen von allen Mitgliedern vollumfänglich vorgelegt werden.

Alle Bewerber mit mittelbarem oder unmittelbarem kommunalen Anteilseigner haben darüber hinaus darzulegen, dass die Abgabe des Angebotes im Einklang mit den die wirtschaftliche Betätigung der Kommune regelnden Vorschriften des Kommunalverfassungsrechts steht.

Der Bewerber muss zudem eine Erklärung über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach §§ 123 Abs. 1 und Abs. 4, 124 Abs. 1 GWB mit dem Teilnahmeantrag vorlegen.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Der Bewerber erklärt gegenüber den Auftraggebern mit seinem Teilnahmeantrag, dass die Anforderungen des § 6c AEG über die gesamte Laufzeit des Vertrages erfüllt werden.

Zur Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind Prüfungsberichte über die Jahresabschlüsse der letzten beiden Geschäftsjahre (Einzelabschluss des Verkehrsunternehmens und sofern konzernzugehörig des Konzerns), sofern vorliegend ein externes Rating sowie die mittelfristige Wirtschaftsplanung vorzulegen.

Des Weiteren erwarten die Aufgabenträger eine Information darüber, wie das sich an diesem Vergabeverfahren beteiligende EVU im Rahmen von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen in die Konzernstruktur eingebunden ist, sofern es sich um ein konzernzugehöriges Unternehmen handelt.

Die Aufgabenträger behalten sich vor, ergänzende Unterlagen nachzufordern, wenn nach Auswertung der vom Bewerber vorgelegten Unterlagen Zweifel an seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit bestehen.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Darlegung der Referenzen im Hinblick auf vom Bieter erbrachte Leistungen im Schienenpersonenverkehr, die in der Summe mit dem ausgeschriebenen Netz hinsichtlich des Zkm-Umfangs grundsätzlich vergleichbar sind.

Beschreibung des Unternehmens mit den wichtigsten Kennzahlen (z. B. Anzahl der Mitarbeiter, Umsatz, Standorte, Art und Anzahl der eingesetzten Fahrzeuge).

III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2020/S 055-131324
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 27/05/2020
Ortszeit: 23:59
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1. Neben dem Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd (federführend) sind das Saarland, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr und das Land Baden-Württemberg Aufgabenträger und Auftraggeber in diesem Vergabeverfahren.

2. Die vorgenannten Aufgabenträger haben den Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd mit der operativen Durchführung dieses Vergabeverfahrens beauftragt.

3. Das vorliegende europaweite Vergabeverfahren ist ein zweistufiges Verfahren. Die erste Stufe ist der Teilnahmewettbewerb, die zweite Stufe das eigentliche Verhandlungsverfahren, an dem nur noch die ausgewählten Bewerber teilnehmen.

4. Der Bewerber muss seinen Teilnahmeantrag unter Nutzung des Teilnahmeantragsformulars zum Teilnahmeantrag einreichen. Dieses Teilnahmeantragsformular ist unter der in Ziffer I.3. dieser Bekanntmachung genannten URL kostenlos verfügbar.

5. Der Teilnahmeantrag ist elektronisch in Textform gemäß § 126b BGB im PDF-Format bei dem in Ziffer I.3. genannten Internetportal hochzuladen.

6. Die Auftraggeber werden die im Teilnahmewettbewerb ausgewählten Bewerber auffordern, ein Angebot anzugeben. Die Auftraggeber werden die übrigen Bewerber entsprechend den vergaberechtlichen Erfordernissen über ihre Nichtberücksichtigung informieren.

7. Der Teilnahmeantrag ist von den Bewerbern rechtsverbindlich zu unterzeichnen. Im Falle von Bewerbergemeinschaften ist der Teilnahmeantrag von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft oder dem bevollmächtigten Vertreter rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

8. Sämtliche in der Bekanntmachung geforderten Nachweise, Erklärungen oder sonstigen Angaben sollten mit dem Teilnahmeantrag eingereicht werden. Fehlende Erklärungen können auf Anforderung der Auftraggeber bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Nachfrist nachgereicht werden, sofern fehlende Unterlagen auch dann nicht vorliegen, muss der Bewerber vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden.

9. Fragen zum Teilnahmewettbewerb werden nur beantwortet, wenn sie bis spätestens 10 Werktage vor dem Schlusstermin zur Abgabe der Teilnahmeanträge in das in Ziffer I.3. genannte Internetportal hochgeladen worden sind. Eine Beantwortung gestellter Fragen erfolgt entsprechend der vergaberechtlichen Erfordernisse durch Einstellung der Antworten in das in Ziffer I.3 genannte Internetportal, das die Bewerber regelmäßig zu prüfen haben.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
Telefon: +49 61331-62234
Fax: +49 61331-62113

Internet-Adresse: http://www.mwvlw.rlp.de

VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Verstöße gegen vergaberechtliche Bestimmungen sind nach § 160 Abs. 3 GWB zu rügen. Vergaberechtsverstöße sind danach innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnisnahme des Verstoßes zu rügen, § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB.

Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens muss innerhalb einer Frist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der unter Ziffer VI. 4.1) genannten Stelle eingereicht werden. Dazu wird auf die Vorschriften der §§ 160 ff. GWB verwiesen. Hierbei gilt nach § 160 Abs. 3 GWB insbesondere:

Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
Telefon: +49 61331-62234
Fax: +49 61331-62113

Internet-Adresse: http://www.mwvlw.rlp.de

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
21/04/2020