Diensten - 193991-2019

25/04/2019    S81    - - Dienstleistungen - Wettbewerbsbekanntmachung - Nicht offenes Verfahren 

Deutschland-Berlin: Diverse Dienstleistungen im Gesundheitswesen

2019/S 081-193991

Wettbewerbsbekanntmachung

Legal Basis:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
BundesInnungskrankenkasse Gesundheit, kurz BIG direkt gesund
Charlotten-Carree Markgrafenstraße 62
Berlin
10969
Deutschland
Kontaktstelle(n): Arbeitsgemeinschaft Digitale Innovationen für die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung (ARGE Digitale Innovation) nach § 94 Abs. 1 a SGB X
Telefon: +49 231-5557-1005
E-Mail: info@healthy-hub.de
NUTS-Code: DE

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: http://healthy-hub.de

I.1)Name und Adressen
Pflegekasse der BundesInnungskrankenkasse Gesundheit
Charlotten-Carree Markgrafenstraße 62
Berlin
10969
Deutschland
Kontaktstelle(n): Arbeitsgemeinschaft Digitale Innovationen für die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung (ARGE Digitale Innovation) nach § 94 Abs. 1 a SGB X
Telefon: +49 231-5557-1005
E-Mail: info@healthy-hub.de
NUTS-Code: DE

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: www.healthy-hub.de

I.1)Name und Adressen
HEK-Hanseatische Krankenkasse
Wandsbeker Zollstr. 86-90
Hamburg
22041
Deutschland
Kontaktstelle(n): Arbeitsgemeinschaft Digitale Innovationen für die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung (ARGE Digitale Innovation) nach § 94 Abs. 1 a SGB X
Telefon: +49 231-5557-1005
E-Mail: info@healthy-hub.de
NUTS-Code: DE

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: http://healthy-hub.de

I.1)Name und Adressen
Pflegekasse der HEK-Hanseatische Krankenkasse
Wandsbeker Zollstr. 86-90
Hamburg
22041
Deutschland
Kontaktstelle(n): Arbeitsgemeinschaft Digitale Innovationen für die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung (ARGE Digitale Innovation) nach § 94 Abs. 1 a SGB X
Telefon: +49 231-5557-1005
E-Mail: info@health-hub.de
NUTS-Code: DE

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: http://healthy-hub.de

I.1)Name und Adressen
mhplus Betriebskrankenkasse
Franckstr. 8
Ludwigsburg
71636
Deutschland
Kontaktstelle(n): Arbeitsgemeinschaft Digitale Innovationen für die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung (ARGE Digitale Innovation) nach § 94 Abs. 1 a SGB X
Telefon: +49 231-5557-1005
E-Mail: info@healthy-hub.de
NUTS-Code: DE

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: http://healthy-hub.de

I.1)Name und Adressen
Pflegekasse der mhplus Betriebskrankenkasse
Franckstr. 8
Ludwigsburg
71636
Deutschland
Kontaktstelle(n): Arbeitsgemeinschaft Digitale Innovationen für die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung (ARGE Digitale Innovation) nach § 94 Abs. 1 a SGB X
Telefon: +49 231-5557-1005
E-Mail: info@healthy-hab.de
NUTS-Code: DE

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: http://healthy-hub.de

I.1)Name und Adressen
SBK Siemens Betriebskrankenkasse
Heimeranstr. 31
München
80339
Deutschland
Kontaktstelle(n): Arbeitsgemeinschaft Digitale Innovationen für die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung (ARGE Digitale Innovation) nach § 94 Abs. 1 a SGB X
Telefon: +49 231-5557-1005
E-Mail: info@healthy-hub.de
NUTS-Code: DE

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: http://healthy-hub.de

I.1)Name und Adressen
Pflegekasse der SBK Siemens Betriebskrankenkasse
Heimeranstr. 31
München
80339
Deutschland
Kontaktstelle(n): Arbeitsgemeinschaft Digitale Innovationen für die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung (ARGE Digitale Innovation) nach § 94 Abs. 1 a SGB X
Telefon: +49 231-5557-1005
E-Mail: info@healthy-hub.de
NUTS-Code: DE

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: http://healthy-hub.de

I.1)Name und Adressen
IKK Südwest
Berliner Promenade 1
Saarbrücken
66111
Deutschland
Kontaktstelle(n): Arbeitsgemeinschaft Digitale Innovationen für die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung (ARGE Digitale Innovation) nach § 94 Abs. 1 a SGB X
Telefon: +49 231-5557-1005
E-Mail: info@healthy-hub.de
NUTS-Code: DE

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: http://healthy-hub.de

I.1)Name und Adressen
Pflegekasse der IKK Südwest
Berliner Promenade 1
Saarbrücken
66111
Deutschland
Kontaktstelle(n): Arbeitsgemeinschaft Digitale Innovationen für die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung (ARGE Digitale Innovation) nach § 94 Abs. 1 a SGB X
Telefon: +49 231-5557-1005
E-Mail: info@healthy-hub.de
NUTS-Code: DE

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: http://healthy-hub.de

I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Wettbewerb betrifft eine gemeinsame Beschaffung
Im Falle einer gemeinsamen Beschaffung, an der verschiedene Länder beteiligt sind – geltendes nationales Beschaffungsrecht:

Hinweis: Die ARGE Digitale Innovation als Arbeitsgemeinschaft führt den Wettbewerb ausschließlich im Namen der die ARGE bevollmächtigenden, unter Ziff. I.1) genannten, Auftraggeberinnen durch.

Der Wettbewerb wird von einer zentralen Beschaffungsstelle organisiert
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: http://healthy-hub.de
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Gesetzliche Kranken- und Pflegekassen Körperschaften des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Gesundheit

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Healthy Hub-innovative Ansätze für Dienstleistungen im Bereich Digital Health zur Verbesserung von Versorgung/Wirtschaftlichkeit mit Umsetzungspotential in der gesetzl. Kranken- und Pflegeversicherung

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
85140000
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
72000000
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die ARGE Digitale Innovation (ARGE) ist eine Arbeitsgemeinschaft der unter Ziff. I.1 genannten gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen nach § 94 Abs. 1 a SGB X. Ziel der ARGE, die den sog. Healthy Hub (healthy-hub.de) betreibt, ist es, Innovationen für die Kranken- und Pflegeversicherung zu erschließen, um Kranken- oder Pflegeleistungen durch Optimierung oder Substitution im Interesse der Versicherten wirtschaftlicher und effektiver zu machen. Dabei sollen insbesondere die Chancen der Digitalisierung aktiv genutzt werden.

Zu diesem Zweck sollen innovative Anbieter von Digital-Health-Lösungen (u. a. Start-ups) als geeignete Kooperationspartner der ARGE-Mitglieder identifiziert und ausgewählt werden. Die ausgewählten Bewerber können im weiteren Verlauf des Verfahrens Vertragspartner einzelner oder mehrerer der unter Ziff. I.1 genannten Kranken- und Pflegekassen werden.

Gesucht werden insbesondere innovative, digitale Lösungen zur:

— Verbesserung oder Ergänzung der Versorgung oder Behandlung im Bereich ambulanter und stationärer Therapien sowie der Rehabilitation oder Pflege,

— Prävention, Vorsorge, Früherkennung und betrieblichen Gesundheitsförderung,

— Verbesserung von Compliance und Adhärenz insbesondere bei chronischen Erkrankungen,

— Aufklärung, Beratung und Schulung von Patienten und zur

— Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in den zuvor genannten Bereichen.

Gesucht werden ausschließlich Produkte/Lösungen, die bereits so weit entwickelt sind, dass sie zum Ende der Bewerbungsfrist reif für ein Pilotprojekt unter Echtbedingungen, d. h. im Versicherteneinsatz, erscheinen.

Es wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass Geschäftsmodelle, die darauf basieren, Daten zu gewinnen und diese anschließend zu veräußern, für eine Auswahl von vorneherein nicht in Betracht kommen.

Die Abwicklung des Verfahrens erfolgt in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. später zu verhandelnder Angebote:

Auf der Grundlage dieser Wettbewerbsbekanntmachung (sog. Call) sollen aus den eingegangenen Bewerbungen anhand der unter III.1.10 genannten Auswahlkriterien zunächst (maximal) 15 Bewerber ausgewählt werden. Für die Bewerbung ist das auf der unter Ziff. I.3. genannten Website: http://healthy-Hub.de/ unter dem TAB/der Rubrik „Jetzt bewerben“ zur Verfügung gestellte online-Formular zu verwenden.

Hierbei handelt es sich bei allen mit „*“ gekennzeichneten Feldern um Pflichtfelder, d. h. hier muss eine Angabe erfolgen bzw. (wenn vorgesehen) ein Dokument hochgeladen werden. Andernfalls ist die Bewerbung unvollständig und kann möglicherweise nicht berücksichtigt werden. Die Bewerbung muss bis spätestens zu dem unter Ziff. IV.2.2 genannten Zeitpunkt, übermittelt, d. h. auf dem vorgesehenen elektronischen Wege eingegangen sein. Die Auftraggeberinnen behalten sich eine Nachforderung eventuell fehlender oder unvollständiger Angaben und Unterlagen vor. Die Frist zur Nachreichung wird höchstens 5 Kalendertage betragen. Ob eine Aufforderung zur Nachreichung, Vervollständigung oder Korrektur im konkreten Fall erfolgt, wird nach pflichtgemäßem

Ermessen entscheiden. Hierbei werden sie insbesondere den Gleichbehandlungsgrundsatz beachten. Hinweis: eine Nachforderung/ein Nachreichen von Angaben oder Unterlagen, die nach Ziff. III.1.10 auf Grund Bepunktung die Wertungsreihenfolge beeinträchtigen, erfolgt nicht.

Die (max) 15 ausgewählten Bewerber werden dann von der ARGE zum sog. Pitch eingeladen. Vor dem Pitch sind noch weitere Unterlagen einzureichen, die genauen Anforderungen und die Frist (ca. 3 Wochen) werden mit der Einladung mitgeteilt. Diese Unterlagen werden dem Preisgericht in nicht-anonymisierter Form zur Verfügung gestellt. Der Pitch erfolgt in einem persönlichen Präsentationstermin vor der Jury.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.10)Kriterien für die Auswahl der Teilnehmer:

A) Eignungsnachweise:

Die unter I. – III. genannten Angaben sind an der hierfür vorgesehenen Stelle im online-Bewerbungsformular zu machen bzw. geforderte Unterlagen sind über dieses hochzuladen.

I) Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister:

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien; es gelten folgende Nachweisanforderungen:

1) Handelsregisterauszug (sofern Registereintrag vorhanden), bei Ablauf der Frist zur Einreichung der Teilnahmeanträge nicht älter als 3 Monate;

2) bei Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein schriftlicher GbR-Vertrag;

3) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (siehe Muster, abrufbar unter: http://www.healthy-hub.de/).

II) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien; es gelten folgende Nachweisanforderungen:

1) Jahresabschluss oder Auszug Jahresabschluss des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres oder Eigenkapitalbescheinigung (entsprechend Muster Eigenkapitalbescheinigung);

2) Angaben zum Umsatz der Jahre 2016-2018, jeweils soweit vorhanden;

3) Eigenerklärung über eine hinreichende Kapitalausstattung bzw. Finanzierung für einen Zeitraum von mind. einem Jahr nach dem ersten vorgesehenen Versicherteneinsatz.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Aus den Angaben und Nachweisen zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit soll hervorgehen, dass eine hinreichende Kapitalausstattung bzw. Finanzierung für einen Zeitraum von mind. einem Jahr für den ersten vorgesehenen Versicherteneinsatz gewährleistet ist.

Die Aufforderung zur Einreichung von Nachweisen über eine hinreichende Kapitalausstattung bzw. Finanzierung erfolgt mit der Aufforderung bzw. Einladung zum Pitch. Sollte der Nachweis über eine hinreichende Kapitalausstattung bzw. Finanzierung nicht erfolgen, kann die ARGE ihre Aufforderung/Einladung zum Pitch widerrufen. Die Auftraggeberinnen behalten sich vor, weitere Unterlagen zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit zum Pitch zu fordern (z. B. eine Investorenzusage). Sollte es zum Widerruf einer Einladung kommen, rückt kein weiterer Bewerber nach. Angaben und Nachweise zur finanziellen Leistungsfähigkeit sind ca. 3 Wochen nach Absendung der Einladung zum Pitch – das genaue Datum wird in der Einladung mitgeteilt – per Mail einzureichen.

III) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien; es gelten folgende Nachweisanforderungen:

Angabe der Anzahl der Beschäftigten und freien Mitarbeiter zum Ablauf der Bewerbungsfrist.

Geforderte Nachweise sind in deutscher Sprache vorzulegen. Bewerber mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben gleichwertige Nachweise von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen.

B) Auswahlkriterien:

Über die oben genannten Eignungskriterien hinaus, erfolgt die Auswahl der Bewerber für das weitere Verfahren anhand folgender Auswahlkriterien:

I) Muss-Kriterien:

Die Erfüllung der folgenden Kriterien muss aus der Bewerbung hervorgehen und nach Prüfung durch die ARGE mit „ja“ beantwortet werden; andernfalls kann die Bewerbung keine Berücksichtigung finden:

— das Produkt/die Lösung muss bereits so weit entwickelt sein, dass es zum Ende der Bewerbungsfrist reif für ein Pilotprojekt unter Echtbedingungen ist,

— das Produkt/die Lösung darf nicht ausschließlich der Verbesserung der Verwaltungsabläufe dienen,

— durch das Produkt/die Lösung muss die Optimierung oder Substitution einer Leistung der gesetzlichen Kranken- oder Pflegeversicherung möglich sein,

— es müssen nachvollziehbare Angaben zu datenschutzrelevanten Schnittstellen des Produktes/der Lösung gemacht werden,

— das Produkt/die Lösung darf nicht darauf basieren, Daten zu sammeln und/oder diese zu veräußern.

II) Bewertungskriterien:

Die Bewertungskriterien ergeben sich aus den Bewerbungsbedingungen.

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.2)Art des Wettbewerbs
Nichtoffen
Anzahl der in Erwägung gezogenen Teilnehmer: 15
IV.1.7)Namen der bereits ausgewählten Teilnehmer:
IV.1.9)Kriterien für die Bewertung der Projekte:

Die von den (maximal) 15 ausgewählten Bewerbern eingereichten Pitches werden ebenfalls anhand der folgenden Kriterien mittels Bepunktung bewertet:

— Innovationsgrad,

— Potential zur Verbesserung der Versorgung (Wirksamkeit), und

— Potential zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Versorgung.

Einzelheiten bzgl. der Bepunktung der Pitches anhand der vorgenannten Kriterien ergeben sich aus den Bewerbungsbedingungen.

IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Projekte oder Teilnahmeanträge
Tag: 24/06/2019
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Projekte erstellt oder Teilnahmeanträge verfasst werden können:
Deutsch
IV.3)Preise und Preisgericht
IV.3.1)Angaben zu Preisen
Es werden ein oder mehrere Preise vergeben: nein
IV.3.2)Angaben zu Zahlungen an alle Teilnehmer:
IV.3.3)Folgeaufträge
Ein Dienstleistungsauftrag infolge des Wettbewerbs wird an den/die Gewinner des Wettbewerbs vergeben: ja
IV.3.4)Entscheidung des Preisgerichts
Die Entscheidung des Preisgerichts ist für den öffentlichen Auftraggeber/den Auftraggeber bindend: nein
IV.3.5)Namen der ausgewählten Preisrichter:

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Ergänzende Hinweise zur Kommunikation: Bewerber können Fragen ausschließlich über die unter Ziff. I.3. genannte Web-Plattform, dort die Nachrichtenfunktion unter „Kontakt“ stellen. Die Auftraggeber werden die Fragen über die unter Ziff. I.3. genannte Web-Plattform beantworten (siehe dort die Rubrik „Fragen/Antworten“). Antworten, die auch für andere Bewerber bei der Erstellung des Teilnahmeantrags relevant sein können, werden sämtlichen Bewerbern mitgeteilt. Solche Informationen werden Bestandteil dieser Bewerbungsbedingungen. Rechtzeitig angeforderte zusätzliche Auskünfte werden bis spätestens 6 Kalendertage vor Ablauf der unter IV.2.2 genannten Bewerbungsfrist erteilt.

Zum weiteren Verfahren:

Auf der Grundlage der Pitches (siehe II.2.4) erfolgt eine Bewertung anhand der unter IV.1.9 angegebenen Kriterien durch die Jury.

Hiernach werden (maximal) 5 Bewerber ausgewählt und zur Abgabe eines ersten, indikativen Angebotes aufgefordert. Das Verhandlungsverfahren soll dabei längstens 6 Monate dauern und wird in Verantwortung/unter enger Begleitung einer oder mehrerer der unter Ziff. 4 genannten Kranken- und/oder Pflegekassen erfolgen (federführende Kranken-/Pflegekasse(n)). Der zu verhandelnde Vertrag wird sich dabei zusammensetzen aus einer zunächst einjährigen Phase mit der/den federführenden Kranken- oder Pflegekasse(n) und einer sich daran anschließenden Optionslösung. Ziel der einjährigen Phase ist die Weiterentwicklung der Marktreife und die Ermittlung der Wirksamkeit und Praxistauglichkeit des Produktes/der Lösung im System der gesetzlichen Kranken- oder Pflegeversicherung.

Bewertungskriterium hierbei wird über die Kriterien unter Ziff. IV.1.9 auch die Wirtschaftlichkeit sein. Nach der Bewertung des ersten indikativen Angebots für den zuvor in einigen Eckpunkten beschriebenen Vertrag finden Bietergespräche statt, zu denen die Kranken- und Pflegekasse(n) nach eigenem Ermessen einladen. Ort und Zeit der Gespräche werden rechtzeitig bekannt gegeben, die Gespräche erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.

Die Gespräche dienen der Klärung offener Fragen auf beiden Seiten, der Erörterung der Preise und der Prüfung der Machbarkeit.

In der Machbarkeitsprüfung werden das Vorliegen der Voraussetzungen für den Einsatz der angebotenen Leistung in der/den jeweiligen Kranken- oder Pflegekassen überprüft. Die Machbarkeitsprüfung muss vor Abschluss des Vertrages abgeschlossen sein.

Nach Abschluss der Bietergespräche infolge des indikativen Angebots fordert/fordern die federführende(n) Kranken- und Pflegekasse(n) den Bieter zur Abgabe eines verbindlichen über-arbeiteten Angebotes auf.

Die federführenden Kranken- oder Pflegekassen werden in der einjährigen Pilotphase gemein-sam mit dem jeweiligen Vertragspartner die angebotene digitale Lösung ggf. mit Hilfe Dritter evaluieren. Das Nähere vereinbaren die Kranken- oder Pflegekassen während der Verhandlungsphase gemeinsam mit dem Vertragspartner.

Der Bieter erhält in der einjährigen vertraglichen Weiterentwicklungsphase und während der sich ggf. maximal 4-jährigen Optionsvertragslaufzeit für seine Leistung eine Vergütung, die zuvor im Rahmen des Verhandlungsverfahrens vereinbart wurde. Nach der einjährigen Phase haben die federführende Kranken- oder Pflegekasse(n) wie auch die übrigen Auftraggeberinnen die Möglichkeit, durch Ausübung eines einseitigen Optionsrechts einen maximal 4-jährigen Vertrag mit dem Bieter zu den in diesem Verhandlungsverfahren vereinbarten Bedingungen zu schließen.

Ziel des ganzen Verfahrens ist das Erreichen von grundsätzlicher Funktionstüchtigkeit im bzw. von grundsätzlicher Marktreife für den Markt der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen.

Der/die Auftraggeberinnen ist/sind nach jeder Phase (z. B. Pitch, Machbarkeitsprüfung, Verhandlungsverfahren) berechtigt, die Zusammenarbeit mit einem oder mehreren Partnern zu beenden. Es besteht kein Anspruch auf Beauftragung.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer des Bundes
Villemombler Straße 76
Bonn
53123
Deutschland
Telefon: +49 2289499163

Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de/DE/Vergaberecht/vergaberecht_node.html

VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der seit dem 18.4.2016 geltenden Fassung:

§ 134 Informations- und Wartepflicht:

(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist;

(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

(3) […]

§ 135 Unwirksamkeit:

(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:

1) gegen § 134 verstoßen hat oder

2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

§ 160 Einleitung, Antrag:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

[…]

§ 168 Entscheidung der Vergabekammer:

(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken;

(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
s.o. Ziff. VI.4.1)
Bonn
Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
23/04/2019