Lieferungen - 199306-2022

15/04/2022    S75

Deutschland-Ansbach: Kraftfahrzeuge

2022/S 075-199306

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Bezirkskliniken Mittelfranken, Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen) des Bezirks Mittelfranken
Postanschrift: Feuchtwanger Str. 38
Ort: Ansbach
NUTS-Code: DE251 Ansbach, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 91522
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Dr. Wolfgang G. Renner, LL.M., HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, Prinzregentenstr. 48, 80538 München
E-Mail: w.renner@heuking.de
Telefon: +49 8954031221
Fax: +49 8954031521
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.bezirkskliniken-mfr.de/
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.bezirkskliniken-mfr.de/Aktuelles
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an folgende Anschrift:
Offizielle Bezeichnung: an Bezirkskliniken Mittelfranken, Zentrale Vergabestelle, nur auf Angebotsaufforderung
Postanschrift: Feuchtwanger Str. 38
Ort: Ansbach
Postleitzahl: 91522
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Zentrale Vergabestelle
E-Mail: Zentrale.Vergabestelle@bezirkskliniken-mfr.de
NUTS-Code: DE251 Ansbach, Kreisfreie Stadt
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.bezirkskliniken-mfr.de/
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Klinik in öffentlicher Hand
I.5)Haupttätigkeit(en)
Gesundheit

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Open House Fahrzeugbeschaffung

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
34100000 Kraftfahrzeuge
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Open House Fahrzeugbeschaffung, also Gelegenheit zur Teilnahme an einzelnen Beschaffungen von Leasingfahrzeugen durch die Bezirkskliniken Mittelfranken. Die Bezirkskliniken Mittelfranken beabsichtigen, Fahrzeuge nach unterschiedlichen Vorgaben (individuelle Geschäftsfahrzeuge, Pool-Elektrofahrzeuge, Kleinbusse u. ä.) zu beschaffen. Die Beschaffung erfolgt nach Vorgaben im Einzelfall und nicht-exklusiv. Die vorliegende Bekanntmachung führt nicht zu einer Auftragsvergabe, sondern gibt lediglich die Möglichkeit zur Beteiligung an Einzelvergaben.

Interessierte Unternehmen können unter der o. g. EMail-Adresse ihr Interesse bekunden und sodann im Einzelfall zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Vorgaben können in der gesamten Projektphase ergänzt/korrigiert werden. Das Open-House Verfahren kann von den Bezirkskliniken Mittelfranken zeitlich begrenzt werden.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE251 Ansbach, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

Ansbach sowie ggf. andere Standorte der Bezirkskliniken in Mittelfranken

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Bezirkskliniken Mittelfranken (BKM) beabsichtigen den Erwerb von Fahrzeugen unterschiedlicher Klassen durch Abschluss von Leasingverträgen. Interessierte Unternehmen können weitere Informationen bei der Stelle nach Ziff. I abfragen. Vorgaben und Verfahren können während des gesamten Open House-Verfahrens von BKM ergänzt/korrigiert werden.

Folgendes Verfahren ist beabsichtigt:

- Interessenten können zunächst ein Formblatt zur Interessenbekundung sowie Informationen zu den unverbindlich prognostizierten Beschaffungen abfragen.

- Unternehmen, die das Formblatt zur Interessenbekundung eingereicht haben, werden zur Angebotsabgabe bei Einzelbeschaffungen für Leasingfahrzeuge aufgefordert. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.

- Eine Einreichung des Formblatts ist jederzeit möglich, auch die Rücknahme ist jederzeit möglich.

Die Gelegenheit zur Bekundung des Interesses ist nicht durch eine Frist begrenzt (Open-House-Verfahren, vgl. auch Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 2.6.2016, Rs. C-410/14), insbesondere wird die Frist nach Ziff. IV.3.4) nicht angewendet, diese ist lediglich den formalen Vorgaben des Bekanntmachungsformulars geschuldet. Das Verfahren kann aber von BKM zu jedem Zeitpunkt beendet werden.

Die vorliegende Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrages. Mit dieser Bekanntmachung wird kein förmliches Vergabeverfahren eingeleitet. Die im Rahmen dieser Bekanntmachung verwendete Verfahrensbezeichnung „Offenes Verfahren“ ist den Vorgaben des Bekanntmachungsformulars geschuldet. Mit dessen Verwendung, der Verwendung der Plattform „TED“ sowie den Eintragungen in dem Formblatt ist keinerlei Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen verbunden, die nicht gesetzlich zwingend vorgegeben sind.

Daher besteht kein rechtlicher Anspruch auf Beteiligung an dem Open-House Verfahren und kein Rechtsschutz, insbesondere kein vergaberechtlicher Rechtsschutz. Die vorliegende Bekanntmachung dient einer möglichst breit angelegten Information interessierter Makler und potentieller Anbieter von Leasingfahrzeugen und erfolgt lediglich mangels anderer geeigneter Formblätter auf dem Formblatt für offene Verfahren.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 12/04/2022
Ende: 31/12/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Open-House Verfahren ohne Befristung; Beendigung durch Auftraggeber möglich. Teilnehmer am Open-House Verfahren können sich an Einzelbeschaffungen beteiligen.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Wir verweisen auf die Unterlagen, die von der Stelle nach Ziff. I abgefragt werden können.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Wir verweisen auf die Unterlagen, die von der Stelle nach Ziff. I abgefragt werden können.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Wir verweisen auf die Unterlagen, die von der Stelle nach Ziff. I abgefragt werden können.

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Wir verweisen auf die Unterlagen, die von der Stelle nach Ziff. I abgefragt werden können.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 31/12/2022
Ortszeit: 23:59
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 31/12/2022
Ortszeit: 23:59

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Kein Nachprüfungsverfahren, vgl. Ziff. VI.4.3)
Ort: Kein Nachprüfungsverfahren, vgl. Ziff. VI.4.3)
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 2.6.2016 (Rs. C-410/14) ist die Einräumung einer Gelegenheit zur Beteiligung an einem Open-House-Verfahren keine Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne der EU-Vergaberichtlinien 2014/24/EG u.a. Daher sind die Vorschriften der EU-Vergaberichtlinien, des Vierten Teils des GWB und des Vergaberechts im Übrigen nicht anwendbar.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
11/04/2022