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Dienstleistungen - 214376-2018

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18/05/2018    S94

Deutschland-Saarbrücken: Öffentlicher Verkehr (Straße)

2018/S 094-214376

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge

Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung 1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden müssen.

Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

Abschnitt I: Zuständige Behörde

I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Offizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt Saarbrücken
Postanschrift: Rathausplatz 1
Ort: Saarbrücken
Postleitzahl: 66111
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Landeshauptstadt Saarbrücken
Zu Händen von: Herrn Christian Bersin
E-Mail: christian.bersin@saarbruecken.de
Telefon: +49 6819054157
Fax: +49 6819054063

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: www.saarbruecken.de

Weitere Auskünfte erteilen:
die oben genannten Kontaktstellen

I.2)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Lokalbehörde
I.3)Haupttätigkeit(en)
Stadtbahn/Kleinbahn, U-Bahn, Straßenbahn, Oberleitungsbus oder Busdienste
I.4)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 im Straßenbahn- und Busverkehr in der Landeshauptstadt Saarbrücken sowie auf Linienabschnitten im Regionalverband Saarbrücken (Busverkehr) sowie mit Linienabschnitt im Regionalverband Saarbrücken und Landkreis Saarlouis (Straßenbahnverkehr) und abgehende Linien.
II.1.2)Art des Auftrags, vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte(r) Bereich(e)
Dienstleistungskategorie Nr T-04: Straßenbahnverkehr
Dienstleistungskategorie Nr T-05: Busverkehr (innerstädtisch/regional)
Dienstleistungskategorie Nr T-99: Sonstige Beförderungsdienste
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung und sonstiger Teildienste: Landeshauptstadt Saarbrücken mit Linienabschnitten im Regionalverband Saarbrücken (Busverkehr) sowie mit Linienabschnitten im Regionalverband Saarbrücken und Landkreis Saarlouis (Straßenbahnverkehr).

NUTS-Code DEC01 Stadtverband Saarbrücken,DEC04 Saarlouis,DEC05 Saarpfalz-Kreis

II.1.3)Kurze Beschreibung des Auftrags
Die Landeshauptstadt Saarbrücken ist Aufgabenträgerin und zuständige örtliche Behörde gemäß Art. 2 lit. b VO 1370/2007.
— für den nach dem PBefG genehmigten ÖPNV auf ihrem Gebiet,
— für die Buslinien 103 und 104 auf dem Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken,
— für die Stadtbahnlinie S1 auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Saarbrücken, dem Regionalverband Saarbrücken und dem Landkreis Saarlouis.
Als zuständige Behörde kann sie zur Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung im Sinne des Artikels 3 der VO 1370/2007 öffentliche Dienstleistungsaufträge erteilen. Sie beabsichtigt mit Wirkung zum 1.9.2019 die Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über
— öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen und alternativen Bedienungsformen auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Saarbrücken und abgehende Linien,
— den linienbezogenen öffentlichen Personenverkehrsdienst mit Stadtbahnen auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Saarbrücken, dem Regionalverband Saarbrücken und Landkreis Saarlouis (Linie S1),
— die linienbezogenen öffentlichen Personenverkehrsdienste mit Bussen auf dem Gebiet des Regionalverbands Saarbrücken (Linien 103 und 104).
Gemäß Artikel 5 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 an die Saarbahn GmbH als internen Betreiber.

Die Laufzeit des öDA soll 10 Jahre betragen. Die Einzelheiten zum Gegenstand und Umfang des öffentlichen Dienstleistungsauftrages sind in dem Dokument „Leistungsbeschreibung“ einschließlich der Anlagen A1 bis A3 enthalten und können unter www.saarbruecken.de/direktvergabe2019 abgerufen werden.

Von der beabsichtigten Direktvergabe sollen sämtliche Verkehrsleistungen auf allen nachfolgend beschriebenen Straßenbahn- und Buslinien erfasst werden.
Straßenbahnlinie:
Linie von nach.
S1 Lebach-Jabach <> Saargemünd.
Buslinien:
Linie von nach
101 Füllengarten Siedlung <> Dudweiler Dudoplatz
102 Altenkessel Talstraße <> Dudweiler Dudoplatz
103 Klarenthal Jägerpfad <> Friedrichsthal Stadtbad
104 Klarenthal Weidenstr./Birkenweg <> Friedrichsthal Stadtbad
105 Rodenhof Kalmanstr. <> Eschberg Tilsiter Straße
106 Folsterhöhe Siedlung <> Rotenbühl
107 Folsterhöhe Siedlung <> Eschberg Saarbasar
108 Luisenthal Bhf. / Matzenberg Siedlung <> Klinikum Saarbrücken
109 Goldene Bremm <> Uni
111 Rathaus <> Universität Busterminal
112 Betriebshof/Hauptbahnhof <> Universität Busterminal
120 Brebach Bahnhof <> Ensheim Sportplatz/ Ormesheim
121 Hauptbahnhof / Rathaus <> Bellevue
122 Füllengarten Siedlung <> Schafbrücke
123 Hauptbahnhof <> Habsterdick
124 Universität Busterminal <> Betriebshof
125 Rodenhof Kalmanstr. <> Dudweiler Dudoplatz
126 Goldene Bremm <> Brebach Bahnhof
128 Rußhütte <> Wackenberg
129 Rußhütte/Bernkasteler Platz <> Rathaus
130 Römerkastell <> Fechingen Nachtweide
131 Brebach Bahnhof <> Bübinger Berg
133 Ringbus Dudweiler
134 Rußhütte/Bernkasteler Platz <> Klarenthal Dellbrückschacht
135 Römerkastell <> Scheidt Im Flürchen
136 Klinikum Saarbrücken <> Dudweiler Dudoplatz
137 Römerkastell / Brebach Bahnhof <> Bischmisheim
138 Dudweiler Dudoplatz/Saarbasar <> Römerkastell
139 Römerkastell <> Eschberg Tilsiter Straße
161 Römerkastell <> Funkhaus Halberg
163 Dudweiler Bahnhof/Scheidt Im Flürchen <> Universität
164 Dudweiler Dudoplatz <> Welkertswiesen / Grühlingshöhe
165 Rastpfuhl <> Burbach Markt
168 Heinrichshaus <> Von der Heydt

Das Verzeichnis der auftragsgegenständlichen Linien und zugrundzulegenden Fahrpläne ist im Internet abrufbar unter: www.saarbahn.de/direktvergabelinien.

In der Summe beläuft sich die zu vergebende Verkehrsleistung nach derzeitigem Stand auf rund.
— Mio. Nutzwagen-km (unter Berücksichtigung der Traktion).
Schienenverkehr 1,869.
Bus 7,852.
Gesamt 9,721.
— Mio. Fahrplan-km.
Schienenverkehr 1,838.
Bus 7,852.
Gesamt 9,690.
Der beabsichtigte öDA wird die Versorgung des von den o. g. Linien abgedeckten Verkehrsgebiets mit Angeboten des öffentlichen Personennahverkehrs umfassen. Der öDA wird hierfür auch Regelungen beinhalten, wonach das Verkehrsangebot auf die Anforderungen des jeweils gültigen lokalen Nahverkehrsplans der Landeshauptstadt Saarbrücken und Vorgaben der beteiligten Aufgabenträger anzupassen ist. Es können sich daher später Änderungen sowohl hinsichtlich des Bestands und des Verlaufs der Linien als auch hinsichtlich des Fahrplan- und Tarifangebots für diese Linien ergeben.
Die Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags erfolgt als Gesamtleistung, die die Straßenbahn- und Buslinienverkehre zu einem Linienbündel zusammenfasst. Die Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrags beträgt 10 Jahre.

Die Vorgaben zu Linienverläufen und Leistungsumfang ergeben sich aus dem jeweils gültigen Nahverkehrsplan der Landeshauptstadt Saarbrücken. Der gültige Nahverkehrsplan für die Landeshauptstadt Saarbrücken ist im Internet abrufbar unter: www.saarbruecken.de/nvp.

Der öffentliche Auftraggeber kommt mit dieser Information seiner Veröffentlichungspflicht nach Art. 7 Abs.2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 sowie nach § 8a Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz nach. Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich der Frist nach § 12 Abs. 6 Satz 1 Personenbeförderungsgesetz wird auf die Ausführungen unter Abschnitt VI.1) verwiesen.
II.1.4)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße), 60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

II.1.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Vergabe von Unteraufträgen ist beabsichtigt: ja
Wert oder Anteil des Auftrags, der an Dritte vergeben werden soll:
unbekannt
Kurze Beschreibung des Wertes/Anteils des Auftrags, der an Unterauftragnehmer vergeben werden soll: Eine Vergabe an Unterauftragnehmer ist zulässig unter Beachtung des Gebots der überwiegenden Selbsterbringung der öffentlichen Personenverkehrsdienste durch den internen Betreiber gem. Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit. e) Verordnung (EG) Nr.1370/2007.
II.2)Menge und/oder Wert der Dienstleistungen:
Erbringung von öffentlichen Personenverkehrsdiensten im Sinne der VO (EG) Nr. 1370/2007 im Linienverkehr auf 1 Straßenbahnlinie (rd. 1.838.000 Fahrplankilometer) und 34 Buslinien (rd. 7.852.000 Fahrplankilometer).
II.3)Geplanter Beginn und Laufzeit des Auftrags oder Schlusstermin
Beginn: 1.9.2019
Laufzeit in Monaten: 120 (ab Auftragsvergabe)
II.4)Kurze Beschreibung der Art und des Umfangs der Bauleistungen

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Kostenparameter für Ausgleichszahlungen:
III.1.2)Informationen über ausschließliche Rechte:
Ausschließliche Rechte werden eingeräumt: ja
Dem Betreiber soll zum Schutz der mit dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag vergebenen Verkehrsleistungen ein ausschließliches Recht im Sinne von Art. 2 lit. f der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 in Verbindung.
Mit § 8a Abs. 8 PBefG gewährt werden. Das ausschließliche Recht dient dem Schutz der vergebenen Verkehrsleistungen vor konkurrierenden Linienverkehren mit Straßenbahnen, Bussen und sonstigen Kraftfahrzeugen auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Saarbrücken. Die Landeshauptstadt Saarbrücken wird das gewährte ausschließliche Recht und die Ausnahmen zugunsten von Verkehren anderer Verkehrsunternehmen, einschl. der Verkehre, die die geschützten Verkehrsleistungen nur unerheblich beeinträchtigten, öffentlich bekanntmachen.
III.1.3)Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen:
III.1.4)Soziale Standards:
Liste von Anforderungen (einschließlich der betreffenden Arbeitnehmer, transparenter Angaben zu ihren vertraglichen Rechten und Pflichten sowie Bedingungen, unter denen sie als in einem Verhältnis zu den betreffenden Diensten stehend gelten).: Einhaltung des Saarländischen Tariftreuegesetzes (STTG) unter Beibehaltung der Anwendung des TV-N Saar einschließlich Besitzstandsregelung, die im Abschnitt III des TV-N Saar geregelt ist und im Tarifvertrag für das Zugpersonal (ZugTV Saarbahn).
III.1.5)Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen:
Spezifikationen: Die Anforderungen an die Verkehre hinsichtlich Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards werden gemäß §8a Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG in einem separaten Dokument „Leistungsbeschreibung“ einschließlich deren Anlagen A1 bis A3 festgelegt. Ferner gelten die Anforderungen des Nahverkehrsplans der Landeshauptstadt Saarbrücken in der jeweils gültigen Fassung. Der Verbundtarif des saarVV in der jeweils gültigen Fassung ist anzuwenden. Zum Auftragsgegenstand gehören die Durchführung des Fahrbetriebs (Erbringung der Beförderungsleistungen) einschließlich Fahrzeugvorhaltung (Anschaffung und Instandhaltung) sowie Netzmanagement (Fahrplanung, Marketing, Vertrieb inkl. Servicecenter, Leistelle, Fahrgastinformation).

Die Vergabe der unter I. bezeichneten Verkehrsleistung ist als Gesamtleistung gemäß § 8a Abs. 2 Satz 4 PBefG beabsichtigt. (Vgl. hierzu auch das Dokument „Strategie der Linienbündelung“, das bei der Kontaktstelle gemäß I.1)) angefordert oder unter www.saarbruecken.de/direktvergabe2019 heruntergeladen werden kann.

Die wesentlichen Anforderungen an die zu vergebenden öffentlichen Personenverkehrsdienste (§ 8a Abs.2 Satz 3 PBefG und § 13 Abs. 2a Sätze 2 und 3 PBefG) ergeben sich aus dem jeweils gültigen Nahverkehrsplan der Landeshauptstadt Saarbrücken. Der gültige Nahverkehrsplan für die Landeshauptstadt Saarbrücken ist im Internet (vgl. II.2)) abrufbar. Die Landeshauptstadt Saarbrücken behält sich weiterhin vor, die Verkehrsleistungen während der Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrags an veränderte Verkehrsbedürfnisse, den Nahverkehrsplan sowie gesetzliche oder finanzielle Rahmenbedingungen anzupassen. Die Änderungen können sich insbesondere sowohl auf den Bestand und den Verlauf der Linien, das Fahrplan- und Tarifangebot sowie Qualitätsanforderungen erstrecken.
III.1.6)Sonstige besondere Bedingungen:
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:

Der Betreiber muss ähnliche Leistungen (Kombination von städtischen Bus- und Straßenbahnverkehrsleistungen) bereits mit Erfolg über einen Zeitraum von mindestens 3 Jahren erbracht haben.

Etwaig geforderte Mindestbedingung(en):
III.2.2)Technische Anforderungen
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
Etwaig geforderte Mindestbedingung(en):
III.3)Qualitätsziele für Dienstleistungsaufträge
Beschreibung: Die von dem beabsichtigten öDA erfassten Verkehrsleistungen haben Anforderungen für Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards zu beachten, vgl. § 8a Abs. 2 Satz 3 PBefG. Diese Anforderungen sind in der Leistungsbeschreibung einschließlich Anlage A1 bis A3 zusammengefasst, vgl. § 8a Abs. 2 Satz 5 PBefG. Die Leistungsbeschreibung einschließlich Anlage A1 bis A3 enthält wesentliche Anforderungen im Sinne von § 13 Abs. 2a Sätze 3 bis 5 PBefG.
Die Leistungsbeschreibung einschließlich Anlagen A1 bis A3 (Anlage A 1: Nahverkehrsplan der Landeshauptstadt Saarbrücken; Anlage A 2: Strategie der Linienbündelung; Anlage A 3: Verzeichnis der auftragsgegenständlichen Linien/Linienführung/Fahrpläne) ist unter folgender Internet-Adresse öffentlich zugänglich:

www.saarbruecken.de/direktvergabe2019

Information und Fahrkarten:
Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit:
Zugausfälle:
Prämien und Sanktionen:
Sauberkeit des Fahrzeugmaterials und der Bahnhofseinrichtungen:
Befragung zur Kundenzufriedenheit:
Beschwerdebearbeitung:
Betreuung von Personen mit eingeschränkter Mobilität:
Sonstige:

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart
an einen internen Betreiber (Art. 5.2 von 1370/2007)
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen:
IV.3.2)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen
IV.3.3)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
IV.3.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können
IV.3.5)Bindefrist des Angebots
IV.3.6)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Name und Anschrift des gewählten Betreibers

Offizielle Bezeichnung: Saarbahn GmbH
Postanschrift: Hohenzollernstr. 104 - 106
Ort: Saarbrücken
Postleitzahl: 66117
Land: Deutschland
E-Mail: info@sw-sb.de
Telefon: +49 6815003-0
Fax: +49 681587-2652
Internet-Adresse: www.saarbahn.de

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Zusätzliche Angaben:
A) Hinweis auf Frist für eigenwirtschaftliche Anträge
Gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für eigenwirtschaftliche Verkehre mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens 3 Monate nach der Vorabbekanntmachung zu stellen. Diese Anträge müssen die in der Vorinformation und der Leistungsbeschreibung einschließlich Anlagen A1 bis A3 beschriebenen Anforderungen erfüllen. Andernfalls ist die Genehmigung zu versagen (§ 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG). Zuständige Behörde für das Genehmigungsverfahren ist:

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, Referat D/9 – PBefG-Genehmigungsbehörde, ÖPNV-Förderung, Franz-Josef-Röder-Str. 17, 66119 Saarbrücken, +49 6815012282, referat.d9@wirtschaft.saarland.de.

B) Vergabe als Gesamtleistung
Die Vergabe der in Abschnitt II. beschriebenen Verkehrsleistung mit Straßenbahn und Bus ist als Gesamtleistung beabsichtigt (vgl. § 8a Abs. 2 Satz 4 Personenbeförderungsgesetz), d. h. eigenwirtschaftliche Anträge, die sich nur auf Teilleistungen beziehen, sind gemäß § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG zu versagen.
C) Nutzung der Infrastruktur
Die für den Betrieb der Schienenverkehrsleistung erforderliche Infrastruktur steht im Eigentum der Saarbahn Netz GmbH bzw. der DB Netz AG und der DB Station & Service AG. Um diese Infrastruktur nutzen zu können, muss das Verkehrsunternehmen mit der Saarbahn Netz GmbH bzw. der DB Netz AG und der DB Station & Service AG vertragliche Absprachen treffen.
D) Anforderungen für Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards
Die von dem beabsichtigten öDA erfassten Verkehrsleistungen haben Anforderungen für Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards zu beachten, vgl. § 8a Abs. 2 Satz 3 PBefG. Diese Anforderungen sind in der Leistungsbeschreibung einschließlich Anlagen A1 bis A3 zusammengefasst, vgl. § 8a Abs. 2 Satz 5 PBefG. Die Leistungsbeschreibung einschließlich Anlagen A1 bis A3 enthält wesentliche Anforderungen im Sinne von §13 Abs. 2a Sätze 3 bis 5 PBefG.
Die Leistungsbeschreibung ist unter folgender Internet-Adresse öffentlich zugänglich:

www.saarbruecken.de/direktvergabe2019

VI.2)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.2.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Saarlandes
Postanschrift: Franz-Josef-Röder-Straße 17
Ort: Saarbrücken
Postleitzahl: 66119
Land: Deutschland
Telefon: +49 681501-4994
Fax: +49 681501-3506
Internet-Adresse: https://www.saarland.de/3339.htm

VI.2.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Fristen für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ergeben sich aus den §§ 135 und 160 GWB, welche auch bei Vergaben nach Art. 5 Abs. 2 bis 5 der VO (EG) Nr. 1370/2007 anwendbar sind (vgl. § 8a Abs. 7 Satz 1 PBefG).
§ 135 Abs. 2 GWB lautet:
„(2) Die Unwirksamkeit nach Abs. 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.“
§ 160 Abs. 2 und Abs. 3 GWB lauten:
„(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt;
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.“.
VI.2.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Saarlandes
Postanschrift: Franz-Josef-Röder-Straße 17
Ort: Saarbrücken
Postleitzahl: 66119
Telefon: +49 681501-4994
Fax: +49 681501-3506
Internet-Adresse: https://www.saarland.de/3339.htm

VI.3)Bekanntmachung der Auftragsvergabe:
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
17.5.2018