Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und AdressenOffizielle Bezeichnung: HFK Rechtsanwälte LLP
Postanschrift: Knesebeckstraße 1
Ort: Berlin
NUTS-Code:
DE300 BerlinPostleitzahl: 10623
Land: Deutschland
E-Mail:
HBA@hfk.deTelefon: +49 30-31867523
Fax: +49 30-31867529
Internet-Adresse(n): Hauptadresse:
https://www.deutsche-evergabe.de I.3)KommunikationWeitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Im Rahmen der elektronischen Kommunikation ist die Verwendung von Instrumenten und Vorrichtungen erforderlich, die nicht allgemein verfügbar sind. Ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang zu diesen Instrumenten und Vorrichtungen ist gebührenfrei möglich unter:
https://www.deutsche-evergabe.de I.4)Art des öffentlichen AuftraggebersAgentur/Amt auf zentral- oder bundesstaatlicher Ebene
I.5)Haupttätigkeit(en)Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Ausgabe von elektronischen Heilberufsausweisen und Security Module Card Typ B durch qVDA
Referenznummer der Bekanntmachung: HFK 19/01
II.1.2)CPV-Code Hauptteil79716000 Ausgabe von Mitarbeiterausweisen
II.1.3)Art des AuftragsDienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Die 17 deutschen Apothekerkammern sind gesetzlich verpflichtet, die Ausgabe von elektronischen Heilberufsausweisen (HBA) und sog. Security Module Card Typ B (SMC-B) durch qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter (qVDA) sicherzustellen. Die mit den qVDA abzuschließenden Verträge kommen separat mit den einzelnen Apothekerkammern und nicht mit der in der Bekanntmachung als „Auftraggeber“ benannten Kanzlei zustande; diese fungiert nur als verfahrensführende Stelle. Zur Deckung des Bedarfs führen die 17 Apothekerkammern ein sog. Open-House-Verfahren durch. Das Open-House-Verfahren stellt eine Verfahrensart außerhalb des (europäischen) Vergaberechts dar (siehe etwa EuGH, Urt. v. 1.3.2018 – Rs. C-9/17). Das Vergaberecht findet keine Anwendung. Nähere Informationen finden sich in den Vergabeunterlagen.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den LosenAufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)32582000 Datenträger
30162000 Chipkarten
II.2.3)ErfüllungsortNUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:
In den Vergabeunterlagen aufgeführt.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: II.2.5)ZuschlagskriterienDer Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen BeschaffungssystemsLaufzeit in Monaten: 60
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/AlternativangeboteVarianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu OptionenOptionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen UnionDer Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Das Vergaberecht findet keine Anwendung. Die Nutzung des europäischen Amtsblattes oder ähnlicher Plattformen als Veröffentlichungsplattform hat keinerlei Rechtswirkungen dergestalt, dass sich die Apothekerkammern dem Anwendungsbereich des (europäischen) Vergaberechts unterwerfen. Die Nutzung der Plattformen dient – ohne Präjudiz – ausschließlich zur Herstellung größtmöglicher Transparenz.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder HandelsregisterAuflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle LeistungsfähigkeitAuflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
III.1.3)Technische und berufliche LeistungsfähigkeitAuflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
— der Vertragspartner oder ein Nachunternehmer muss über den Status eines qualifizierten Vertrauensdiensteanbieters im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Satz 2 eIDAS VO verfügen und als solcher auf einer Vertrauensliste im Sinne von Art. 22 Absatz 1 eIDAS VO eingetragen sein und dies vor Vertragsschluss nachweisen,
— der Vertragspartner oder ein Nachunternehmer muss über eine Zulassung durch die Gesellschaft für Telematikanwendungen des Gesundheitskarte mbH (gematik) für die Ausgabe von HBA an Leistungserbringer verfügen und dies vor Vertragsschluss nachweisen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Bei den vorgenannten Voraussetzungen handelt es sich um Mindeststandards.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen BerufsstandDie Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
Siehe Ausführungen unter Ziff. III.1.3.
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Siehe Ausführungen unter Ziff. III.1.3.
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)VerfahrensartOffenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder TeilnahmeanträgeTag: 30/05/2024
Ortszeit: 16:15
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des AngebotsDas Angebot muss gültig bleiben bis: 31/05/2024
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der AngeboteTag: 30/05/2024
Ortszeit: 16:15
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des AuftragsDies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/NachprüfungsverfahrenOffizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail:
vk@bundeskartellamt.bund.deTelefon: +49 22894990
Fax: +49 22894990
VI.4.3)Einlegung von RechtsbehelfenGenaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:06/05/2019