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Lieferungen - 231480-2021

07/05/2021    S89

Deutschland-Frankfurt am Main: Eisenbahnausrüstung

2021/S 089-231480

Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung

Lieferauftrag

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/25/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: DB Netz AG
Postanschrift: Adam-Riese-Straße 11-13
Ort: Frankfurt am Main
NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 60327
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Sauter, Markus
E-Mail: markus.m.sauter@deutschebahn.com
Telefon: +49 71120921682
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.deutschebahn.com/de/geschaefte/lieferantenportal
Adresse des Beschafferprofils: https://www.deutschebahn.com/bieterportal
I.6)Haupttätigkeit(en)
Eisenbahndienste

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

ETCS Level 2 – Fortführung VDE 8.3: Erst- und Neuausrüstung des Teilabschnitts ABS Berlin-Leipzig/Halle, Abschnitt Berlin-Jüterbog (RB Ost)

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
34946120 Eisenbahnausrüstung
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

ETCS Level 2 – Fortführung VDE 8.3: Erst- und Neuausrüstung des Teilabschnitts ABS Berlin-Leipzig/Halle, Abschnitt Berlin-Jüterbog (RB Ost).

II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
34632200 Elektrische Signaleinrichtungen für den Eisenbahnverkehr
45234115 Arbeiten für Eisenbahnsignalanlagen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DED51 Leipzig, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

Leipzig

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand der Beschaffung ist die Erweiterung bzw. Erneuerung der von Thales seit 2010 eingebauten ETCS-Streckenausrüstung der VDE 8.3 im Teilabschnitt Berlin-Jüterbog (RB Ost) auf den Stand der ETCS-Technik nach Lastenheftstand V3.0 und die Erreichung der Inbetriebnahme der mit ETCS ausgerüsteten Strecke.

II.2.5)Zuschlagskriterien
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb
  • Zusätzliche Lieferungen, deren Beschaffung den strengen Vorschriften der Richtlinie genügt
Erläuterung:

Die DB Netz AG (DB Netz) darf die Thales Deutschland GmbH (Thales) mit der genehmigungsfähigen ETCS-Ausrüstung des Streckenabschnitts ABS Berlin – Leipzig/Halle (VDE 8.3) gemäß der aktuellen SRS-Spezifikation 3.4.0 ohne Vergabewettbewerb und damit direkt beauftragen. Bereits mit Vertrag vom 24.08.20210 beauftragte DB Netz Thales mit der Streckenausrüstung der Ausbaustrecke Berlin – Halle/Leipzig (ABS) mit dem Funkzugbeeinflussungssystem ETCS. Der Streckenabschnitt der VDE 8.3 unterteilt sich im aktuellen Planungsstand in 3 Teilstreckenabschnitte. In dem Gesamtvorhaben soll der Auftrag über das Upgrade der ETCS-Ausrüstung des ersten Abschnitts, Bitterfeld−Halle, sowie des zweiten Abschnitts, Berlin−Jüterbog (RB Ost), aufgrund des bereits erreichten Planungsfortschritts schon jetzt erteilt und ausgeführt werden. Die Beauftragung des Teilabschnitts 3 folgt im Zuge des Projektfortschrittes. Die Direktvergabe erfolgt jeweils im Wege eines Einzelabrufs aus dem nach EU-weiter Ausschreibung geschlossenen Modulvertrag III ETCS (Modulvertrag).

Die Direktvergabe an Thales ist gemäß § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GWB zulässig. Die Beauftragung von Thales mit den Zusatzleistungen stellt vergaberechtlich eine nicht wesentliche Änderung des bestehenden Auftrags mit Thales aus dem Jahr 2010 über die ETCS-Ausrüstung der Strecke gemäß der seinerzeitigen SRS-Spezifikation 2.3.0d dar. Die Hochrüstung des Streckenabschnitts gemäß der SRS-Spezifikation 3.4.0 ist in einer Änderungsoption im Vertrag mit Thales bereits angelegt und klar, genau und eindeutig beschrieben. Die Option berechtigt DB Netz zum Abruf des entsprechenden „Upgrade“ bei Thales.

Die Direktvergabe ist zusätzlich gemäß § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GWB zulässig. Die Direktvergabe der mit dem Einzelabruf geänderten Auftragsleistungen ist auch infolge der beträchtlichen Zusatzkosten und anderer wirtschaftlicher Gründe gerechtfertigt, die mit einer alternativen Lösung eines anderen Unternehmens verbunden wären.

Die Direktvergabe ist schließlich auch ausnahmsweise gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 5 SektVO zulässig. Die vorhandene ETCS-Ausrüstung des Teilabschnitts erfordert Erweiterungen bzw. Erneuerungen der bestehenden Anlagenkomponenten, um den Technikstand gemäß SRS-Spezifikation 3.4.0 zu erreichen. Eine solche ETCS-Modernisierung ist notwendig, damit die DB Netz die erforderliche Inbetriebnahmegenehmigung für den Betrieb der Strecke durch die zuständige Aufsichtsbehörde erhält. Mit einer alternativen Lösung würde die DB Netz ihr Ziel, die Strecke unter Verwendung bereits existierender Komponenten (bspw. Balisen) so zu modernisieren, dass die ETCS-Ausrüstung den Anforderungen des Lastenheftstands BTSF 3 v3.0 unter voller Gewährleistung genügt und genehmigungsfähig wird, nicht erreichen. Aus der Beauftragung eines anderen Unternehmens als Thales folgte stattdessen, dass die DB Netz die vorhandene ETCS-Technik komplett ersetzen müsste. Mit ihrer Entscheidung, die bestehende ETCS-Ausrüstung der Strecke zu modernisieren und damit weiter zu nutzen, schränkt DB Netz den Wettbewerb um die Ausrüstung nicht künstlich ein, sondern hält sich innerhalb der vergaberechtlichen Grenzen des ihr zukommenden Leistungsbestimmungsrechts. Die Direktvergabe ist durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt, und zwar sowohl durch die aufrechtzuerhaltende Betriebssicherheit als auch die zu erwartenden deutlich erhöhten Betriebseinschränkungen der Strecke bei einer vollständigen Neuausrüstung.

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 21FEI50327
Bezeichnung des Auftrags:

ETCS Level 2 – Fortführung VDE 8.3: Erst- und Neuausrüstung des Teilabschnitts ABS Berlin-Leipzig/Halle, Abschnitt Berlin-Jüterbog (RB Ost)

V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
03/05/2021
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Thales Deutschland GmbH
Postanschrift: Thalesplatz 1
Ort: Ditzingen
NUTS-Code: DE115 Ludwigsburg
Postleitzahl: 71254
Land: Deutschland
E-Mail: info.deutschland@thalesgroup.com
Internet-Adresse: http://www.thalesgroup.com/de/europe/deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Das Datum in Ziff. V.2.1 ist rein technisch bedingt. Das Datum kennzeichnet nicht den Tag des Abschlusses des Vertrags. Der Vertrag wird gemäß § 135 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB frühestens nach Ablauf von 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 2289499-0
Internet-Adresse: www.bundeskartellamt.de
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Gemäß § 135 Abs. 3 S. 1 GWB tritt die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB nicht ein, wenn – wie hier –

— der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,

— der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und

— der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, geschlossen wurde.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
03/05/2021