Dienstleistungen - 247321-2016

19/07/2016    S137    Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Verhandlungsverfahren (competitive procedure with negotiation) 

Deutschland-Gelsenkirchen: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

2016/S 137-247321

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR
Postanschrift: Augustastraße 1
Ort: Gelsenkirchen
NUTS-Code: DEA
Postleitzahl: 45879
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Ute Geelhaar
E-Mail: zvs@vrr.de
Telefon: +49 2091584363

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: http://www.vrr.de

I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: http://vergabeverfahren.daisikomm.de
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Emscher-Münsterland-Netz 2020 (Linie RE14).

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60210000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für die Allgemeinheit: Personenbeförderung im SPNV auf der Linie RE14 mit einem Volumen von ca. 1 400 000 Zugkilometer pro Normjahr.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA
Hauptort der Ausführung:

Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: SPNV-Leistungen für die Linie:

Linie RE 14: Essen-Steele – Essen – Bottrop – Dorsten – Borken/Coesfeld.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für die Allgemeinheit: Personenbeförderung im SPNV auf der Linie RE14 mit einem Volumen von ca. 1 400 000 Zugkilometer pro Normjahr.

Anwendung findet das sogenannte NRW-RRX-Modell. Dieses zeichnet sich dadurch aus, dass die Fahrzeuge dem Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) zur Durchführung des Betriebs beigestellt und über die Vertragslaufzeit dauerhaft betriebsbereit zur Verfügung gestellt werden. Bei den Fahrzeugen handelt es sich um lokal emissionsfreie Triebzüge mit Brennstoffzelle. Die Versorgung der Fahrzeuge mit Wasserstoff wird ebenfalls sichergestellt.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Kostenkriterium - Name: Das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in der Aufforderung zur Angebotsabgabe aufgeführt sind / Gewichtung: 100 %
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 13/12/2020
Ende: 12/12/2032
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Bewerber werden gebeten, Rückfragen zum Teilnahmeantrag ausschließlich an die in Ziffer I.1) genannte Kontakt-E-Mail-Adresse zu senden und hierfür das auf der in Ziffer I.3) genannten Website abrufbare Formular zu verwenden.

Die Aufgabenträger werden alle Fragen und Antworten auf der in Ziffer I.3) genannten Website anonymisiert zur Verfügung stellen.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Mit dem Teilnahmeantrag sollen die Bewerber möglichst folgende Unterlagen vorlegen (bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied):

Formlose, unterschriebene Eigenerklärung, aus der hervorgeht, dass:

— keine Ausschlussgründe im Sinne des §§ 123, 124 GWB vorliegen bzw. erfolgreiche Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB durchgeführt worden sind,

— keine Verfehlung im Sinne von § 5 Korruptionsbekämpfungsgesetz (KorruptionsbG) vorliegt,

— keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen im Interesse der Verkehrs- und Betriebssicherheiterlassene Vorschriften vorliegen,

— keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) bzw. vergleichbare eisenbahnrechtliche Vorschriften des Herkunftslandes des Eisenbahnverkehrsunternehmens (EVU) oder der auf diesen Gesetzen beruhenden Rechtsverordnungen vorliegen.

Alle EVU mit mittelbarem oder unmittelbarem kommunalen Anteilseigner sollen darüber hinaus möglichst darlegen,dass die Abgabe des Angebotes im Einklang mit den die wirtschaftliche Betätigung der Kommune regelnden Vorschriften des Kommunalverfassungsrechts steht. Dies kann z. B. durch eine Bescheinigung der zuständigen Aufsichtsbehörde erfolgen, dass die Kommune die Abgabe des Angebotes nicht hätte verhindern müssen (im Fall der kommunalen Mehrheitsbeteiligung) bzw. die weitere Beteiligung an dem EVU mit dem Kommunalwirtschaftsrecht zu vereinbaren ist (im Fall der kommunalen Minderheitsbeteiligung).

In Abhängigkeit des jeweils für das oder die EVU maßgeblichen Gemeinwirtschaftsrechts kann dies unter Umständen die Vorlage weiterer Nachweise erfordern.

Bewerbergemeinschaften sollen zusätzlich eine Erklärung abgeben, aus der hervorgeht, dass kein Verstoß gegen Kartellrecht vorliegt (z. B. durch Angabe der Gründe, die zur Bildung der Bewerbergemeinschaft geführt haben) und dass keine unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen getroffen wurden.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Mit dem Teilnahmeantrag sollen die Bewerber möglichst folgende Unterlagen vorlegen (bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied):

Formlose, unterschriebene Eigenerklärung, aus der hervorgeht, dass:

— die Anforderungen aus § 2 EBZugV (Eisenbahnunternehmer-Berufszugangsverordnung) erfüllt werden.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Mit dem Teilnahmeantrag sollen die Bewerber möglichst folgende Unterlagen vorlegen (bei Bewerbergemeinschaften von der Bewerbergemeinschaft insgesamt):

— Formlose unterschriebene Eigenerklärung, dass das EVU über die für die Genehmigung zum Eisenbahnverkehrsunternehmen erforderliche Fachkunde, insbesondere des § 3 Eisenbahnunternehmer-Berufszugangsverordnung (EBZugV), verfügt,

— Nachweis, dass das EVU über die Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) nach § 6 Absatz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) verfügt. Liegt die Zulassung noch nicht vor, soll das EVU darlegen, wie diese bis 6 Monate vor Betriebsaufnahme erlangt werden soll,

— formlose unterschriebene Liste über vergleichbare Referenzprojekte im SPNV oder im sonstigen Eisenbahnverkehr bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre,

— Auskunft bezüglich der Erfahrung in Verkehrs- und Tarifkooperation bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, soweit vorhanden.

III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:

Der Bieter muss spätestens 6 Monate vor Betriebsaufnahme die Genehmigung zur Erbringung von Verkehrsdienstleistungen nach § 6 Absatz 2 AEG nachweisen.

III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Es wird darauf hingewiesen, dass Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, bei Angebotsabgabe die gemäß § 4, § 18 und § 19 TVgG NRW erforderlichen Verpflichtungserklärungen abzugeben haben und die Anwendungspflicht der durch die Repräsentativen Tarifverträge VO (RepTVVo) vom 1.2.2013 festgelegten Tarifverträge zu beachten ist.

III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 26/08/2016
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1. Die Teilnahmeanträge sind bei der unter I.1) genannten Stelle in einem verschlossenen Umschlageinzureichen.

Sie sind wie folgt zu kennzeichnen: „Teilnahmeantrag EM-Netz 2020, 26.8.2016, 12:00 Uhr – nicht öffnen.“ Bieter werden gebeten, im Teilnahmeantrag einen Ansprechpartner mit Namen, Adresse, E-Mail, Telefon- und Faxnummer zu benennen.

2. Der VRR führt dieses Verfahren federführend durch, weiterer Auftraggeber ist: Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL), Friedrich-Ebert-Straße 19, 59425 Unna.

3. Es wird ein Brutto-Vertrag ausgeschrieben.

4. Im Rahmen des Verhandlungsverfahrens ist zunächst eine indikative Angebotsphase vorgesehen, die mit der Veröffentlichung vorläufiger Angebotsunterlagen durch die Aufgabenträger beginnt und mit der Abgabe erster indikativer Angebote durch die Bieter endet. In dieser Phase besteht für die Bieter die Möglichkeit, die Vergabeunterlagen durch die Abgabe von Optimierungsvorschlägen mitzugestalten. Diese Mitgestaltung soll in erster Linie einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Verbesserung der Angebotsqualität dienen. Die Verhandlungen zwischen den Aufgabenträgern und den Bietern werden auf Basis der vorläufigen Vergabeunterlagen, der indikativen Angebote sowie der eingegangenen Optimierungsvorschläge geführt. Im Anschluss daran werden die Aufgabenträger die Vergabeunterlagen konkretisieren und die Bieter auffordern auf Basis dieser Unterlagen rechtsverbindliche Angebote abzugeben. Die Aufgabenträger beabsichtigen die indikative Phase und die Verhandlungsphase im 4. Quartal 2016 abzuschließen. Der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot soll im Frühjahr 2017 erfolgen.

5. Die Aufgabenträger werden dem EVU die für die Durchführung des Betriebsprogramms notwendigen Fahrzeuge dauerhaft betriebsbereit zur Verfügung stellen.

6. Die Aufgabenträger werden den Vorgaben in § 41 VgV dadurch nachkommen, dass sie auf der in Ziffer I.3) genannten Website den wesentlichen Teil der Vergabeunterlagen, insbesondere den Entwurf des Verkehrsvertrages, den Entwurf der Aufforderung zur Angebotsabgabe nebst Anlagen, den Entwurf der Leistungsbeschreibung, das Kalkulationsschema sowie weitere Unterlagen zur Verfügung stellen. Da die Auftraggeber wegen nicht abschließend beschreibbarer Leistung ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durchführen, erfüllt dies die Anforderungen des § 41 VgV. Ziel des Verhandlungsverfahrens ist, die konkreten Anforderungen an die Leistung mit den Bietern gemeinsam im Rahmen eines dynamischen Prozesses zu konkretisieren. Zum jetzigen Zeitpunkt stehen deshalb zahlreiche Unterlagen noch nicht fest. Dies betrifft insbesondere die Vergabeunterlagen der teilweise parallel laufenden Ausschreibung zur Beschaffung der Triebzüge mit Brennstoffzelle einschließlich Instandhaltung.

7. Die Aufgabenträger haben sich nach umfassender Abwägung gegen einen Arbeitnehmerübergang nach § 131 Abs. 3 GWB entschieden. Die Besonderheiten des Einzelfalls rechtfertigen eine Ausnahme. Der „bisherige Betreiber“ steht noch nicht fest, sondern wird in einer weiteren parallel laufenden Ausschreibung gegenwärtig noch ermittelt.

8. Die Aufgabenträger behalten sich vor, Beginn und Ende der Verkehrsleistung abweichend von Ziffer II.2.7) um ein Jahr auf den Zeitraum 12/2021 bis 12/2033 zu verschieben. Den Bietern wird die genaue Vertragslaufzeit mit der Aufforderung zur Abgabe letztverbindlicher Angebote mitgeteilt.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Ort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland
Telefon: +49 2514111691
Fax: +49 2514112165
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Das Verfahren für Verstöße gegen diese Vergabe richtet sich nach den Vorschriften der §§ 160 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 160 ff. GWB verwiesen. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass der Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist. Vergabeverstöße sind nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB vor Einreichen des Nachprüfungsantrags innerhalb von 10 Kalendertagen nachdem der Bieter den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen. Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der Teilnahmefrist nach Ziffer IV.2.2) bei den Auftraggebern zu rügen.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
14/07/2016