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Dienstleistungen - 247817-2016

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19/07/2016    S137

Deutschland-Potsdam: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

2016/S 137-247817

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge

Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung 1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden müssen.

Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

Abschnitt I: Zuständige Behörde

I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Offizielle Bezeichnung: Land Brandenburg, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, weitere Aufgabenträger siehe VI.1) Zusätzliche Angaben
Postanschrift: Henning-von-Tresckow-Straße 2-8
Ort: Potsdam
Postleitzahl: 14467
Land: Deutschland

Weitere Auskünfte erteilen:
Offizielle Bezeichnung: VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH
Postanschrift: Hardenbergplatz 2
Ort: Berlin
Postleitzahl: D-10623
Land: Deutschland
Zu Händen von: Herrn Thomas Dill
Telefon: +49 3025414500
Fax: +49 3025414515

I.2)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Lokalbehörde
I.3)Haupttätigkeit(en)
Eisenbahndienste
I.4)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf den Linien RB66, RB91 und RB93; Aktenzeichen Vergabe SPNV Nr. 01/2016.
II.1.2)Art des Auftrags, vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte(r) Bereich(e)
Dienstleistungskategorie Nr T-01: Eisenbahnverkehr
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Strecken auf dem Gebiet der Länder Berlin und Brandenburg bis zur Staatsgrenze Deutschland/Polen.

NUTS-Code DE41 Brandenburg - Nordost,DE3 BERLIN

II.1.3)Kurze Beschreibung des Auftrags
Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr auf den Linien RB91 Frankfurt (Oder) – Staatsgrenze Deutschland/Polen (ca. 6 000 Zugkilometer p. a.), RB93 Forst – Staatsgrenze Deutschland/Polen (ca. 2 500 Zugkilometer p. a.) und RB66 (Berlin-) Angermünde – Tantow – Staatsgrenze Deutschland/Polen (ca. 390 000 Zugkilometer p. a.) auf dem Gebiet der Länder Berlin und Brandenburg.
II.1.4)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

II.1.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Vergabe von Unteraufträgen ist beabsichtigt: ja
Wert oder Anteil des Auftrags, der an Dritte vergeben werden soll:
unbekannt
Kurze Beschreibung des Wertes/Anteils des Auftrags, der an Unterauftragnehmer vergeben werden soll: Unbekannt.
II.2)Menge und/oder Wert der Dienstleistungen:
II.3)Geplanter Beginn und Laufzeit des Auftrags oder Schlusstermin
Beginn: 1.8.2017
Laufzeit in Monaten: 64 (ab Auftragsvergabe)
II.4)Kurze Beschreibung der Art und des Umfangs der Bauleistungen

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Kostenparameter für Ausgleichszahlungen:
III.1.2)Informationen über ausschließliche Rechte:
Ausschließliche Rechte werden eingeräumt: nein
III.1.3)Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen:
III.1.4)Soziale Standards:
III.1.5)Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen:
III.1.6)Sonstige besondere Bedingungen:
Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: nein
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
III.2.2)Technische Anforderungen
III.3)Qualitätsziele für Dienstleistungsaufträge

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart
für Eisenbahnverkehr (Art. 5.6 von 1370/2007)
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen:
IV.3.2)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen
IV.3.3)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
IV.3.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können
IV.3.5)Bindefrist des Angebots
IV.3.6)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Name und Anschrift des gewählten Betreibers

Offizielle Bezeichnung: DB Regio AG Region Nordost
Postanschrift: Babelsberger Straße 18
Ort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Zusätzliche Angaben:
Zu I.1.) Namen der Auftraggeber: 1. Land Brandenburg, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung,
Henning-von-Tresckow-Str. 2-8, 14467 Potsdam; 2. Land Berlin, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und
Umwelt, Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin.
Zu II.1.3) Beschreibung des Auftrags: Die Linie RB66 soll bis Szczecin Glowny, die Linie RB91 bis Rzepin und die Linie RB93 bis Tuplice verkehren.
Zu II.3) Laufzeit des Auftrags: Unabhängig von der Eintragung unter II.3) beginnt der Auftrag nach Ablauf der Jahresfrist nach Art. 7 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 und Durchführung eines Verhandlungsverfahrens und endet zum Fahrplanwechsel Dezember 2022.
Zu IV.1) Vergabeverfahren:
Hinweis: Es handelt sich um einen Dienstleistungsauftrag im Eisenbahnverkehr, dessen Laufzeit die Höchstlaufzeit von 10 Jahren nicht überschreitet. Ein wettbewerbliches Verfahren ist nach Art. 5 Abs. 6 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates nicht erforderlich.
Verfahrensart: Die Auftraggeber beabsichtigen die Leistungen im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb an das unter V. genannte Unternehmen zu vergeben: Für die Leistung kommt aus Sicht der Auftraggeber nur der unter V. genannte Auftragnehmer in Betracht, da nur dieser über die notwendige technische Ausstattung (Fahrzeuge) ab Leistungsbeginn verfügt und einen Anschluss (Weiterfahrt) auf polnischem Gebiet gewährleisten kann (§ 14 Abs. 4 Nr. 2 VgV). Dies gilt vor allem auch in Anbetracht der Laufzeit des Vertrages und der geplanten Elektrifizierung der Strecke nach Stettin. Die Strecke soll ab der Elektrifizierung anstelle der heutigen Dieseltraktion zukünftig mit Elektrotraktion bedient werden, was eine deutliche Veränderung des Fahrzeugeinsatzes bedeutet. Zudem ist aus heutiger Sicht die endgültige Linienführung noch nicht geklärt. Die Verkehrsleistung ist mit Fahrzeugen zu erbringen, die über eine Zulassung für Polen verfügen. Es können auch Gebrauchtfahrzeuge eingesetzt werden. Eine Übernahme der für die vertragsgegenständlichen Verkehrsleistungen genutzten Fahrzeuge durch die Auftraggeber am Ende der Vertragslaufzeit oder eine Wiedereinsatzgarantie für die Fahrzeuge ist nicht geplant.
Sollten andere Verkehrsunternehmen Interesse an dem Auftrag haben, können diese bei der unter Anhang A I – „Weitere Auskünfte erteilen“ genannten Kontaktstelle schriftlich bis zum 30.9.2016 ihr Interesse bekunden, in das Verhandlungsverfahren einbezogen zu werden. Mit der Interessenbekundung muss das Verkehrsunternehmen plausibel darstellen, ob es über Fahrzeuge mit einer Zulassung für Polen für die vertragsgegenständliche Leistung verfügt (z. B. Eigentum, Erwerb oder Miete, Erlangung einer Zulassung für Polen für Fahrzeuge, über die das Verkehrsunternehmen verfügt, bis zur geplanten Betriebsaufnahme). Die Aufgabenträger werden den Unternehmen, die ihr Interesse bekundet haben, im Zeitraum vom 4.10.2016 bis zum 31.10.2016 mitteilen, ob sie in das Verhandlungsverfahren einbezogen werden.
VI.2)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.2.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Ort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland
Telefon: +49 3318661799
Fax: +49 3318661727

VI.2.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: § 160 GWB lautet wie folgt:
㤠160 Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1.der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalenderwerktagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“.
VI.2.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
VI.3)Bekanntmachung der Auftragsvergabe:
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
15.7.2016