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Dienstleistungen - 252413-2020

29/05/2020    S104

Deutschland-Chemnitz: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

2020/S 104-252413

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge

Rechtsgrundlage:
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

Abschnitt I: Zuständige Behörde

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Postanschrift: Am Rathaus 2
Ort: Chemnitz
Postleitzahl: 09111
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Verkehrsverbund Mittelsachsen GmbH
E-Mail: spnv-vergabe@vms.de
Telefon: +49 371400080
Fax: +49 3714000899
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.vms.de
I.2)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
I.3)Kommunikation
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art der zuständigen Behörde
Andere: Zweckverband

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Direktvergabe von SPNV-Leistungen nach Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 auf der Strecke Glauchau – Gößnitz und optional auf der Strecke Zwickau – Johanngeorgenstadt

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen

Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche:
Eisenbahnverkehr
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEG THÜRINGEN
NUTS-Code: DED SACHSEN
Hauptort der Ausführung:

Gebiet des Freistaates Sachsen und des Freistaates Thüringen: Strecke Glauchau – Gößnitz (heutige Bezeichnung „RB 37“) und Strecke Zwickau – Johanngeorgenstadt (heutige Bezeichnung „RB 95“)

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Veröffentlichung bzw. Vorinformation im Sinne von Art. 7 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 über die beabsichtigte Direktvergabe an einen internen Betreiber i.S.v. Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 der folgenden Leistungen:

1. Strecke Glauchau – Gößnitz (heutige Bezeichnung „RB 37“), ca. 103 000 Zug-km/Jahr,

2. Option: Strecke Zwickau Hbf – Schwarzenberg – Johanngeorgenstadt (heutige Bezeichnung: „RB 95“) aus dem Erzgebirgsnetz, wenn andere Vergabeoptionen im Ergebnis nicht mit einem Zuschlag abgeschlossen werden können (Leistungsumfang in Abhängigkeit des Betriebprogramms zwischen ca. 570 000 Zug-kmk/Jahr und ca. 715 000 Zug-kmk/Jahr).

Betriebsaufnahme: Sommerfahrplanwechsel im Juni 2021 (13.6.2021).

Weitere Hinweise im Abschnitt VI.1. „Zusätzliche Angaben“ dieser Vorinformation.

(Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und Anforderungen)
II.2.7)Voraussichtlicher Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrags
Beginn: 13/06/2021
Laufzeit in Monaten: 54

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart
Direkte Vergabe an einen internen Betreiber (Artikel 5 Absatz 2 der VO (EG) Nr. 1370/2007)

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Zusätzliche Angaben:

1. Auftraggeber für die Leistungen auf der Strecke Glauchau – Gößnitz (heutige Bezeichnung „RB 37“) ist der ZVMS.

2. Die Absendung dieser Vorinformation zur Veröffentlichung im EU-Amtsblatt erfolgt ausschließlich zur Einhaltung der Veröffentlichungspflichten nach Art. 7 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007.

3. Es ist beabsichtigt, die Leistungen an einen internen Betreiber zu vergeben. Der ZVMS ist an der City-Bahn Chemnitz GmbH mehrheitlich beteiligt. Die Voraussetzungen für eine Inhouse-Vergabe im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 bzw. von § 108 GWB liegen vor.

4. Die beabsichtigte Vergabe an einen internen Betreiber steht unter dem Vorbehalt, dass die Gremien des ZVMS dieser Vergabe zustimmen. Hierfür ist ein Beschluss der Verbandsversammlung des ZVMS erforderlich. Eine Vergabe kann ohne den entsprechenden Beschluss nicht erfolgen bzw. steht unter der aufschiebenden Bedingung eines solchen Beschlusses. Mit der Absendung der Vorinformation ist noch keine Entscheidung der Gremien des ZVMS über die beabsichtigte Vergabe an einen internen Betreiber erfolgt.

5. Leistungszeitraum:

— Strecke Glauchau – Gößnitz (heutige Bezeichnung „RB 37“): Zeitraum vom Sommerfahrplanwechsel Juni 2021 bis Fahrplanwechsel im Dezember 2025 (54 Monate),

— Strecke Zwickau Hbf – Schwarzenberg – Johanngeorgenstadt (heutige Bezeichnung: „RB 95“), optionale Leistung: Zeitraum vom Sommerfahrplanwechsel Juni 2021 bis Fahrplanwechsel im Dezember 2029 (102 Monate).

6. Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsenbei der Landesdirektion Sachsen – Standort Leipzig, Postfach 101364, 04013 Leipzig; Telefon: +493419773800;Fax: +49 3419771049.

7. Die Einlegung von Rechtsbehelfen ist in §§ 155 ff. GWB geregelt. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrags zur Vergabekammer wird auf §§ 160 ff. GWB hingewiesen. Insbesondere gelten die in § 160 Abs. 3 GWB geregelten Fristen. Ein Nachprüfungsantrag ist beispielsweise gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Weiter wird auf die Rügeobliegenheiten gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 GWB und die – gegebenenfalls verkürzte – Frist des § 134 Abs. 2 GWB hingewiesen.

VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
26/05/2020