Services - 260072-2018

16/06/2018    S114    - - Services - Voluntary ex ante transparency notice - Contract award without prior publication 

Germany-Hofheim am Taunus: Public transport services by railways

2018/S 114-260072

Voluntary ex ante transparency notice

Services

Legal Basis:

Directive 2014/24/EU

Section I: Contracting authority/entity

I.1)Name and addresses
Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (RMV)
Alte Bleiche 5
Hofheim am Taunus
65719
Germany
E-mail: vgmkl@rmv.de
NUTS code: DE7

Internet address(es):

Main address: www.rmv.de

I.4)Type of the contracting authority
Regional or local authority
I.5)Main activity
Other activity: Aufgabenträgerorganisation

Section II: Object

II.1)Scope of the procurement
II.1.1)Title:

Leistungsänderung

II.1.2)Main CPV code
60210000
II.1.3)Type of contract
Services
II.1.4)Short description:

Der RMV beabsichtigt Leistungsänderungen im Rahmen des mit der DB Regio AG abgeschlossenen Verkehrs-Service-Vertrages S-Bahn Teilnetz Kleyer vom 30.11.2011 zu bestellen, die aufgrund deutlicher Fahrgastzuwächse und -verlagerungen sowie zur Beseitigung bereits eingetretener Kapazitätsengpässe im SPNV im Rhein-Main-Gebiet erforderlich werden und zu einem Fahrzeugmehrbedarf von 14 gebrauchten Fahrzeugen der Baureihe ET425 führen. Die Leistungsänderung bis zum 31.12.2029 ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 GWB zulässig und erforderlich, um kurzfristig die insbesondere auf einigen Verkehrskorridoren deutlich gestiegene Nachfrage nach SPNV-Leistungen zu erfüllen. Ursächlich hierfür ist neben der bekannten positiven Nutzungsbilanz mit kontinuierlich steigenden Fahrgastzahlen in der Ballungsregion u.a. auch die Erschließung weiterer neuer Nutzergruppen mit einer sprunghaften Nachfragesteigerung und die erforderliche Weiterentwicklung des qualitativen und verkehrlichen Angebots.

II.1.6)Information about lots
This contract is divided into lots: no
II.1.7)Total value of the procurement (excluding VAT)
Value excluding VAT: 1.00 EUR
II.2)Description
II.2.1)Title:
II.2.2)Additional CPV code(s)
II.2.3)Place of performance
NUTS code: DE7
II.2.4)Description of the procurement:

Siehe Ziffer II.1.4).

II.2.5)Award criteria
II.2.11)Information about options
Options: no
II.2.13)Information about European Union funds
The procurement is related to a project and/or programme financed by European Union funds: no
II.2.14)Additional information

Die fiktiven Angaben in den Ziffern II.1.7 und V.2.4 erfolgen nur aus technischen Gründen, weil das Bekanntmachungsformular an diesen Stellen eine zwingende Eingabe verlangt und § 39 Absatz 6 Nr. 3 und 4 VgV gilt.

Section IV: Procedure

IV.1)Description
IV.1.1)Type of procedure
Award of a contract without prior publication of a call for competition in the Official Journal of the European Union in the cases listed below
  • The procurement falls outside the scope of application of the directive
Explanation:

Die Leistungsänderung erfolgt auf der Grundlage des § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 GWB. Die vorstehend abweichende Angabe zur Vefahrensart erfolgte, weil eine entsprechende Auswahlvariante nicht gegeben war. Die Leistungsänderung ist aus den in Ziffer II.1.4) dargestellten Gründen erforderlich. Die Leistungsänderung erfolgt auf Grundlage der im Verkehrs-Service-Vertrag enthaltenen Regelungen für Leistungsänderungen. Ein Wechsel des Auftragnehmers kann aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht erfolgen. Er wäre mit erheblichen Schwierigkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten für den öffentlichen Auftraggeber verbunden. Die vorgenannten Umstände, die zur Leistungsänderung zwingen, waren deshalb vom Auftraggeber trotz einer sorgfältigen Vorbereitung unter Einbeziehung aller vorhandenen Informationen und unter Berücksichtigung der Erfahrungen bei der Beauftragung des bestehenden Dienstleistungsauftrages nicht vorhersehbar.

IV.1.3)Information about framework agreement
IV.1.8)Information about the Government Procurement Agreement (GPA)
The procurement is covered by the Government Procurement Agreement: no
IV.2)Administrative information
IV.2.1)Previous publication concerning this procedure

Section V: Award of contract/concession

V.2)Award of contract/concession
V.2.1)Date of contract award decision:
12/06/2018
V.2.2)Information about tenders
The contract has been awarded to a group of economic operators: no
V.2.3)Name and address of the contractor/concessionaire
DB Regio AG
Mannheimer Str. 81
Frankfurt am Main
60327
Germany
NUTS code: DE7
The contractor/concessionaire will be an SME: no
V.2.4)Information on value of the contract/lot/concession (excluding VAT)
Total value of the contract/lot/concession: 1.00 EUR
V.2.5)Information about subcontracting

Section VI: Complementary information

VI.3)Additional information:

Zu Ziffer V.2.1): Aus technischen Gründen kann kein in der Zukunft liegendes Datum des Vertragsschlusses angegeben werden. Der Vertragsschluss erfolgt frühestens nach Ablauf der Frist von 30 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Ex-ante-Transparenzbekanntmachung.

VI.4)Procedures for review
VI.4.1)Review body
Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Darmstadt
64283
Germany
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834
VI.4.2)Body responsible for mediation procedures
VI.4.3)Review procedure
Precise information on deadline(s) for review procedures:

Vorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen finden sich in §§ 155 ff. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrags zur Vergabekammer gemäß §§ 160 ff. GWB wird hingewiesen.

Daneben ist auf § 135 GWB hinzuweisen, der folgenden Wortlaut hat:

(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber.

1) gegen § 134 verstoßen hat oder

2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,

Und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn:

1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der europäischen Union zulässig ist,

2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und

3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntgabe, abgeschlossen wurde.

Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.

VI.4.4)Service from which information about the review procedure may be obtained
Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Darmstadt
64283
Germany
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834
VI.5)Date of dispatch of this notice:
15/06/2018