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Dienstleistungen - 269527-2018

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22/06/2018    S118

Deutschland-Passau: Öffentlicher Verkehr (Straße)

2018/S 118-269527

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge

Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung 1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden müssen.

Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

Abschnitt I: Zuständige Behörde

I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Offizielle Bezeichnung: Stadt Passau
Postanschrift: Rathausplatz 2
Ort: Passau
Postleitzahl: 94032
Land: Deutschland
Zu Händen von: Herr Michael Brockelt
E-Mail: michael.brockelt@passau.de
Telefon: +49 851/396-467
Fax: +49 851/396-491

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: www.passau.de

Weitere Auskünfte erteilen:
die oben genannten Kontaktstellen

I.2)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Lokalbehörde
I.3)Haupttätigkeit(en)
Sonstige: Öffentliche Verwaltung
I.4)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags nach Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr mit Bussen auf dem Gebiet der Stadt Passau
II.1.2)Art des Auftrags, vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte(r) Bereich(e)
Dienstleistungskategorie Nr T-05: Busverkehr (innerstädtisch/regional)
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Erbringung von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr in der Stadt Passau

NUTS-Code DE222 Passau

II.1.3)Kurze Beschreibung des Auftrags
Von der beabsichtigten Direktvergabe sind öffentliche Personenverkehrsdienste in Form von insgesamt 17 Busverkehrslinien (einschl. Nachtexpress) und AST erfasst.

Die Einzelheiten zum Gegenstand und Umfang des öffentlichen Dienstleistungsauftrags sind dem „Ergänzenden Dokumenten Direktvergabe Stadtverkehr Passau" einschließlich der in Bezug genommenen Anlagen zu enthalten. Diese Dokumente und Anlagen sind unter http://www.passau.de/Direktvergabe.aspx abrufbar.

Von der Vergabe konkret umfasst werden folgende Dienste: Verkehrsleistungen des Linienbündels „Stadtverkehr Passau" als Gesamtleistung gemäß § 8a Abs. 2 Satz 4 PBefG.

Dieses Bündel umfasst die in dem „Ergänzenden Dokument Stadtverkehr Passau" einschließlich der in Bezug genommenen Anlagen beschriebenen Busverkehre und AST, die unter http://www.passau.de/Direktvergabe.aspx abgerufen werden können.

Während der Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrags können sich Änderungen des Inhalts, Umfangs, der definierten Qualität und der sonstigen Bedienstandards ergeben, z.B. infolge einer veränderten Verkehrsnachfrage, in Folge sich ändernder finanzieller Rahmenbedingungen oder infolge der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans. In derartigen Fällen kann der Aufgabenträger eine entsprechende Anpassung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (Mehr- und Minderleistung, Leistungsänderung) verlangen. Die Modalitäten der Anpassung regelt der öffentliche Dienstleistungsauftrag.
II.1.4)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)

II.1.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Vergabe von Unteraufträgen ist beabsichtigt: ja
Wert oder Anteil des Auftrags, der an Dritte vergeben werden soll:
unbekannt
Kurze Beschreibung des Wertes/Anteils des Auftrags, der an Unterauftragnehmer vergeben werden soll: Die Vergabe von Unteraufträgen ist zulässig. Der Betreiber ist aber in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben verpflichtet, den überwiegenden Teil im Sinne von mindestens 66 % der insgesamt aufgrund des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu erbringenden öffentlichen Personenverkehrsdienste und sonstigen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen selbst zu erbringen (Art. 5 Abs. 2 lit. e Verordnung (EG) Nr. 1370/2007). Entsprechend der Auslegungsleitlinien zu der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 der Europäischen Kommission ist der Mindestanteil der gemeinwirtschaftlichen Verkehrsdienste nach ihrem Wert zu bemessen.
II.2)Menge und/oder Wert der Dienstleistungen:
Von der Vergabe konkret umfasst werden folgende Dienste: Verkehrsleistungen des Linienbündels „Stadtverkehr Passau" als Gesamtleistung gemäß § 8a Abs. 2 Satz 4 PBefG.

Dieses Bündel umfasst die in dem „Ergänzenden Dokument Stadtverkehr Passau" einschließlich der in Bezug genommenen Anlagen dargestellten Linien, die unter http://www.passau.de/Direktvergabe.aspx angerufen werden können.

km öffentlicher Personenverkehrsleistung: 2395000
II.3)Geplanter Beginn und Laufzeit des Auftrags oder Schlusstermin
Beginn: 1.1.2020
Laufzeit in Monaten: 120 (ab Auftragsvergabe)
II.4)Kurze Beschreibung der Art und des Umfangs der Bauleistungen

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Kostenparameter für Ausgleichszahlungen:
III.1.2)Informationen über ausschließliche Rechte:
Ausschließliche Rechte werden eingeräumt: ja
Dem internen Betreiber soll zum Schutz der mit dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag direkt vergebenen Verkehrsleistungen ein ausschließliches Recht gem. Art. 2 lit. f) VO (EG) 1370/2007 i.V.m. § 8a Abs. 8 PBefG gewährt werden. Das ausschließliche Recht schützt die vergebenen Verkehrsleistungen teilweise vor konkurrierenden Linienverkehren mit Bussen auf dem Gebiet der Stadt Passau.
Ausgeschlossen werden sollen dadurch lediglich neu beantragte, wegen ihrer Verkehrsfunktion oder ihrer räumlichen und zeitlichen lagegleichartige Verkehrsleistungen, die das Fahrgastpotenzial von Linien, die Gegenstand des öffentlichen Dienstleistungsauftrags sind, nicht nur unerheblich beeinträchtigen. Weitere Einzelheiten regelt im Fall der Erteilung eines ausschließlichen Rechts der öffentliche Dienstleistungsauftrag. Der Auftraggeber wird das gewährte ausschließliche Recht und die Ausnahmen zugunsten von Verkehren anderer Betreiber einschließlich der Verkehre, die die geschützten Verkehre nur unerheblich beeinträchtigen, öffentlich bekannt machen.
III.1.3)Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen:
An den Betreiber vergebener Prozentsatz: 100(%) (der verbleibende Anteil entfällt auf die zuständige Behörde)
III.1.4)Soziale Standards:
Liste von Anforderungen (einschließlich der betreffenden Arbeitnehmer, transparenter Angaben zu ihren vertraglichen Rechten und Pflichten sowie Bedingungen, unter denen sie als in einem Verhältnis zu den betreffenden Diensten stehend gelten).: Der Betreiber des Stadtverkehrs Passau hält die nach dem Unionsrecht, nationalen Recht oder Tarifverträgen geltenden sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen ein. Insbesondere bei der Beauftragung von Unterauftragnehmern beachtet der interne Betreiber die geltenden vergaberechtlichen Bestimmungen sowie das MiLoG. Insoweit hat der Betreiber den Tarifvertrag TV-N Bayern oder einen vergleichbaren Tarifvertrag anzuwenden. Den Mitarbeitern ist zudem eine zusätzliche Altersversorgung anzubieten. Grundlage hierfür ist der Tarifvertrag über die zusätzliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – Altersvorsorge TV-Kommunal (ATV-K).
Zudem hat der Betreiber für die einheitliche Dienstkleidung des Fahrdienstpersonals einen Kostenerstattungsanteil von mindestens 80 % zu gewähren; d.h. der Eigenkostenanteil des Fahrdienstpersonals für die Dienstkleidung liegt bei max. 20 %.
III.1.5)Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen:
Spezifikationen: Grundlegende Festlegungen enthalten das „Ergänzende Dokument Stadtverkehr Passau" einschließlich der dort in Bezug genommenen Anlagen. Gleiches gilt für die Anforderungen an die Verkehre hinsichtlich Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG.

Das „Ergänzende Dokumente Stadtverkehr Passau" einschließlich der in Bezug genommenen Anlegen stehen als Download unter dem folgenden Link zur Verfügung: http://www.passau.de/Direktvergabe.aspx

Alle vorgenannten Dokumente enthalten wesentliche Anforderungen i. S. v. § 13 Abs. 2a Sätze 3 ff. PBefG. Eigenwirtschaftliche Anträge, die von diesen Anforderungen abweichen, sind gemäß § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG zu versagen.
III.1.6)Sonstige besondere Bedingungen:
Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: nein
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
Etwaig geforderte Mindestbedingung(en):
III.2.2)Technische Anforderungen
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
Etwaig geforderte Mindestbedingung(en):
III.3)Qualitätsziele für Dienstleistungsaufträge

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart
an einen internen Betreiber (Art. 5.2 von 1370/2007)
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen:
IV.3.2)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen
IV.3.3)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
IV.3.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können
IV.3.5)Bindefrist des Angebots
IV.3.6)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Name und Anschrift des gewählten Betreibers

Offizielle Bezeichnung: Verkehrsbetriebsgesellschaft Passau GmbH
Postanschrift: Regensburger Straße 29 94036 Passau
Ort: Passau
Postleitzahl: 94036
Land: Deutschland

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Zusätzliche Angaben:
I) Aufgabenträger und zuständige Behörde:
Die Stadt Passau ist für ihr Gebiet zuständiger Aufgabenträger nach dem BayÖPNVG und PBefG und insoweit zuständige Behörde im Sinne des Art. 2 lit. b VO (EG) 1370/2007. Es ist beabsichtigt, den öffentlichen Dienstleistungsauftrag direkt an einen internen Betreiber zu vergeben.
II) Hinweis auf die Frist für eigenwirtschaftliche Anträge:
Gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG ist der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für eigenwirtschaftliche Verkehre mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens 3 Monate nach dieser Vorabbekanntmachung zu stellen.
Eigenwirtschaftlich sind Verkehrsleistungen, deren Aufwand gedeckt wird durch Beförderungserlöse, Ausgleichsleistungen auf der Grundlage allgemeiner Vorschriften i.S.d. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und sonstige Unternehmenserträge im handelsrechtlichen Sinne, soweit diese keine Ausgleichsleistungen darstellen, die einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag i.S.d. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 erfordern (vgl. § 8 Abs. 4 Satz 2 PBefG).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zählt die Dauerhaftigkeit des Verkehrs zu den sonstigen öffentlichen Verkehrsinteressen i.S.d. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PBefG. Bestehen aufgrund konkreter Anhaltspunkte Zweifel daran, dass der eigenwirtschaftliche Antragsteller wegen fehlender Kostendeckung die Verkehrsdienste nicht während der gesamten Laufzeit der beantragten Genehmigung in dem Genehmigungsantrag zugrundeliegenden Umfang betreiben kann, dann darf dem Antragsteller die Genehmigung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PBefG nicht erteilt werden. Es obliegt dem Antragsteller, diese Zweifel an der Dauerhaftigkeit auszuräumen. Es wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Erbringung des Stadtverkehrs Passau bislang nicht kostendeckend möglich war, sodass aus Sicht der zuständigen Behörde (Abschnitt I.1) Zweifel an der Dauerhaftigkeit bestehen.
III) Vergabe als Gesamtleistung:
Die Vergabe der Verkehrsleistung erfolgt als Gesamtleistung (vgl. § 8a Abs. 2 Satz 4 i. V. m. § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG). Eigenwirtschaftliche Anträge können sich nur auf die Gesamtleistung, nicht aber auf Teilleistungen, beziehen (vgl. § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG).
IV) Anforderungen:

Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG werden Anforderungen an die Verkehre hinsichtlich Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards festgelegt. Diese Anforderungen sind in den ergänzenden Dokumenten sowie der dort in Bezug genommenen Anlagen zur Vorabbekanntmachung angegeben (vgl. § 8a Abs. 2 Satz 5 PBefG). Die ergänzenden Dokumente enthalten wesentliche Anforderungen im Sinne von § 13 Abs. 2a Sätze 3 – 5 PBefG. Die Anforderungen sind nach Maßgabe von § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG ausschlaggebend für die Genehmigungsfähigkeit eigenwirtschaftlicher Anträge (siehe III), d.h. führen nach Maßgabe von § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG zur Ablehnung eines hiervon abweichenden eigenwirtschaftlichen Antrags. Es wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Genehmigungsfähigkeit eines eigenwirtschaftlichen Antrags neben der Dauerhaftigkeit (oben II) auch die verbindliche Zusicherung derjenigen Standards nach § 12 Abs. 1a PBefG voraussetzt, auf die sich die in den ergänzenden Dokumenten angegebenen Anforderungen beziehen. Das Ergänzende Dokument einschließlich in Bezug genommener Anlagen ist als Download abrufbar unter: http://www.passau.de/Direktvergabe.aspx

VI.2)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.2.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von Oberbayern
Postanschrift: 80534 München
Ort: München
Postleitzahl: 80534
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@re-ob.bayern.de
Telefon: +49 892176-2411
Fax: +49 892176-2847

VI.2.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Fristen für die Einleitung des Nachprüfungsverfahrens ergeben sich aus §§ 135 und 160 GWB, welche auch bei Vergaben nach Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 anwendbar sind (§ 8a Abs. 7 PBefG).
§ 135 Unwirksamkeit::
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
1) gegen § 134 verstoßen hat oder,
2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union;
(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn
1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und,
3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.
§ 160 Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antrags befugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
VI.2.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von Oberbayern
Postanschrift: 80534 München
Ort: München
Postleitzahl: 80534
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@re-ob.bayern.de
Telefon: +49 892176-2411
Fax: +49 892176-2847

VI.3)Bekanntmachung der Auftragsvergabe:
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
20.6.2018