Lieferungen - 274668-2019

13/06/2019    S112    - - Lieferungen - Bekanntmachung über vergebene Aufträge - Offenes Verfahren 

Deutschland-Eisenberg: Transportmittel und Erzeugnisse für Verkehrszwecke

2019/S 112-274668

Bekanntmachung vergebener Aufträge

Ergebnisse des Vergabeverfahrens

Lieferauftrag

Legal Basis:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
AOK Rheinland – Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse
Virchowstraße 30
Eisenberg
67304
Deutschland
E-Mail: vergabestelle@bv.aok.de
NUTS-Code: DE

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: www.aok.de

I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Gesundheit

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Dienstfahrzeuge

Referenznummer der Bekanntmachung: BüvA 2019-03-20-RPS-SPE
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
34000000
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Gegenstand des Rahmenvertrags ist der Kauf, die Beklebung und die Lieferung von Personenkraftwagen (PKW) als Neufahrzeuge sowie die Mitnahme und die Zwischenlagerung von Altfahrzeugen. Die Ausschreibung erfolgt in 2 Losen.

Los 1: Kleinwagen bzw. B-SUV

Los 2: Kombi.

II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Kleinwagen bzw. B-SUV

Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
34110000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
Hauptort der Ausführung:

AOK Rheinland – Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse

Virchowstraße 30

67304 Eisenberg

Eine Übersicht der Lieferstellen ist der Anlage 6 zu entnehmen.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand des Rahmenvertrags ist der Kauf, die Beklebung und die Lieferung von Personenkraftwagen (PKW) als Neufahrzeuge sowie die Mitnahme und die Zwischenlagerung von Altfahrzeugen. Die Auftraggeberin rechnet innerhalb der angegebenen Vertragslaufzeit mit einer Abnahme von 190 PKW der Klasse Kleinwagen bzw. B-SUV. Da der tatsächliche Bedarf sowohl nach oben als auch nach unten in den Stückzahlen abweichen kann, verpflichtet sich die Auftraggeberin lediglich zu einer Abnahme von 150 Stück (Mindestabnahme). Die Anlieferung der Fahrzeuge erfolgt an die Standorte der Auftraggeberin in Rhein-land-Pfalz und im Saarland. Eine Übersicht der Lieferstellen ist der Anlage 6 zu entnehmen.Bei der Anlieferung von Neufahrzeugen sind grundsätzlich Altfahrzeuge der Auftraggeberin (i.d.R. Kleinwagen, z. B. Opel Corsa) mitzunehmen und für die Dauer bis zu einem erfolgreichen Verkauf zwischenzulagern. Sofern für die Mitnahme Kosten anfallen, sind diese im Einzelpreisblatt (Anlage 3a/b) anzugeben.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Kombi

Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
34111000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
Hauptort der Ausführung:

AOK Rheinland – Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse

Virchowstraße 30

67304 Eisenberg

Eine Übersicht der Lieferstellen ist der Anlage 6 zu entnehmen.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand des Rahmenvertrags ist der Kauf, die Beklebung und die Lieferung von Personenkraftwagen (PKW) als Neufahrzeuge sowie die Mitnahme und die Zwischenlagerung von Altfahrzeugen. Die Auftraggeberin rechnet innerhalb der angegebenen Vertragslaufzeit mit einer Abnahme von 20 PKW der Klasse Kombi. Da der tatsächliche Bedarf sowohl nach oben als auch nach unten in den Stückzahlen abweichen kann, verpflichtet sich die Auftraggeberin lediglich zu einer Abnahme von 10 Stück (Mindestabnahme). Die Anlieferung der Fahrzeuge erfolgt an die Standorte der Auftraggeberin in Rhein-land-Pfalz und im Saarland. Eine Übersicht der Lieferstellen ist der Anlage 6 zu entnehmen.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2019/S 059-135940
IV.2.8)Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems
IV.2.9)Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 2019-03-20-RPS-SPE
Los-Nr.: 1 Kleinwagen bzw. B-SUV
Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvertrag Dienstfahrzeuge

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: nein
V.1)Information über die Nichtvergabe
Der Auftrag/Das Los wird nicht vergeben
Sonstige Gründe (Einstellung des Verfahrens)

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 2019-03-20-RPS-SPE
Los-Nr.: 2 Kombi
Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvertrag Dienstfahrzeuge

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: nein
V.1)Information über die Nichtvergabe
Der Auftrag/Das Los wird nicht vergeben
Sonstige Gründe (Einstellung des Verfahrens)

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKYW7U

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Villemombler Straße 76
Bonn
53123
Deutschland
Fax: +49 2289499163
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.

„(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist;

(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist…“

§ 135 GWB Unwirksamkeit.

„(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:

1. gegen § 134 verstoßen hat…“

§ 160 GWB Einleitung, Antrag.

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“

§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.

„(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.

(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden…“.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
11/06/2019