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Bauleistung - 277623-2021

02/06/2021    S105

Deutschland-Frankfurt am Main: Gleisbauarbeiten

2021/S 105-277623

Auftragsbekanntmachung – Sektoren

Bauauftrag

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/25/EU

Abschnitt I: Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: DB Fahrzeuginstandhaltung GmbH (Bukr 49)
Postanschrift: Weilburger Straße 22
Ort: Frankfurt am Main
NUTS-Code: DE30 Berlin
Postleitzahl: 60326
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Arndt, Thomas
E-Mail: thomas.t.arndt@deutschebahn.com
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.deutschebahn.com/bieterportal
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/11e77750-94fa-4ae6-8640-645047d8d004
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
Offizielle Bezeichnung: Deutsche Bahn AG, Beschaffung Infrastruktur Region Ost, FE.EI-O
Postanschrift: Caroline-Michaelis-Straße 5-11
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE30 Berlin
Postleitzahl: 10115
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Arndt, Thomas
E-Mail: thomas.t.arndt@deutschebahn.com
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.deutschebahn.com/bieterportal
I.6)Haupttätigkeit(en)
Eisenbahndienste

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Werk Cottbus, VP 1, Verkehrsanlagen, elektrotechnische Streckenausrüstung, Stromversorgungsanlagen

Referenznummer der Bekanntmachung: 21FEI52595
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
45234116 Gleisbauarbeiten
II.1.3)Art des Auftrags
Bauauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieser Vergabe ist ein Auftrag über Beratungs- und Planungsleistungen für die Gewerke Verkehrsanlagen, Erd-/Tiefbau, bahntechnische Ausrüstung (Oberleitung, 50-Hz-Anlagen und Tk-Anlagen) sowie die Mittelspannungsversorgung des Werks.

Optional wird die Fortsetzung der Planung sowie Bauausführung vereinbart, diese kann der Auftraggeber gesondert abrufen. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Beauftragung dieser Option.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 160 000 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
34944000 Weichenheizsystem
45233120 Straßenbauarbeiten
45234160 Fahrleitungsbauarbeiten
45317200 Elektroinstallationsarbeiten für Transformatoren
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE402 Cottbus, Kreisfreie Stadt
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Auftragsgegenstand (01/2022-05/2023)

Beratungs- und Planungsleistungen für die Gewerke Verkehrsanlagen, Erd-/Tiefbau, bahntechnische Ausrüstung (Oberleitung, 50-Hz-Anlagen und Tk-Anlagen) sowie die Mittelspannungsversorgung des Werks

Gegenstand der Vergabe ist:

Erd-/Tiefbau:

— vollumfänglicher Erd-/Tiefbau zur Errichtung aller Gebäude, Verkehrs- und Außenanlagen

Verkehrsanlagen:

— Sämtliche Verkehrsanlagen zur Anbindung und Erschließung der Gebäude/ Hallen und Anlagen auf dem Werksgelände (Gleisanlagen, Straßen/Wege, Medien),

— alle mit dem Projekt im Zusammenhang stehenden, erforderlichen Anpassungen der Anlagen der DB Netz im Bahnhof Cottbus (Gleisanlagen, Medien),

— Oberleitung:

— Elektrifizierung Gleisanlagen auf dem Werksgelände sowie Anpassung Anlagen DB Netz

EEA/50 Hz-Anlagen:

— alle erforderlichen 50 Hz-Anlagen u.a. elektr. Weichenheizung, Beleuchtung, Erdung

Tk-Anlagen

— alle erforderlichen Tk-Anlagen

Mittelspannungsversorgung

— Mittelspannungsversorgung mit Übergabe- und Verteilstationen

Weiterführende Beschreibungen im Anhang A.5.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 160 000 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 10/01/2022
Ende: 31/05/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Option weiterer Planungs- und Bauleistungen (s.a. II.11), Ausführungszeitraum 1.6.2023 bis 31.12.2026

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Fortsetzung der Planung und Bauausführung für die beschriebenen Leistungen ab 2024

Erd-/Tiefbau:

— vollumfänglicher Erd-/Tiefbau zur Errichtung aller Gebäude, Verkehrs- und Außenanlagen

Verkehranlagen:

— Errichtung Verkehrsanlagen zur Anbindung und Erschließung der Gebäude/ Hallen und Anlagen auf dem

Werksgelände (Gleisanlagen, Straßen/Wege, Medien)

— Errichtung aller mit dem Projekt im Zusammenhang stehenden, erforderlichen Anpassungen der Anlagen der

DB Netz im Bahnhof Cottbus (Gleisanlagen, Medien)

Oberleitung:

— Elektrifizierung Gleisanlagen auf dem Werksgelände sowie Anpassung Anlagen DB Netz

EEA/50 Hz-Anlagen:

— Errichtung aller erforderlichen 50 Hz-Anlagen u.a. elektr. Weichenheizung, Beleuchtung, Erdung

Tk-Anlagen

— Errichtung aller erforderlichen Tk-Anlagen

Mittelspannungsversorgung

— Errichtung der Mittelspannungsversorgung mit Übergabe- und Verteilstationen auf dem Werksgelände

Sämtliche Leistungen für die Teilprojekte 3 und 5 stehen noch unter einem Realisierungsvorbehalt

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Das Vorhaben wird bzgl. der Projektorganisation, der Zusammenarbeit und der Abwicklung nach dem `Partnerschaftsmodell Schiene‘ als Projektallianz ausgeführt. (siehe Anlage A.3 und A.4)

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Der Nachweis über die im folgenden aufgeführten Eignungsanforderungen wird durch das Vorhandensein einer Präqualifikation bei der Deutschen Bahn AG, den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) / PQ-VOB oder vorläufig mit einer Eigenerklärung über die Erfüllung der Eignungsanforderungen erbracht. Im letzten Fall sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle die Nachweise zu den einzelnen Anforderungen innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle ist ein Nachweis über das Vorhandensein einer PQ-VOB innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen.

Es ist zu beachten, dass nach III.1.4) zwingend eine Präqualifikation der Deutschen Bahn AG erforderlich sein kann, falls dies dort ausdrücklich erwähnt ist. Eine dementsprechende Erklärung ist mit dem Teilnahmeantrag abzugeben. Zusätzliche Unterlagen sind nicht erwünscht.

Erklärung über seine Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft. Bewerber ohne Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben eine entsprechende Erklärung über die Mitgliedschaft bei dem für sie zuständigen Versicherungsträger abzugeben.

Erklärung über die Eintragung in die Handwerksrolle, das Berufsregister oder das Register der Industrie- und Handelskammer seines Sitzes oder Wohnsitzes.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Die nachfolgenden Kriterien stellen Mindestkriterien dar.

Erklärung über die Beschäftigung von Mitarbeitern des DB Konzerns (aktive und nicht mehr aktive – wie Pensionäre und Rentner) sowie über die wirtschaftliche oder finanzielle Beteiligung am Unternehmen des Bewerbers von Personen, die außerdem ein Beschäftigungsverhältnis zu einer Gesellschaft des DB Konzerns unterhalten.

Erklärung über die beabsichtigte Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen.

Erklärung, dass der Bewerber nicht durch die Deutsche Bahn AG wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen worden ist.

Erklärung über Verfehlungen, die die Zuverlässigkeit als Bewerber bzw. Bieter in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB).

Erklärung zur Kartellrechtlichen Compliance- und Korruptionsprävention.

Erklärung, dass bei der Ausführung eines früheren Auftrags bei der Deutsche Bahn AG oder einem mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen keine wesentliche Anforderung erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat.

Erklärung über mögliche Eintragungen im Gewerbezentralregister.

Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen, b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat.

Erklärung, dass der Bewerber/Bieter den DB-Verhaltenskodex für Geschäftspartner (https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/compliance/geschaeftspartner/verhaltenskodex-1191674) oder die BME-Verhaltensrichtlinie (https://www.bme.de/initiativen/compliance/bme-compliance-initiative/) oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich für ihn festlegt, einhalten wird.

Der Nachweis über die im folgenden aufgeführten Eignungsanforderungen wird durch das Vorhandensein einer Präqualifikation bei der Deutschen Bahn AG, den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) / PQ-VOB oder vorläufig mit einer Eigenerklärung über die Erfüllung der Eignungsanforderungen erbracht. Im letzten Fall sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle die Nachweise zu den einzelnen Anforderungen innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle ist ein Nachweis über das Vorhandensein einer PQ-VOB innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen. Es ist zu beachten, dass nach III.1.4) zwingend eine Präqualifikation der Deutschen Bahn AG erforderlich sein kann, falls dies dort ausdrücklich erwähnt ist. Eine dementsprechende Erklärung ist mit dem Teilnahmeantrag abzugeben. Zusätzliche Unterlagen sind nicht erwünscht.

Erklärungen zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen, insbesondere der Pflicht zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung), sowie Verpflichtungen z. B. gem. den in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG), § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz oder § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Vorschriften.

Erklärung, inwiefern der Bewerber Kenntnis davon hat, dass a) eine Person, deren Verhalten gemäß § 123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 GWB genannten Tatbestände verurteilt ist und b) eine Geldbuße im Sinne des § 30 OWiG gegen das Unternehmen wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 GWB genannten Tatbestände rechtskräftig festgesetzt wurde.

Erklärung, dass kein Insolvenzverfahren oder Liquidationsverfahren anhängig ist.

Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien im Sinne von § 122 GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und dass das Unternehmen stets in der Lage war, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln.

Erklärung, ob und in wieweit mit dem/den vom AG beauftragten Ingenieurbüro(s) Verbundenheit (gesellschaftsrechtlich verbunden im Sinne § 18 AktG / verwandtschaftliche Beziehungen zwischen Organen des Bewerbers und Organen des Ingenieurbüros) oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht. Bei Bietergemeinschaften gilt, dass jedes einzelne Mitglied eine entsprechende Erklärung abzugeben hat.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Eigenerklärung bzgl. des durchschnittlichen Umsatzes des Bewerbers für die hier maßgeblichen Leistungsbereiche. Angabe des arithmetische Mittels des Umsatzes der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre an. Der durchschnittliche Umsatz muss mindestens folgende Höhe aufweisen: 350 Mio. € (netto). Auf die Möglichkeit der Bildung von Bietergemeinschaften und Eignungsleihe durch Nachunternehmer wird ausdrücklich hingewiesen.

Eigenerklärung über das von dem Bewerber für die Leitung und Aufsicht vorgesehene technische Personal mit Angabe ihrer beruflichen Qualifikation und Sprachkenntnisse.

Der Nachweis über die im folgenden aufgeführten Eignungsanforderungen wird durch das Vorhandensein einer Präqualifikation bei der Deutschen Bahn AG, den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) / PQ-VOB oder vorläufig mit einer Eigenerklärung über die Erfüllung der Eignungsanforderungen erbracht. Im letzten Fall sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle die Nachweise zu den einzelnen Anforderungen innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle ist ein Nachweis über das Vorhandensein einer PQ-VOB innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen.

Es ist zu beachten, dass nach III.1.4) zwingend eine Präqualifikation der Deutschen Bahn AG erforderlich sein kann, falls dies dort ausdrücklich erwähnt ist. Eine dementsprechende Erklärung ist mit dem Teilnahmeantrag abzugeben. Zusätzliche Unterlagen sind nicht erwünscht.

Erklärung über das jährliches Mittel der Beschäftigten der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre. Maßgeblich sind fest angestellte Mitarbeiter in Vollzeit, inkl. Geschäftsführung, ohne freie Mitarbeiter, Praktikanten und Aushilfen. Im Mittel müssen vom Bewerber mindestens 500 Beschäftigte nachgewiesen werden. Auf die Möglichkeit der Bildung von Bietergemeinschaften und Eignungsleihe durch Nachunternehmer wird ausdrücklich hingewiesen.

Beschreibung mindest. eines Referenzprojekts für Eisenbahninfrastrukturvorhaben als GU oder techn. Federführer einer ARGE, in welchem der Bewerber einen Auftragswert von mindestens 75 Mio. € (netto) umgesetzt hat. Das Referenzprojekt sollte grundsätzlich vergleichbar sein mit dem Gegenstand dieser Ausschreibung und die Rolle des Bewerbers als Generalunternehmer nachweisen.

Beschreibung eines Referenzprojektes, in welchem der Bewerber im Rahmen der HOAI-Lph. 5 die Ausführungsplanung erarbeitet hat. Dieses Projekt sollte grundsätzlich vergleichbar sein mit dem Gegenstand dieser Ausschreibung. Es darf sich um das gleiche Projekt wie zur Referenz für Eisenbahninfrastrukturvorhaben handeln.

Vom Bewerber sind folgende Nachweise für Leistungen Rohrleitungsbau/Entwässerung zu erbringen: Kanalbau: Güteschutz Kanalbau oder vergleichbar, Gas- und Wasserleitungen: Bescheinigung nach DVGW-301 oder vergleichbar, Leitungstiefbau: DVGW-381 oder vergleichbar, Fernwärme: DVGW: FW 601 "FW 1" oder vergleichbar.

III.1.4)Objektive Teilnahmeregeln und -kriterien
Auflistung und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Für folgende Leistungen muss das ausführende Unternehmen in einem Präqualifikationsverfahren bei der Deutschen Bahn AG präqualifiziert sein: siehe III.2.2) sowie Bewerbungsbedingungen Ziff. 17.

III.1.6)Geforderte Kautionen oder Sicherheiten:

Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 v. H. der Auftragssumme (für optionale Leistungen)

Bürgschaft für Mängelansprüche in Höhe von 3 v. H. der Abrechnungssumme (für optionale Leistungen)

III.1.7)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind:

Zahlungsbedingungen gemäß weiterer Vergabeunterlagen, die bei Aufforderung zur Angebotsabgabe überlassen werden

III.1.8)Rechtsform, die die Unternehmensgruppe, der der Auftrag erteilt wird, haben muss:

Gesamtschuldnerische Haftung aller Gemeinschaftsmitglieder

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Für folgende Leistungen muss das für die Ausführung vorgesehene Unternehmen in einem Präqualifikationsverfahren bei der Deutschen Bahn AG präqualifiziert sein. Form und Zeitpunkt der Vorlage der Nachweise sowie Angaben zu den Teilnahmebedingungen und zum Präqualifikationsverfahren sind III.1.1) bis III.1.4) und den Bewerbungsbedingungen Ziff. 17 zu entnehmen:

Oberbau konventionell–Schotter:

— Gleise; Strecken II; Mischverkehr 121-160 km/h,

— Instandsetzung (IS) Gleise / Weichen (AVI).

Allgemeiner Erd- und Tiefbau

— Erdbauwerke,

— Erdbauwerke-Bauen unter Eisenbahnbetrieb.

Bauleistung für Kabel:

— Kabelführungssysteme incl. Tiefbau,

— Kabelverlegung.

Allgemeiner Erd- und Tiefbau:

— Erdbauwerke,

— Bauleistungen für Kabel–Bauen unter Eisenbahnbetrieb.

Spezialtiefbau:

— Gründungen Pfähle,

— Gründungen Untergrundverbesserung,

— Stützbauwerke,

— Verankerungen,

— Spezialtiefbau – Bauen unter Eisenbahnbetrieb.

Elektrische Weichenheizanlagen

— Mittel- und Niederspannung.

Oberleitungsanlagen Errichtung:

— 15 kV,

— Stromschiene.

Planung E-Technik

— Planung von elektrischen Energieanlagen,

— Planung elektrischer Weichenheizanlagen,

Planung Oberleitungen

— Planung 15 KV Standard Oberleitungsanlagen.

III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2021/S 055-139510
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 28/06/2021
Ortszeit: 18:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 20/07/2021
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 10/01/2022

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die interessierten Wirtschaftsteilnehmer müssen dem Auftraggeber mitteilen, dass sie an den Aufträgen interessiert sind; die Aufträge werden ohne spätere Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb vergeben.

Durch den Wirtschaftsteilnehmer sind als Teilnahmebedingung neben den unter III.2.1 bis III.2.4 genannten Erklärungen/Nachweisen folgende weitere Erklärungen/Nachweise erforderlich

Erklärung, ob und in wieweit mit dem/den vom AG beauftragten Ingenieurbüro(s) Verbundenheit (gesellschaftsrechtlich verbunden im Sinne § 18 AktG / verwandtschaftliche Beziehungen zwischen Organen des Bewerbers und Organen des Ingenieurbüros) oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht. Bei Bietergemeinschaften gilt, dass jedes einzelne Mitglied eine entsprechende Erklärung abzugeben hat.

Beauftragte(s) Ingenieurbüro(s):

1. DB Engineering & Consulting GmbH,

2. Quadra Ingenieure GmbH,

3. Lutra Büro für Umweltplanung,

4. DB Systemtechnik GmbH,

5. DB Energie GmbH,

6. Umlaut SE.

Der Auftraggeber behält sich vor, Teilnahmeanträge auszuschließen, die unter Mitwirkung eines vom Auftraggeber beauftragten Ingenieurbüros erstellt wurden. Gleiches gilt, wenn zwischen Bewerber und beauftragtem Ingenieurbüro eine gesellschaftsrechtliche/verwandtschaftliche Verbundenheit oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht.

Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens 6 Tage vor Ablauf der Frist zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als 6 Tagen vor Ablauf der Frist zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten.

Der Auftraggeber behält sich die Anwendung von §§ 123, 124 GWB vor.

Corona-Virus: Der Auftraggeber behält sich vor, wegen möglicher Undurchführbarkeit der hier ausgeschriebenen Leistungen wegen Einschränkungen aufgrund der Corona-Epidemie den Zuschlag nicht zu erteilen/das Vergabeverfahren aufzuheben bzw. einzustellen.

Hinweise des Auftraggebers zu Corona:

1. Die mit Erlass des BMI vom 23.3.2020, Ziff. II (BW I 7 – 70406/21#1, abrufbar unter https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/erlass-bauwesen-corona-20200323.pdf?__blob=publicationFile&v=1 herausgegebenen Hinweise zur Handhabung von Bauablaufstörungen werden auf den abzuschließenden Vertrag entsprechend angewendet. Die dortigen Aussagen zum Umgang mit und Nachweis von Höherer Gewalt macht der Auftraggeber sich zu eigen.

2. Angebote müssen weiterhin verbindlich sein und den Vergabeunterlagen entsprechen. Von den Vergabeunterlagen abweichende Angebote oder Angebote mit Vorbehalten, z. B. bei Terminen, müssen ausgeschlossen werden. Von entsprechenden Erklärungen bitten wir daher abzusehen.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 168 Abs. 2, Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder auf elektronischem Weg bzw. 15 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 1 bis 3 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
28/05/2021