Informieren Sie sich auf unserer COVID-19-Seite über Ausschreibungen im Zusammenhang mit dem Bedarf an medizinischer Ausrüstung.

Die Konferenz zur Zukunft Europas ist die Gelegenheit, Ihre Ideen zu teilen und Europas Zukunft mitzugestalten. Verschaffen Sie sich Gehör!

Lieferungen - 27764-2021

20/01/2021    S13

Deutschland-Bonn: Schiffe

2021/S 013-027764

Bekanntmachung einer Änderung

Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des Bundesministerium des Innern
Postanschrift: Brühler Straße 3
Ort: Bonn
NUTS-Code: DEA22 Bonn, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 53119
Land: Deutschland
E-Mail: B16.32@bescha.bund.de
Telefon: +49 22899610-2620
Fax: +49 2289910610-2620
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.bescha.bund.de

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Drei hochseegängige Einsatzschiffe für die Bundespolizei

Referenznummer der Bekanntmachung: 2016/S 001-000477
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
34510000 Schiffe
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Drei hochseegängige Einsatzschiffe für die Bundespolizei

II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE94G Wesermarsch
Hauptort der Ausführung:

Abnahme und Übergabe an einem deutschen Hafen der Nord- oder Ostseeküste, ca. 8 Wochen Schulung und Einweisung in Schiffsführung und Bedienung in den Hoheitsgewässern der Bundesrepublik Deutschland.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags:

Bau und betriebsfertige Lieferung von drei hochseegängigen Einsatzschiffen für die Bundespolizei. Die Ausführung erfolgt als Einrumpfschiff (Monohull) in Stahlausführung mit 2 Wellenanlagen, Länge ca. 80 m, Breite mind. 12,6 m, Tiefgang von max. 5 m, Höchstgeschwindigkeit mind. 21 kn, Reichweite mind. 4 000 nm bei 16 kn, mit Hubschrauberlandedeck und Stellmöglichkeit für ISO 20 ft Container, Ausrüstung nach nichtmilitärischem Standard (Handelsschiffstandard), klassifiziert durch eine Klassifikationsgesellschaft, die nach der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 anerkannt ist. Die Anerkennung der vorgesehenen Klassifikationsgesellschaft ist in der Angebotsphase nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbes durch Vorlage geeigneter Unterlagen (wie Stabilitätsnachweis und Generalplan etc.) nachzuweisen. Die ausführliche Leistungsbeschreibung ist Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen und wird nach Auswertung der Teilnahmeanträge an die erfolgreichen Bewerber versandt.

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Laufzeit in Monaten: 24
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2017/S 021-036217

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: B16.32-4185/15:1
V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:
12/12/2016
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Fr. Fassmer GmbH Co. KG
Postanschrift: Industriestraße 2
Ort: Berne
NUTS-Code: DE94G Wesermarsch
Postleitzahl: 27804
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 2289499
Fax: +49 2289499-163
Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA).

Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem BeschA zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).

Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem BeschA gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB).

Teilt das BeschA dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).

Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß §134 Abs. 1 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das BeschA geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das BeschA.

Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt, Villemombler Straße 76, 53123 Bonn zu richten.

Hinweis: das BeschA ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
15/01/2021

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
VII.1.1)CPV-Code Hauptteil
34510000 Schiffe
VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
35322000 Artillerie
VII.1.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE94G Wesermarsch
Hauptort der Ausführung:

Industriestraße 2 in 27804 Berne

VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:

Bau und Lieferung eines vierten baugleichen Einsatzschiffes vom Typ OPV 86 BP inklusive Bordbewaffnung.

VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Laufzeit in Monaten: 33
VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Fr. Fassmer GmbH & Co. KG
Postanschrift: Industriestraße 2
Ort: Berne
NUTS-Code: DE94G Wesermarsch
Postleitzahl: 27804
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
VII.2)Angaben zu den Änderungen
VII.2.1)Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):

Frühere Vertragsänderung gem. Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2019/S 108-26134: Lieferung und Integration von Bordbewaffnung für die Einsatzschiffe der Bundespolizei;

Nunmehrige Vertragsänderung hinsichtlich Bau und Lieferung eines vierten Einsatzschiffes der Bundespolizei inkl. baugleicher Ausstattung und Bordbewaffnung.

Bitte beachten Sie, dass aus Platzgründen bereits hier mit den Ausführungen zu VII.2.2), Gründe für die Änderung, begonnen wird:

Der Werkvertrag zum Bau von Einsatzschiffen für die Bundespolizei und der Ausrüstung mit Bordbewaffnung wird dahingehend geändert, dass ein viertes baugleiches Einsatzschiff (im Weiteren als „4tes ES“ bezeichnet) mit herzustellen ist. Dieses 4teES muss in seinen Funktionen und vor allem in seiner Handhabung und Bedienung vollumfänglich den bereits in Dienst gestellten und zum Teil bereits mit der Bordbewaffnung komplettierten 3 Einsatzschiffen entsprechen. Es bestehen technische Risiken, dass sich das 4teES nicht nahtlos und störungsfrei in den bereits laufenden Dienstbetrieb integrieren lässt, wenn es nicht baugleich geliefert wird. Deshalb besteht aus einsatztaktischer Sicht die Prämisse, dass es in seiner Ausstattung und Handhabung der Baureihe OPV 86 BP entspricht. Zudem werden die Besatzungen in ihren Aufgaben rotierend eingesetzt und sind für den Schiffstyp mit seinen komplexen Ausrüstungskomponenten ausgebildet. Auch das einsatzrelevante Handling und Zusammenwirken von verschiedenen Führungs- und Einsatzmitteln, werden von Besatzungen und polizeilichen Einsatzkräften regelmäßig geschult. Mit dem baugleichen „4ten ES“ soll eine krisenfeste Nutzung und Einsatzfähigkeit auch in stressigen Einsatzlagen gewährleistet werden. (weiter unter VII.2.2))

VII.2.2)Gründe für die Änderung
Notwendigkeit zusätzlicher Bauarbeiten, Dienstleistungen oder Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer/Konzessionär (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/25/EU)
Beschreibung der wirtschaftlichen oder technischen Gründe und der Unannehmlichkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten, durch die ein Auftragnehmerwechsel verhindert wird:

Hier weiter zu unter VII.2.1) begonnen Ausführungen der Gründe für die Änderung: Wirtschaftliche Risiken bestehen u. a. in erneut aufzuwendenden Kosten für Konstruktions- und Bauunterlagen, sowie deren Prüfung und Zulassung durch Planungsbüro, Bauaufsicht und Zertifizierer. Eine Baugleichheit kann nur von der bisherigen Auftragnehmerin erbracht werden. Der Preis der Auftragsänderung wird um nicht mehr als 50 % des Wertes des ursprünglichen Auftrages erhöht.

VII.2.3)Preiserhöhung