Dienstleistungen - 278003-2018

28/06/2018    S122

Deutschland-Marienberg: Fernsprech- und Datenübertragungsdienste

2018/S 122-278003

Konzessionsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Marienberg
Postanschrift: Markt 1
Ort: Marienberg
NUTS-Code: DED42 Not specified
Postleitzahl: 09496
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Frau Ursula Knoll, Leiterin Amt für Abwasserentsorgung und Tiefbau
E-Mail: ursula.knoll@marienberg.de
Telefon: +49 3735602142
Fax: +49 3735602117
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.marienberg-sachsen.de/
I.3)Kommunikation
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Verpachtung von Breitbandinfrastruktur zum Zwecke des Netzbetriebs und dem Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste in der Stadt Marienberg im sog. Betreibermodell

Referenznummer der Bekanntmachung: V 41/2018 Netzbetreiberausschreibung Breitband
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die Stadt Marienberg beabsichtigt, zur Versorgung aller Bürger und Gewerbetreibenden mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten im Projektgebiet Breitbandinfrastrukturen zu errichten und diese zum Zwecke des Netzbetriebs und der Erbringung von Endkundendienstleistungen an einen Telekommunikationsbetreiber zu verpachten. Die Stadt Marienberg hat im Rahmen des Förderprogramms des Bundes „Projektförderung durch Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften im Rahmen der Bundesförderung zum Breitbandausbau“ am 21.3.2017 eine vorläufige Förderzusage erhalten. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der dem Begleitdokument „Begleitdokument zur Bekanntmachung der Stadtverwaltung Marienberg“ (herunterzuladen unter: https://www.breitbandausschreibungen.de).

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
32571000 Kommunikationsinfrastruktur
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DED42 Not specified
Hauptort der Ausführung:

Stadt Marienberg

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Pachtweise Überlassung und Betrieb eines zu errichtenden passiven Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzes in der Stadt Marienberg im Rahmen der Vergabe einer Dienstleistungskonzession auf Basis des sogenannten Betreibermodells;

Vergabenummer: V 41/2018 Netzbetreiberausschreibung Breitband.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum Nachweis der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen:

1) Firmenprofil des Bewerbers (das Firmenprofil soll enthalten: Gesellschaftsform; Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, ggf. beschäftigter Schwerbehinderter, ggf. Auszubildender, ggf. Freiberufler und sonstiger Mitarbeiter, Dauer des Bestehens des Unternehmens bzw. Gründungsjahr, Anteil des Geschäftsfeldes Telekommunikation am Gesamtunternehmen);

2) Meldebestätigung nach § 6 TKG;

3) Ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung“ (bereitgestelltes Formular);

4) Bei Bietergemeinschaften: Ausgefüllte „Erklärung der Bietergemeinschaft“ (bereitgestelltes Formular);

5) Beim Einsatz von Nachunternehmern: Ausgefüllte „Erklärungen bei Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer“ (bereitgestelltes Formular).

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum Nachweis der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen:

1) Bilanzen bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre;

2) Eigenerklärung und – soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt – Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass die privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind;

3) Nachweis des Vorliegens einer Betriebshaftpflichtversicherung;

4) Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung“ (bereitgestelltes Formular).

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Die Vergabestelle fordert als vergaberechtliche Mindestbedingung (Mindeststandards) einen Mindestumsatz in den 3 letzten abgeschlossenen Geschäftsjahren von kumulativ 1,0 Mio. EUR aus Leistungen, die mit der Maßnahme hier vergleichbar sind (Bereitstellung von Hochgeschwindigkeitsbreitbandanschlüssen). Bei Bewerbergemeinschaften kann dieser Umsatz insgesamt, also durch Addition der einzelnen Umsätze, nachgewiesen werden.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum Nachweis der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen:

1) Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung“ (bereitgestelltes Formular);

2) Vorlage einer Aufstellung, aus der sich die Anzahl der durch den Bieter mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Endkunden ergibt.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Die Vergabestelle fordert als vergaberechtliche Mindestbedingung (Mindeststandards) mindestens 2 abgeschlossene Referenzprojekte, die Leistungen zum Gegenstand hatte, die mit dieser Maßnahme vergleichbar sind (Bereitstellung von Hochgeschwindigkeitsbreitbandanschlüssen) mit einem Volumen von jeweils mindestens 500 erschlossenen Anschlussnehmern. Bei Bewerbergemeinschaften kann dieser Nachweis insgesamt, also durch Addition von durch mehrere Projekte erschlossener Anschlussnehmer, nachgewiesen werden.

III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:

Die Bedingungen für die Konzessionsausführung ergeben sich u.a. aus den im „Begleitdokument zur Bekanntmachung der Stadtverwaltung Marienberg“ (herunterzuladen unter: www.breitbandausschreibungen.de) den unter II.1.4) genannten Rechtsgrundlagen, der Leistungsbeschreibung und dem Angebot des bezuschlagten Bieters.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den Eingang der Angebote
Tag: 01/08/2018
Ortszeit: 12:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb in 2 Stufen durchgeführt. Auf der ersten Stufe (Teilnahmewettbewerb) haben die Bieter innerhalb der in IV.2.2) genannten Frist Teilnahmeanträge einzureichen, die sämtlichen Anforderungen dieser Bekanntmachung sowie des Begleitdokuments „Begleitdokument zur Bekanntmachung der Stadt Marienberg“ (herunterzuladen unter: www.breitbandausschreibungen.de) den unter II.1.4) genügen müssen. Weiterführende Informationen zu der rechtlichen Einordnung des Auftragsgegenstandes, zu der Verfahrensart und zu der Durchführung des Verfahrens ergeben sich aus dem vorgenannten Begleitdokument.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Es wird verwiesen auf VI.4.3). Da der Ausnahmetatbestand aus § 149 Nr. 8 GWB einschlägig ist und die Vergabe außerhalb des förmlichen EU-Vergaberechts erfolgt, ist ein spezifisch vergaberechtlicher Rechtsweg zu der Vergabekammer nicht eröffnet.
Ort: keine Angabe
Land: Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: keine Angabe
Ort: keine Angabe
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die vorliegende Konzession dient dazu, einem Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Abs. 1 Nr. 1 GWB die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen. Daher sind gemäß § 149 Nr. 8 GWB das GWB-Vergaberecht, die EU-Vergaberichtlinien, die Konzessionsvergabeverordnung und sonstige Rechtsgrundlagen des förmlichen Vergaberechts im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar. Ein Nachprüfungsverfahren vor einer Vergabekammer ist daher nicht statthaft. Auch andere spezifisch vergaberechtliche Rechtsbehelfe sind nicht einschlägig. Unabhängig hiervon haben Beanstandungen der Gestaltung der Ausschreibung bis zum Ablauf der unter Abschnitt IV.2.2) gesetzten Frist zur Einreichung von Teilnahmeanträgen zu rügen, soweit die beanstandeten Gesichtspunkte aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: keine Angabe
Ort: keine Angabe
Land: Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
27/06/2018