Dienstleistungen - 29970-2019

21/01/2019    S14    - - Dienstleistungen - Bekanntmachung über vergebene Aufträge - Entfällt 

Deutschland-Chemnitz: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

2019/S 014-029970

Bekanntmachung über vergebene öffentliche Dienstleistungsaufträge

Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.3 der Verordnung 1370/2007, die innerhalb eines Jahres nach der Auftragsvergabe veröffentlicht werden müssen. Eine Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im ABl. der EU erfolgt auf freiwilliger Basis.
Freiwillige Angaben, wenn sich eine Bekanntmachung nicht auf die direkte Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsvertrags für den Schienenverkehr bezieht.

Abschnitt I: Zuständige Behörde

I.1)Name und Adressen
Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Am Rathaus 2
Chemnitz
09111
Deutschland
Telefon: +49 371-400080
E-Mail: friedbert.straube@vms.de
Fax: +49 371-4000899

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: www.vms.de

I.2)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
I.3)Kommunikation
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art der zuständigen Behörde
Andere: Zweckverband

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Direktvergabe von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf der Strecke Freiberg – Holzhau nach Art. 5 Abs. 4 VO (EG) 1370/2007

Referenznummer der Bekanntmachung: 2017/S 244-510655
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60210000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen

Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche:
Eisenbahnverkehr
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DED
Hauptort der Ausführung:

Freistaat Sachsen – Strecke zwischen Freiberg und Holzhau, KBS 514

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Verlängerung des Verkehrsvertrags über die Bedienung der Kursbuchstrecke 514 Freiberg - Holzhau im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für 4,5 Jahre ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2019 im Wege der Direktvergabe nach Art. 5 Abs. 4 VO (EG) 1370/2007

(Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und Anforderungen)
II.2.7)Voraussichtlicher Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrags
Beginn: 15/12/2019
Laufzeit in Monaten: 54
II.4)Wichtigste Wirtschaftsgüter
Verlängerte Vertragslaufzeit aufgrund der wichtigsten Wirtschaftsgüter, die für die Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind: nein

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Kostenparameter für Ausgleichszahlungen:

k. A.; Direktvergabe gem. Art. 5 Abs. 4 VO (EG) 1370/2007

III.1.2)Ausschließliche Rechte werden eingeräumt: nein
III.1.3)Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen
III.1.4)Soziale Standards
III.1.5)Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen:

k. A.; Direktvergabe gem. Art. 5 Abs. 4 VO (EG) 1370/2007

III.1.6)Sonstige besondere Bedingungen:
III.2)Qualitätsziele
III.2.1)Beschreibung
Sonstige Qualitätsziele:

k. A.; Direktvergabe gem. Art. 5 Abs. 4 VO (EG) 1370/2007


III.2.2)Angaben zu Belohnungen und Sanktionen:

Abschnitt V: Auftragsvergabe

V.2)Auftragsvergabe
V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:
21/12/2018
V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Freiberger Eisenbahngesellschaft mbH
Carl-Schiffner-Straße 26
Freiberg
09599
Deutschland
NUTS-Code: DED43
V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Freiberger Eisenbahngesellschaft mbH
Carl-Schiffner-Straße 26
Freiberg
09599
Deutschland
NUTS-Code: DED43
V.2.4)Angaben zum Auftragswert (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
km öffentlicher Personenverkehrsleistung: 285 945

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Zusätzliche Angaben:

Die Voraussetzungen für die Direktvergabe nach Art. 5 Absatz 4 VO (EG) 1370/2007 sind gegeben. Mit einer jährlichen öffentlichen Personenverkehrsleistung von 285 945 Zug-km wird der in Art. 5 Absatz 4 VO (EG)1370/2007 genannte Schwellenwert (jährliche öffentliche Personenverkehrsleistung von weniger als 300 000 km) nicht überschritten. Zudem ist die Direktvergabe nicht nach nationalem Recht untersagt. Am 20.12.2017 wurde eine Vorinformation nach Art. 7 (2) VO (EG) 1370/2007 zum gegenständlichen öffentlichen Dienstleistungsauftrag veröffentlicht.

Zu V.2.4: Platzhalter „1 EUR“, keine Angabe des Auftragswerts möglich, da Betriebs- und Geschäftsgeheimnis

Angaben zu Rechtsbehelfen:

Die Einlegung von Rechtsbehelfen ist in §§ 155 ff. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) geregelt. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrags zur Vergabekammer wird auf §§ 160 ff. GWB hingewiesen. Insbesondere gelten die in § 160 Abs. 3 GWB geregelten Fristen. § 160 Abs. 3 GWB lautet:

„(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren:

1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen – Standort Leipzig – Postfach 101364, 04013 Leipzig, Telefon: +49 3419773800, Fax: +49 3419771049

VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
17/01/2019