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Dienstleistungen - 301645-2018

12/07/2018    S132

Deutschland-Straubing: Rettungsdienste

2018/S 132-301645

Soziale und andere besondere Dienstleistungen – Konzessionen

Zuschlagsbekanntmachung – Konzession

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Straubing
Postanschrift: Leutnerstraße 15
Ort: Straubing
NUTS-Code: DE22 Niederbayern
Postleitzahl: 94315
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Straubing – Geschäftsstelle
E-Mail: zrf-straubing@landkreis-straubing-bogen.de
Telefon: +49 9421973-288/+49 9421973-235
Fax: +49 9421973230
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.zrf-straubing.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Kommunaler Zweckverband
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Dienstleistungskonzessionen zur Stationierung und dem Betrieb von 4 Rettungswagen an diversen Standorten im Rettungsdienstbereich Straubing

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
75252000 Rettungsdienste
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Vorhaltung und Betrieb eines Rettungswagens pro Los. Notfallmedizinische Versorgung von Notfallpatienten am Notfallort und Transport von Notfallpatienten mittels entsprechend geschultem Personal auf Weisung der Integrierten Leitstelle Straubing, grundsätzlich unabhängig von den Grenzen des Rettungsdienstbereichs, für den Zeitraum vom 1.10.2018 bis 30.9.2023.

Notfallpatienten sind Verletzte und Kranke, die sich in Lebensgefahr befinden oder bei denen schwere gesundheitliche Schäden zu befürchten sind, wenn sie nicht unverzüglich die erforderliche medizinische Versorgung erhalten. Notfallmedizinische Versorgung sind die medizinischen Maßnahmen zur Abwendung von Lebensgefahr und schweren gesundheitlichen Schäden sowie zur Herstellung der Transportfähigkeit von Notfallpatienten. Notfalltransport ist die Beförderung von Notfallpatienten unter fachgerechter medizinischen Betreuung in eine für die weitere Versorgung geeignete Einrichtung.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: ja
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: 2 763 065.00 EUR
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Standort Pankofen

Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
75252000 Rettungsdienste
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE224 Deggendorf
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Vorhaltung und Betrieb eines Rettungswagens innerhalb des Versorgungsbereichs der Rettungswache Plattling.

Der Stellplatz soll im Ortsteil Pankofen, 94447 Plattling, möglichst in unmittelbarer Nähe zur Staatsstraße 2124 entweder im Bereich der Pankofener Dorfstraße, der Pankofener Hauptstraße oder Pankofen Mühle errichtet werden.

Die derzeitige wöchentliche Bereitstellung (=betriebsbereite Vorhaltung) beträgt 84 Stunden pro Woche. Die Stundenzahl ist nach derzeitigem Stand von Montag bis Freitag jeweils von 8.00 bis 20.00, Samstag und Sonntag jeweils von 10.00 bis 22.00 einzubringen.

II.2.7)Laufzeit der Konzession
Beginn: 01/10/2018
Ende: 30/09/2023
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Standort Deggendorf-Nord

Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
75252000 Rettungsdienste
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE224 Deggendorf
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Vorhaltung und Betrieb eines Rettungswagens innerhalb des Versorgungsbereichs der Rettungswache Deggendorf.

Der Standort muss sich im Norden der Stadt Deggendorf mit verkehrsgünstiger Lage zur Bundesstraße B 11 befinden, möglichst in unmittelbarer Nähe der Konrad-Adenauer-Straße, Graflinger Straße oder Schauflinger Straße.

Die derzeitige wöchentliche Bereitstellung (=betriebsbereite Vorhaltung) beträgt 50 Stunden pro Woche. Die Stundenzahl ist nach derzeitigem Stand von Montag bis Donnerstag jeweils von 22.00 bis 8.00 und von Sonntag 22.00 bis Montag 8.00 einzubringen.

II.2.7)Laufzeit der Konzession
Beginn: 01/10/2018
Ende: 30/09/2023
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Vergabeverfahren mit vorheriger Veröffentlichung einer Konzessionsbekanntmachung
IV.1.11)Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens:
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2018/S 054-120417

Abschnitt V: Vergabe einer Konzession

Los-Nr.: 2
Bezeichnung des Auftrags:

Standort Pankofen

Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: ja
V.2)Vergabe einer Konzession
V.2.1)Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:
17/05/2018
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
V.2.3)Name und Anschrift des Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Malteser Rettungsdienst gemeinnützige GmbH
Postanschrift: Johannes-Kepler-Straße 11d
Ort: Straubing
NUTS-Code: DE22 Niederbayern
Postleitzahl: 94315
Land: Deutschland
V.2.4)Angaben zum Wert der Konzession und zu den wesentlichen Finanzierungsbedingungen (ohne MwSt.)
Gesamtwert der Konzession/des Loses: 1 764 256.00 EUR

Abschnitt V: Vergabe einer Konzession

Los-Nr.: 4
Bezeichnung des Auftrags:

Standort Deggendorf-Nord

Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: ja
V.2)Vergabe einer Konzession
V.2.1)Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:
17/05/2018
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
V.2.3)Name und Anschrift des Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Bayerisches Rotes Kreuz, Körperschaft des öffentlichen Rechts
Postanschrift: Garmischer Str. 19-21
Ort: München
NUTS-Code: DE2 BAYERN
Postleitzahl: 80373
Land: Deutschland
V.2.4)Angaben zum Wert der Konzession und zu den wesentlichen Finanzierungsbedingungen (ohne MwSt.)
Gesamtwert der Konzession/des Loses: 998 814.80 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

1) Die Frist für Bieterfragen endet am 17.4.2018.

Fragen, Hinweise und Rügen zu den Vergabeunterlagen sind unverzüglich und rechtzeitig in Textform (Brief, Fax, E-Mail) und in deutscher Sprache ausschließlich an oben genannte Kontaktstelle zu richten.

Rechtzeitig gestellte Fragen und angeforderte zusätzliche Auskünfte über die Vergabeunterlagen werden spätestens bis 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist beantwortet bzw. erteilt. Weniger als 10 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist angeforderte Auskünfte gelten regelmäßig als nicht mehr rechtzeitig und werden vom Auftraggeber aus Gründen der Gleichbehandlung grundsätzlich nicht mehr beantwortet.

2) Nicht abschließend geklärt ist, ob das vorliegende Vergabeverfahren den Bestimmungen aus §§ 97 ff., 148 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) unterliegt. Denn es erscheint zumindest möglich, dass hier die Ausnahmebestimmung des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB einschlägig ist. Vor dem Hintergrund der Entscheidung der VK Südbayern vom 14.02.2017 (Az. Z3-3-3194-1-54-12/16) berücksichtigt der Konzessionsgeber vorliegend jedoch vorsorglich und vorrangig auch die Bestimmungen aus §§ 97 ff., 148 ff. des GWB und der KonzVgV. Eine Selbstbindung des Konzessionsgebers an diese Bestimmungen soll dadurch aber gerade nicht begründet werden.

3) Sollten die Bestimmungen des §§ 97 ff., 148 ff. des GWB sowie der KonzVgV nicht anwendbar sein, so ist zuständig für Rechtsbehelfe gegen das Verfahren nicht die unten unter Ziffer VI.4 benannte Vergabekammer, sondern das

Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg

Haidplatz 1

93047 Regensburg

Telefon +4994150220

Fax +499415022999

4) Das vorliegende Bekanntmachungsformular bietet nicht ausreichend Platz für die exakte Benennung aller Teilnahmebedingungen und -kriterien. Daher sind diese oben unter Ziffer III.1.4 nur zusammengefasst und teilweise verkürzt wiedergegeben. Im Einzelnen wird deshalb auf die betreffenden Ausführungen in Teil A der Vergabeunterlagen, dort unter Ziffern 12 bis 13 der Bewerbungsbedingungen verwiesen. Diese Ausführungen in den Bewerbungsbedingungen gelten vorrangig.

5) Im Rahmen der Prüfung der Geeignetheit der Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften, rettungsdienstliche Einsätze durchzuführen, wird insbesondere geprüft, ob der Bewerber bzw. der Bewerbergemeinschaft in der Lage ist, durch zusätzliches Leistungspotential auch Großschadenslagen zu bewältigen (sog. Sonderbedarf – Art. 13 Abs. 2 S. 3 und 19 BayRDG). Insoweit besteht auch eine Mindestanforderung an die Eignung. Näheres hierzu siehe insbesondere in Ziffer 12 der Bewerbungsbedingungen (Teil A der Vergabeunterlagen) und in Teil C der Vergabeunterlagen.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von Oberbayern
Postanschrift: Maximilianstraße 39
Ort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland
Telefon: +49 892176-2411
Fax: +49 892176-2847
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Nach § 160 Abs. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer unzulässig, wenn der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften bereits im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen und in der Regel vor Anrufung der Vergabekammer gerügt hat bzw. wenn der Antragsteller Vergabeverstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar waren, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gerügt hat.

Ferner ist ein Antrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Ein Nachprüfungsantrag ist weiter in der Regel unzulässig, sofern der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird. Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung in elektronischer Form oder per Fax (§ 134 Abs. 2 GWB).

Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt werden soll, werden vor Erteilung der Zuschlags über den Namen des Bieters, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots sowie über den frühesten Zeitpunkt der Vertragsschlusses informiert (§ 134 GWB)

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern – Vergabekammer Südbayern
Ort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland
Telefon: +49 892176-2411
Fax: +49 892176-2847
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
10/07/2018