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Dienstleistungen - 316844-2020

07/07/2020    S129

Deutschland-Weißwasser (Weißwasser/Oberlausitz): Rechtsberatung und -auskunft

2020/S 129-316844

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Weißwasser/O. L.
Postanschrift: Marktplatz
Ort: Weißwasser (Weißwasser/Oberlausitz)
NUTS-Code: DED2D Görlitz
Postleitzahl: 02943
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Referat Hauptverwaltung, Herr Dietmar Lissina
E-Mail: Konzession@weisswasser.de
Telefon: +49 3576265200
Fax: +49 3576265202
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.weisswasser.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.evergabe.de/unterlagen/2278622/zustellweg-auswaehlen
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
Offizielle Bezeichnung: Rechtanwalt
Postanschrift: Martin-Luther-Ring 12
Ort: Leipzig
NUTS-Code: DED51 Leipzig, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 04109
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Dr. Christian Braun
E-Mail: braun@braun-zwetkow.de
Telefon: +49 341224798-0
Fax: +49 341224798-11
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.braun-zwetkow.de
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.evergabe.de
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Beratungsleistungen zur Beendigung eines Konzessionsvertrages und weiterer Verträge, zur Durchführung und Begleitung der (Neu)Ausschreibungen von Ver- und Entsorgungsleistungen

Referenznummer der Bekanntmachung: RHV VgV 006-20
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
79140000 Rechtsberatung und -auskunft
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Gegenstand des Vergabeverfahrens sind Beratungsleistungen, die im Zusammenhang mit der Beendigung eines Konzessionsvertrages zwischen der Stadt Weißwasser/O. L. und der Stadtwerke Weißwasser GmbH (SWW) für die Bereiche der Strom-, Gas-, Wasser- und Fernwärmeversorgung zum 31. Dezember 2022 und einer notwendigen Neuausschreibung zum 1. Januar 2023 notwendig werden.

Die Stadt Weißwasser/O. L. hat darüber hinaus mit der SWW eine Vielzahl von Lieferverträgen, teilweise mit unterschiedlichen Laufzeiten, abgeschlossen, die in direktem und indirektem Zusammenhang mit Dienstleistungen und Konzessionen im Bereich Strom-, Wärme-, Gas- und Wasserversorgung sowie Abwasserentsorgung bestehen.

Der Konzessionsvertrag ist und alle weiteren Verträge sind zum 31. Dezember 2022 zu beenden und aus zuschreiben. Dies betrifft auch die Verträge zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie weitere Versorgungsverträge.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rechtsberatungsleistungen

Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79140000 Rechtsberatung und -auskunft
79110000 Juristische Beratung und Vertretung
79111000 Rechtsberatung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DED2D Görlitz
Hauptort der Ausführung:

Weißwasser/O. L.

DEUTSCHLAND

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der Auftragnehmer in Los 1 hat insbesondere die in der Leistungsbeschreibung im Leitfaden (Ziffer 2.4.1) einzelne aufgeführten Leistungen unter Berücksichtigung der Vorgaben zum zeitlichen und monetären Rahmen des Projekts zu erbringen.

Die vom Auftragnehmer geschuldeten Leistungen sind stets unter Berücksichtigung der Zielsetzungen der projektbegleitenden Rechtsberatung sowie dem Ziel eines verzögerungsfreien Projektfortganges unter größtmöglicher Reduzierung von Potentialen für Beanstandungen durch Behörden sowie von Rechtsbehelfen/Klagen wegen subjektiver Rechtsverletzungen von Betroffenen oder Bietern zu erbringen.

Der Leistungsgegenstand zu Los 1 betrifft insbesondere die Bereiche Vertragsrecht, Vergaberecht, Gesellschaftsrecht; Ver- und Entsorgungssektoren. Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und dem Vertrag.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 28
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Laufzeit verlängert sich nach dem Ablauf der Grundlaufzeit (31.12.2022) um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der geschlossene Rechtsberatungsvertrag nicht bis zum 30.09. des laufenden Jahres durch den AG gekündigt wird. Die maximale Laufzeit des Vertrages wird – bis auf begründete Einzelfälle – auf 4 Jahre begrenzt, so dass der Vertrag spätestens am 31.12.2024 endet, ohne dass es einer gesonderten Erklärung bedarf.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Fachliche Beratungsleistungen und Projektsteuerung

Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
72224000 Beratung im Bereich Projektleitung
90713100 Beratung in Sachen Wasserversorgung und Abwasser in anderen Bereichen als dem Bausektor
71311300 Beratung im Bereich Infrastrukturen
72221000 Beratung im Bereich Unternehmensanalyse
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DED2D Görlitz
Hauptort der Ausführung:

Weißwasser/O. L.

DEUTSCHLAND

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der Auftragnehmer in Los 2 hat insbesondere die in der Leistungsbeschreibung im Leitfaden (Ziffer 2.4.2) einzeln aufgeführten Leistungen unter Berücksichtigung der Vorgaben zum zeitlichen und monetären Rahmen des Projekts zu erbringen.

Die vom Auftragnehmer geschuldeten Leistungen sind stets unter Berücksichtigung der Zielsetzungen der projektbegleitenden Beratung sowie dem Ziel eines verzögerungsfreien Projektfortganges unter größtmöglicher Reduzierung von Potentialen für Beanstandungen durch Behörden sowie von Rechtsbehelfen/Klagen wegen subjektiver Rechtsverletzungen von Betroffenen oder Bietern zu erbringen.

Der Leistungsgegenstand zu Los 2 betrifft insbesondere die Bereiche Projektleitung und Verfahrensorganisation; Zeitplanung, fachliche Prüfung/Beratung/Unterstützung im Vergabeverfahren. Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und dem Vertrag.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 28
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Laufzeit verlängert sich nach dem Ablauf der Grundlaufzeit (31.12.2022) um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der geschlossene Projektsteuerungsvertrag nicht bis zum 30.09. des laufenden Jahres durch den AG gekündigt wird. Die maximale Laufzeit des Vertrages wird – bis auf begründete Einzelfälle – auf 4 Jahre begrenzt, so dass der Vertrag spätestens am 31.12.2024 endet, ohne dass es einer gesonderten Erklärung bedarf.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Beratungsleistungen im Bereich Steuern und Bewertung

Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79221000 Steuerberatung
72221000 Beratung im Bereich Unternehmensanalyse
79211100 Buchführung
79212000 Betriebsprüfung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DED2D Görlitz
Hauptort der Ausführung:

Weißwasser/O. L.

DEUTSCHLAND

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der Auftragnehmer in Los 3 hat insbesondere die in der Leistungsbeschreibung im Leitfaden (Ziffer 2.4.3) einzeln aufgeführten Leistungen unter Berücksichtigung der Vorgaben zum zeitlichen und monetären Rahmen des Projekts zu erbringen.

Die vom Auftragnehmer geschuldeten Leistungen sind stets unter Berücksichtigung der Zielsetzungen der projektbegleitenden Beratung sowie dem Ziel eines verzögerungsfreien Projektfortganges unter größtmöglicher Reduzierung von Potentialen für Beanstandungen durch Behörden sowie von Rechtsbehelfen/Klagen wegen subjektiver Rechtsverletzungen von Betroffenen oder Bietern zu erbringen.

Der Leistungsgegenstand zu Los 3 betrifft insbesondere die Bereiche steuerliche Begleitung und Beratung in allen Phasen der Vergabe, steuerliche Beratung im Hinblick auf Übertragungen von Anlagen, Vermögen und Gesellschaftsanteilen; steuerliche Beratung im Bereich Unternehmensanalyse; Buchführung; Betriebsprüfung. Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und dem Vertrag.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 28
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Laufzeit verlängert sich nach dem Ablauf der Grundlaufzeit (31.12.2022) um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der geschlossene Steuerberatungsvertrag nicht bis zum 30.09. des laufenden Jahres durch den AG gekündigt wird. Die maximale Laufzeit des Vertrages wird – bis auf begründete Einzelfälle – auf 4 Jahre begrenzt, so dass der Vertrag spätestens am 31.12.2024 endet, ohne dass es einer gesonderten Erklärung bedarf.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

— Formblatt „Verzeichnis der Unterauftragnehmer“;

— Formblatt „Verpflichtungserklärung zur Verfügbarkeit von Mitteln anderer Unternehmen (Eignungsleihe)“;

— Formblatt „Erklärung der Bietergemeinschaft“;

— Formblatt „Erklärung zu Verstößen gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz das Aufenthaltsgesetz sowie gegen das Mindestlohngesetz“;

— Formblatt „Unabhängige Leistungserbringung“;

— Zzgl. Eigenerklärung zur Erläuterung der Umsetzung des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen (nur bei Los 1);

— wenn vorhanden, Vorlage eines Präqualifizierungszertifikats;

— aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister oder einer vergleichbaren Eintragung nicht älter als 6 Wochen für den Bieter, jedes Mitglied der Bietergemeinschaft und (bei Eignungsleihe) jeden Unterauftragnehmer (im Falle eines Handelsregisterauszuges genügt der Auszug von www.handelsregister.de); wenn keine Registerpflicht besteht, ist eine entsprechende Eigenerklärung einzureichen;

— bei einer Angebotsabgabe für Los 1: Aktueller Auszug aus dem Rechtsanwaltsregister oder einer vergleichbaren Eintragung, nicht älter als 6 Wochen für den Bieter, jedes Mitglied der Bietergemeinschaft und jeden Unterauftragnehmer (es genügt ein Auszug aus https://www.bea-brak.de/bravsearch/search.brak);

— bei einer Angebotsabgabe für Los 2: Aktueller Auszug aus dem einschlägigen Berufsregister, der Gewerbeanmeldung oder einer vergleichbaren Eintragung, nicht älter als 6 Wochen für den Bieter, jedes Mitglied der Bietergemeinschaft und jeden Unterauftragnehmer; wenn keine Registerpflicht besteht, ist eine entsprechende Eigenerklärung einzureichen;

— bei einer Angebotsabgabe für Los 3: Aktueller Auszug aus dem einschlägigen Berufsregister, der Gewerbeanmeldung oder einer vergleichbaren Eintragung, nicht älter als 6 Wochen für den Bieter, jedes Mitglied der Bietergemeinschaft und jeden Unterauftragnehmer; wenn keine Registerpflicht besteht, ist eine entsprechende Eigenerklärung einzureichen.

Einzelheiten ergeben sich aus dem Leitfaden (Ziffer 4) und dem Angebotsformblatt (abschließende Liste der einzureichen Unterlagen).

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

— Formblatt „Eigenerklärung zu Informationen über das Bieterunternehmen“;

— auf separate Anforderung: Jahresabschlüsse oder Gewinn- und Verlustrechnung der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2017, 2018, 2019);

— aktueller Nachweis der Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung.

Einzelheiten ergeben sich aus dem Leitfaden (Ziffer 4) und dem Angebotsformblatt (abschließende Liste der einzureichen Unterlagen).

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Die Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung muss eine Deckungssumme in Höhe von 5 000 000,00 EUR je Versicherungsfall abdecken (s. Leitfaden, Ziff. 4).

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

— Vorlage von mindestens 3 Projektreferenzen für vergleichbare Projekte in Form einer aussagekräftigen Darstellung pro Los;

— wenn vorhanden, Kopien von Referenzschreiben der jeweiligen Auftraggeber;

— Eigenerklärung zur Personalstruktur des Bieters, aus der das jährliche Mittel der vom Bieter in den letzten 3 Jahren Beschäftigten, deren Qualifikation und Erfahrung mit der Erbringung Leistungen, die zum jeweiligen Los vergleichbar sind (in Gruppen von Beschäftigten) ersichtlich ist;

— Darstellung der Geschäftstätigkeit des Bieters (eigene Geschäftsfelder, Branchenschwerpunkte, für die der Bieter hauptsächlich tätig ist etc.);

— Darstellung der personellen Aufstellung des mit der Durchführung zu betrauenden Teams einschließlich der Funktionen der Teammitglieder im Projekt (Eigenerklärung, pro Los); wenn das Team bei Abgabe noch nicht personell feststeht, ist die geplante Teamstruktur von der jeweiligen Qualifizierung und Erfahrung zu beschreiben sowie die Vorgehensweise zur Zusammenstellung des Teams;

— Angaben zum vorgesehenen Projektleiter und zum vorgesehenen Stellvertreter einschließlich Lebenslauf, Nachweis der Qualifikation (bei einer Angebotsabgabe für Los 1: Scan von Fachanwaltsurkunden, falls vorhanden; bei einer Angebotsabgabe für Los 2 und 3: Zeugnisse oder Nachweise zur beruflichen Leistungsfähigkeit bzgl. der ausgeschriebenen Leistungen) sowie Angaben zu branchenspezifischer Berufserfahrung;

— auf separate Anforderung: Angaben zur technischen Ausrüstung (Betriebsausstattung), die für das Projekt eingesetzt werden soll.

Einzelheiten ergeben sich aus dem Leitfaden (Ziffer 4) und dem Angebotsformblatt (abschließende Liste der einzureichen Unterlagen).

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

1. Referenzen:

— es müssen mind. 3 Referenzen pro Los vorgelegt werden;

— die Referenzen dürfen nicht älter als 3 Jahre sein (oder seit mind. 2 Jahren laufend und noch nicht abgeschlossen);

— die Referenzprojekte müssen jeweils ein Projektteam von mindestens 3 Personen aufweisen.

2. Projektteam:

— das vom Bieter zu benennende Projektteam muss aus mindestens 3 Rechtsanwälten (Los 1), mindestens 3 Steuerberatern (Los 3), 3 fachlichen Beratern (Los 2) bestehen. Alle Berater müssen die deutsche Sprache in Wort und Schrift verhandlungssicher beherrschen.

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:

Los 1: Rechtsanwälte i. S. d. BRAO

III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Die Auftragnehmer aller 3 Lose müssen miteinander kooperieren; Einzelheiten ergeben sich aus den Verträgen.

III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern
Geplante Höchstanzahl an Beteiligten an der Rahmenvereinbarung: 1
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 13/08/2020
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 06/10/2020
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 13/08/2020
Ortszeit: 12:00
Ort:

Rathaus Weißwasser/O. L.

Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

Bieter oder deren Beauftragte sind nicht zugelassen.

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Postanschrift: PF 10 13 64
Ort: Leipzig
Postleitzahl: 04013
Land: Deutschland
E-Mail: wiltrud.kadenbach@lds.sachsen.de
Telefon: +49 3419773800
Fax: +49 3419771049
Internet-Adresse: www.lds.sachsen.de
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Bieter werden aufgefordert, die Teile des Angebotes, die ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis beinhalten, deutlich zu kennzeichnen. Geschieht dies nicht, kann die Vergabekammer im Falle eines Nachprüfungsverfahrens gegebenenfalls von einer Zustimmung auf Einsicht in die Unterlagen ausgehen (§ 165 Abs. 3 GWB). Der AG ist als Vergabestelle bei der Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens dazu verpflichtet, die Vergabeakten der Vergabekammer sofort zur Verfügung zu stellen (§ 163 Abs. 2 Satz 3 GWB). Bieter haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieterschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem AG (§ 97 Abs. 6 GWB). Sieht sich ein an dem Auftrag interessierter Bieter durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb von 10 Kalendertagen beim AG zu rügen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1GWB). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Abgabe der Angebote gegenüber dem AG geltend gemacht werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 GWB). Teilt der AG dem Bieter mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, oder bleibt er untätig, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den AG geschlossen werden. Bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch den AG. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Zuschlag möglich, auch wenn eine Frist nach § 160 Abs.3 GWB noch nicht verstrichen sein sollte. Ein Nachprüfungsantrag müsste daher zur Verhinderung eines Zuschlags vor Ablauf der Frist nach § 134 GWB dem AG durch die Vergabekammer zugestellt worden sein. Die Unwirksamkeit einer Auftragserteilung kann gemäß § 135 Abs. 1 und 2 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Information über den Vertragsabschluss, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der AG die Vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
03/07/2020