Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge
Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung 1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden müssen.
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
Abschnitt I: Zuständige Behörde
I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)Offizielle Bezeichnung: Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG)
Postanschrift: Kurt-Schumacher-Straße 5
Ort: Hannover
Postleitzahl: 30159
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Ralf Hoopmann
E-Mail: hoopmann@lnvg.de
Telefon: +49 511533330
Fax: +49 51153333299
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: www.lnvg.de
Weitere Auskünfte erteilen:
die oben genannten Kontaktstellen
I.2)Art der zuständigen BehördeRegional- oder Lokalbehörde
I.3)Haupttätigkeit(en)Eisenbahndienste
I.4)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger BehördenDer öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein
Abschnitt II: Auftragsgegenstand
II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Verkehrsvertrag S-Bahn Hamburg.
II.1.2)Art des Auftrags, vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte(r) Bereich(e)Dienstleistungskategorie Nr T-01: Eisenbahnverkehr
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: SPNV-Leistungen S-Bahn Stade – Landesgrenze (- Hamburg-Neugraben).
NUTS-Code DE9 NIEDERSACHSEN
II.1.3)Kurze Beschreibung des Auftrags
Verlängerung des Vertrags über die Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen im SPNV auf der Linie S3 Stade – Landesgrenze (- Hamburg-Neugraben) um ein Jahr von Dezember 2017 bis Dezember 2018.
II.1.4)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
II.1.5)Angaben zur Vergabe von UnteraufträgenVergabe von Unteraufträgen ist beabsichtigt: nein
II.2)Menge und/oder Wert der Dienstleistungen:km öffentlicher Personenverkehrsleistung: 825000
II.3)Geplanter Beginn und Laufzeit des Auftrags oder SchlussterminBeginn: 10.12.2017
Laufzeit in Monaten: 12 (ab Auftragsvergabe)
II.4)Kurze Beschreibung der Art und des Umfangs der Bauleistungen
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Kostenparameter für Ausgleichszahlungen:
III.1.2)Informationen über ausschließliche Rechte:Ausschließliche Rechte werden eingeräumt: nein
III.1.3)Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen:
III.1.4)Soziale Standards:
III.1.5)Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen:
III.1.6)Sonstige besondere Bedingungen:
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
III.2.2)Technische Anforderungen
III.3)Qualitätsziele für Dienstleistungsaufträge
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensartfür Eisenbahnverkehr (Art. 5.6 von 1370/2007)
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen:
IV.3.2)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen
IV.3.3)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
IV.3.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können
IV.3.5)Bindefrist des Angebots
IV.3.6)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Abschnitt V: Auftragsvergabe
Name und Anschrift des gewählten Betreibers
Offizielle Bezeichnung: S-Bahn Hamburg GmbH
Postanschrift: Hammerbrookstraße 44
Ort: Hamburg
Postleitzahl: 20097
Land: Deutschland
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Zusätzliche Angaben:
Der Verkehrsvertrag wird gemäß § 132 Abs. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vergeben. Demnach ist die Änderung eines öffentlichen Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, wenn
„2. zusätzliche Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen erforderlich geworden sind, die nicht in den ursprünglichen Vergabeunterlagen vorgesehen waren, und ein Wechsel des Auftragnehmers
a) aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht erfolgen kann und
b) mit erheblichen Schwierigkeiten oder erheblichen Zusatzkosten für den öffentlichen Auftraggeber verbunden wäre,“.
Vorliegend soll der Leistungszeitraum um ein Jahr verlängert werden. Diese zusätzliche Leistung war in den ursprünglichen Vergabeunterlagen nicht vorgesehen. Ein Wechsel des Auftragnehmers kann nicht erfolgen, weil nur ein Unternehmen die erforderlichen Zweisystemfahrzeuge besitzt. Zugleich wäre die Nachrüstung von Fahrzeugen anderer Unternehmen mit erheblichen Zusatzkosten verbunden. Daher ist hier die Auftragsvergabe ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig.
Die Verlängerung erfolgt nur für ein Jahr. Ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2018 greift der gemeinsam mit den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein vergebene Auftrag zur S-Bahn Hamburg (Bekanntmachung vom 24.7.2013, Az. 2013/S 142-247942).
VI.2)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.2.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/NachprüfungsverfahrenOffizielle Bezeichnung: Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Postanschrift: Auf der Hude 2
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Telefon: +49 4131151334/1335/1336
Fax: +49 4131152943
VI.2.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
VI.2.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteiltOffizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 16
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land: Deutschland
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499400
VI.3)Bekanntmachung der Auftragsvergabe:
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:11.8.2017
