Dienstleistungen - 322897-2022

15/06/2022    S114

Deutschland-Mainz: Luftrettungsdienste

2022/S 114-322897

Konzessionsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Land Rheinland Pfalz – Ministerium des Innern und für Sport Rheinland Pfalz
Postanschrift: Schillerplatz 3-5
Ort: Mainz
NUTS-Code: DEB35 Mainz, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB z.Hd. Herrn RA Dr. Marc Opitz Ulmenstraße 37-39 60325 Frankfurt a.M.
E-Mail: marc.opitz@kapellmann.de
Telefon: +49 69719133-54
Fax: +49 69719133-91
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://mdi.rlp.de/de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YYVRPXH/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen elektronisch via: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YYVRPXH
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Luftrettung Westpfalz 2022

Referenznummer der Bekanntmachung: 627/2022
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60443000 Luftrettungsdienste
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Das Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz (Konzessionsgeber) beabsichtigt, auf der Grundlage des RettDG-RLP eine Dienstleistungskonzession über die Durchführung des Luftrettungsdienstes mit einem Intensivtransporthubschrauber ITH im Dual-Use-Betrieb in der Region Westpfalz zu vergeben. Die Konzession beinhaltet den Bau- und den Betrieb einer Luftrettungsstation im Rettungsdienstbereich Kaiserslautern. Bis zur Inbetriebnahme der Luftrettungsstation hat der Konzessionsnehmer die Luftrettungsdienste von einem im Rettungsdienstbereich Kaiserslautern gelegenen Interimsstandort aus durchzuführen.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 80 000 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEB3F Kaiserslautern, Landkreis
Hauptort der Ausführung:

Kaiserslautern, Landkreis

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die zu vergebende Dienstleistungskonzession betrifft die Durchführung des Luftrettungsdienstes in der Region Westpfalz (Christoph 66).

Der Luftrettungsdienst erfolgt mit einem Intensivtransporthubschrauber (ITH) im Dual-Use-Betrieb. Der ITH ist mit einer Rettungswinde auszustatten und zu betreiben.

Der Luftrettungsdienst soll zunächst interimsweise von einem von dem Bieter zu wählenden Ort im Rettungsdienstbereich Kaiserslautern aus durchgeführt werden. Während des Interimsbetriebs soll der Konzessionsnehmer einen längerfristig nutzbaren Luftrettungsstandort im Rettungsdienstbereich Kaiserslautern auswählen und dort in eigener Verantwortung eine Luftrettungsstation planen, errichten und in Betrieb nehmen. Nach der Inbetriebnahme der Luftrettungsstation wird der Luftrettungsdienst von dieser Luftrettungsstation aus durchgeführt. Der Konzessionsgeber erhält das Recht, die Luftrettungsstation bei Beendigung des Konzessionsvertrags zu übernehmen.

Der Luftrettungsdienst soll im Tagflugbetrieb nach Sichtflugregeln erfolgen. Der Konzessionsvertrag sieht jedoch die Möglichkeit eines erweiterten Tagesbetriebs mit einer Vorhalte- und Einsatzzeit bis 22.00 Uhr oder eines 24-Stunden-Betriebs vor.

Die Benutzungsentgelte für die Luftrettung werden zwischen dem Konzessionsnehmer und den Sozialversicherungsträgern vereinbart (vgl. § 27 Abs. 5 i.V.m. § 12 RettDG-RLP).

Die Konzessionsvergabe erfolgt durch einen notariell zu beurkundenden öffentlich-rechtlichen Vertrag.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Beginn: 01/02/2023
Ende: 31/01/2048
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Varianten/Alternativangebote sind nicht zugelassen.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

a) Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister oder Nachweis der Eintragung in einem vergleichbaren ausländischen Register, nicht älter als 3 Monate ab Datum der Versendung der Auftragsbekanntmachung; in Ermangelung eines solchen eine gleichwertige Bescheinigung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands.

b) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123 und 124 GWB oder etwaiger Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB (Vordruck in den Vergabeunterlagen enthalten).

c) Erklärung zu Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren.

Bei Bietergemeinschaften sind die Ziffer III.1.1 geforderten Erklärungen und Nachweise von jedem einzelnen Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Sämtliche unter Ziffer III.1.1 geforderten Erklärungen und Nachweise sind Mindestbedingungen der Eignung. Der Konzessionsgeber behält sich vor, zur ergänzenden Aufklärung über die Eignung des Bieters/der Mitglieder der Bietergemeinschaft und zur Bestätigung von Eigenerklärungen weitere Unterlagen zu fordern.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

a) Erklärung über den Gesamtumsatz des Bieters in den letzten 5 abgeschlossenen Geschäftsjahren (Vordruck in den Vergabeunterlagen enthalten).

b) Erklärung über den Umsatz des Bieters im Bereich der Luftrettungsdienste mit Rettungshubschraubern (RTH/ITH) in den letzten 5 abgeschlossenen Geschäftsjahren (Vordruck in den Vergabeunterlagen enthalten).

c) Bestätigung über das Bestehen der folgenden bei einer in der Europäischen Union oder dem EWR ansässigen Versicherungsgesellschaft abgeschlossenen Versicherungen(Vordruck in den Vergabeunterlagen enthalten):

– Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckung für Personenschäden in Höhe von mindestens 5 Mio. EUR je Versicherungsfall, für Sachschäden in Höhe von mindestens 3 Mio. EUR je Versicherungsfall und von Vermögensschäden in Höhe von mindestens 500.000,00 EUR je Versicherungsfall. Die jährliche Gesamtschadensdeckungssumme für alle Personen-, Sach- und Vermögensschäden muss mindestens 10 Mio. EUR betragen. Die Versicherung muss auch für die Rückgriffhaftung des Konzessionsgebers bei Schäden, für welche der Konzessionsgeber im Rahmen der Amtshaftung in Anspruch genommen wird, einstehen. Alternativ Aufstellung über die bestehende Betriebshaftpflichtversicherung und Bestätigung, dass im Auftragsfall die geforderte Versicherung in entsprechender Höhe abgeschlossen wird.

– Umwelthaftpflichtversicherung und Umweltschadenversicherung mit einer Deckung in jeder der beiden Versicherungsarten in Höhe von 5 Mio. EUR je Versicherungsfall. Die jährliche Gesamtschadensdeckungssumme für jede der beiden Versicherungen muss mindestens 5 Mio. EUR für alle zu deckenden Umweltschäden betragen. Alternativ Aufstellung über die bestehende Betriebshaftpflichtversicherung und Bestätigung, dass im Auftragsfall die geforderte Versicherung in entsprechender Höhe abgeschlossen wird.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

zu b) Mindestvoraussetzung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist, dass der Bieter im Durchschnitt der letzten 5 abgeschlossenen Geschäftsjahre im Bereich der Luftrettungsdienste mit Rettungshubschraubern (RTH/ITH) einen Jahresumsatz von mindestens 6 Mio. EUR netto erwirtschaftet hat.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

a) Gültige Betriebsgenehmigung als Luftfahrtunternehmen (Genehmigung gem. § 20 LuftVG bzw. bei ausländischen Bewerbern entsprechende Genehmigung gemäß JAA-Richtlinie).

b) Gültiges Luftfahrzeugbetreiberzeugnis (Air Operator Certificate, AOC)

c) Referenzen über die Erbringung von Luftrettungsdiensten mit Rettungshubschraubern (RTH/ITH) im Dual-Use-Einsatz, die seit dem 01.01.2019 erbracht wurden (Beendigung im Referenzzeitraum ausreichend). Für alle Referenzen sind Konzessionsgegenstand, Ort der Ausführung, Auftrag- bzw. Konzessionsgeber, Ansprechpartner des Auftrag-/Konzessionsgebers, Leistungszeitraum, Leistungsumfang und bei Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen auch der eigene Leistungsanteil nach Art und Umfang anzugeben (Vordruck in den Vergabeunterlagen enthalten).

d) Erklärung zu der Anzahl der jahresdurchschnittlich fest angestellten Mitarbeiter (Anstellung mit mindestens 20 Wochenstunden) in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, aufgegliedert nach Berufsgruppen (Vordruck in den Bewerbungsunterlagen enthalten).

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Zu a und b) Es handelt sich um eine Mindestanforderungen der Eignung.

Zu c)

aa) Drei Referenzen über die Durchführung von Luftrettungsdiensten mit Intensivtransporthubschraubern (ITH) im Dual-Use-Einsatz (nicht subsidiäre Dispositionen von Primär- oder Sekundärtransporten), die für einen öffentlichen Auftraggeber/Konzessionsgeber als regelmäßige oder dauerhafte Vorhaltung im öffentlich-rechtlichen Rettungsdienst erbracht wurden. Dabei muss durch alle drei Referenzen gemeinsam eine Anzahl von mindestens 3.000 in dem Zeitraum von 01.01.2019 bis 31.12.2021 durchgeführten Rettungsflügen nachgewiesen sein.

bb) Eine Referenz über die Durchführung von Luftrettungsdiensten mit Rettungshubschraubern (RTH/ITH) im Dual-Use-Einsatz, die für einen öffentlichen Auftraggeber/Konzessionsgeber als regelmäßige oder dauerhafte Vorhaltung im öffentlich-rechtlichen Rettungsdienst mit Windeneinsatz erbracht wurden.

(Hinweis: Die Doppelnennung einer Referenz für aa) und bb) ist zulässig).

zu d) Mindestens 8 fest angestellte Hubschrauberpiloten mit der Erlaubnis zum Berufshubschrauberführer (Anstellung mit mindestens 20 Wochenstunden) im Durchschnitt der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre.

III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:

Gemäß Vergabeunterlagen

III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession verantwortlichen Mitarbeitern
Pflicht zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Mitarbeiter, die für die Ausführung der betreffenden Konzession eingesetzt werden

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den Eingang der Angebote
Tag: 11/07/2022
Ortszeit: 14:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

a) Die Konzession wird in einem Verhandlungsverfahren mit vorherigem Teilnahmewettbewerb vergeben.

b) Die Vergabeunterlagen für den Teilnahmewettbewerb werden ausschließlich elektronisch auf dem Deutschen Vergabeportal unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YYVRPXH zur Verfügung gestellt. Bekanntmachungs-ID: CXP4YYVRPXH. Teilnahmeanträge/Angebote können nur dort, elektronisch in Textform, eingereicht werden. Für den Teilnahmeantrag/das Angebot sind die hierfür auf der Vergabeplattform zur Verfügung gestellten Vordrucke zu verwenden. Es wird darauf hingewiesen, dass nur nach Registrierung etwaige Bieterfragen, Bieterinformationen und etwaige Änderungen an den Vergabeunterlagen mitgeteilt werden können.

c) Die Beantwortung von Bieterfragen sowie die Kommunikation zwischen Bietern und der Vergabestelle erfolgt über die Plattform Deutsches Vergabeportal https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YYVRPXH. Bekanntmachungs-ID: CXP4YYVRPXH. Der Konzessionsgeber kann von der Beantwortung von Bieterfragen absehen, die nicht über das Vergabeportal eingereicht werden. Rückfragen zu dieser Konzessionsbekanntmachung werden wegen der Gleichbehandlung der Bewerber nur in Textform und anonymisiert über das Vergabeportal beantwortet. Die Interessenten sind verpflichtet, regelmäßig in ihrem Postfach des Vergabeportals nachzusehen, ob Nachrichten eingegangen sind. Fragen sind spätestens bis 10 Kalendertage vor Ablauf der Frist für den Teilnahmeantrag oder das Angebot einzureichen. Der Konzessionsgeber behält sich vor, nach diesem Zeitpunkt eingehende Fragen nicht mehr zu beantworten.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
Telefon: +49 613116-2234
Fax: +49 613116-2113
Internet-Adresse: https://mwvlw.rlp.de
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Ein Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
Telefon: +49 613116-2234
Fax: +49 613116-2113
Internet-Adresse: https://mwvlw.rlp.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
10/06/2022