Lieferungen - 333416-2020
15/07/2020    S135

Deutschland-Magdeburg: Straßenbahnpersonenwagen

2020/S 135-333416

Auftragsbekanntmachung – Sektoren

Lieferauftrag

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/25/EU

Abschnitt I: Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG
Postanschrift: Otto-von-Guericke-Straße 25
Ort: Magdeburg
NUTS-Code: DEE03 Magdeburg, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 39104
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Abteilung Einkauf / Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@mvbnet.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.mvbnet.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.evergabe.de/unterlagen/54321-Tender-17347a72840-38ca8eaf2d637e1e
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: www.evergabe.de
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen
I.6)Haupttätigkeit(en)
Städtische Eisenbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Beschaffung von 35 Niederflurstraßenbahnen

Referenznummer der Bekanntmachung: 2020-405-01-03-0466
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
34622100 Straßenbahnpersonenwagen
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieses Vergabeverfahrens sind die Konstruktion, Fertigung, Lieferung und Inbetriebnahme von bis zu 63 Niederflurstraßenbahnen (mit mind. 70 % Niederfluranteil), davon 35 als Festbestellung und 28 Optionsfahrzeuge, deren Ersatzteilversorgung und Instandhaltung über einen Zeitraum von 24 Jahren sowie die Lieferung von 4 Ersatzdrehgestellsätzen. Die Leistungen werden als Gesamtleistung vergeben. Die genaue Beschreibung der Leistungen sowie die Mindestanforderungen sind dem Lastenheft nach erfolgreicher Präqualifikation zu entnehmen.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEE03 Magdeburg, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

AE / EBI

Otto-von-Guericke-Straße

39104 Magdeburg

DEUTSCHLAND

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Ausschreibung umfasst folgende Leistungsbestandteile:

— Fahrzeuglieferungsvertrag: Konstruktion, Fertigung, Lieferung und Inbetriebnahme von 35 (fünfunddreißig) zulassungsfähigen Niederflurstraßenbahnen für das Liniennetz der Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG (MVB), sowie Lieferung von 4 (vier) Ersatzdrehgestellsätzen;

— Ersatzteilversorgungsvertrag: Versorgung mit Ersatzteilen auf Basis einer kilometerbezogenen Vergütung;

— Instandhaltungsvertrag: Instandhaltung der Niederflurstraßenbahnen mit einem vereinbarten Instandhaltungskostensatz (pauschal) pro gefahrenem Kilometer;

— Subunternehmervertrag: Zur Durchführung der Instandhaltungsarbeiten mit dem Personal der MVB in der Werkstatt der MVB; MVB wird somit als Subunternehmer des Vertragspartners tätig.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 03/05/2021
Ende: 30/06/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Anzahl der Bewerber: 4
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Lieferung von bis zu 28 weiteren baugleichen Niederflurfahrzeugen unter Beachtung der Regelungen gemäß § 62 Abs. 5 BOStrab. Leistungsumfang der Option, wie unter Punkt II.2.4) beschrieben.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

1. Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB sowie keine Eintragungen im Gewerbezentralregister vorliegen, ferner, dass keine Ausschlussgründe gemäß Mindestlohngesetz § 19 Abs. (1), Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 21 Abs. (1) Satz 1 oder 2 und Arbeitnehmerentsendegesetz § 21 Abs. (1) vorliegen, ferner, dass das Unternehmen und/oder dessen Organe nicht auf der „Anti-Terror-Liste“ geführt werden, die von der Europäischen Gemeinschaft auf der Grundlage der VO 881/2002 und der VO 2580/2001 in Verbindung mit der Auffassung des Rates 2001/931/GASP geführt wird. (Formblatt: III.1.1_A).

Hinweis: Im Falle einer Bewerbergemeinschaft hat jedes Mitglied dieses Formblatt einzureichen.

2. Auszug aus dem Gewerbezentralregister, nicht älter als 3 Monate – Stichtag ist das Datum der Veröffentlichung dieser Ausschreibung im Amtsblatt der EU – aus dem Mitgliedsstaat, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat.

Hinweis: Im Falle einer Bewerbergemeinschaft hat jedes Mitglied diesen Nachweis einzureichen.

3. Auszug aus dem Handelsregister oder Berufsregister, nicht älter als 3 Monate – Stichtag ist das Datum der Veröffentlichung dieser Ausschreibung im Amtsblatt der EU – aus dem Mitgliedsstaat, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, ggf. einschließlich öffentlich beglaubigter Übersetzung in deutscher Sprache.

Hinweis: Im Falle einer Bewerbergemeinschaft hat jedes Mitglied diesen Nachweis einzureichen.

4. Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge, nicht älter als 3 Monate – Stichtag ist das Datum der Veröffentlichung dieser Ausschreibung im Amtsblatt der EU – aus dem Mitgliedsstaat, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Ausländische Bewerber haben eine Bescheinigung des für sie zuständigen Versicherungsträgers vorzulegen, einschließlich öffentlich beglaubigter Übersetzung in deutscher Sprache. Die Abgabe dieser Erklärung ist in Form einer Eigenerklärung der Bewerber möglich. Auf Anforderung des Auftraggebers ist allerdings die Unbedenklichkeitserklärung der zuständigen Stellen einzureichen!

Hinweis: Im Falle einer Bewerbergemeinschaft hat jedes Mitglied diesen Nachweis einzureichen (Formblatt: III.1.1_B).

5. Unbedenklichkeitserklärung der zuständigen Stellen über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung, nicht älter als 3 Monate – Stichtag ist das Datum der Veröffentlichung dieser Ausschreibung im Amtsblatt der EU – aus dem Mitgliedsstaat, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat und nur der Versicherungen, bei der der überwiegende Teil der Angestellten versichert ist, einschließlich öffentlich beglaubigter Übersetzung in deutscher Sprache. Die Abgabe dieser Erklärung ist in Form einer Eigenerklärung der Bewerber möglich. Auf Anforderung des Auftraggebers ist allerdings die Unbedenklichkeitserklärung der zuständigen Stellen einzureichen!

Hinweis: Im Falle einer Bewerbergemeinschaft hat jedes Mitglied diesen Nachweis einzureichen. (Formblatt: III.1.1_C).

6. Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, nicht älter als 3 Monate – Stichtag ist das Datum der Veröffentlichung dieser Ausschreibung im Amtsblatt der EU – aus dem Mitgliedsstaat, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Die Abgabe dieser Erklärung ist in Form einer Eigenerklärung der Bewerber möglich. Auf Anforderung des Auftraggebers ist allerdings die Unbedenklichkeitserklärung der zuständigen Stellen einzureichen!

Hinweis: Im Falle einer Bewerbergemeinschaft hat jedes Mitglied diesen Nachweis einzureichen. (Formblatt: III.1.1_D).

7. Unternehmensdarstellung mit mindestens folgenden Angaben, in deutscher Sprache:

— Verwaltungssitz des Unternehmens;

— Gesellschaftsstruktur, bzw. wenn zutreffend Konzernzugehörigkeit;

— Unternehmens- / Firmenbeteiligungen;

— Organigramm;

— Liste der Produktionsstätten in Deutschland und / oder der Europäischen Union.

Hinweis: Im Falle einer Bewerbergemeinschaft hat jedes Mitglied diesen Nachweis einzureichen. (Formblatt: III.1.1_E).

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1. Erklärung zum Gesamtumsatz (netto) für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre aus der Fertigung, Lieferung und Inbetriebnahme von Niederflurstraßenbahnen im Wirtschaftraum der Europäischen Union. Gesamtumsatz in Euro, netto, für die Sparte Niederflurstraßenbahnen jeweils für die Jahre 2017, 2018, 2019 (Formblatt: III.1.2_A).

2. Erklärung des Bewerbers / der Bewerbergemeinschaft, dass im Auftragsfall bei einem in der Europäischen Union zugelassenen Versicherungsunternehmen, nach deutschem Recht, nachfolgende Versicherungen abgeschlossen werden:

A) Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden über jeweils mindestens 30 000 000 EUR, einfach maximiert,

B Umwelthaftpflichtversicherung für Umweltschäden über mindestens 20 000 000 EUR, einfach maximiert,

C) Montage- und Inbetriebnahmeversicherung mindestens nach AmoB/GDV,

D) Feuerversicherung mit ausreichender Deckung für das Feuerrisiko der Fahrzeuge bis zur Abnahme der geschuldeten Leistung im Depot und auf der Strecke, sofern nicht Bestandteil der Montage- und Inbetriebnahmeversicherung.

3. Erklärung des Bewerbers / der Bewerbergemeinschaft, dem Auftraggeber vor der Zuschlagserteilung eine Bestätigung des Versicherers über das Bestehen der Versicherungen mit den vorgenannten Deckungssummen, zu übergeben. Aus der Bestätigung muss hervorgehen, dass die Versicherungen im Auftragsfall auch für die zu bildende Bietergemeinschaft / Arbeitsgemeinschaft gilt (Formblatt: III.1.2_B).

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1. Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1. Personelle Ausstattung

A) Anzahl des Gesamtpersonals der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2017; 2018; 2019).

B) Anzahl der Mitarbeiter, die in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (2017; 2018; 2019) für die Konstruktion, Produktion und Inbetriebnahme von Niederflurstraßenbahnen eingesetzt worden sind.

Der Nachweis ist zu führen durch Eigenerklärung auf Formblatt: III.1.3_A.

Hinweis: Im Falle einer Bewerbergemeinschaft hat die Angabe für die Gemeinschaft insgesamt zu erfolgen.

2. Zertifizierungen

Der Bewerber muss über die folgenden, zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrags gültigen Zertifizierungen durch ein unabhängiges Prüfinstitut verfügen:

— Zertifizierung gemäß DIN ISO 9001 nach International Railway Industry Standard (IRIS);

— Schweißzertifizierung gemäß DIN EN 15085;

— Klebezertifizierung gemäß DIN EN 6701;

— Zertifizierung zerstörungsfreie Prüfung gemäß DIN EN9712;

— Umweltmanagementsystem gemäß EMAS oder EMAS II und ISO 14001.

Der Nachweis ist zu führen durch Vorlage des jeweiligen Zertifikats in Kopie.

Hinweis: Im Falle einer Bewerbergemeinschaft geht aus Anhang A hervor, wie die jeweilige Anforderung erfüllt werden muss.

3. Informationstechnische Ausstattung:

A) Angabe des vorgesehenen CAD-Systems (Computer-Aided-Design);

B) Angabe des vorgesehenen Systems zur Fahrzeugsimulation (Virtual-Reality)

Der Nachweis ist zu führen durch Eigenerklärung auf Formblatt: III.1.3_B.

Hinweis: Im Falle einer Bewerbergemeinschaft hat die Angabe für die Gemeinschaft insgesamt zu erfolgen.

4. Referenzen

Erforderlich sind Referenzangaben wie folgt:

Anzahl der produzierten Niederflurstraßenbahnen als Drehgestellfahrzeug mit durchgehenden Achsen und Fahrmotoren quer zur Fahrzeuglängsachse (Laufdrehgestelle ohne Antriebseinheit auch mit Portalachsen) nach folgender Maßgabe:

— in den Jahren 2017, 2018 und 2019 tatsächlich pro Jahr produzierte Gesamtstückzahl;

—— davon an den/die Auftraggeber ausgeliefert;

—— davon im Regelbetrieb mit nicht nur vorläufiger Inbetriebnahmegenehmigung / vergleichbarer behördlicher Zulassung in einem anderen Land der EU als der Bundesrepublik Deutschland;

—— davon im Regelbetrieb mit nicht nur vorläufiger Inbetriebnahmegenehmigung einer Technischen Aufsichtsbehörde in der Bundesrepublik Deutschland

Mindestbedingung: Der Bewerber muss seit dem 1.1.2017 insgesamt mindestens 30 Fahrzeuge produziert haben, die in der EU (inkl. Bundesrepublik Deutschland) im Regelbetrieb mit nicht nur vorläufiger Inbetriebnahmegenehmigung / vergleichbarer behördlicher Zulassung stehen.

Der Nachweis ist zu führen durch Eigenerklärung auf dem Formblatt III.1.3_C. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft hat die Angabe für die Gemeinschaft insgesamt zu erfolgen.

Hinweis: Die Angaben zu Auslieferung und Regelbetrieb sind vom jeweiligen Auftraggeber unter Verwendung des Formblatts III.1.3_D zu bestätigen.

— Anzahl der in den letzten 3 Jahren (Stichtag: Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung) realisierten Referenzprojekte, in denen der Bewerber (nicht nur als Teil eines Konsortiums, sondern für die Komponente verantwortlich/zuständig) Straßenbahnen mit einem Wagenkasten aus korrosionsbeständigem Stahl (sogen. Edelstahl) geschlossen dichtgeschweißt ohne geklebte und / oder geschraubte Außenverkleidungen hergestellt hat.

Der Nachweis ist zu führen durch Erklärung des jeweiligen Auftraggebers unter Verwendung des Formblatts III.1.3_E.

Mindestbedingung: Der Bewerber muss mindestens ein Referenzprojekt nachweisen können.

— Anzahl der in den letzten 3 Jahren (Stichtag: Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung) realisierten Referenzprojekte, in denen der Bewerber (nicht nur als Teil eines Konsortiums, sondern für die Komponente verantwortlich/zuständig) Straßenbahnen mit folgender Auslegung des Antriebs hergestellt hat: Beim Ausfall eines Fahrmotors oder bei Gruppenauslegung von 2 Fahrmotoren (3 Triebdrehgestelle), muss mit 75 % bzw. 66,6 % Antriebsleistung Fahrbetrieb (3/3 Last in allen Steigungen) bei V/max 60 km/h gewährleistet sein. Beträgt die Antriebsleitung weniger als 75 % bzw. 66,6 % oder fällt eine Bremse bzw. 2 Fahrmotoren bei Gruppenauslegung aus, muss ein Notfahrbetrieb mit 30 km/h bis zum Betriebshof möglich sein.

Der Nachweis ist zu führen durch Erklärung des jeweiligen Auftraggebers unter Verwendung des Formblatts III.1.3_F.

5. Eigenerklärung zur Nachhaltigkeit

— Eigenerklärung dazu, dass der Bewerber interne Nachhaltigkeitsrichtlinie(n) hat, welche folgende Themen abdeckt: Menschenrechte, Zwangsarbeit, Kinderarbeit, Arbeitsbedingungen, Entlohnung, Nichtdiskriminierung, Versammlungsfreiheit, Recht auf kollektive Verhandlungen, Compliance, Gesundheit und Sicherheit, Umwelt. Der Auftraggeber behält sich vor, über die Eigenerklärung hinaus geeignete Nachweise zu verlangen, wie z. B. die Vorlage der internen Vorgaben oder Vereinbarungen zur Nachhaltigkeit.

— Eigenerklärung dazu, dass der Bewerber zur Verankerung der o. g. Nachhaltigkeitsziele regelmäßig Schulungen, z. B. zur Verbesserung des CSR (Corporate Social Responsibility)/ Nachhaltigkeitsverständnisses (Code of Conduct, soziale Themen, Compliance, Umweltmanagement) organisiert.

Bei Bewerbergemeinschaften sind die Erklärungen von jedem Mitglied vorzulegen.

6. Verantwortliches Personal

Die nachstehend benannten Nachweise sind jeweils für die vorgesehene kaufmännische Projektleitung und die technische Projektleitung zu erbringen, sowie für deren jeweiligen Stellvertreter/in:

— Lebenslauf;

— Ausbildungshintergrund (Ausbildung, Studium, etc.);

— Geleitete Referenzprojekte (Nachweis von Referenzprojekten innerhalb der Europäischen Union im Bereich Niederflurstraßenbahnen, von der Auftragsvergabe bis zum Projektabschluss).

Der Nachweis ist zu führen durch Eigenerklärung auf dem Formblatt III.2.3_A. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft hat die Angabe für die Gemeinschaft insgesamt zu erfolgen.

Hinweis: Die Angaben zu Auslieferung und Regelbetrieb sind vom jeweiligen Auftraggeber unter Verwendung des Formblatts III.2.3_B zu bestätigen.

III.1.4)Objektive Teilnahmeregeln und -kriterien
Auflistung und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Ergänzende und vertiefende Angaben zu den objektiven Teilnahmeregeln und -kriterien finden sich im Dokument „Informationen zum Verfahren und Bewerbungsbedingungen“, das Bestandteil der Vergabeunterlagen ist.

III.1.6)Geforderte Kautionen oder Sicherheiten:

Vorauszahlungs-, Vertragserfüllungs- und Sachmängelhaftungssicherheiten nach Maßgabe der zu verhandelnden Vertragsunterlagen.

III.1.7)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind:

Gemäß Projektfortschritt und der zu verhandelnden Vertragsunterlagen.

III.1.8)Rechtsform, die die Unternehmensgruppe, der der Auftrag erteilt wird, haben muss:

Schriftliche Erklärung der Bewerber- / Bietergemeinschaft:

— mit der Bewerbung um den Auftrag eine Bewerbergemeinschaft gebildet zu haben, – mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe aus der Bewerber- eine Bietergemeinschaft zu bilden;

— dass alle Mitglieder der Bietergemeinschaft gesamtschuldnerisch haften und

— dass während des gesamten Vergabeverfahrens und bei der Auftragsausführung die Bewerber- / Bietergemeinschaft von dem bevollmächtigten Vertreter rechtsverbindlich vertreten wird.

(Formblatt: III.1.8_A)

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 31/08/2020
Ortszeit: 14:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 29/09/2020
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Laufzeit in Monaten: 6 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote)

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1. Angebotsfrist: Bewerber haben mit der Abgabe eines Teilnahmeantrags zu prüfen, ob die von Auftraggeber vorgesehene Fristen aus Ihrer Sicht realistisch sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass alle erforderlichen Unterlagen elektronisch zur Verfügung gestellt werden. Insofern sollen die Bewerber angeben, ob zwingende Gründe vorliegen, die gegen die vom Auftraggeber vorgesehenen Fristen bestehen.

2. Gemäß § 15 Abs. 4 SektVO hat der Auftraggeber die Möglichkeit der Vergabe auf das Erstangebot, ohne in Verhandlungen einzutreten.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Halle
Postanschrift: Ernst-Kamieth-Str. 2
Ort: Halle / Saale
Postleitzahl: 06112
Land: Deutschland
Telefon: +49 3455141538
Fax: +49 3455141115
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

§ 160 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) lautet:

„(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, wenn:

a) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

b) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

c) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

d) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Postanschrift: Ernst-Kamieth-Straße 2
Ort: Halle (Saale)
Postleitzahl: 06112
Land: Deutschland
E-Mail: Angela.Schaefer@lvwa.sachsen-anhalt.de
Telefon: +49 3455141529
Fax: +49 3455141115
Internet-Adresse: http://www.sachsen-anhalt.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
13/07/2020