Lieferungen - 334552-2020

16/07/2020    S136

Österreich-Wien: Schutzausrüstung

2020/S 136-334552

Bekanntmachung vergebener Aufträge

Ergebnisse des Vergabeverfahrens

Lieferauftrag

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Die Republik Österreich (Bund), vertreten durch die Bundesbeschaffung GmbH
Nationale Identifikationsnummer: 210220y
Postanschrift: Lassallestraße 9b
Ort: Wien
NUTS-Code: AT ÖSTERREICH
Postleitzahl: 1020
Land: Österreich
Kontaktstelle(n): Bundesbeschaffung GmbH
E-Mail: ausschreibung@bbg.gv.at
Telefon: +43 124570
Fax: +43 12457099

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: www.bbg.gv.at

I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Verschiedene Arten von Auftraggebern
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Auftraggeber mit unterschiedlichen Haupttätigkeiten

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Lieferung von Schutzmasken

Referenznummer der Bekanntmachung: 4601.03630
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
35113000 Schutzausrüstung
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Lieferung von Schutzmasken.

II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: 4 000 000.00 EUR
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: AT ÖSTERREICH
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Lieferung von Schutzmasken.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)
  • Dringende Gründe im Zusammenhang mit für den öffentlichen Auftraggeber unvorhersehbaren Ereignissen, die den strengen Bedingungen der Richtlinie genügen
Erläuterung:

Gemäß § 36 Abs 1 Z 4 BVergG 2018 können Lieferaufträge im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben werden, wenn äußerst dringliche, zwingende Gründe, die nicht dem Verhalten des öffentlichen Auftraggebers zuzuschreiben sind, im Zusammenhang mit Ereignissen, die der öffentliche Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die im offenen Verfahren, im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung oder in einem gemäß § 34 durchzuführenden Verhandlungsverfahren vorgeschriebenen Fristen einzuhalten.

Typischerweise ist ein Verhandlungsverfahren mit mindestens 3 Teilnehmern abzuführen. Das Justizressort hat in einem aktuellen Rundschreiben ausgeführt, dass aufgrund der Anforderungen eine direkte Vergabe des Auftrags an einen vorab ausgewählten Wirtschaftsteilnehmer dann möglich ist, wenn nur ein Wirtschaftsteilnehmer in der Lage sein wird, den Auftrag unter den durch die zwingende Dringlichkeit auferlegten technischen und zeitlichen Zwängen zu erfüllen.

Entsprechend den Leitlinien der Europäischen Kommission zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation (2020/C 108 I/01) vom 1.4.2020 ist die COVID-19-Pandemie eine Gesundheitskrise, die schnelle und intelligente Lösungen und Flexibilität erfordert, wenn es darum geht, eine explodierende Nachfrage nach ähnlichen Waren und Dienstleistungen zu bewältigen, während bestimmte Lieferketten unterbrochen sind. Insbesondere müssen persönliche Schutzausrüstungen wie Gesichtsmasken und Schutzhandschuhe, Medizinprodukte und andere medizinische Ausrüstung, aber auch Krankenhaus- und IT-Infrastrukturen zur Verfügung stehen.

Diese Leitlinie ist auf Auftragsvergaben in Fällen äußerster Dringlichkeit ausgerichtet die es bei Bedarf ermöglicht, innerhalb von Tagen oder sogar Stunden Käufe zu tätigen.

Wenn für diese Beschaffungen Fristverkürzungen nicht ausreichen, kann ein Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung in Betracht gezogen werden.

Sogar eine Direktvergabe an einen vorab ausgewählten Wirtschaftsteilnehmer kann zulässig sein, sofern dieser als einziger in der Lage ist, die erforderlichen Lieferungen innerhalb der durch die äußerste Dringlichkeit bedingten technischen und zeitlichen Zwänge durchzuführen.

In der derzeitigen COVID-19-Krise, die mit einer extremen und unvorhersehbaren Dringlichkeit einhergeht, enthalten die EU-Richtlinien keine verfahrenstechnischen Beschränkungen.

Im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 32 (Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung) der Richtlinie 2014/24/EU können öffentliche Auftraggeber direkt mit potenziellen Auftragnehmern verhandeln, und es bestehen keine Anforderungen hinsichtlich der Veröffentlichung, der Fristen oder der Mindestanzahl der zu konsultierenden Bewerber oder sonstige verfahrenstechnische Anforderungen. Auf EU-Ebene sind keine Verfahrensschritte geregelt. In der Praxis bedeutet dies, dass die Behörden so schnell handeln können, wie es technisch/physisch möglich ist, und dass das Verfahren de facto eine Direktvergabe darstellt, die lediglich den physischen/technischen Zwängen im Zusammenhang mit der tatsächlichen Verfügbarkeit und Schnelligkeit der Lieferungunterworfen ist.

Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung können eine Möglichkeit darstellen, unmittelbaren Bedarf angemessen zu decken, die in einem Kausalzusammenhang mit der COVID-19-Pandemie stehen.

Da derzeit die Lieferung von Schutzanzügen nur von der Fa. SESCO Marketing & Sales GmbH erfolgen kann, ist aus den genannten Gründen ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergaberechtlich zulässig.

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.8)Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems
IV.2.9)Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 1
Bezeichnung des Auftrags:

Lieferung von Schutzmasken

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2)Auftragsvergabe
V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:
17/04/2020
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 1
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: SPAR Österreichische Warenhandels-Aktiengesellschaft
Nationale Identifikationsnummer: 034170a
Postanschrift: Europastr. 3
Ort: Salzburg
NUTS-Code: AT ÖSTERREICH
Postleitzahl: 5015
Land: Österreich
Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 4 000 000.00 EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Bundesverwaltungsgericht
Postanschrift: Erdbergerstraße 192-196
Ort: Wien
Postleitzahl: 1030
Land: Österreich
E-Mail: einlaufstelle@bvwg.gv.at
Telefon: +43 1601490
Fax: +43 153109153357

Internet-Adresse: www.bvwg.gv.at

VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

§§ 354ff BvergG 2015

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Bundesverwaltungsgericht
Postanschrift: Erdbergerstraße 192-196
Ort: Wien
Postleitzahl: 1030
Land: Österreich
E-Mail: einlaufstelle@bvwg.gv.at
Telefon: +43 1601490
Fax: +43 153109153357

Internet-Adresse: www.bvwg.gv.at

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
13/07/2020