Dienstleistungen - 335205-2020

16/07/2020    S136

Deutschland-Berlin: Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung

2020/S 136-335205

Bekanntmachung vergebener Aufträge

Ergebnisse des Vergabeverfahrens

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Servicestelle Vergabe
Postanschrift: Invalidenstr.44
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10115
Land: Deutschland
E-Mail: servicestelle-vergabe@bmvi.bund.de

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: http://www.bmvi.de

I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Verkehr und digitale Infrastruktur

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

2034/DG21 — Projektträgerschaft „Computerspieleförderung des Bundes"

Referenznummer der Bekanntmachung: 2034/DG21
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
75130000 Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Zur Umsetzung des Förderprogramms „Computerspieleförderung des Bundes“ sucht das BMVI (Auftraggeber- AG) für die Jahre 2020 bis 2022 einen Auftragnehmer (AN). Der Projektträger (AN) unterstützt das BMVI als Auftraggeber (AG) in allen Phasen der Projektförderung durch Übernahme von entsprechenden Aufgaben der administrativen Fördermittelbearbeitung.

II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: 592 631 361.00 EUR
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE DEUTSCHLAND
Hauptort der Ausführung:

Die Leistung ist grundsätzlich am Sitz des AN zu erbringen.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Mit der Computerspieleförderung des Bundes soll die Entwicklung qualitativ hochwertiger, kulturell wertvoller interaktiver digitaler Spiele beziehungsweise die Entwicklung von Prototypen/Spieleinnovationen unterstützt werden. Interaktive digitale Spiele basieren auf einer Spielidee und dienen Bildungs- oder Unterhaltungszwecken.

Förderziel ist es, Deutschland als Spiele-Entwicklungsstandort im Sinne einer vielfältigen Kulturlandschaft weiterhin zu stärken, international wettbewerbsfähig zu machen und somit auch weiter einen Beitrag zur Stärkung des audiovisuellen Sektors in Europa zu leisten.

Dabei soll die gesamte Branche — von kleinen Entwicklungsstudios bis hin zu großen Unternehmen — von diesem Förderprogramm profitieren. Durch eine höhere Anzahl von Spieleveröffentlichungen aus Deutschland und deren Positionierung sowohl auf dem deutschen als auch auf den internationalen Märkten soll der Umsatzanteil deutscher Spieleentwicklungen im heimischen Markt gesteigert werden. Die Förderung soll insbesondere dazu beitragen, die Anzahl der Beschäftigten innerhalb der Kultur- und Kreativwirtschaft wieder zu erhöhen. Internationalen Unternehmen soll mit diesem Instrument ein Anreiz geboten werden, sich langfristig in Deutschland anzusiedeln und somit nachhaltig Arbeitsplätze zu schaffen. Insgesamt soll die Anzahl der Entwicklungsstudios und Unternehmen in Deutschland steigen.

Zuwendungszweck ist die Förderung von Projekten zur Entwicklung von Computerspielen und Computerspiele-Prototypen sowie die Förderung von Computerspieleinnovationen.

Die Computerspieleförderung wird im Rahmen von 3 Förderrichtlinien realisiert, zu denen jeweils zeitlich versetzt jeweils ein Aufruf gestartet wurde bzw. wird:

— Deminimis Beihilfe zur Computerspieleentwicklung des Bundes als zweistufiges Antragsverfahren. Der Aufruf erfolgte am 18.04.2019. Skizzen bzw. Anträge zu dieser Förderrichtlinie werden seit 10/2019 von einem externen Projektträger bearbeitet.

— Produktionsförderung im Rahmen eines Kulturtests („Computerspieleförderung des Bundes“) als einstufiges Antragsverfahren. Der erste Aufruf dazu erfolgt voraussichtlich im Frühjahr 2020.

— Förderung von Forschung und experimenteller Entwicklung („Forschungs- und Entwicklungsvorhaben Computerspieleinnovationen“) als zweistufiges Antragsverfahren (Zeitpunkt des ersten Aufrufs voraussichtlich im Herbst 2020).

Zur Umsetzung Computerspieleförderung des Bundes hat die Bundesregierung mit dem Haushaltsgesetz 2020 weitere 50 Millionen EUR für das Haushaltsjahr 2020 sowie Verpflichtungsermächtigungsermächtigungen in Höhe von jeweils 50 Mio. EUR für die Jahre 2021 bis 2023 zur Verfügung gestellt.

Aktuelle Informationen zur Computerspieleförderung des Bundes und den bereits veröffentlichten Förderrichtlinien und Aufrufen finden sich auf www.bmvi.de/games.

Die vorliegende Ausschreibung wendet sich an leistungsstarke Auftragnehmer, die in einem dynamischen Umfeld die Aufgaben schnell und kompetent umsetzen können.

Die Fördermittel werden auf Grundlage der o. g. 3 Förderrichtlinien zur Verfügung gestellt.

Die Antragsverfahren der Deminimis-Beihilfe zur Computerspieleentwicklung des Bundes und der „Forschungs- und Entwicklungsvorhaben Computerspieleinnovationen“ sind zweistufig aufgebaut.

Im Rahmen der Produktionsförderung („Computerspieleförderung des Bundes“) ist das formale Antragsverfahren einstufig mit einer vorgeschalteten Eingangsberatung angelegt.

Für die Begutachtung, Bewilligung, Begleitung und Prüfung der Förderprojekte wird das Projektinformationssystem (profi) und das Antragsmodul „easy-Online“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung genutzt. Grundlage für das Bewilligungsverfahren sind die ANBest-P sowie die ANBest-P-Kosten.

Auf Grundlage interner Schätzungen des AG, den bisherigen Erfahrungen mit dem Förderprogramm, der aktuellen Haushaltssituation sowie eines im Vorfeld durchgeführten Interessenbekundungsverfahrens wird zunächst davon ausgegangen, dass durch den AN:

— bis zu 180 Anträge im Rahmen der Deminimis-Förderung in 2020 zur Bewilligung;

— geschätzte 160 Anträge im Rahmen der Produktionsförderung in 2020 und 2021 zur Begutachtung und Bewilligung;

— rund 40 Skizzen im Rahmen der F&E-Förderung in 2020 und 2021 zur Begutachtung und Bewilligung zu bearbeiten sind.

Es ist außerdem geplant, in den kommenden Jahren je nach Haushaltslage weitere Aufrufe zu veröffentlichen.

Es muss damit gerechnet werden, dass 200 Anträge bereits zu Vertragsbeginn zur Begutachtung/Bewilligung bereitstehen werden. Der PT muss daher entsprechende personelle Kapazitäten bereits mit Übernahme der Projektträgerschaft bereithalten und diese kurzfristig zur vollen Teamstärke ausbauen.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Qualitätskriterium - Name: 1.1 — Leistungskonzept 1 zur Information und Beratung von Förderinteressenten, Antragstellern und Zuwendungsempfängern (AP 1) und Öffentlichkeitsarbeit (AP 3.1) / Gewichtung: 15
Qualitätskriterium - Name: 1.2 — Leistungskonzept 2 zur Durchführung des Förderverfahrens (AP 2) / Gewichtung: 30
Qualitätskriterium - Name: 2 — Personalmanagement (Personalkonzept) / Gewichtung: 25
Preis - Gewichtung: 30
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit:

— der AG ist berechtigt, ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens eine neue Vergütungsobergrenze gem. den Bestimmungen des § 14 des Vertrags festzusetzen.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

— Für die Leistungserbringung dürfen auf Verlangen des AG ausschließlich Personen eingesetzt werden, die vor Aufnahme ihrer Tätigkeit wirksam auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten gemäß des Gesetzes über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (Verpflichtungsgesetz vom 2. März 1974, BGBl. I S. 469, 547, geändert durch Gesetz vom 15. August 1974, BGBl. I S. 1942, VerpflG) in Verbindung mit § 11 Absatz 1 Nr. 4 des Strafgesetzbuches (StGB) verpflichtet wurden. Diese Personen haben gem. § 1 VerpflG die über die Verpflichtung geführte Niederschrift zu unterzeichnen. Kann die Verpflichtung aus Gründen, die der zu verpflichtenden Person zurechenbar sind, nicht oder nicht wirksam durchgeführt werden, kann der AG mit dieser Begründung den Austausch dieser Person verlangen, ohne dass er hierdurch in Annahmeverzug gerät. Die durch den Austausch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des AN.

Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit:

— Der AG ist berechtigt, ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens eine neue Vergütungsobergrenze gem. den Bestimmungen des § 14 des Vertrags festzusetzen.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2020/S 089-212479
IV.2.8)Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems
IV.2.9)Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 2034/DG21
Bezeichnung des Auftrags:

2034/DG21 — Projektträgerschaft „Computerspieleförderung des Bundes"

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2)Auftragsvergabe
V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:
13/07/2020
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 3
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. — DLR Projektträger
Postanschrift: Heinrich-Konen-Straße 1
Ort: Bonn
NUTS-Code: DEA22 Bonn, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 53227
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 5 926 313.61 EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt – Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
Telefon: +49 228-94990
Fax: +49 228-9499163
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z. B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.

§ 160 GWB lautet:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein,

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht,

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z. B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html)die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Informationgeschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
14/07/2020