Services - 34399-2022

Submission deadline has been amended by:  85698-2022
21/01/2022    S15

Germany-Erfurt: Paper collecting services

2022/S 015-034399

Contract notice

Services

Legal Basis:
Directive 2014/24/EU

Section I: Contracting authority

I.1)Name and addresses
Official name: AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen
Postal address: Augustinerstraße 38
Town: Erfurt
NUTS code: DEG Thüringen
Postal code: 99084
Country: Germany
Contact person: Unternehmensbereich Corporate Governance, Geschäftsbereich Zentrale Vergabestelle
E-mail: vergabestelle@plus.aok.de
Internet address(es):
Main address: https://plus.aok.de/
I.3)Communication
The procurement documents are available for unrestricted and full direct access, free of charge, at: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRYRS46/documents
Additional information can be obtained from the abovementioned address
Tenders or requests to participate must be submitted electronically via: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRYRS46
I.4)Type of the contracting authority
Body governed by public law
I.5)Main activity
Health

Section II: Object

II.1)Scope of the procurement
II.1.1)Title:

Ausschreibung Rahmenvereinbarung "Datenschutzgerechte Entsorgung für die AOK PLUS"

Reference number: 13/2022
II.1.2)Main CPV code
90511400 Paper collecting services
II.1.3)Type of contract
Services
II.1.4)Short description:

Gegenstand der Ausschreibung ist die datenschutzgerechte Entsorgung und Vernichtung von datenschutzrelevanten Materialien für die Standorte der Auftraggeberin gemäß DIN 66399 nach Schutzklasse 3 in der Sicherheitsstufe 4 (P4; O4; T4) und Sicherheitsstufe 5 (E5) unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Der Auftragnehmer stellt hierfür verschließbare Sicherheitsbehälter (Container) zur Verfügung. Weiterhin ist an einigen Standorten der Auftraggeberin die Entsorgung von nicht datenschutzrelevanten Materialien aus Pappe vorzunehmen, wofür der Auftragnehmer Großcontainer zur Verfügung stellt. Die Abholung erfolgt nach festgelegtem Turnus sowie nach telefonischer Aufforderung durch die Auftraggeberin innerhalb von 3 Arbeitstagen. Eine detaillierte Leistungsbeschreibung ist den Vergabeunterlagen als Anlage 1 beigefügt. Die Standorte der Auftraggeberin können der Anlage 1a der Vergabeunterlagen entnommen werden.

Angaben zur Anzahl der bereitzustellenden bzw. auszutauschenden Container gesamt für alle Lose: 159 Standorte; Anzahl der bereitzustellenden Container: Container ca. 240 L: ca. 443; Container ca. 350 L: ca. 288; Container ca. 660 L: ca. 5; Container für Harte Datenträger: ca. 11. Bei Bedarf kann die Auftraggeberin neben den aufgeführten bereitzustellenden Container die Bereitstellung von weiteren Containern unterschiedlicher Größe an ausgewählten Standorten verlangen. Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Anlage 1 sowie Punkt C.II. der Vergabeunterlagen verwiesen.

II.1.5)Estimated total value
II.1.6)Information about lots
This contract is divided into lots: yes
Tenders may be submitted for all lots
II.2)Description
II.2.1)Title:

Ausschreibung Rahmenvereinbarung "Datenschutzgerechte Entsorgung für die AOK PLUS"

Lot No: 1 - Region Sachsen
II.2.2)Additional CPV code(s)
90511400 Paper collecting services
II.2.3)Place of performance
NUTS code: DED Sachsen
Main site or place of performance:

Bundesrepublik Deutschland, Freistaat Sachsen

II.2.4)Description of the procurement:

Gegenstand der Ausschreibung ist die datenschutzgerechte Entsorgung und Vernichtung von datenschutzrelevanten Materialien für die Standorte der Auftraggeberin gemäß DIN 66399 nach Schutzklasse 3 in der Sicherheitsstufe 4 (P4; O4; T4) und Sicherheitsstufe 5 (E5) unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Der Auftragnehmer stellt hierfür verschließbare Sicherheitsbehälter (Container) zur Verfügung. Weiterhin ist an einigen Standorten der Auftraggeberin die Entsorgung von nicht datenschutzrelevanten Materialien aus Pappe vorzunehmen, wofür der Auftragnehmer Großcontainer zur Verfügung stellt. Die Abholung erfolgt nach festgelegtem Turnus sowie nach telefonischer Aufforderung durch die Auftraggeberin innerhalb von 3 Arbeitstagen. Eine detaillierte Leistungsbeschreibung ist den Vergabeunterlagen als Anlage 1 beigefügt. Die Standorte der Auftraggeberin können der Anlage 1a der Vergabeunterlagen entnommen werden.

Angaben zur Anzahl der bereitzustellenden bzw. auszutauschenden Container gesamt Los 1 - Region Sachsen: 104 Standorte; Anzahl der bereitzustellenden Container: Container ca. 240 L: ca. 264; Container ca. 350 L: ca. 279; Container ca. 660 L: ca. 5; Container für Harte Datenträger: ca. 8. Bei Bedarf kann die Auftraggeberin neben den aufgeführten bereitzustellenden Container die Bereitstellung von weiteren Containern unterschiedlicher Größe an ausgewählten Standorten verlangen. Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Anlage 1 sowie Punkt C.II. der Vergabeunterlagen verwiesen.

II.2.5)Award criteria
Criteria below
Price
II.2.6)Estimated value
II.2.7)Duration of the contract, framework agreement or dynamic purchasing system
Start: 01/05/2022
End: 30/04/2026
This contract is subject to renewal: no
II.2.10)Information about variants
Variants will be accepted: no
II.2.11)Information about options
Options: no
II.2.13)Information about European Union funds
The procurement is related to a project and/or programme financed by European Union funds: no
II.2.14)Additional information
II.2)Description
II.2.1)Title:

Ausschreibung Rahmenvereinbarung "Datenschutzgerechte Entsorgung für die AOK PLUS"

Lot No: 2 - Region Thüringen
II.2.2)Additional CPV code(s)
90511400 Paper collecting services
II.2.3)Place of performance
NUTS code: DEG Thüringen
Main site or place of performance:

99084 Bundesrepublik Deutschland, Freistaat Thüringen

II.2.4)Description of the procurement:

Gegenstand der Ausschreibung ist die datenschutzgerechte Entsorgung und Vernichtung von datenschutzrelevanten Materialien für die Standorte der Auftraggeberin gemäß DIN 66399 nach Schutzklasse 3 in der Sicherheitsstufe 4 (P4; O4; T4) und Sicherheitsstufe 5 (E5) unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Der Auftragnehmer stellt hierfür verschließbare Sicherheitsbehälter (Container) zur Verfügung. Weiterhin ist an einigen Standorten der Auftraggeberin die Entsorgung von nicht datenschutzrelevanten Materialien aus Pappe vorzunehmen, wofür der Auftragnehmer Großcontainer zur Verfügung stellt. Die Abholung erfolgt nach festgelegtem Turnus sowie nach telefonischer Aufforderung durch die Auftraggeberin innerhalb von 3 Arbeitstagen. Eine detaillierte Leistungsbeschreibung ist den Vergabeunterlagen als Anlage 1 beigefügt. Die Standorte der Auftraggeberin können der Anlage 1a der Vergabeunterlagen entnommen werden.

Angaben zur Anzahl der bereitzustellenden bzw. auszutauschenden Container gesamt Los 2 - Region Thüringen: 55 Standorte; Anzahl der bereitzustellenden Container: Container ca. 240 L: ca. 179; Container ca.350 L: ca. 9; Container für Harte Datenträger: ca. 3. Bei Bedarf kann die Auftraggeberin neben den aufgeführten bereitzustellenden Container die Bereitstellung von weiteren Containern unterschiedlicher Größe an ausgewählten Standorten verlangen. Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Anlage 1 sowie Punkt C.II. der Vergabeunterlagen verwiesen.

II.2.5)Award criteria
Criteria below
Price
II.2.6)Estimated value
II.2.7)Duration of the contract, framework agreement or dynamic purchasing system
Start: 01/05/2022
End: 30/04/2026
This contract is subject to renewal: no
II.2.10)Information about variants
Variants will be accepted: no
II.2.11)Information about options
Options: no
II.2.13)Information about European Union funds
The procurement is related to a project and/or programme financed by European Union funds: no
II.2.14)Additional information

Section III: Legal, economic, financial and technical information

III.1)Conditions for participation
III.1.1)Suitability to pursue the professional activity, including requirements relating to enrolment on professional or trade registers
List and brief description of conditions:

- Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3 der Vergabeunterlagen)

III.1.2)Economic and financial standing
List and brief description of selection criteria:

1) Darstellung des Gesamtumsatzes des Bieters in den letzten 3 Geschäftsjahren, aufgesplittet je Geschäftsjahr, unter Verwendung der Anlage 4.

2) Eigenerklärung des Bieters, dass im Falle der Zuschlagserteilung eine Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens folgenden Deckungssummen

- Personenschäden: 3 Mio. EUR je Versicherungsfall/Jahreshöchst-entschädigung das zweifache,

- Sachschäden: 3 Mio. EUR je Versicherungsfall/Jahreshöchst-entschädigung das zweifache,

- Vermögensschäden eingeschlossen Schäden aus der Verletzung des Datenschutzes bzw. der Persönlichkeitsrechte: 500.000 EUR je Versicherungsfall/Jahreshöchstentschädigung das zweifache

abgeschlossen, für die gesamte Vertragslaufzeit unterhalten und der Auftraggeberin nach Zuschlagserteilung, spätestens mit Leistungsbeginn (Bereitstellung der Container), nachgewiesen wird (Anlage 5)

Minimum level(s) of standards possibly required:

zu 1) Die Auftraggeberin betrachtet für die Durchführung des Auftrages lediglich solche Bieter als geeignet, welche im Schnitt der letzten 3 Geschäftsjahre pro Los, auf welches sie sich bewerben, den jeweils folgenden Umsatz nachweisen können:

Los 1: 300.000 EUR

Los 2: 200.000 EUR.

Soweit sich ein Bieter auf beide Lose bewirbt, hat er den addierten Umsatz für alle Lose nachzuweisen. Soweit der Bieter den addierten Umsatz nicht nachweist, führt das zum Ausschluss des Bieters. Im Falle einer Bietergemeinschaft wird der addierte Umsatz (der Mitglieder der Bietergemeinschaft) zugrunde gelegt.

III.1.3)Technical and professional ability
List and brief description of selection criteria:

1) Detaillierte Darstellung von Referenzprojekten in den letzten drei Jahren, welche von Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar sind (DIN 66399, Schutzklasse 3 in der Sicherheitsstufe 4) unter Angabe

o des Kunden einschließlich Ansprechpartner mit Telefonnummer,

o inhaltliche Beschreibung des Auftrages,

o des Leistungszeitraumes,

o des Auftragsvolumens (Anzahl bereitzustellender Container [mit Fassungsvermögen von jeweils mind. 240 Liter] innerhalb eines Jahres, die auszutauschen bzw. abzuholen waren), und

o des Rechnungswertes (soweit zulässig)

unter Verwendung der Anlage 6, welche ggf. zu vervielfältigen ist.

2) Darstellung der Anzahl der Mitarbeiter in den letzten 3 Jahren, aufgesplittet pro Jahr, gegliedert nach Berufsgruppen und festangestellten Mitarbeitern sowie Aushilfskräften unter Verwendung der Anlage 7

3) Darstellung der Organisationsstruktur des Bieters mit Standorten und Anzahl sowie Orte der Vernichtungsstandorte

4) Detaillierte Darstellung des Fuhrparks

5) Detaillierte Darstellung der technischen Ausrüstung, insbesondere der Sicherheitscontainer und Vernichtungsanlagen unter Angabe der Anzahl und der Kapazitäten

6) Eigenerklärung zur Vernichtung gemäß DIN 66399, Schutzklasse 3 in der Sicherheitsstufe P4, O4, T4 und E5 (Anlage 8)

7) Nachweis einer gültigen Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 52 KrW-/AbfG bzw. § 56 KrWG oder vergleichbar

8) Nachweis einer gültigen Zertifizierung nach DIN ISO 9001 oder vergleichbar

Minimum level(s) of standards possibly required:

zu 1) Die Aufraggeberin betrachtet lediglich solche Bieter als geeignet, welche wenigstens ein Referenzprojekt nachweisen können, welches die datenschutzgerechte Entsorgung und Vernichtung von Papier mindestens gemäß DIN 66399, Schutzklasse 3 in der Sicherheitsstufe 4 zum Gegenstand hat, und für das jeweilige Los innerhalb eines Jahres mindestens die folgende Anzahl an bereitzustellenden Containern, welche auszutauschen bzw. abzuholen waren, mit einem Fassungsvermögen jeweils von mindestens 240 Litern nachweist:

Los 1: 360 Container

Los 2: 125 Container

Soweit ein Bieter sich auf alle Lose bewirbt, hat er wenigstens ein Referenzprojekt mit der addierten Anzahl an bereitzustellenden Containern nachzuweisen. Alternativ kann der Bieter pro Los jeweils ein Referenzprojekt mit der für das Los benannten Anzahl an bereitzustellenden Containern nachweisen. Anderenfalls wird der Bieter ausgeschlossen.

Section IV: Procedure

IV.1)Description
IV.1.1)Type of procedure
Open procedure
IV.1.3)Information about a framework agreement or a dynamic purchasing system
The procurement involves the establishment of a framework agreement
Framework agreement with a single operator
IV.1.8)Information about the Government Procurement Agreement (GPA)
The procurement is covered by the Government Procurement Agreement: yes
IV.2)Administrative information
IV.2.2)Time limit for receipt of tenders or requests to participate
Date: 21/02/2022
Local time: 10:00
IV.2.3)Estimated date of dispatch of invitations to tender or to participate to selected candidates
IV.2.4)Languages in which tenders or requests to participate may be submitted:
German
IV.2.6)Minimum time frame during which the tenderer must maintain the tender
Tender must be valid until: 06/04/2022
IV.2.7)Conditions for opening of tenders
Date: 21/02/2022
Local time: 10:00
Information about authorised persons and opening procedure:

Bieter/Bietergemeinschaften sind zum Öffnungstermin nicht zugelassen.

Section VI: Complementary information

VI.1)Information about recurrence
This is a recurrent procurement: no
VI.3)Additional information:

(1) Die Vergabeunterlagen nebst Anlagen stehen auf der Plattform des Deutschen Vergabeportals unterhttps://www.dtvp.de/ zur Verfügung. Die Kommunikation zwischen der Auftraggeberin und den Bewerbern bzw. Bietern ist ausschließlich über den Projektraum des Vergabeverfahrens auf der Vergabeplattform des Deutschen Vergabeportals (https://www.dtvp.de) möglich. Fragen und Hinweise zu den Vergabeunterlagen sind über de Projektraum des Verfahrens auf der o. g. Vergabeplattform an die Vergabestelle zu richten. Die Antworten werden ausschließlich und einheitlich auf der o. g. Vergabeplattform für alle Bewerber bzw. Bieter auch ohne Registrierung sichtbar eingestellt und sind regelmäßig selbst einzuholen.

(2) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: Rechtsform mit gesamtschuldnerischer Haftung. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist mit dem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben (Anlage 9 der Vergabeunterlagen). Darin haben alle Mitglieder zu erklären, dass sie gesamtschuldnerisch haften und einen Bevollmächtigten zu benennen, welcher alle Mitglieder der Bietergemeinschaft gegenüber der Auftraggeberin vertritt. Die in Punkt III.1.1) und Punkt III.1.2) der Bekanntmachung aufgeführten Eignungsnachweise über die Geeignetheit des Unternehmens und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen sind bei Bildung einer Bietergemeinschaft von jedem Mitglied vorzulegen mit Ausnahme der geforderten Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung, welche für die Bietergemeinschaft gemeinschaftlich erbracht werden kann. Die unter Punkt III.1.3) der Bekanntmachung genannten Eignungsnachweise können für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft gemeinschaftlich erbracht werden mit Ausnahme der Eigenerklärung zur Vernichtung gemäß DIN 66399, Schutzklasse 3 in der Sicherheitsstufe P4, O4, T4 und E5, dem Nachweis einer gültigen Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 52 KrW-/AbfG bzw. § 56 KrWG oder vergleichbar und dem Nachweis einer gültigen Zertifizierung nach DIN ISO 9001 oder vergleichbar. Diese Nachweise sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft, welches die ausgeschriebenen Dienstleistungen erbringt, vorzulegen. Des Weiteren ist die Darstellung der Organisationsstruktur von jedem Mitglied vorzulegen.

(3) Die Auftraggeberin kann nach § 14 Abs. 4 Nr. 9 VgV Dienstleistungen, die in der Wiederholung gleichartiger Leistungen bestehen, an den gleichen Auftragnehmer im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Vergabebekanntmachung vergeben. Dies gilt insbesondere für im Zusammenhang mit der ausgeschriebenen Leistung stehende Aufträge (z. B. weitere Entsorgungsleistungen) bis zu einem Auftragsvolumen von insgesamt maximal 1 Mio. EUR netto. Soweit die Auftraggeberin von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, soll der Auftrag zu den Bedingungen der hier ausgeschriebenen Rahmenvereinbarung, soweit anwendbar, mit Ausnahme des Preises vergeben werden.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YRYRS46

VI.4)Procedures for review
VI.4.1)Review body
Official name: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt - Referat 55
Postal address: Albertstraße 10
Town: Dresden
Postal code: 01097
Country: Germany
VI.4.3)Review procedure
Precise information on deadline(s) for review procedures:

Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):

"§ 134 Informations- und Wartepflicht.

(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist,

(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an,

(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist...

§ 135 Unwirksamkeit:

(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber gegen § 134 verstoßen hat...

§ 160 Einleitung, Antrag:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein,

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht,

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt),

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen über dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind...

§ 168 Entscheidung der Vergabekammer:

(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken,

(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden ...".

VI.5)Date of dispatch of this notice:
17/01/2022