Dienstleistungen - 352275-2015

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07/10/2015    S194

Deutschland-Gelsenkirchen: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

2015/S 194-352275

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Richtlinie 2004/18/EG

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Offizielle Bezeichnung: Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR
Postanschrift: Augustastraße 1
Ort: Gelsenkirchen
Postleitzahl: 45879
Land: Deutschland
Zu Händen von: Frau Ute Geelhaar
E-Mail: zvs@vrr.de
Telefon: +49 2091584363
Fax: +49 2091584123363

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: www.vrr.de

Weitere Auskünfte erteilen:
die oben genannten Kontaktstellen

Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken:
die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an:
die oben genannten Kontaktstellen

I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.3)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
SPNV-Leistungen für die Linien S1, S2, S3, S4, S9, RB3, RB40 und RB41.
II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung
Dienstleistungen
Dienstleistungskategorie Nr 18: Eisenbahnverkehr
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: SPNV-Leistungen für die Linien:
S1 (Dortmund – Solingen),
S2 (Dortmund – Essen/Recklinghausen),
S3 (Oberhausen – Hattingen),
S4 (Dortmund-Lütgendortmund – Unna),
S9 (Hagen – Recklinghausen/Haltern),
RB3 (Duisburg – Dortmund),
RB40 (Hagen – Essen),
RB41 (Wesel – Wuppertal).

NUTS-Code DEA NORDRHEIN-WESTFALEN

II.1.3)Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS)
Die Bekanntmachung betrifft einen öffentlichen Auftrag
II.1.4)Angaben zur Rahmenvereinbarung
II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens
Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für die Allgemeinheit: Personenbeförderung im SPNV auf den Linien S1, S2, S3, S4, S9, RB3, RB40, RB41.
 Anwendung findet das sogenannte NRW-RRX-Modell. Dieses zeichnet sich dadurch aus, dass die Fahrzeuge den Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) zur Durchführung des Betriebs beigestellt und über die Vertragslaufzeit dauerhaft betriebsbereit zur Verfügung gestellt werden.
II.1.6)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

II.1.7)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): ja
II.1.8)Lose
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für ein oder mehrere Lose
II.1.9)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2)Menge oder Umfang des Auftrags
II.2.1)Gesamtmenge bzw. -umfang:
Los 1:
 S1 ca. 3,8 Mio. Zugkm / Jahr
 S4 ca. 1,0 Mio. Zugkm / Jahr
 insgesamt ca. 4,8 Mio. Zugkm / Jahr
 Los 2:
 S2 ca. 1,2 Mio. Zugkm / Jahr
 S3 ca. 0,9 Mio. Zugkm / Jahr
 S9 ca. 2,8 Mio. Zugkm / Jahr
 RB3 ca. 0,9 Mio. Zugkm / Jahr
 RB40 ca. 0,7 Zugkm / Jahr
 RB41 ca. 0,6 Zugkm / Jahr
 insgesamt ca. 7,1 Mio. Zugkm / Jahr
 Zugkm insgesamt ca. 11,9 Mio. p.a.
II.2.2)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.3)Angaben zur Vertragsverlängerung
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.3)Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung
Beginn 15.12.2019. Abschluss 9.12.2034

Angaben zu den Losen

Los-Nr: 1 Bezeichnung: SPNV-Leistungen für die Linien S1 und S4
1)Kurze Beschreibung
SPNV-Leistungen für die Linien S1 und S4.
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

3)Menge oder Umfang
Zugkm ca. 4,8 Mio. p.a.
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags
Beginn 15.12.2019. Abschluss 13.12.2031
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
Es ist beabsichtigt, diesem Los Gebrauchtfahrzeuge mit einer Restnutzungsdauer von 15-20 Jahren gemäß dem NRW-RRX-Modell beizustellen.
Los-Nr: 2 Bezeichnung: SPNV-Leistungen für die Linien S2, S3, S9, RB3, RB40 und RB41
1)Kurze Beschreibung
SPNV-Leistungen für die Linien S2, S3, S9, RB3, RB40 und RB41.
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

3)Menge oder Umfang
Zugkm insgesamt ca. 7,1 Mio. p.a.
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags
Beginn 15.12.2019. Abschluss 9.12.2034
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
Es ist beabsichtigt, diesem Los Neufahrzeuge gemäß dem NRW-RRX-Modell beizustellen.
 In diesem Los ist die VRR AöR alleiniger Auftraggeber.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
Gemäß Vergabeunterlagen.
III.1.2)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:
Gemäß Vergabeunterlagen.
III.1.3)Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:
Die Bildung einer Bewerbergemeinschaft ist bis zur Abgabe des Teilnahmeantrages möglich. Die Abgabe von Angeboten durch Bietergemeinschaften ist nur bei gesamtschuldnerischer Haftung mit bevollmächtigtem Vertreter zulässig.
III.1.4)Sonstige besondere Bedingungen
Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: ja
Darlegung der besonderen Bedingungen: Es wird darauf hingewiesen, dass Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, bei Angebotsabgabe die gemäß § 4, § 18 und § 19 TVgG NRW erforderlichen Verpflichtungserklärungen abzugeben haben und die Anwendungspflicht der durch die Repräsentativen Tarifverträge VO (RepTVVo) vom 1.2.2013 festgelegten Tarifverträge zu beachten ist.
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Mit dem Teilnahmeantrag sollen die Bewerber möglichst folgende Unterlagen vorlegen (bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied):
Formlose, unterschriebene Eigenerklärung, aus der hervorgeht, dass:
— keine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens vorliegt, das die berufliche Zuverlässigkeit des EVU infrage stellt,
— keine Verfehlung im Sinne von § 5 Korruptionsbekämpfungsgesetz (KorruptionsbG) vorliegt,
— keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten vorliegen,
— keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen im Interesse der Verkehrs- und Betriebssicherheit erlassene Vorschriften vorliegen,
— keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) bzw. vergleichbare eisenbahnrechtliche Vorschriften des Herkunftslandes des Eisenbahnverkehrsunternehmens (EVU) oder der auf diesen Gesetzen beruhenden Rechtsverordnungen vorliegen,
— keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen umweltschützende Vorschriften vorliegen,
— das EVU seinen sich aus der unternehmerischen Tätigkeit ergebenden steuerrechtlichen Pflichten nachgekommen ist.
Alle EVU mit mittelbarem oder unmittelbarem kommunalen Anteilseigner haben darüber hinaus darzulegen, dass die Abgabe des Angebotes im Einklang mit den die wirtschaftliche Betätigung der Kommune regelnden Vorschriften des Kommunalverfassungsrechts steht. Dies kann z. B. durch eine Bescheinigung der zuständigen Aufsichtsbehörde erfolgen, dass die Kommune die Abgabe des Angebotes nicht hätte verhindern müssen (im Fall der kommunalen Mehrheitsbeteiligung) bzw. die weitere Beteiligung an dem EVU mit dem Kommunalwirtschaftsrecht zu vereinbaren ist (im Fall der kommunalen Minderheitsbeteiligung).
In Abhängigkeit des jeweils für das oder die EVU maßgeblichen Gemeinwirtschaftsrechts kann dies unter Umständen die Vorlage weiterer Nachweise erfordern.
Bewerbergemeinschaften müssen zusätzlich eine Erklärung abgeben, aus der hervorgeht, dass kein Verstoß gegen Kartellrecht vorliegt (z. B. durch Angabe der Gründe, die zur Bildung der Bewerbergemeinschaft geführt haben) und dass keine unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen getroffen wurden.
III.2.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Mit dem Teilnahmeantrag sollen die Bewerber möglichst folgende Unterlagen vorlegen (Bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied):
Formlose, unterschriebene Eigenerklärung, aus der hervorgeht, dass:
— das EVU sich nicht in einem Insolvenz- oder Vergleichsverfahren befindet und dass gegen es kein Insolvenz-oder Vergleichsverfahren eröffnet wurde oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist,
— die Anforderungen aus § 2 EBZugV (Eisenbahnunternehmer-Berufszugangsverordnung) erfüllt werden.
III.2.3)Technische Leistungsfähigkeit
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
 Mit dem Teilnahmeantrag sollen die Bewerber möglichst folgende Unterlagen vorlegen (Bei Bewerbergemeinschaften von der Bewerbergemeinschaft insgesamt):
 — Formlose unterschriebene Eigenerklärung, dass das EVU über die für die Genehmigung zum Eisenbahnverkehrsunternehmen erforderliche Fachkunde, insbesondere des § 3 Eisenbahnunternehmer-Berufszugangsverordnung (EBZugV) verfügt,
 — Nachweis, dass das EVU über die Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) nach § 6 Absatz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) verfügt. Liegt die Zulassung noch nicht vor, hat das EVU darzulegen, wie diese bis zur Zuschlagserteilung erlangt werden soll,
 — Formlose unterschriebene Liste über vergleichbare Referenzprojekte im SPNV oder im sonstigen Eisenbahnverkehr bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre,
 — Auskunft bezüglich der Erfahrung in Verkehrs- und Tarifkooperation bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, soweit vorhanden.
III.2.4)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.3)Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge
III.3.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: ja
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Der Bieter muss bis zur Zuschlagserteilung die Genehmigung zur Erbringung von Verkehrsdienstleistungen nach § 6 Absatz 2 AEG nachweisen.
III.3.2)Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem bestimmten Verhandlungsverfahren) nein
IV.1.2)Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
IV.1.3)Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote ja
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
Niedrigster Preis
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wird durchgeführt: nein
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:
IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags

Vorinformation

Bekanntmachungsnummer im ABl: 2014/S 66-111914 vom 3.4.2014

Sonstige frühere Bekanntmachungen

Bekanntmachungsnummer im ABl: 2014/S 66-111915 vom 3.4.2014

IV.3.3)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung
IV.3.4)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
9.11.2015 - 12:00
IV.3.5)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.3.6)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können
Deutsch.
IV.3.7)Bindefrist des Angebots
IV.3.8)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben
1. Die Teilnahmeanträge sind bei der unter I.1) genannten Stelle in einem verschlossenen Umschlag einzureichen.
 Sie sind wie folgt zu kennzeichnen: „Teilnahmeantrag S-Bahn Rhein-Ruhr, 09.11.2015, 12.00 Uhr – nicht öffnen.“ Bieter werden gebeten, im Teilnahmeantrag einen Ansprechpartner mit Namen, Adresse, E-Mail, Telefon- und Faxnummer zu benennen.
 2. Der VRR führt dieses Verfahren federführend durch, weiterer Auftraggeber ist (für Los 1): Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL), Friedrich-Ebert-Straße 19, 59425 Unna.
 3. Es wird ein Brutto-Vertrag ausgeschrieben.
 4. Das Vergabeverfahren wird als Verhandlungsverfahren nach Maßgabe der VOL/A EG durchgeführt. Es ist zunächst eine indikative Angebotsphase vorgesehen, die mit der Veröffentlichung vorläufiger Angebotsunterlagen durch die Aufgabenträger beginnt und mit der Abgabe erster indikativer Angebote durch die Bieter endet. In dieser Phase besteht für die Bieter die Möglichkeit die Vergabeunterlagen durch die Abgabe von Optimierungsvorschlägen mitzugestalten. Diese Mitgestaltung soll in erster Linie einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Verbesserung der Angebotsqualität dienen. Die Verhandlungen zwischen den Aufgabenträgern und den Bietern werden auf Basis der vorläufigen Vergabeunterlagen, der indikativen Angebote sowie der eingegangenen Optimierungsvorschläge geführt. Im Anschluss daran werden die Aufgabenträger die Vergabeunterlagen konkretisieren und die Bieter auffordern auf Basis dieser Unterlagen rechtsverbindliche Angebote abzugeben. Die Aufgabenträger beabsichtigen die indikative Phase und die Verhandlungsphase im 1. Quartal 2016 abzuschließen. Der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot soll Mitte 2016 erfolgen.
 5. Die Auftraggeber vergeben die Leistungen in zwei Losen. Die Bieter dürfen sich auf beide Lose bewerben. Ein Bieter wird jedoch nur auf maximal 1 von 2 Losen den Zuschlag erhalten (zwingende Zuschlagslimitierung).
 6. Die Aufgabenträger werden den EVU die für die Durchführung des Betriebsprogramms notwendigen Fahrzeuge dauerhaft betriebsbereit zur Verfügung stellen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Ort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland
Telefon: +49 2514111691
Fax: +49 2514112165

VI.4.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Das Verfahren für Verstöße gegen diese Vergabe richtet sich nach den Vorschriften der §§ 102 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 107 ff. GWB verwiesen. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass der Nachprüfungsantrag gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist. Vergabeverstöße sind, ohne dass die gesetzlichen Anforderungen dadurch verschärft werden, in der Regel innerhalb von 3 Tagen, jedoch aber unverzüglich nachdem der Bieter den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen. Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind gemäß § 107 Abs. 3 S.1 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der Teilnahmefrist nach Ziffer IV.3.4 beim Auftraggeber zu rügen.
VI.4.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
2.10.2015